Berliner Bezirksparlamente konstituieren sich - Freundliche und feindliche Macht-Übernahmen

Do 04.11.21 | 06:15 Uhr | Von Sylvia Tiegs
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Archivbild: Eine Wählerin wirft den Stimmzettel für das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung im Wahllokal im Evangelischen Gymnasium zum Grauen Kloster in Berlin-Schmargendorf in die Urne. (Quelle: Christoph Soeder/dpa)
Bild: Christoph Soeder/dpa

Vor fast sechs Wochen haben die Berlinerinnen und Berliner gewählt – und dabei auch darüber abgestimmt, wer künftig in den zwölf Bezirken regiert. Einige Spitzenposten sind bereits vergeben. Über manche wird noch heftig gerungen. Von Sylvia Tiegs

Die ersten fangen um 17 Uhr an, die letzten beginnen erst um 18 Uhr. Sie treffen sich in den Sälen der Rathäuser, oder – wegen Corona - in Sporthallen und Schul-Aulen: Die Rede ist von den Bezirksverordnetenversammlungen, kurz BVV. Am Donnerstag kommen alle zum ersten Mal seit der Wahl vom 26. September zusammen, zu ihren konstituierenden Sitzungen.

Die Bezirksverordnetenversammlungen verfügen jeweils über 55 Mitglieder. Sie bestimmen die Politik in ihren jeweiligen Bezirken wesentlich mit – auch, weil ihnen eine entscheidende Aufgabe zukommt: In den kommenden Wochen wählen die BVV die jeweiligen Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen. Dazu braucht es dort Mehrheiten. Um sie zu sichern, haben die Parteien seit der Wahl überall miteinander verhandelt. Mit teilweise überraschenden Ergebnissen.

Auch Gewinner brauchen Partner

Wer glaubt, dass die Wahlgewinner automatisch die Spitzenposten in den Bezirken bekommen, täuscht sich. Ein Beispiel: Die CDU hat den Bezirk Reinickendorf mit 29 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen. In der BVV mit ihren 55 Mitgliedern entspricht das 18 Sitzen – keine Mehrheit. Ähnlich ergeht es der SPD in Neukölln oder den Grünen in Friedrichhain-Kreuzberg: Auch sie haben dort deutliche Siege eingefahren, aber nirgends die nötige Mehrheit von 28 Stimmen in der Bezirksverordnetenversammlung errungen.

Damit aber stabile Verhältnisse möglich sind und Bürgermeister und Bürgermeisterinnen gewählt werden können, erlaubt die Berliner Verfassung die Bildung von sogenannten Zählgemeinschaften. Ohne sie geht oftmals nichts im Bezirk. Und diesmal haben diese Bündnisse mancherorts aus Siegern Verlierer gemacht – und umgekehrt.

Aufkündigung alter Bündnisse

"Es wird eine Zählgemeinschaft geben, die nicht unter CDU-Führung steht." Das stellt, scheinbar nüchtern, die noch amtierende Bürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf fest. Tatsächlich bedeutet dieser Satz für Cerstin Richter-Kotowski das Aus an der Bezirksspitze, obwohl ihre Partei mit rund 27 Prozent hier klar die Wahl gewonnen hat. Aber die Plätze zwei, drei und vier haben sich gegen die CDU verbündet: Grüne, SPD und FDP sind in Steglitz-Zehlendorf eine Zählgemeinschaft eingegangen. Sie haben sich formell verabredet, die Grüne Stadträtin Maren Schellenberg zur Bezirksbürgermeisterin zu wählen. Zu dritt kommen sie in der BVV auf 32 Stimmen und damit auf eine komfortable Mehrheit.

In der vergangenen Legislaturperiode hatten die Grünen in Steglitz-Zehlendorf noch mit der CDU eine Zählgemeinschaft gebildet. "Aber jetzt wollten wir einen Neustart", sagt Grünen-Kreisvorsitzende Susanne Mertens. Vorwürfe der CDU, das gehe am Wählerwillen vorbei, weist Mertens zurück: "Die CDU hat das schlechteste Ergebnis seit 70 Jahren im Bezirk eingefahren – wir dagegen konnten deutlich zulegen." Eine Ampel-Zählgemeinschaft entspreche demnach sehr wohl dem Wählerwillen in Steglitz-Zehlendorf.

