Einigung im Tarifstreit - Beschäftigte im Öffentlichen Dienst bekommen 1.300 Euro Corona-Bonus

Mo 29.11.21 | 12:02 Uhr
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Frank Werneke, Verdi-Vorsitzender, spricht mit den Demonstranten vor den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
Video: Brandenburg Aktuell | 29.11.2021 | T. Bittner/S. Teistler/A. König | Bild: dpa/Britta Pederse

Mit Warnstreiks an Unikliniken, in Verwaltungen und Schulen hatten die Gewerkschaften Druck gemacht. Sie forderten deutlich mehr Geld im öffentlichen Dienst der Länder. Nun gibt es eine Einigung.

Mehr als eine Million Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Bundesländer bekommen ab Dezember 2022 2,8 Prozent mehr Geld und spätestens im kommenden März eine steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung von 1.300 Euro.

Darauf haben sich Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) als Arbeitgeber am Montag in Potsdam geeinigt. Nach mehreren Warnstreiks in den vergangenen Wochen sind weitere Ausstände damit vom Tisch.

Auch Azubis, Praktikanten und Studierende profitieren

Die Entgelte von Azubis, Praktikantinnen und Praktikanten und Studierenden im Öffentlichen Dienst der Länder steigen demnach im Dezember um 50 Euro, im Gesundheitswesen um 70 Euro. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten und sieht unter anderem auch vor, dass Übernahmeregeln für Auszubildende wieder in Kraft treten.

Es geht nach Gewerkschaftsangaben um Tarifbeschäftigte beispielsweise in Landesbehörden, Unikliniken, Schulen, Kitas, bei Polizei und Feuerwehr, Straßenmeistereien, Forst- oder auch Abfallbetrieben. Dazu kommen rund 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte sowie rund eine Million Versorgungsempfänger, also zum Beispiel Pensionäre, auf die der Abschluss übertragen werden soll.

Werneke spricht von mühsamen Verhandlungen

Beide Seiten hatten das ganze Wochenende über in Potsdam verhandelt, zunächst aber keine gemeinsame Lösung gefunden. Die Verhandlungen seien mühsam und ausgesprochen schwierig gewesen, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Mit der Gehaltssteigerung sei man nicht vollends zufrieden. Eine starke Wirkung werde aber durch die Einmalzahlung von 1.300 Euro entstehen. Es sei ein "in weiten Teilen respektables Ergebnis".

Der Abschluss bringe vor allem für die Beschäftigten im öffentlichen Gesundheitswesen "spürbare Einkommensverbesserungen", so Werneke weiter. Laut dem Ergebnis der Verhandlungen steigt auch die sogenannte Intensiv- und Infektionszulage für Pflegekräfte in den Krankenhäusern auf 150 Euro. In der Folge erhält eine Intensivpflegekraft laut Verdi in der Summe 230 Euro pro Monat mehr - zusätzlich zu der Einmalzahlung von 1.300 Euro.

Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), sprach von einem ausgewogenen und guten Ergebnis, dass die Länder 2,2 Milliarden Euro koste. Alle Beteiligten hätten Verantwortung bewiesen. "Wenn es beiden Seiten wehtut, ist es meistens ein guter Kompromiss." Die großzügige Corona-Prämie solle Wertschätzung und Anerkennung zum Ausdruck bringen.

Verdi forderte ursprünglich fünf Prozent mehr

Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund DBB waren im Spätsommer mit der Forderung nach einer Gehaltssteigerung von fünf Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr pro Monat, in diese Tarifrunde gegangen. Für Beschäftigte im Gesundheitswesen hatten Verdi und der Beamtenbund DBB ein Plus von 300 Euro gefordert. Begründet wurden die Forderungen mit den gestiegenen Verbraucherpreisen und den besonderen Belastungen für die Beschäftigten in der Corona-Pandemie.

Die Länder als Arbeitgeber hatten die Forderungen als unrealistisch bezeichnet und auf bereits hohe pandemiebedingte Ausgaben zur Unterstützung des Gesundheitswesens, der Wirtschaft und der Kommunen verwiesen. Die Gewerkschaftsforderungen hätten demnach Mehrausgaben von rund 7,5 Milliarden Euro zur Folge.

