Wohnungsmarkt und Milieuschutz - Bundesverwaltungsgericht kippt Teile der Berliner Vorkaufsrechtspraxis

Mi 10.11.21 | 18:28 Uhr
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Symbolbild: Blick über Wohnhäuser an der Bismarckstraße in Richtung Alexanderplatz mit dem Fernsehturm. (Quelle: dpa/J. Kalaene)
Video: Abendschau | 09.11.2021 | Studiogespräch Franziska Giffey (SPD) | Bild: dpa/J. Kalaene

In den vergangenen Jahren hat das Land Berlin immer wieder von seinem Vorkaufsrecht für Wohnhäuser Gebrauch gemacht. Die bisherige Praxis zum Milieuschutz ist laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aber nicht rechtens.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die in Berlin übliche Vorkaufsrechtspraxis von Grundstücken aus Gründen des Milieuschutzes weitgehend gekippt.

Ein solches Vorkaufsrecht dürfe nicht auf Basis der Annahme ausgeübt werden, dass der andere Käufer die Mieter in der Zukunft mutmaßlich aus dem Gebiet verdrängen könnte, entschied das Gericht am Dienstag in Leipzig (Az.: BVerwG 4 C 1.20).

Es hob damit das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin von 2019 auf und gab einer klagenden Immobiliengesellschaft recht.

Umstrittener Wohnungskauf in Friedrichshain-Kreuzberg

Das Vorkaufsrecht sei ausgeschlossen, wenn das Grundstück entsprechend den Zielen oder Zwecken der städtebaulichen Maßnahmen bebaut ist und genutzt wird und ein auf ihm errichtetes Gebäude keine Mängel aufweist, hieß es in der Begründung. Diese Voraussetzungen lägen in dem Fall vor. Der Einschätzung der Vorinstanz, wonach auch zu erwartende Nutzungen zu berücksichtigen seien, folgte das Bundesverwaltungsgericht nicht.

Die klagende Immobiliengesellschaft hatte ein Grundstück mit 20 Mietwohnungen und zwei Gewerbeeinheiten im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erworben.

Da sich das Grundstück in einem Milieuschutzgebiet befand, übte der Bezirk das Vorkaufsrecht zugunsten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft aus. Damit habe der Gefahr begegnet werden sollen, dass ein Teil der Wohnbevölkerung durch Mieterhöhungen oder Umwandlungen in Eigentumswohnungen verdrängt werden könne. Die Gesellschaft klagte dagegen.

Mieterverein: "Bittere Entscheidung"

Der Berliner Mieterverein sprach von einer bitteren Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Sie torpediere die Versuche Berlins und anderer Städte, in den Milieuschutzgebieten Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen, sagte Geschäftsführer Reiner Wild am Dienstag.

Der Verein forderte als Konsequenz aus dem Urteil, das Bundesbaugesetz zu ändern. Dort seien solche Fälle gar nicht richtig geregelt, konkretisierte Wild am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Die nächste Bundesregierung müsse für rechtliche Klarheit sorgen. Laut Wild hat das Urteil vor allem Folgen für künftige oder noch nicht abgeschlossene Fälle. Die Häuser, die bereits von der öffentlichen Hand gekauft wurden, seien sicher.

Stadtentwicklungssenator fordert Bundestag zum Handeln auf

Der Berliner Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel reagierte entsetzt. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lasse ihn fassungslos zurück, so der Linken-Politiker. Das Gericht nehme den Kommunen fast gänzlich die Möglichkeit, das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten auszuüben. "Das ist eine Katastrophe, nicht nur für die Mieter:innen in Berlin, sondern bundesweit", sagte Scheel. Er kündigte an, dass sein Haus umgehend einen Vorschlag für eine Bundesratsinitiative erarbeiten werde. Der Bundestag müsse zügig "klarstellend eingreifen".

Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne) bezeichnete das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als "herben Schlag im Kampf gegen die Spekulation mit Wohnraum und gegen die Verdrängung von Menschen aus ihrer Nachbarschaft". Schmidt forderte eine "rechtliche Klarstellung" auf Bundesebene.

Christine Scherzinger (Linke) sagte, dass nun geprüft werden müsse, welche rechtliche Handhabe die Bezirke in Zukunft noch haben. "Es gilt weiterhin jede Handlungsnische auszuloten und zu nutzen, um klare Kante gegen Spekulation zu zeigen", so Scherzinger.

Für die betroffenen Mieter offen, wie es weitergeht

Die betroffenen Mieter und Mieterinnen der Heimstraße 17 in Kreuzberg zeigten sich entsetzt über das Urteil. Sébastien Visentin lebt seit rund 20 Jahren in dem Haus, hat einige Eigentümerwechsel mitbekommen, wie er sagt. "Ich hatte mich so gefreut, als das Schild vor drei Wochen vor dem Haus stand, dass der Bezirk das Haus erworben hat." Nun sei völlig unklar, wie es weitergeht und ob er vielleicht sogar irgendwann seine Wohnung verliert, ergänzt Mieter Wolfram B. "Ich dachte, dass die Sache nach den Entscheidungen der Vorinstanzen in trockenen Tüchern ist." Das Berliner Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht hatten die Klage zunächst abgewiesen.

Wegner kritisiert den Senat

Die oppositionelle Berliner CDU ist zwar keine strikte Gegnerin des Vorkaufsrechts, ihr baupolitischer Sprecher, Christian Gräff, hält das Urteil aber dennoch für richtig. Wenn es eine Begründung für das Nutzen des Vorkaufsrechts in einem Milieuschutzgebiet gebe, sei das auch in Ordnung. "So wie es aber beispielsweise in Friedrichshain-Kreuzberg massenhaft angewendet worden ist, hatte das schon was Erpresserisches. Und das ist aus unserer Sicht immer schwierig gewesen und das hat das Gericht jetzt eindeutig entschieden."

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Kai Wegner, kritisierte vor allem den Senat. "Nach dem Mietendeckeldesaster ist der Paukenschlag aus Leipzig die nächste Totalblamage für Rot-Rot-Grün. Wer so vorgeht, schadet Mietern, anstatt sie zu unterstützen."

AfD und FDP begrüßen das Urteil des Gerichts

Harald Laatsch (AfD) begrüßte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Es sei "ein Stück Wiederherstellung des Rechtsstaates in Berlin", sagte der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Der grün-roten Vetternwirtschaft in Berlin werde zumindest in diesem Bereich die Existenzgrundlage entzogen. "Nach dem gescheiterten Mietendeckel ist dies eine weitere verdiente Gerichtsklatsche für die sozialistische Politik von Rot-Rot-Grün", so Laatsch weiter.

Auch Sibylle Meister, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sieht das Urteil positiv. Das bezirkliche Vorkaufsrecht sei gescheitert. "Aufwand, Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis und helfen nicht, das Wohnungs- und Mietenproblem in unserer Stadt in den Griff zu bekommen", sagte Meister. Die finanziellen und personellen Ressourcen des Landes müssten ausschließlich in den Neubau von Wohnungen zu investiert werden, so die FDP-Politikerin.

Vorkaufsrecht nicht unumstritten

Die staatlichen Immobilienkäufe insbesondere im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben in Berlin viele Diskussionen und deutliche Kritik vor allem der Oppositionsparteien ausgelöst. Schmidt hatte die Ausübung des Vorkaufsrechts immer wieder als Maßnahme zum Mieterschutz in Berlin verteidigt, wo die Mieten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind.

Berlin hat seit 2015 in Milieuschutzgebieten mehr als 2.500 Wohnungen per Vorkaufsrecht erworben. Die meisten dieser so erworbenen Wohnungen liegen in den Bezirken Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln.

Sendung: Inforadio, 09.11.2021, 19 Uhr

108 Kommentare

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  1. 108.