Zählgemeinschaften sind keine Koalitionen

Auch in anderen Bezirken gibt es schon fest verabredete Zählgemeinschaften: In Neukölln haben sich SPD und Grüne zusammengetan, um Martin Hikel als SPD-Bürgermeister wieder zu wählen. In Marzahn-Hellersdorf kooperieren SPD, Linke und Grüne, um den sozialdemokratischen Bezirksstadtrat Gordon Lemm zum neuen Bürgermeister zu machen. Sehr zur Empörung der CDU übrigens, die den Bezirk am östlichen Stadtrand überraschend der vorher regierenden Linken abgejagt hat. Nun aber gehen die Christdemokraten an der Spitze leer aus, ähnlich wie die Parteifreunde in Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf.

Eines aber dürfen diese und andere Zählgemeinschaften nicht: stimmenstarke Parteien vom Mitregieren ausschließen. Denn Zählgemeinschaften sind keine Koalitionen für die Bezirksämter; sie können die Stadtratsposten nicht freihändig verteilen. Vielmehr werden diese Ämter proportional zum Wahlergebnis verteilt, nach festen Verfahren.

Bezirke fest in rot-grüner Hand

Vor allem für die Berliner Christdemokraten heißt das: Sie können zwar hier und da noch Stadtratsposten besetzen. Aber ganz vorne mitmischen, das war einmal. Wenn kein Wunder geschieht, stellt die CDU in keinem Berliner Bezirk mehr den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin.

Die Sozialdemokraten dagegen können ziemlich sicher in Reinickendorf, Neukölln, Spandau, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf regieren. Die Grünen behalten Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg und haben sich dank neuer Zählgemeinschaften neben Steglitz-Zehlendorf auch das Spitzenamt in Charlottenburg-Wilmersdorf gesichert.

Schwer gerangelt wird derzeit noch in Pankow, Lichtenberg und Tempelhof-Schöneberg. Hier purzeln Gewinner und Verlierer munter durcheinander: Zwar haben die Grünen Pankow gewonnen, aber SPD und Linke wollen ihnen nicht zur Mehrheit in der BVV verhelfen. Ausgang: ungewiss.

In Lichtenberg sieht sich die siegreiche Linke einer drohenden Zählgemeinschaft aus Grünen, SPD und CDU gegenüber - und im Rathaus Schöneberg wackelt der Chefsessel von SPD-Bürgermeisterin Schöttler. Die gleichstarken Grünen wollen aber auch den Bürgermeister stellen. Fazit: Es bleibt spannend in der Berliner Bezirkspolitik. Die Konstituierung der Bezirksparlamente ist erst der Anfang.

Sendung: Abendschau, 04.11.2021, 19:30 Uhr

Beitrag von Sylvia Tiegs

21 Kommentare

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  1. 21.

    Ich male nicht, sondern nehme die Welt wahr sie ist. Bunt, nicht braun, wie ihre.

  2. 20.

    Doch, entspricht es. Das nennt man übrigens "repräsentative" und vor allem "parlamentarische Demokratie": Sie wählen nämlich nirgends eine Regierung - nicht im Bezirk, nicht im Land, nicht im Bund -, sondern Abgeordnete. Und diese Volksvertreter wählen dann die Regierung. Wobei sie nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, nicht aber irgendwelchen Weisungen (zumindest theoretisch), also - im Rahmen der Gesetze - machen können, was sie wollen. Und nirgends steht, dass die stärkste Partei das Regierungsoberhaupt stellen sollte oder auch nur an der Regierung beteiligt werden muss (außer eben, wie die anderen Parteien einer bestimmten Größe, bei der Vergabe der Stadtratsposten in den Berliner Bezirken).

    Kleiner Wink: Erst informieren, dann motzen.

  3. 19.

    Die Verteilung der Stadtratsposten (welche Partei bekommt wieviele) ist zwar von der Proporzregel vorgegeben, aber seit in jedem Bezirk der Ressortzuschnitt eigenständig geregelt werden kann, gibt es Möglichkeiten, unliebsamen Stadträten wenige und nahezu unbedeutende Zuständigkeiten zuzuweisen.

