Migration über Belarus - Bundespolizeipräsident Romann warnt Flüchtlinge vor Reise nach Europa

Mo 15.11.21 | 19:39 Uhr
  23
Menschen stehne an der Grenze von Belarus zu Polen und werden von Soldaten am Grenzübertritt gehindert. (Quelle: dpa/V. Tolochko)
Audio: Radioeins | 15.11.2021 | Bundespolizeipräsident Dieter Romann | Bild: dpa/V. Tolochko

"Die polnische Grenze bleibt zu": Mit drastischen Worten hat Bundespolizeipräsident Romann Menschen vor der Flucht über Belarus gewarnt. Die Zahl der Migranten steigt jedoch weiter, die Lage an der Grenze zu Polen wird dramatisch.

Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat im irakischen Fernsehen davor gewarnt, illegal über Belarus nach Europa zu kommen. Im kurdisch-irakischen Fernsehsender RUDAW TV kritisierte Romann zudem den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko scharf. "An eurem Geld verdienen nur die Schleuser und ein Diktator", sagte Romann an die irakische Bevökerung gewandt.

"Belarus lässt euch nicht nach Hause"

Romann ist der erste ranghohe europäische Sicherheitsbeamte, der sich direkt an die Flüchtlinge im Irak wendet, um vor den Gefahren der illegalen Migration über Belarus zu warnen. "Die polnische Grenze ist zu und sie bleibt zu", so Romann. "Belarus lässt euch nicht nach Hause. Ihr habt keinen Rückweg mehr." Die Flüchtlinge würden "in sumpfigen, weißrussischen Urwäldern" landen und viele hätten dort schon den Tod gefunden.

Es habe auch Totgeburten gegeben, so der Bundespolizeipräsident. In Belarus seien die Flüchtlinge "Geiseln" und würden dort wie Vieh behandelt. Sie sollten deshalb dem Versprechen der Schleuser, dass sie von Belarus aus in zwei Tagen in Deutschland seien, keinen Glauben schenken. Romann forderte die Flüchtlinge auf, in ihrer Heimat zu bleiben, statt ihre Häuser für die Reise nach Deutschland zu verkaufen.

Zahl der Migranten steigt

Die Zahl der nach Brandenburg eingereisten Asylbewerber ist seit Jahresmitte sprunghaft gestiegen. Im Juli meldete die Ausländerbehörde 365 Zugänge, im September waren es bereits 1.479, wie das Innenministerium in Potsdam auf eine Anfrage aus der AfD-Landtagsfraktion mitteilte. Bis zum 25. Oktober zählte die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende schon 2.671 Männer und Frauen. Seit dem Sommer kommen vor allem Iraker, aber auch Syrer, Afghanen und andere Migranten unerlaubt über Belarus nach Deutschland. Das Ministerium machte keine Angaben, ob dadurch auch die Asylanträge zugenommen haben.

Im bisherigen Jahresverlauf meldeten sich bis zum 25. Oktober den Angaben zufolge 7.128 Menschen nach ihrer Ankunft in Brandenburg in der Erstaufnahme. Gut 3.800 reisten über Belarus und Polen nach Brandenburg ein. Weitere Hunderte Ausländer kamen aus anderen
Bundesländern. Hier nannte das Innenministerium nur die 1.575 Menschen, die Brandenburg bis Ende Juni zugewiesen wurden. Knapp ein Drittel von ihnen war zwischen 21 und 30 Jahre alt. Jünger als 21 Jahre waren etwas mehr als 600 Migranten.

Erstaufnahme hat genügend Kapazitäten

Mit 586 Flüchtlingen aller Altersklassen stammte die größte Gruppe aus Afghanistan. Aus Syrien kamen 261 Menschen, aus dem Irak 94, aus Georgien 85 und aus Vietnam 80. Rund 1.200 Geflüchtete wurden in diesem Jahr bis Ende Oktober aus Brandenburg auf andere Bundesländer verteilt.

Dem Ministerium zufolge gibt es in den fünf Standorten der Brandenburger Erstaufnahme genügend Kapazitäten, um Flüchtlinge unterzubringen. Von knapp 4.600 verfügbaren Plätzen Ende Oktober seien rund 2.300 belegt gewesen. Bei Bedarf könnten weitere 2.000 Plätze schnell hinzukommen.

Mit dem Flugzeug nach Litauen und Belarus

Nach Erkenntnissen der Polizei sind die Migranten vornehmlich über den Luftweg aus dem Irak nach Litauen und Belarus gelangt. Die Grenze zu Polen hätten die Flüchtlinge in der Regel zu Fuß überquert. Die weitere Schleusung führte dann mit Pkw, Reisebussen und Transportfahrzeugen zur deutsch-polnischen Grenze.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko über die Lage der Flüchtlinge im polnisch-belarussischen Grenzgebiet gesprochen. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Abend mit, in dem Telefonat sei es um "die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union" gegangen. Vor allem sei "über die Notwendigkeit humanitärer Hilfe für die dort befindlichen Flüchtlinge und Migranten" gesprochen worden.