    "Wohnen ist ein Menschenrecht."
    Soweit richtig. Es ist aber nirgends festgeschrieben, das die Wohnung am gewünschten Ort sein muss. Ich weiss, das ist eine megafiese Aussage, aber so ist es nun mal. Mögen die Versuche des Mietendeckels, des Vorkaufsrechtes und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch der Enteignungsgelüste noch so hehre Ziele und Antriebe haben. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. In einem Rechtsstaat schon gar nicht.

  2. 107.

    Ja, wer sagt Ihnen aber, dass dann die Wohnung ein Bad hat und keine Ofenheizung. Ich bin als Kind ohne diese Ausstattung groß geworden. Viele kennen Eisblumen nicht mehr. Ich kann mich daran nicht erinnern.

  3. 106.

    Und recherchiert man etwas tiefer, dann sind Ihre Aussagen nur als oberflächig zu werten. Das Modell Hamburg bspw. baut einzig auf Belegungsbindung für einen mittelfristigen Zeitraum auf. Schön, dass sich dort jetzt alle auf die Schulter klopfen, nur steht Hamburg dann in 30 Jahren vor dem Problem, welches Berlin schon hatte und immer noch hat.

    Die Zahlen in München normiert auf die Einwohner sind sicher keine andere Liga als Berlin und lösen die Probleme ebenso wenig, so dass sich rot-grün jetzt dort engere Rahmenbedingungen plant.

    In Berlin wird die Immobranche gerade nicht hofiert (aka runder Tisch oder andere Instrumente, mit denen man zu Tische kriecht). Und das passt den erfolgsverwöhnten Spekulierenden nicht.

  4. 105.

    Analytisch betrachtet kann man nur uneingeschraänkt zustimmen::

    Aufwand, Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis und helfen nicht, das Wohnungs- und Mietenproblem in unserer Stadt in den Griff zu bekommen.

    Endlich hört dies Schwarz-Weiss-Malerei auf, indem Wildwest-Enteignungen in Berlin gestoppt werden!

  5. 104.

    Sie müssen sich jetzt aber mal endlich entscheiden oder besser informieren! Wünschen Sie die Anwendung von Art. 14 GG oder 15 GG?

    Zu Ihrer Verteidigung...
    Mit der Namenwahl hat DW & Co. enteignen sich dümmlichsterweise selbst höchstpersönlich ins Knie geschossen.

    Viele Befürworter dieser Initiative wissen nicht, was sie da eigentlich fordern.

    Traurige Wahrheit, aber das kleine 1 x 1 wird nicht gecheckt...

  6. 103.

    Wohnen ist ein Menschenrecht. Es wird Zeit, dass die Politik das durchsetzt und nicht nur Reiche noch reicher und die Gesellschaft kaputt macht.
    Jetzt erst Recht: Enteignung.

  7. 102.

    Warum sollte ein Vermieter die Energiekosten der Mieter mitragen. Ein Wohnung im gleichen Haus mit der gleichen Dämmung und dem gleichen Heizkosten kann jährlich trotzdem sehr große Kostenunterschiede haben.

    Denn an den Kosten ist der Mieter hauptsächlich selber der Verursacher. Wie oft ist er zu Hause, wieviele Mieter wohnen in der Wohnung, Wärme ist ein individuelles empfinden usw..

    Zudem kann der Vemieter auch nicht mal eben ein Heizungssystem austauschen.

    Spätestens das Verfassungsgericht hätte hier ebenfalls einen Riegel vorgeschoben. Somit hatte die Politik richtig gehandelt.

    Zudem wurden die Mieter nicht schlechter gestellt, sondern eine neue Kostenumverteilung wurde nicht stattgegeben.

  8. 101.

    Am schnellsten zebricht eine Gesellschaft, wenn die Menschen sich ihrer Eigenverantwortung entledigen und denken, der Staat wird`s schon richten.

  9. 100.

    Wenn die Gesetzgebung vermieterfreundlich wäre, dann suhlten sich nicht so viele in der Mieterhängematte statt Verantwortung zu übernehmen und sich selber etwas aufzubauen.
    Manche sollten sich mal von dem Gedanken verabschieden, dass es die Pflicht von Vermietern sei mit ihren Mitteln für Mieter ein bequemes und günstiges Leben zu organisieren. Vermieter sind nicht das Sozialamt oder die Rückfallebene für schlechte Tarifverträge und den Wohngeld sparen wollenden Senat. Sie bekommen auch nicht die Subventionen wie HOWOGE und CO.
    Der Markt funktioniert ! Nur nicht nach dem Willen und Wünschen der eigenen Versorgungsmentalität und Ansprüchen so mancher Zeitgenossen sondern nach den Regeln des Marktes.
    Niemand von den über 50% zugezogenen, gentrifizierenden Berlinern ist gezwungen worden in eine angeblich so schlecht versorgte Stadt zu ziehen. Die hier wohnenden müssen das ausbaden.
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/06/berliner-statistik-einwohner-zugezogene-berlin-2020.html

  10. 99.

    Hier in Berlin kommt noch ein historisch bedingter Faktor hinzu: Wohnen war bis weit in die 2000 in B. extrem billig, während westdeutsche Großstädte eine schon lange steigende Tendenz bei den Mieten haben. Hier ist jeder extrem auf sich selber bedacht, was ja sogar den Bau neuer Schulen extrem verkompliziert und die Aussicht aus einem Elf-Geschosser keinesfalls durch eine Achtgeschosser verbaut werden darf. Wenn dann noch eine Protestpartei, bei der ich kein wirkliches Interesse an einer Lösung des Problems, an das Bremspedal gelassen wird, kommt ein zusammenbrechender Wohnungsbau heraus, während z.B. das von Ihnen erwähnte Hamburg an Lösungen interessiert ist und nicht auch noch an die "Geiz-ist-geil"-Mentalität appelliert.

  11. 98.

    Bitteschön (Auswahl):
    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/deutscher-mietertag-angela-merkel-auflagen-mietpreise
    https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2021/Klimaabgabe-warum-sollen-nur-die-Mieter-zahlen,klimaabgabe100.html
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/co2-kosten-cdu-csu-fraktion-will-vermieter-beteiligung-an-energiekosten-verhindern-a-a2faf115-c71f-4576-a2a8-120ed6b10500
    https://www.rnd.de/politik/corona-kundigungsschutz-fur-mieter-halt-cdu-wirtschaftsrat-fur-grundfalsch-MCYI4QZFZ4LIS3QUR3OLKGM754.html
    https://www.berliner-mieterverein.de/presse/pressearchiv/pm1836.htm?hilite=Merkel

  12. 97.

    Sie wollen Unterschiede zum Beriiner Wohnungsmarkt, bitte schön. In leipzig gibt es zwar auch ansteigende Mieten, sind jedoch nicht auf Berliner Niveau, aber durch die im Umfeld vorhandene Industrie ist die Einkommenssituation eine andere als in Berlin, Gleiches gilt für München bei sehr hohem Mietniveau, sogar höher als Berlin. Von München hören sie zwar auch klagen über die Miethöhe, aber der Neubau ist auf einem anderen Niveau als in Berlin. Auch in Hamburg gibt es knappen Wohnraum, hier hat es aber einen runden Tisch gegeb, wo sich Mieter, Grundstücksverbände, Mietervereine un d Bauinvestoren gemeinsam zur Lösung des "Problems" gemeinsam im Konsens verabredte haben. In berlin werden Mieter und Vermieter aufeinanderghetzt. Dazu kommt als das besondere Berlin als Hauptstadt dazu un in keiner anderen Stadt ist der Zuzug so groß wie in Berlin.
    Wenn Sie sich ein wenig Mühe gebn würden könnten Sie diese Informationen alle im Netz finden, man muß sich nur damit beschäftigen.

  13. 96.