  4. 18.

    Die politischen Auswirkungen der BVV(Kommunal-)Wahlen werden in Berlin leider stark unterschätzt. Denn die Bezirksparlamente sind relativ mächtig und wirkungsstark … Gerade im Bereich Verkehrsraumplanung bzw. Mobilität … Siehe autofreies Kreuzberg-Mitte ... Und das leider auch gegenüber dem Senat oder den Belangen anderen Bezirken … Augen und Ohren auf bei der nächsten Wahl … Nu is mal wieder zu spät … Oder es gibt doch noch Neuwahlen.

  5. 17.

    Wenn Sie das so sehen dann wird es wohl so sein. Jeder malt sich die Welt so wie er sie sehen will.

  6. 16.

    Oliver:
    "Wie heißt es so schön: Was nicht passt, wird passend gemacht."

    Hat der Kommentar irgendetwas mit dem Thema hier zu tun? NEIN!

  7. 15.

    ja nee is klar:
    "Wozu wählen wir überhaupt, wenn am Ende die Verlierer die Macht übernehmen? Das entspricht wohl kaum dem Wählerwillen und demokratischen Gepflogenheiten. Stichwort: Wählerauftrag. Man stelle sich das im Bund vor! Absurd. Und dabei bin ich bestimmt kein Freund der CDU."

    Der Wählerwille und Wählerauftrag - sofern es diesen gibt - ist, dass die in den Zählgemeinschaften zusammengeschlossenen Parteien mehr Macht haben sollen als die CDU. Dann aber der CDU mehr Macht zu geben als den Parteien in den Zählgemeinschaften, die zusammen mehr Mandate haben als die CDU, - so wie es der Kommentator will - DAS wäre gegen den "Wählerwillen und demokratische Gepflogenheiten"!

  8. 14.

    FRED:
    "Für alle die es noch nicht wissen, wenn Wahlen was verändern oder beeinflussen würden, wären Sie schon längst abgeschafft."

    Blödsinn! Wahlen können in Demokratien sehr viel verändern! So ist z.B. im März 1990 die SED-Diktatur abgewählt worden und es gab die Wiedervereinigung, die es mit der SED-Diktatur nicht gegeben hätte. Wahlen sind in Diktaturen manipuliert, weil sie sonst ohne Manipulationen etwas an der Diktatur verändern könnten.

    FRED:
    "Folge einfach dem Geld und du findest alle Ursachen. Egal was einer oder einige verdienen immer an einer Entscheidung. Es gibt dutzende Beispiele, die hier alle auf zu zählen sprengt den Rahmen, ob es der Flughafen in Berlin ist, die Leute vergessen nur schnell. Aber verdienen tut immer jemand, Nachdenken warum passiert das und wer profitiert, egal einer Gewinnt immer"

    Blabla. Undifferenziertes Gelaber!

    Der Einzige, der nichts verdient, ist FRED, denn er arbeitet ehrenamtlich. Aber wovon lebt er dann?

  9. 13.

    Wie heißt es so schön: Was nicht passt, wird passend gemacht.

  10. 12.

    Zählen sie doch mal nur ein Beispiel auf, statt hier Querfront Gefasel zu zelebrieren.

    Was hat die Pannenserie des BER mit Wahlen zu tun?

  11. 11.

    Marco:
    "Antwort auf [ja nee is klar] vom 04.11.2021 um 07:31
    So sehe ich das auch. Die Wahlverlierer haben mehr Macht als die stärkeren Parteien."

    Wahlverlierer sind alle Parteien, denn keine hat die absolute Mehrheit errungen. Und dass in einer Demokratie eine Koalition/Zählgemeinschaft die zusammen mehr Prozente und Mandate als die stärkste Partei errungen hat, mehr Macht haben sollte, ist doch wohl logisch!

    Marco:
    "Dass kann wohl kaum Wählerwille sein."

    Den Wählerwillen gibt es nicht, und wenn Sie ihn doch irgendwo sehehn wollen, dann ist der Wählerwille jedenfalls so, dass mehrere kleine Parteien zusammen mehr Macht haben sollen als eine große Partei!