Nach Angaben von Seibert vereinbarten Merkel und Lukaschenko, "den Austausch über diese Themen fortzusetzen". Es handelte sich um das erste Telefonat eines europäischen Regierungs- oder Staatschefs mit Lukaschenko seit dessen umstrittener Wiederwahl im vergangenen Jahr.

Sendung: Abendschau, 15.11.2021, 19:30 Uhr

 

Die Kommentarfunktion wurde am 16.11.2021 um 18:49 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

23 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 23.

    1.000 Zeichen reichen eben manchmal nicht. "2012 versetzte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den bisherigen Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums Matthias Seeger in den einstweiligen Ruhestand und ernannte Romann zu dessen Nachfolger. "

    Nicht etwa weil Seeger schlechte Arbeit geleistet hätte, er hatte nur das falsche Parteibuch, von daher ist Rechtsaußen Romann ist ein cSU Produkt schon richtig. Er wurde nur deswegen ernannt. Romann ist auch kein Politiker, sondern Beamter der eine sehr denkwürdige Arbeitsauffassung hat.

  2. 22.

    "Menschen den Zugang zu einem Asylverfahren zu verwehren [ist] EU- und menschenrechtswidrig."
    Wirklich?
    Absatz 2 Satz 1 des Art. 16 a GG:
    „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“
    Grundsatz­entscheidung vom 14. Mai 1996:
    "Die Regelung knüpft an den Reiseweg des Ausländers Folgerungen für dessen Schutzbedürftigkeit: Wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG anreist, bedarf des Schutzes der grundrechtlichen Gewährleistung des Absatzes 1 in der Bundesrepublik Deutschland nicht, weil er in dem Drittstaat Schutz vor politischer Verfolgung hätte finden können."
    D.h. die Menschen HABEN Zugang zu einem Asylverfahren, und zwar in Belarus oder, wenn sie es über die Grenze schaffen, in Polen.

  3. 21.

    Ich habe jetzt die Faxen dicke mit Linksextremen auf diesem Forum. Wenn die Redaktion zuläßt, dass internationale Regierungen und jetzt leitende deutsche Sicherheitsbeamte als Rechte, also Nazis, bezeichnet werden dürfen, ist das ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

  4. 20.

    Soso er ist rechtsaußen. Interessant was hier wieder anläuft. Im Kommentar 12 wurde bereits auf Probleme in diesem Forum aufmerksam gemacht.

  5. 19.

    Er ist kein Produkt sondern ein Mensch und Politiker. Was betreiben sie denn hier und weshalb wird sowas veröffentlicht?

  6. 18.

    Rechtsaußen Romann ist ein cSU Produkt und führt ein merkwürdiges Eigenleben.

    "Im Jahr 2000 wechselte er in die Abteilung Ausländerrecht und -politik des Innenministeriums. Dort war er an der Formulierung der Anti-Terror-Gesetze und des Zuwanderungsgesetzes beteiligt. [...] Nach dem G7 Gipfel in Schloss Elmau im Juni 2015 ließ Romann ohne Anweisungen seines Vorgesetzten, des Innenministers Thomas de Maizière, polizeiliches Material an der deutsch-österreichischen Grenze einlagern. So hätte er im Falle der Anordnung einer Grenzschließung schnell reagieren können. Kritiker werfen ihm allerdings vor, dass er seine eigene politische Agenda verfolge. Es gilt als offenes Geheimnis in Berlin, dass Romann zusammen mit Ex-Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen von vorneherein Angela Merkels Flüchtlingspolitik abgelehnt hat. Beide haben ein sehr angespanntes Verhältnis zur Kanzlerin, das von gegenseitigem Misstrauen geprägt ist".

    Der Mann ist umgehend zu entlassen.

  7. 17.

    "Ich würde den armen verirrten Leuten eher raten, in die andere Richtung zu flüchten, wenn sie wirklich Freiheit wollen."
    Aha. Die sollen nach Belarus, weil es dort wirkliche Freiheit gibt? Mir scheint, hier gibt ein armer, verirrter Kommentator seinen Senf dazu.

  8. 16.

    Diese wesentlichen Unterschiede gibt es. Sie sind definiert und in den üblichen Recherchequellen nachzulesen. Es bedarf dazu keines provokanten Kommentars. Viel wichtiger wäre es, wenn diese Unterschiede hier endlich mal von gewissen Leuten auch akzeptiert werden, statt immer nur pauschale Forderungen aufzumachen.
    Fordern ist sowieso eine Unsitte geworden, auch hier. Jeder fordert, egal ob in den Überschriften von Beiträgen oder in den Kommentaren dazu. Man sollte sich vielleicht erstmal darüber klar werden, dass fordern einen Rechtsanspruch voraussetzt. Wenn es den nicht gibt, hat man auch nichts zu fordern.