    Verstehen Sie den Unterschied und das Geschriebene wirklich nicht, oder wollen Sie wieder mal nur motzen? Ihre angebliche Widerlegung widerlegt nämlich das von mir geschriebene mal überhaupt nicht und ist nur das übliche oberflächliche Gefasel gegen die soziale Marktwirtschaft. Als wenn die Alternativen besser wären. In der Planwirtschaft sind (außer den Parteibonzen und deren Günstlingen) vielleicht alle gleich, dafür aber auch gleich arm. Keine Gesellschaftsform neben der sozialen Marktwirtschaft erwirtschaftet für alle mehr Reichtum. Manche bekommen aber vor lauter Neid den Hals nicht voll genug und schielen ausschließlich auf Andere, die noch mehr haben. Dass die Schere auseinander geht, liegt vor allem an gestiegenen Vermögen, die in Sachwerten gebunden sind. Das sind reine Buchvermögen. Die Geldpolitik der Notenbanken lässt diese regelrecht explodieren. Deshalb haben diejenigen aber nicht automatisch mehr verfügbares Barvermögen.

  14. 95.

    Ist das Unwissenheit oder absichtliche Unterstellung? Während der Regierungszeit von Angela Merkel gab es keine einzige, für Mieter nachteilige Gesetzesänderung, sehr wohl aber mehrere Verschärfungen und neue Schutzmaßnahmen zugunsten der Mieter. Etwas Anderes zu behaupten, grenzt schon an Verleumdung. Richtig ist lediglich, dass die CDU in dieser Zeit vollkommen übertriebene Forderungen in der Umsetzung verhindert hat. Anderenfalls wären private Investitionen nämlich bundesweit nahezu zum Erliegen gekommen, so wie es in Berlin seit geraumer Zeit immer mehr der Fall ist. Wer sollte denn noch in Wohnraum investieren und das Risiko auf sich nehmen, wenn im Gegenzug immer mehr und stärkere Beschneidungen in die eigenen Rechte erfolgen? Kapital lässt sich auch im Ausland sehr gut anlegen, oft bei weit höherer Rendite bei vergleichbarer Sicherheit. Private Investoren sind nun mal nicht das Sozialamt.

  15. 94.

    Die Entscheidung ist ein Schock, fußt aber auf einer vermieterfreundlichen Gesetzeslage. Deswegen ist eine Bundesratsintitiative schon mal eine gute Idee, allerdings ist zu befürchten, dass - in wirtschafltichen Fragen sehr nah an den Neoliberalen von AfD und FDP dran - die CDUgeführten Länder nicht mitmachen. Das ganze bundesdeutsche Mietendesaster verdanken wir der Merkel-Ära. Bin gespannt, wann das mal aufgearbeitet wird.

  16. 93.

    Schöne Doppelmoral, der Staat darf mit Gesetzen spekulieren, ein Hausbesitzer ist aber immer ein böser Spekulant.

    Vielleicht sollte der Staat als Vorbild ein wenig verantwortungsvoller umgehen.

  17. 92.

    R2G zeigt uns das es kein Problem ist Recht und Gesetz zu brechen zum eigenen Vorteil. Im Zweifelsfall müssen halt dann die Gesetze geändert werden.

  18. 91.

    "Dieses ständige Gefasel von der gescheiterten Marktwirtschaft ist reine Ideologie und verkennt sehr bewusst, dass bei aller Ungleichheit der Reichtum aller insgesamt deutlich zugenommen hat. Dass Arme immer ärmer werden würden, ist statistisch nicht haltbar."

    Diese neoliberale Lüge ist schnell widerlegt. https://www.dw.com/de/wachsende-kluft-zwischen-arm-und-reich-in-deutschland/a-57506792

    Soviel zu Gefasel und Ideologie.

  19. 90.

    "Man sieht zum wiederholten Male innerhalb weniger Monate, dass sich der Berliner Senat offensichtlich an Recht und Gesetz nicht halten möchte."

    Das ist Unsinn! Es gab schon immer Gesetze, die später von den Gerichten "kassiert" wurden. Das ging in den letzten Jahrzehnten soweit dass nicht wenige Bürger der Meinung waren die Gerichte, insb. was das BVerfG angeht, für eine "Reparaturplattform" mißbraucht wurde.

    @Mieter hat doch genau dargelegt wie sich bestimmte Gruppen Parteien kaufen um sich dann die Gesetze durch ihre Lobbyisten schreiben zu lassen.

  20. 89.

    Dieses (Zitat:) "beknackte" System ist aber dummerweise das Beste, was jemals existiert hat. Selbst die sogenannten "Armen" haben in aller Regel einen weit höheren Lebensstandard, als es ihnen je eine Gesellschaftsform in der Vergangenheit ermöglicht hat oder im internationalen Vergleich bieten würde. Dieses ständige Gefasel von der gescheiterten Marktwirtschaft ist reine Ideologie und verkennt sehr bewusst, dass bei aller Ungleichheit der Reichtum aller insgesamt deutlich zugenommen hat. Dass Arme immer ärmer werden würden, ist statistisch nicht haltbar. Dieser Effekt beruht einzig und alleine darauf, dass "Armut" als 60% vom durchschnittlichen Vermögen definiert wird. Das ist eine statistische Verzerrung, weil die Vermögen tendenziell ansteigen. Es sind allerdings in Großen Teilen nur Scheinvermögen, die in Immobilien, Akten oder Firmen gebunden sind. Würden diese alle gleichzeitig zu Geld gemacht werden, würde der Wert einbrechen.

  21. 88.

    Werden Sie mal konkret ... wo sind die Besonderheiten Berlins, welche Auswirkungen haben Sie, wie wäre hier zu handeln?

    Bisher: nur Allgemeinplätze.

  22. 87.

    Ihre Aussage macht so leider keinen Sinn. Bezahlbarer Wohnraum erlaubt das sie Ihren Speckgürtel nicht enger schnallen müssen. Bei Kreuzberg-Friedrichshain oder Mitte sind die Preise hoch aber wenn Sie in nach Spandau schauen oder Marzahn dann kommt der Ball schon ins rollen. Daher ist Ihre Aussage sehr undifferenziert. Wenn Sie mit einer so eingeschränkten Sicht den Wohnungsmarkt sehen schränken Sie Ihre Lebensqualität selbst ein.

    P.S.: Sie wollen mir jetzt nicht sagen das Sie von Hildesheim nach Berlin pendeln, oder? Ansonsten haben Sie M'era Luna. Das wird nach Corona bestimmt wieder abgehen.

  23. 86.

    Da bitte schön, die nächste " Schlappe " für die Berliner Regierung, und die übernächste folgt sogleich.

    So viel Lachsheit bei Umgang mit Gesetzen etc. ist inzwischen zum "Berliner- Markenzeichen" gereift.

  24. 85.

    Die Antwort auf Ihre Frage ist ganz einfach, denn die Berliner Marktsituation ist bundesweit nicht so anzutreffen. In Hamburg, München, Düsseldorf, Leipzig usw. ist eine andere Situation zu verzeichnen. Die Berliner Verhältnisse haben sich auch durch die Politik so entwickelt. Bevor nach Bundesgesetz geschrien wird, sollte die Berliner Wohnungspolitik kritisch hinterfragt werden.

  25. 84.

    Kleiner Hinweis:

    Die Kernaussage ist im letzten Satz meines Kommentares. Ich habe es selbst geschafft und jeder, der es will, kann es auch. Das ist in unserem Staat möglich. Das kann man aber nicht wenn man sich selbst als Opfer sieht.

  26. 83.

    Arroganter geht es jawohl nicht. Gut 70% aller Bürger haben garnicht die Möglichkeit in einem so teuren Umfeld Eigentum zu erwerben. Briefträger, Polizisten, Pflegedienste, alle müssten angesichts derart misanthroper Sichtweise ausserhalb des Speckgürtels ziehen um noch bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und mit ihren ohnehin schon geringen Einkommen auch noch das tägliche Pendeln finanzieren, von dem Zeitverlust und dem Verlust von Lebensqualität ganz zu schweigen.