    Der Wählerwille ist genauso heterogen, wie es die Wähler sind. Es gibt viele verschiedene Wählerwillen, die sich alle widersprechen. Der Wählerwille ist also widersprüchlich. Und der von Ihnen postulierte Wählerwille ist jedenfalls nicht der Wählerwille der Mehrheit!

  12. 10.

    Für alle die es noch nicht wissen, wenn Wahlen was verändern oder beeinflussen würden, wären Sie schon längst abgeschafft. Folge einfach dem Geld und du findest alle Ursachen. Egal was einer oder einige verdienen immer an einer Entscheidung. Es gibt dutzende Beispiele, die hier alle auf zu zählen sprengt den Rahmen, ob es der Flughafen in Berlin ist, die Leute vergessen nur schnell. Aber verdienen tut immer jemand, Nachdenken warum passiert das und wer profitiert, egal einer Gewinnt immer

  13. 9.

    Die Wahlverlierer sind die Wähler der rechtsextremen AfD und die heulen hier rum und quaken von Neuwahlen oder das der angebliche Wählerwille nicht erfüllt sei.

    Mal abgesehen von ihrem Defizit in Sachen Demokratie, ersetzt jetzt Wählerwille in ihren Kreisen das Wort Volkeswille oder was Rechtsextreme noch so von sich geben?

  14. 8.

    So sehe ich das auch. Die Wahlverlierer haben mehr Macht als die stärkeren Parteien. Dass kann wohl kaum Wählerwille sein. Egal welche Parteien es auch immer betrifft, hier wird der Wählerwille ganzer Wählerschichten einfach ausgeblendet. Und das mit der Rechtfertigung, weil die stärkste Partei ein paar wenige Stimmen mehr haben.

  15. 7.

    „Wozu wählen wir überhaupt, wenn am Ende die Verlierer die Macht übernehmen? […] Man stelle sich das im Bund vor!“

    Mit „Jamaika“ hätte es im Bund doch beinahe zu einer vergleichbaren Situation (bloß mit leicht vertauschten Rollen)kommen können. Hätten Sie sich darüber ebenfalls derartig empört?

  16. 6.

    Sie hatten doch noch nie Vertrauen, sonst würde sie doch nicht andauernd versuchen die Demokratie zu beschädigen und zu unterwühlen.

  17. 5.

    "Wählerwille" bzw. "Wählerauftrag" - mit Verlaub, alles nur Phrasen. Wenn z.B. die Grünen die meisten Stimmen bekommen, dann soll es der Wille bzw. Auftrag auch der AfD-Wähler sein, dass Grün regiert? Und wenn die CDU in dem Beispiel auf Platz zwei landet und Die Linke auf 3 und diese erst eine Mehrheit hätten, soll es der Wille bzw. Auftrag der jeweiloigen Wähler sein, dass es ein Grün-Schwarz-Rote Koalition gibt?!

    Nein, DEN Wählerauftrag / -wille gibt es nicht; dass ist nur die Interpretation des Wahlergebnisses gepaart mit Wunschdenken.
    Demokratische Gepflogenheit ist es, dass sich durch Verhandlungen Mehrheiten zu Koalitionen finden. In der Regel ist da der Wahlsieger dabei. Aber da scheint gerade die CDU kein guter Verhandlungsführer zu sein bzw. keine Angebote an die anderen Parteien zu haben wenn man bedenkt, dass die FDP bei den Zählgemeinschaften dabei ist.

  18. 3.

    Gerade im Bund kam es wiederholt vor, dass die stärkste Fraktion nicht an der Regierung beteiligt war, so von 1969 bis 1972 von 1976 bis 1982.

  19. 2.

    Sie haben es offenbar nicht verstanden: Es sind Mehrheiten (aka "Zählgemeinschaften") die die Mitbürger*innen gewählt haben. Das Problem der CDU ist, dass sie in einigen Bezirken dennoch einen auf "dicke Hose" macht und in anderen fünf Jahre lang ziemlich ungeniert mit Rechtsradikalen ins politische Bett gestiegen ist. Dafür gibt es jetzt die Quittung, im Auftrag der Wähler*innen.

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