  9. 14.

    1. Der Präsident ist kein Polizist sondern Verwaltungsrechtler und 2. Ja dieses Amt ist ein poltisches

  10. 13.

    Eine Bitte an die klugen RBB Redakteure:
    Definieren Sie bitte die 3 Substantive, die oft im gleichen Artikel nacheinander für die gleichen Personen verwendet werden:
    Flüchtlinge, Geflüchtete, Migranten.
    Ich vermute, da gibt es wesentliche Unterschiede, nicht nur mit Blick auf die Genfer Flüchtlingskonvention.
    Und wenn Sie dann auch noch erklären könnten, warum Sie das eine und warum Sie das andere Wort verwenden, wäre das hilfreich.

  11. 12.

    Endlich mal ein Beitrag mit Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Problems. Diejenigen die es nicht wissen sollten, Russland macht Übungen mit strategischen Bombern über Belarus, um das Zusammenwirken zu testen. Sofort sind hier Kritiker auf dem Plan, die den Kurs der EU angreifen. Ich vermisse andere Meinungen und kann mir nicht vorstellen, dass es die nicht geben soll.
    Erst durften wir lesen, dass die polnische und die schweizer Regierung rechtsextremistisch sind, dann das durch das berechtigte und international übliche Pushback der Polen Menschen sterben und jetzt erfahren wir, dass der ranghöchste Vertreter der Bundspolizei keine Kompetenz hat diesen friedlichen Kurs zu unterstützen.
    Lesen bildet und das der Kommentare im rbb24 noch mehr.
    Allen die was sinnvolles Lesen wollen empfehle ich die auf anderen Medien aktuelle Berichterstattung zur gestriegen Krisenberatung der EU. Lesen bildet wirklich, sofern man die richtigen Quellen benutzt.
    Zeitstempel 16.11.2021, 09:24/12:27

  12. 11.

    Ich bin zwar kein verantwortlicher Politiker; noch nicht einmal ein hochrangiger "Polizist"; habe aber dennoch eine MEINUNG:

    Alle EU-Außengrenzen müssen durch die EU insgesamt verteidigt und finanziert werden. Die Menschen im belarussuschen "Niemandsland" müssen aus humanitären Gründen in ihre Heimatländer - auf Kosten der EU - zurückgeführt werden.

  13. 10.

    Das mit den höheren Leistungen ist die eine Seite. Aber wo kommt das Geld her?

    "Dem Ministerium zufolge gibt es in den fünf Standorten der Brandenburger Erstaufnahme genügend Kapazitäten, um Flüchtlinge unterzubringen."
    Auch hier wird ein unverantwortliches Bild vermittelt. Die das verbreiten und entscheiden sitzen auf fetten Dienstposten und haben ausgesorgt, denken sie.

    Wir haben nicht mal Geld um die deutschen Obdachlosen zu versorgen, die Kapazitäten des Gesundheitswesens den Erfordernissen anzupassen, die Schulen zu sanieren, den ÖPNV auszubauen und attraktiv zu machen, die Flutschäden in Süddeutschland zu beseitigen, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, die Mindestrenten auf ein Maß anzuheben dass ein würdevolles Leben gestattet, die Einführung eines Mindestlohnes zu unterstützen, die Energiewende sozial verträglich abzufedern...............

    Trotzdem nehmen wir alle auf. Wie lange geht das noch gut?


  14. 9.

    Eine neue Qualität in der deutschen Außenpolitik? Anstatt des (zivilen) Außenministers tritt ein Vertreter der deutschen Staatsgewalt auf und verkündet: " ...die polnische Grenze bleibt zu..." .
    Dies muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Nicht Polen, nicht die EU sondern ein deutscher Polizist "bestimmt" das eine hunderte Kilometer entfernte Grenze geschlossen bleibt.

  15. 8.

    Ich würde den armen verirrten Leuten eher raten, in die andere Richtung zu flüchten, wenn sie wirklich Freiheit wollen.

  16. 7.

    Menschen an der Grenze erfrieren oder verhungern zu lassen ist inhuman, Menschen den Zugang zu einem Asylverfahren zu verwehren EU- und menschenrechtswidrig. Eine Schande, wie sich Europa hier aufführt und Menschenrechte mit Füßen tritt!

  17. 6.

    Meinen größten Respekt dem Präsidenten der Bundespolizei.
    Jetzt müssen die Uniformierten wieder ran, weil die Politik dazu nicht in der Lage ist. Eigentlich wäre das Merkels Aufgabe gewesen, da sie uns das eingebrockt hat. Ich weine ihr keine Träne hinterher.

  18. 5.

    Wollen jetzt auch Polizisten Politik machen? Wie in Lateinamerika? Ohne vorher gewählt worden zu sein?

    Ist das nicht Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates?

  19. 4.

    " vereinbarten Merkel und Lukaschenko, "den Austausch über diese Themen fortzusetzen".

    weniger konkret geht nicht

Nächster Artikel