  27. 82.

    Im Bereich der Begrenzung der Mietentwicklung ist das derzeitige (Bundes)Recht ein zahnloser, da sanktionsloser Bettvorleger. Vermieter, welche die - zudem auch befristete - Mietpreisbremse umgehen, haben nichts zu befürchten als eine mögliche Rückzahlung zuviel gezahlter Beträge. Deutlicher als bei der Ausgestaltung dieser Regelung kann das Desinteresse der Politik an den Mietern nicht zum Ausdruck kommen.

  28. 81.

    Ihre Kernaussage: Wer sich Wohneigentum in Berlin nicht mehr leisten kann, muss halt umziehen.

    Das ist eine asoziale, markthörige Einstellung, die in der Regel nur von den Profiteuren der derzeitigen Umstände zu hören ist. Dass Sie dazu gehören, dafür meinen Glückwunsch. Dass Ihre Menschlichkeit dabei auf der Strecke blieb, dazu mein aufrichtiges Beileid.

    Eine Gesellschaft kann mit dieser Einstellung langfristig nur zerfallen.

  29. 80.

    Da wo Sie wohnen, wollen gerne auch andere wohnen. Und die zahlen dann eben mehr.
    Wie sind Sie zu Ihrer Wohnung gekommen? Wer hat da vorher gewohnt? Welchen Anteil seines Einkommens wurde für die Miete fällig?
    Oder wurde das Haus neu gebaut? Auf eine ehemalige Grünfläche? Was haben die Nachbarn da gedacht?

  30. 79.

    Man sieht zum wiederholten Male innerhalb weniger Monate, dass sich der Berliner Senat offensichtlich an Recht und Gesetz nicht halten möchte.

    Aber dies von anderen ideologisch einfordert. Wir in diesem Fall ohne tatsächlich zu wissen was der Käufer in der Zukunft mit der Immobilie vorhat.

    Die Gespräche werden so am angestrebten runden Tisch mit Politik, Mietervertretern und Immobilienwirtschaft nicht einfacher.

  31. 78.

    Das Gerichtsurteil ist ausgezeichnet. Berlin befindet sich im Wandel und da kann es sein das der ein oder andere auch mal umziehen muss. Das selbe ist mir vor 9 Jahren passiert. Jetzt habe ich Eigentum und das in Berlin. Es steht jedem frei Eigentum zu erwerben. Wer das nicht tut sollte sich nicht beschweren wenn er/sie den Wohnort wechseln muss. Die Gesetze die aus der linken Ecke kommen machen keinen Sinn und behindern die Stadtentwicklung. Als Bundeshauptstadt müssen wir doch zeigen das wir das Juwel Deutschlands sind und nicht mit einer "arm, aber sexy"-Mentalität rumjammern.
    Daher Investments und große Konzerne nach Berlin holen. Dann klappts auch mit "reich und sexy".
    Wer sich selbst als Verlierer sieht darf sich nicht wundern wenn er am Ende ein Verlierer ist.

  32. 77.

    Das Urteil zeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert und nicht irgendwelche ideologischen Ideen den Rechtsstaat aushölen können.
    Die Ausübung des Vorkaufsrechtes muss begründet werden. Es darf nicht auf Spekulationen beruhen.
    Es gibt auch Möglichkeiten, das Vorkaufsrecht abzuwenden.

    Vielleicht sollten Sie lieber froh sein, dass der Rechtsstaat alle schützt und nicht nur bestimmte Gruppen.

  33. 76.

    So schlimm ist es nun auch nicht. Der Senat hat gegen geltendes Recht verstoßen und bekommt nun die Quittung dafür. Übrigens ist das Mietrecht extrem mieterfreundlich

  34. 75.

    @Bauml

    Sie verbreiten das Gerücht, dass ein Anwalt vor Gericht irgendetwas zusagen oder zu entscheiden hätte.

    Das ist Unsinn. Die Kammer wertet die vorgetragenen Sachverhalte und wertet diese nach eigenem Ermessen. Kein Richter ist an die Vorträge von Kläger und Beklagten gebunden.

    Ein Anwalt hat vor Gericht nur die Möglichkeit, Anträge zu stellen und sein Fragerecht auszuüben. Mehr nicht

    Deshalb sagt man nicht zu Unrecht, dass man sich vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand befindet.

    Nun hat der Senat vor dem BVG verloren und das auch zu Recht. Das hat nichts mit dem Vortag des Anwalts zutun, sondern mit der Rechtsauffassung des Senates am BVG

  35. 74.

    Dann ziehen sich die Investoren zurück. Bisher versagt der Senat beim Bau von Sozialwohnungen. Eine Vorschrift, dass für jeden Neubau auch ein Passivhaus gebaut werden muss, ist nicht zulässig

  36. 73.

    @Bauml

    Du irrst gewaltig. Jeder Richter urteilt nach eigenem Ermessen und legt das Recht nach seiner Meinung aus. Das nennt man Richterrecht.

    Was die Anwälte vortragen ist egal. Kein Richter ist an den Vortrag der Anwälte, Zeugen, Gutachter ect gebunden.

    Das BVG hat halt eine andere Rechtsauffassung als das OVG BB. Das ist normal und zulässig und gibt keinen Anlass an der richterlichen Unabhängigkeit zu zweifeln.

    Fakt ist, dass jetzt das Thema Rückabwicklung und Entschädigung im Raum steht. Da kann für den Senat sehr teuer werden.

    Aber noch schlimmer ist die Ohrfeige für die Berliner Politik.

    Selbst der Mietspiegel ist nicht in Stein gemeißelt und dient nur als Rahmen, aber nicht als Vorschrift ohne Ermessen.

    Der Senat sollte Sozialwohnungen bauen und diese ggf mit Verlust vermieten und sich ansonsten aus der Mietenpolitik heraushalten. Bisher gingen ja alle Maßnahmen des Senates diesbezüglich in die Hose. Hat sich überhaupt jemsnd mal Gedanken darüber gemacht, dass diese Hirngespinste von RRG dem Steuerzahler sehr teuer zu stehen kommen?

  37. 72.

    Gutes Urteil . Eine weitere schallernde Ohrfeige für RRG !

  38. 71.

    Ich komme aus dem Land der Ideologen und habe dort bis zur Angliederung gelebt. Letztendlich war auch Ideologie ein Grund, warum dieser Staat scheiterte. Es gab bei einigen Dingen ja durchaus gute Ansätze.

    Man muss eben Sozialpolitik - auch Wohnungspolitik - am finanziell Machbaren ausrichten und nicht nur ideologisch im Parteiinteresse draufhauen (mit Gesetzen, die später absehbar scheitern werden, der Mietendeckel hat uns 5 Mio. Euro gekostet) und darf dann auch die anderen vielen Probleme, die Berlin hat, nicht vergessen.

  39. 70.

    Das Urteil reiht sich ein in extrem mieterfeindliche Entscheidungen oberster Gerichte. Der Fisch stinkt vom Kopf her.

  40. 69.

    Sehr geehrter Mieter, unsere Gerichte sind zum Glück unabhängig, auch mir gefallen nicht alle Urteile der Gerichte, aber was Sie hier schreiben ist mit Verlaub bescheuert. Gerichte halten sich an die Gesetzgebung und Gesetze werden von der Politik beschlossen und erlassen. Unser Senat und insbesondere die Linken Senatoren*innen (und der Grüne Baustadtrat Kreuzbergs) können Gesetze scheinbar nicht lesen oder sind der Meinung, diese gelten nicht für sie und verschleudern so unsere Steuergelder mit ihren Handlungen. Daher nicht auf die Gerichte schimpfen, sondern wenden Sie sich lieber an die entsprechenden Politiker*innen.

  41. 68.

