Flüchtlingsroute Belarus-Polen - Brandenburg fordert stärkeres Vorgehen gegen unerlaubte Einreisen

Fr 12.11.21 | 16:43 Uhr
Archivbild: Eine Beamtin und ein Beamter der Bundespolizei stehen am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) und überwachen den Einreiseverkehr. (Quelle: dpa/P. Pleul)
Bild: dpa/P. Pleul

Brandenburg und zwei weitere Bundesländer dringen auf ein stärkeres Einschreiten gegen unerlaubte Einreisen über Belarus und Polen nach Deutschland.

Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) wolle mit seinen Kollegen aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern Anfang Dezember bei der Innenministerkonferenz in Stuttgart klare Maßnahmen gegenüber Belarus einfordern, hieß es am Freitag aus Ministeriumskreisen in Potsdam.

Konsequenzen für nicht-kooperative Staaten

Außerdem sei eine geordnete Aufnahme von Asylsuchenden notwendig. Für Länder, die eine Rücknahme von Migranten verweigern, solle mit Konsequenzen bei der Entwicklungshilfe gedroht werden.

Seit dem Sommer kommen über Belarus vor allem Iraker, aber auch Syrer und Afghanen. Die Europäische Union wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, die Menschen gezielt Richtung Polen, Litauen und Lettland zu schleusen. Über Belarus und Polen kommen nach Angaben der Bundespolizei weiter pro Tag im Schnitt deutlich mehr als 100 Menschen unerlaubt nach Deutschland, eine Entspannung der Lage zeichnet sich aus Sicht der Bundespolizei nicht ab.

Situation in Eisenhüttenstadt etwas entspannt

Nach dem Start der zentralen Registrierung mit Hilfe des Bundes ist die Lage in der Brandenburger Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt allerdings nicht mehr so schwierig wie vor einigen Wochen.

Nach Angaben des Innenministeriums sind 1.210 Plätze von 3.950 Plätzen belegt, das ist ein Anteil von fast 31 Prozent. Vor einer Woche waren noch 1.535 Plätze belegt (39 Prozent), am 29. Oktober waren es 2.026 Plätze (51 Prozent). In Brandenburg werden nur noch Flüchtlinge aufgenommen, die dort bleiben. Vorsorglich errichtete Zelte werden in Eisenhüttenstadt voraussichtlich wieder abgebaut, eine Turnhalle soll wieder für den Sport genutzt werden.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 12.11.2021, 19:30 Uhr

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