    Es gibt Rechtsanwälte, die ihren Mandanten zum Recht verhelfen.
    Der Richter urteilt nur über das, was der Rechtsanwalt beantragt. Berlin konnte im Prozess wohl nicht ordentlich argumentieren. Bei den eigenen Richtern beim OVG BB war das vielleicht noch einfach (richterliche Unabhängigkeit steht wohl nur auf dem Papier). Jedenfalls haben die Richter vom OVG BB Recht falsch gesprochen.

    Alle Käufer, die Abwendungsvereinbarungen unterschrieben oder den Vorkauf anerkannt haben, haben wohl § 26 Nr. 4 BauG nicht gekannt oder sie wollten wirklich nicht den sozialen Erhalt.

    Meiner Meinung nach hat Berlin andere Instrumente um Luxussanierung (und damit Verdrängung) zu verhindern.
    Der Mietspiegel soll doch auch die Mieter vor Überforderung schützen. Wenn die Mieter aber jede Mieterhöhung akzeptieren, so ist es ihr Problem.

    Ich wüsste jetzt nicht, was man § 26 BauGB ändern wollte; außer Nr. 4 ganz abschaffen.

  42. 67.

    Ich finde, "der Markt regelt alles", sollte auch beim Thema Wohnungen die Herangehensweise bleiben. Das funktioniert schließlich fast so gut wie z.B. im Gesundheitswesen oder Pflege. Da in den Markt einzugreifen ist purer Kommunismus.

  43. 66.

    Gute Politik fürs Wohnen für Berlinerinnen und Berliner ist richtig und wichtig. Nur: Man sollte als Landesregierung dabei nicht schwerpunktmäßig auf Bundesratsinitiativen und Rechtsverstöße setzen sondern auf die Mittel, die man als Bundesland wirklich hat. Denn mehr als vergeblich den Bundesrat zu beschäftigen und sich von den Gerichten die Illegalität des Handelns bescheinigen zu lassen, ist dabei bislang nicht rausgekommen. Selbst wenn der Bundesgesetzgeber die Regelungen zum Vorkaufsrecht ändert (unwahrscheinlich wg. FDP): Bis dahin gilt die aktuelle Rechtslage. Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht, Rechnungshof - das sind ja keine Parteien auf Augenhöhe in der Berliner Landespolitik, sondern Institutionen, die der Politik die Grenzen ziehen. Und da fragt sich dann schon: Wo ist die Selbstkritik in der Berliner Politik, Recht und Gesetzte so lange und in so vielen Fällen missachtet zu haben?

  44. 65.

    Millionen Mieter hätten auch nur jeweils ein paar Euro spenden müssen. Dafür sind Menschen wie Sie aber zu geizig.

  45. 64.

    Eigentum verpflichtet, auch Wohungsbaugesellschaften in kommunaler Hand und privater Hand.
    Allerdings finde ich das Vorkaufsrecht eine Wichtige Möglichkeit, städtebaulich eingreifen zu können.
    Ich würde vorschlagen beim Umbau/Neubau muss ein Passivhaus daraus werden und schon sind die exorbitanten
    Spekulantionen schlagartig vorbei.

  46. 63.

    Die Politik hat die Kontrolle über Deutschland verloren!
    Das Kapital, bzw. die Wirtschaft alleine beherrscht unser Land.

  47. 62.

    Vielleicht wird es auch mal Zeit, für Leute wie Sie, die ständig von Ideologien faseln, anzuerkennen, dass wir in einem beknackten System leben: In dem die Armen immer ärmer werden und die Reichen immer reicher. Scheinen Sie aber gut zu finden?

  48. 61.

    kommen nun die Schadensersatzklagen?
    Kückabwicklungen?
    waren alle Vorkäufe der letzen 4 Jahre rechtswidrig?

    ist r2G es eigentlich total egal was im Gesetz steht?

    warum urteilen die Berliner Richter so falsch?
    sind did Berliner Richter auch r2G verseucht und haben nun die rote Brille auf?

    Beim Mietendeckel und nun beim Vorkaufsrecht haben doch die berliner Richter alles abgenickt was gegen die Wand gefahren wurde

  49. 60.

    Ihre Aussage - nicht wirklich ernst zu nehmen.

    Die Bezahlung von Richtern ist im Verhältnis zum Aufwand des beruflichen Werdegangs eines Richters eher ein schlechter Witz, übrigens bezahlt Berlin die Richter schlecht.

    Bitte erst schlau machen, dann mit anderen Berufsgruppen vergleichen.

    Sie würden sich das nicht antun wollen, darauf würde ich wetten.

  50. 59.

    Nach dem Scheitern vom Mietendeckelgesetz die nächste Blamage und das , juristisch gesehen, eine richtige Entscheidung des BVG auf Basis der Grundrechte und Gesetze. Die Begründung des Gerichts ist sinnig auch wenn der Senat es nicht wahrhaben möchte. Das war auch so beim Mietendeckelgesetz, aber solange es eben niemanden gibt der dagegen klagt, kann man es eben mal versuchen. Jetzt nach einem Bundesgesetz dazu zu rufen ist Kindergarten, da es der Bund sicher nicht regelt, wo es nichts zu regeln gibt. Das wird mit dem geplanten Enteignungsgesetz, egal wie es aussehen mag, in Berlin genauso passieren. Der Senat sollte einfach mal mit Experten sprechen bevor er Gesetze auf den Weg bringt, die gegen Grundrechte des freien Marktes verstoßen.

  51. 58.

    Wenn der Staat selber billig baut oder subventioniert besteht auch in Kreuzberg grundsätzlich kein Problem!

  52. 57.

    Interessant zu wissen wäre aber doch auch, wieviel Ihre Familie und Sie ggf. schon an Sozialleistungen erhalten haben (z. B. Bafög, ALG II).

    In Summe ein ebenso unsinniges Ansinnen.

    Es geht Sie nichts an, und wenn doch, dann gilt gleiches.

  53. 56.

    ARD hat eine Themenwoche.

    Das Land soll sehr schön sein.

    Übrigens wird festgestellt, dass innerhalb der bundesdeutschen Grenzen kein Wohnraummangel im weiteren Sinne besteht.

    Land, keine Alternative für Sie?

    Oder doch lieber Stadt, z. B. Gelsenkirchen, Wohnungen in gutem Zustand, guter Anbindung etc. für ab 5 Euro/qm.

    Und das in der Metropolregion Ruhr !

    Oder doch lieber 5 Euro/qm im Kreuzberger - Bergmannkiez in der bundesdeutschen Hauptstadt?

  54. 55.

    Sie verkennen, dass Berlin in wichtigen Fragen nirgends Ernst genommen wird.

    Das gilt auch für die Gerichte.

  55. 54.

    Können wir RRG nicht einfach ins Gefängnis verfrachten und uns gleich vom BGH regieren lassen?
    RRG haut ja nur verfassungsfeindliche Gesetze raus und ist per Definition damit verfassungsfeindlich und wenn die Verfassungsrichter eh gefühlt 70% der Gesetze des Senats kippen können die uns auch gleich selbst regieren. Die sind darüber hinaus ja auch schon bezahlt diese Richter. :)

  56. 53.

    Die CDU/CSU - Regierung regierte selten alleine, hätte also von Ihren Genossen innerhalb der Regierung geblockt werden können.

    Übrigens denke ich etwas ab vom Thema bei Aussagen wie den Ihren immer automatisch mit Entsetzen an die vielen linken Skandale (AWO, Neue Heimat u. a.).

    Der Linke/Sozialist ist für sich genommen oftmals die letzte Evolutionsstufe des Kapitalisten, oder nennen Sie es Egoisten (versteckt hinter einer sozialen „Augenwischerei“).

    Besitzt der Linke/Sozialist erstmal, so wird er seltenst wieder abgeben.

    Ich verweise u. a. auf Sören Benn, der sich für seinen finanziellen persönlichen Vorteil hat von der AFD wählen lassen.

    Sören Benn und die Linke ebnet den Weg für CDU/CSU und FDP.

    Warum nun sollen eigentlich nicht CDU/CSU und FDP sich von AFD wählen lassen dürfen, es ist durch die Linke/Benn nun höchstpersönlich legitimiert.

    Dafür danke ich der Linken/Benn,

    Dabei waren es die Linken, die - wie immer - in Thüringen am lautesten kreischten.

  57. 52.

    Aussagen von Mieterschutzvereinen sind nicht selten, das gilt übrigens auch für deren Beratungsleistungen, mit Vorsicht zu genießen.

    Spenden erhalten alle Parteien, die eigene mehr, die anderen weniger.

    Machen Sie sich da mal gar nichts vor.

    Aktien besitze ich auch, wenige.

    Andere kaufen sich für die 50 Euro mtl. lieber belegte Brötchen beim Bäcker.

    Ich nicht, ich kaufe Brötchen und Belege selber.

    Und nebenher unterhalte ich einen Fonddsparplan mit mtl. 30 Euro.

    Zufrieden? Gruß - Besserwisser

  58. 51.

    Das strittige Objekt unterliegt laut Berichten Informierten Medieneh bis 2026 eh einer Mietpreisbindung. Auch Millieuschuzt gilt nur zeitlich befristet. Die Postkommunisten schäumen jetzt erwartbar, haben aber auch vorher schon mehrfach ein Rechtsverständnus an den Tag gelegt, dass Mut bundesdeutschen Gesetzen nicht vereinbar gewesen ist. Erneut trifft es die Mieter, die der Spielball linker Ideologen sind.

  59. 50.

    Der Bund hat im Bereich Wohnen, Miete und Steuer Gesetzgebungskompetenzen, die in den letzten Jahren nicht genutzt wurden, um die Spekulation mit dem Grundbedürfnis Wohnen wirksam einzuschränken.

    Der Rahmen, welcher einem Land bleibt, ist damit eingeengt. Berlin halte ich zugute, aktiv Ansätze aufzuzeigen und das sich verschärfende Problem in der Diskussion zu halten.

    Aufgrund der Regierungsbeteiligung der FDP im Bund bin ich jedoch skeptisch, dass hier viel passieren wird.

  60. 49.

    Ihren ersten Absatz sehe ich als haltlose und böswillige Unterstellung. Warum das veröffentlicht wurde, muss sich der RBB schon fragen lassen. Und was bitte schön meinen Sie mit " Gerichte müssen demokratisiert werden"? Sprechen Sie den Gerichten in einem demokratischen Land Urteile nach geltenden Gesetzen ab? Oder möchten Sie Gerichte so lange "demokratisieren" bis Ihnen die gefällten Urteile gefallen? Wenn die Gesetze im Moment kein anderes Urteil zulassen, so müssen die Gesetze geändert werden, aber nicht die Gerichte/ Richter:innen

  61. 48.

    Mieter konnte ihre Wohnungen oft kaufen. Die spekulieren aber darauf, dass die Mieten billig bleiben. Jetzt kommen Ihnen die Tränen, weil Sie sich verspekuluert haben.

  62. 47.

    Die Gesetze, fußen auf unser Grundgesetz. Jetzt gibt es hier wieder viele linke Ideologen, die meinen das Urteil sei ungerecht. Gut, dass über eine Ideologie eine, unabhängige Judikative, seine Arbeit macht.
    Gesetze gegen Mietwucher gibt es, den Mietenspiegel gibt es und noch andere Regularien.
    RRG, wäre gut beraten, sich professionell beraten zu lassen und nicht Gesetze, Verordnungen zu erlassen, die dem Grundgesetz nicht standhalten.
    Ideologie und Klientelpolitik , mag ein Markenzeichen sein, für Die Linke. Wo es letztendlich hinführt, hat die Vergangenheit, zur Genüge, gezeigt.

  63. 46.

    @ NutzerW

    Richter sollen im Sinne der Mieter entscheiden? Gott sei Dank ist Justitia blind

    Ein Gesetz zur Regulierung der Mieten schafft keine neue Wohnungen, ganz im Gegenteil

  64. 45.

    @ Jester

    1. Richter bekommen kein Gehalt, sondern eine Besoldung.

    2. Die von Ihnen getroffene Unterstellung ist schon mehr als dreist. Können Sie ihre
    Behauptung beweisen oder sind Sie nur neidisch auf den Erfolg anderer?

  65. 44.

    Gott sei Dank hat das BVG ein endgültiges Urteil gesprochen. Ich bin mal gespannt, ob die bisher per Vorkaufsrecht erworbenen Immobilien ruckabgewickelt werden müssen bzw ob der Senat Entschädigung zahlen muss

  66. 43.

    Nur hat hier gar nicht das Bundesverfassungsgericht sondern das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Dieses wägt lediglich bestehende Gesetze und Regelungen ab. Hätte auch anders ausgehen können. Über die Verfassungsmässigkeit wurde hier nicht entschieden.

  67. 42.

    Ich bin damit voll einverstanden. Mein Steuergeld fließt zumindest etwas weniger in diese RRG-Idiotie. Sind die solidarisch mit dem autofahrenden Stadtrand? Nein. Also dann bitte auch kein Funken Mitleid und Geld für dieses Kiez-Geschrei. Bullerbü gibts nicht umsonst.

  68. 41.

    Es ist ein Verwaltungsgericht, kein Verfassungsgericht. Um welches Grundrecht soll es denn hier gegangen sein?

  69. 40.

    Ihr ganzer Kommentar trieft nur so vor neoliberaler Ideologie. Wohin uns das gebracht hat sieht man an den explofierebnden Preisen, dem Ausverkauf der Kommunen und der Zerschlagung eines einst funktionierenden Gesundheitssystems. Der Fehler lässt sich noch korrigieren.

    In einem gebe ich ihnen recht, der Gesetzgeber muß handeln. Was aber wenn er jahrzehntelang durch eine Mafia geschmiert worden ist? Dann geht die Demokratie zugrunde.

  70. 39.

    Um die gewünschten Gesetze zu verabschieden, braucht man Mehrheiten im Bund (Bundestag und –rat). Die Situation in Berlin hat aber allein der Senat in verschiedener Parteienzusammensetzung in den letzten 20 Jahren vermasselt. Warum sollte der Bund die Fehler Berlins mit Gesetzen ausbügeln? Im übrigen ist hier auch ggf. europäische Gesetzgebung zu beachten.

    Spannend ist, dass R(R)G vermutlich wissen, dass alle diese Vorstöße scheitern werden, es aber trotzdem probieren, um den Wähler zu einem Kreuz auf dem Wahlzettel zu überreden (= Ideologie). Es ist damit viel Zeit und Geld verschenkt und keinem wirklich geholfen. Wie wir an dem aktuellen Wahlausgang sehen, lassen sich viele Wähler aber gerne verschaukeln, statt einmal ihren Verstand einzuschalten und das finde ich bedenklich. Politik soll verlässlich sein und nicht (absehbar scheiternde) Experimente zu Lasten aller zu starten und damit allein auf Zeit zu spielen. Sozialer Wohnungsbau kostet nun mal Geld (welches Berlin nicht hat)

  71. 38.

    Das Verfassungsgericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit eines Gesetzes, nicht über den Sinn!
    Es ist Aufgabe des Gesetzgebers sinnvolle und rechtmäßige Gesetze zu machen. Gewaltenteilung!
    Die Einschränkung von Grundrechten braucht (zu Recht) eine gute Begründung. D.h. der Berliner Gesetzgeber muss die Begründung so überarbeiten, dass sie verfassungskonform ist.

  72. 37.

    "Ich gebe zu bedenken, dass das Oberverwaltungsgericht dem "Berlin" Recht gegeben."
    Kleiner Exkurs:
    https://www.bundesgerichtshof.de/DE/DasGericht/StellungGerichtssystem/stellungGerichtssystem_node.html
    Bitte nicht am "BGH" stören - die Stellung des BVerwG (u.a.)wird dort auch angesprochen.
    Das Urteil des OVerwG Berlin ist damit obsolet.

  73. 36.

    Es gibt noch Richter in Deutschland! Ja Richter denen wir Steuerzahler so ein hohes Gehalt zahlen dass sie sich Eigentumswohnungen und Immobilien leisten. Richter sind ganz bestimmt keine Mieter.

  74. 35.

    Jetzt haben wir aber wieder richtig stigmatisiert (Blutsaugerunternehmen etc.). Richtig ist, dass die Situation so keineswegs befriedigend sind. Gerichte sind aber unparteiisch und entscheiden allen nach den aktuell geltenden Gesetzen. Ein Gericht dürfte auch nicht befangen sein, wenn ein oder mehrere Richter Immobilien vermieten. Im Umkehrschluss wäre ein Richter, der Mieter ist, auch befangen.

    Spannend ist, dass Berlin mit allen seinen Vorstößen bis jetzt kläglich gescheitert ist. So wird es auch mit DWE werden. Wieviel hat der Mietendeckel den Steuerzahler gekostet? Wieviel haben die Vorkäufe den Steuerzahler gekostet? Wieviel wird die rechtliche Prüfung der Umsetzung des Volksentscheides den Steuerzahler kosten? Und keine einzige Wohnung mehr? Wäre eigentlich mal die Aufgabe für irgendeine Partei als kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus?

  75. 34.

    Ich verstehe euer Gejammer nicht. Ihr hättet alle seit Jahrzehnten selber euer Glück in die Hand nehmen können. Schon eure Eltern und Großeltern hätten das tun können zu Zeiten, wo Wohnungen noch günstig waren und sogar Berlinzulage gezahlt wurde, damit überhaupt jemand in Berlin wohnen wollte. Wo wart ihr da? Was macht euer Wüstenrot? Deutschland und insbesondere Berlin haben so gut wie weltweit die geringste Eigentumsquote. Wenn man natürlich lieber in seiner Versorgungsmentalität gefangen ist, dann bringt man es nie zun etwas.
    Vorkaufsrecht ist mumpitz, der Senat sollte wenn dann auf ganz normalem Weg kaufen und nicht für sich selbst den Makt aushebeln und in rechtmäßig geschlossene Verträge eingreifen. Auf Verträge scheint ja RRG nicht viel zu geben. Wenn man darauf nicht mehr vertrauen kann, dann sind wir gleichauf mit Russland und China.
    Kommt nicht wieder mit Aldikassiererin. Genau dafür gibt es öffentliche Wohnungen, nicht für reiche Beamte, Lehrer etc.

  76. 33.

    Dann dürfte ja eine Bescheinigung der Mietschuldenfreiheit reichen. Zur Klärung der Liquidität werden Einkommensnachweise vorgelegt.

  77. 32.

    Der Immobilienlobbyist hat gerade bei rbb24 gesagt, den (betroffenen) Mietern in Kreuzberg-Friedrichshain würden der Bau von neuen Wohnungen helfen.....

  78. 31.

    Ich fühle mich als Bürger dieser Stadt wirklich so langsam veräppelt. Wieso kann man nicht einfach auf bundes- oder länderebene ein wirksames Gesetzt gegen zu hohe Mieten machen?! Wieviel Menschen müssen noch verdrängt werden bevor da etwas kommt. Ich habe echt die Schnauze voll. Wieso dürfen renditeorientierte Blutsaugerunternehmen hier überhaupt so viele Wohnungen besitzen,dass ist einfach falsch. Irgendwann fliegt den Miethaien und Politikern das um die Ohren. Wohnen nach finanziellen Möglichkeiten und zwar nicht im letzten Loch muss möglich . Der Milieus Hatz ist unbedingt wichtig und da erwarte ich einfach von den Gerichten,dass sie Recht sprechen und PRO Mieter entscheiden, denn die sind im Recht. Welch größere Recht kann es denn geben,als dass die Menschen einfach Wohnen können ohne 1200-2500 Miete zahlen zu müssen, dass kannund darf in einer Großstadt einfach nicht so weit verbreitet sein!!!

  79. 30.

    Die CDU hat überhaupt keinen Grund, sich das Maul zu zerreißen. Seit Jahrzehnten hat diese Partei - egal an welcher Stelle - nichts getan, um Gentrifizierung und Bewohnerverdrängung in den großen Städten aufzuhalten. Da ist es nur wohlfeil, mit dem Finger auf andere zu zeigen, die wenigstens etwas versuchen.
    Interessant wäre vielleicht auch mal, wieviel Immobilienbesitz unsere höchsten Verwaltungsrichter so haben...

  80. 29.

    Es gibt noch Richter in Deutschland!

    Danke für diese Demonstration, für wen die Justiz da ist. Und die unmissverständliche Mitteilung an die Mieter: Sie sind ein Nichts. Nur wer Geld hat, zählt etwas (schließlich zahlt der ja auch).

  81. 28.

    Mir kommen die Tränen... ich glaube fast sie glauben ihren Unsinn, den sie hier von sich geben, selbst.

    Das spekulieren mit Wohnraum muß gesetzlich unterbunden werden.

  82. 27.

    Schufa sagt etwas über die Vergangenheit und nicht über die Zukunft. Dem Mieter wird auch nichts unterstellt. Vielmehr hat man als Geber einer Leistung ein berechtigtes Interesse etwas über die Zahlungsmoral des unbekannten Geschäftspartners zu erfahren. Im Gegenzug hat der Mieter ja eine offensichtliche, begutachtete Sicherheit, nämlich die immobile Wohnung mit vielerlei sorglos Gesetzen. Mit dem Argument, könnte man ja dann auch auf Wohnungsbesichtigungen verzichten. Der Mieter weiß was er bekommt, der Vermieter nicht. Für den ist der Mieter wie eine Pralinenschachtel. Man weiß nie, was man bekommt. Von Mietnomade über Kettenraucher bis Nachbarnnerver ist alles dabei.

  83. 26.

    Es soll potentielle Mieter geben, die ihre materiellen Möglichkeiten falsch beurteilen oder falsch darstellen. Durch die Schufaauskunft wird dies natürlich ins rechte Licht gerückt. Vermieter müssen bei Kauf auch ihre Zahlungsfähigkeit nachweisen.
    Nicht alle Mieter sind Engel und auch nicht alle Vermieter. Mir geht es um den Generalverdacht und die Pauschalisierung.

  84. 25.

    "pauschal unterstellen, der Mieter würde seine Miete nicht bezahlen" wird ja, oder warum wird überall eine Schufa Auskunft verlangt?

  85. 24.

    Somit ist jetzt endgültig klar, das eine pauschale negative Unterstellung gegenüber Käufern und somit Vermietern bei Kauf oder Verkauf von Immobilien nicht gesetzeskonform ist. Inzwischen werden ja Vermieter in dieser Stadt stigmatisiert und bei jedem Verkauf ihrer Mietwohnung wird der Erwerber pauschal diffamiert. Zu Unrecht, wie das Gericht geurteilt hat.
    Man stelle sich mal vor, man würde jedem Mieter pauschal unterstellen, er würde irgendwann seine Miete nicht bezahlen. Da gebe es zu Recht einen Aufschrei. Aber wenn mit Vermietern so umgegangen wird gibt es Häme oder Schweigen.

  86. 23.

    "würde man mit einer Idee erstmal zu jemandem gehen, der sich damit auskennt."

    Wer soll das denn sein? Ich gebe zu bedenken, dass das Oberverwaltungsgericht dem "Berlin" Recht gegeben.

  87. 22.

    Da dürfte wohl der Wunsch Vater des Gedankens sein. Was ist denn von den ganzen im Wahlkampf angepriesenen Umgestaltungen, zum Wiederherstellen des sozialen Friedens übrig geblieben? Ein großer Teil der Pflege bleibt weiterhin renditeorientiert, Bürgerversicherung vom Tisch,Harz IV bekommt einen neuen Namen, Wohnraumneubau in Ballungsräumen, schauen wir mal, Steuern auf große Vermögen, kein Thema, Steuervermeidung wie gehabt, aber wir dürfen uns für einen Rentensatz unter 50 %vom Nettoeinkommen und einem nicht eingeführten Tempolimit bedanken. Da hat man doch was zum Freuen.

  88. 21.

    "Der Staat ist in erster Linie den Bürger verpflichtet und genau das Versucht der Senat."
    Der Senat schustert auf Kosten der Steuerzahler seinen Wählern in Kreuzmitte billige Wohnungen zu. Nichts anderes. Und das ist eben nicht rechtens, wie das Gericht richtigerweise festgestellt hat!

  89. 20.

    Das einzige was hier kläglich scheitert ist ihr kläglicher Versuch Tatsachen zu verdrehen. Haben cDU und FDP keine Spenden in Millionenhöhe erhalten?

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lobbyismus-immobilienwirtschaft-ist-groesster-cdu-spender-a-e7fb0d5d-28a0-4532-b4a4-a3a8bbab75f4

    Welche Häuser und Aktien besitzen sie denn? So von wegen "parteiisch und daher befangen". Oder wollten sie nur ihren Namen Ehre machen?

  90. 19.

    Man KÖNNTE ja... bei rot über die Ampeln fahren oder falsch parken, man KÖNNTE ja...
    Ich finde das Vorkaufsrecht an sich illegal, da der Senat grundsätzlich selbst gar nicht kaufen sondern einem Dritten, ihm gewogenen, einen Vorteil verschaffen will. Wie etwa "diese EG" Das ist Missbrauch.

  91. 18.

    Na, dann weiterhin "Herzlich Willkommen" Ihr Häuser-und Häuserblockkäufer aus aller Welt, bedient Euch, selbst hier in den Kommentaren freuen sich einige auf Euch Spekulanten.

  92. 17.

    Ihr Verweis auf den Mieterverein scheitert kläglich.

    Der Mieterverein ist parteiisch und daher befangen.

    Objektive Berichterstattung ist hier in keiner Weise zu erwarten.

  93. 16.

    Es bleibt dabei, Schmidt hat ganz offensichtlich einfach keine Ahnung von der Materie.

    Ideologie führt zu nichts?

    Doch, zu juristischen Klatschen.

  94. 15.

    Nun bleibe mal auf dem Teppich. Diese bösen Richter aber auch ...

  95. 14.

    Die Immobilienmafia hat sich jahrzehntelang die Gesetze von gut geschmierten Vertretern quasi auf den Leib schneidern lassen. Da der größte Nutznießer von Schmiergeldern jetzt weg ist könnte sich durchaus etwas ändern.

    https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0821/parteienfinanzierung-immobilienbranche-spendet-grosszuegig-an-cdu-und-fdp-082119.htm

  96. 13.

    Gut das "Mieter" kein Richter ist. Gerichte haben ihre Urteile in Anwendung der entsprechenden Gesetze zu treffen.
    Sie haben nicht das Recht nach ihrem Bauchgefühl zu entscheiden. Es ist Sache der Politik, gegebenenfalls gesetzliche Grundlagen abzuändern oder auch nicht. Das nennt man in Demokratien "Gewaltenteilung". Wer hier für etwas anderes plädiert hat offenbar ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie.

  97. 12.

    Vielleicht sind sie in einem Urteil baden gegangen, aber hier ging es ja auch eher um einen konkreten Fall. UND wenigstens haben sie was gewagt und nicht nur zugeschaut, wie der Markt das regelt.
    Wer das sehen will, kann sich ja mal in Amiland umschauen. Da gibt es nichts soziales.
    Jeder der glaubt zusehen und den Markt regeln lassen oder die ganzen Grünflächen zwischen Häusern für noch mehr Häuser zu nutzen und kaum noch grün zu haben, ist die bessere Variante, hat hoffentlich ein sehr sehr dickes Einkommen oder keinen schönen Ausblick der zugebaut wird.

  98. 11.

    Die Gerichte sind sogar ausgesprochen unabhängig, wie die Urteile zeigen. Sie halten sich strikt an geltende Rechtslage. Im Gegensatz dazu hat der Senat mal wieder die Rechtslage zu seinen Gunsten so weit gedehnt, bis es vor Gericht die entsprechende Klatsche dafür gab. Markteingriffe unterliegen klaren Beschränkungen, auf reinen Vermutungen oder erfundenen Befürchtungen beruhend, sind sie nun mal unzulässig. Am Ende ist das sogar ein gutes Signal für die Steuerzahler, bleiben sie doch so vor wahlkampftaktischen Manövern der Senatsparteien zu Lasten der Steuerzahler und zu Gunsten nur vereinzelter weniger Mieter künftig verschont. Wenn der Senat es ernst meint mit dem Mieterschutz, soll er endlich Sozialwohnungen in nennenswerter Menge bauen. Alles andere ist Wählertäuschung.

  99. 10.

    Krass, damit hat das Bundesverwaltungsgericht den Milieuschutz einfach mal ausgeschaltet!
    Ach wäre ich nur ein reicher Man, der mühelos stehlen kann, gepriesen und geehrt!
    Die Rchter verdienen einfach zuviel, wenn Sie Vermieter werden können!

  100. 9.

    Ich bin inzwischen fest der Überzeugung dass diese Gerichte nicht unabhängig sind. Wieviele Richter sind Mieter oder Vermieter oder zumindest Nutznießer der Ausbeutung von Mietern.

    Diese Gerichte müssen dringend demokratisiert und Handel mit Immobilien gesetzlich untersagt werden. Nachdem der parlamentarische Arm der Immobilienmafia inzwischen bis auf die FDP geschrumpft ist, könnte das Vorgehen durch Chancen haben.

  101. 8.

    Peng, das Urteil hat gesessen und muss eine sehr ernsthafte Warnung für den kommenden Senat sein. Es geht ja auch um Steuergelder.

  102. 7.

    Und wieder eine Ohrfeige für Rotrotgrün. Die letzten 5 Jahre nur Pleiten, Pech und Pannen und trotzdem wiedergewählt. Verstehe einer den Wähler.

  103. 6.

    Und wieder eine klatsche vorrangig für den Grünen baustadtrat aus fhain-xberg. Einfach nur peinlich berlin was hier überall veranstaltet wird

  104. 5.

    @Benno (Nr. 1): Genau das dachte ich mir auch.
    Man KÖNNTE doch so viele Misserfolge vermeiden, würde man mit einer Idee erstmal zu jemandem gehen, der sich damit auskennt.
    „Guck mal, geht das eigentlich?“ oder „Kann man das so machen?“ usw.

  105. 4.

    Bei fortschreitend entsprechender Rechtsprechung wird es Zeit, die Vergesellschaftung stark zu forcieren.

  106. 3.

    Klar das freut sie. Haben sie irgend etwas sinnvolles Beizutragen? Ausser: Mehr bauen?Wie auch immer. Blöder Senat? Nein? Dann ist ja alles gesagt. Denn ihre Häme bringt niemandem Irgendetwas. Und von keiner Partei habe ich bisher irgendetwas Sinnvolles zum Thema vernommen. Allerdings finde ich, das die Gerichte aufhören müssen, Politik zu machen. Mann kann sich bei Bestimmten Richtern durchaus fragen, ob Urteile etwas mit ihren Partei Intressen zu tun hat. Aber ne, das gibt es ja nur in Polen. Nicht bei uns. Seufz......

  107. 2.

    Bisher hab ich von Ihnen keine Lösung gehört.

    Der Staat ist in erster Linie den Bürger verpflichtet und genau das Versucht der Senat.

  108. 1.

    Und wieder gingen Senat und Bezirke mit einer Maßnahme krachend baden....

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