Warnstreiks erhöhten den Druck

In zwei Verhandlungsrunden waren sich beide Seiten zunächst nicht näher gekommen. In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften mitten in der verschärften Corona-Lage mit Warnstreiks unter anderem an Unikliniken den Druck erhöht. Auch an Kitas und Schulen, in Polizei-Abteilungen und in Verwaltungen traten Beschäftigte in den Ausstand.

Die Bundesländer verhandeln, bis auf Hessen, gemeinsam in der Tarifgemeinschaft der Länder. Hessen ist seit 2004 nicht mehr Mitglied und verhandelt separat.

Sendung: Brandenburg aktuell, 29.11.2021, 19:30

127 Kommentare

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  1. 127.

    Eine Einmalzahlung von 1300,- Euro, bei einer Inflationsrate von z. Z. 5%, na also herzlichen Glückwunsch!
    Die durch die Einmalzahlung nicht vereinbarte prozentuale Erhöhung von angenommenen 3% wäre basisrelevant gewesen, hätte also die Ausgangsbasis für zukünftige Verhandlungen erhöht. Die Einmalzahlung tut dies nicht. Somit fallen die zukünftigen Löhne und Gehälter solange ca. 3% niedriger aus, bis diese Erhöhung nachgeholt wird. Sie wird nie nachgeholt, die Lücke wird auch in 20 Jahren noch bestehen. Die Sonderzahlung den Beschäftigten im öffentlichem Dienst dann noch als besonderes Bonbon zu verkaufen ist eine unerhörte Beleidigung all dieser Beschäftigten! Zu argumentieren, mehr wären die AG nicht bereit gewesen zu zahlen, tja wenn das so ist, kann man halt nichts machen ... Unfähigkeit hat einen Namen.

  2. 126.

    Das ist schon klar ,
    jedoch finden Mütter die ihre Arbeitszeit für ein großen
    Teil der Erziehung und für die kommenden Steuerzahler
    für dieses Land mit richtiger
    Ausbildung geopfert haben
    Und selbst auf mehr Verdienst zu Gunsten der Kinder verzichtet
    Das sollte man doch mehr anerkennen
    Arbeiten und Hausfrau und Mutter ist immer hin eine
    Dreifachbelastung um allen gerecht zu werden
    Das wird zu wenig anerkannt
    Wer zahlt sonst die Renten wenn es nicht solche Mütter gäbe
    die immer hinter der Ausbildung der Kinder her sind
    Und auf ihr eigenen Erfolgschancen dann zurück stehen
    Wenn mans richtig macht ,macht man eines richtig .
    Mit 100% Gefühl

  3. 125.

    Wunderbar endlich wird diese Menschen etwas Anerkennung zugeteilt
    NIch ,für die anderen im öffentlichen Dienst
    Wäre es eher unnütz die verdienen im Sitzen genug
    Jedoch sollte man die Rentner nicht vergessen die haben weder
    Weihnachtsgeld noch ein dreizehntes Gehalt mit 400
    Euro Rente besonders wenn man auf den eigen Beruf verzichtet hat und zwei Steuerzahler
    für dieses Land großgezogen ,wir haben keine Lohnerhöhung
    wo bleibt da der Dank ,das wir die Wirtschaft als Mütter gesichert haben
    ,wir haben auch für die Öffentlichkeit beigetragen

  4. 123.

    Sind von dem Bonus auch die Bundesagentur für Arbeit und das Jobcenter betroffen? Was sind die Voraussetzungen für den Bonus zu erhalten?

  5. 122.

    Sind wir, die Mitarbeiter vom JC und der BA auch davon fetroffe zu wegen den Tarifverträgen?

  6. 121.

    Bekommt man die 1300 Euro auch wenn man seit März Krankengeld bezieht? Also langzeitkrank ist?

  7. 120.

    Erhöhung ab Dezember 2022 – ist das ein Schreibfehler??

  8. 119.

    Voraussetzung für die Corona-Zulage ist eine Beschäftigung im Landesdienst in der Zeit vom 01.01.2021 bis 29.11.2021, wobei ein Tag Anspruch auf Bezüge ausreicht. Bei einem späteren Eintritt in den Landesdienst wird die Zulage nicht gezahlt.

  9. 118.

    Welche Voraussetzungen müssen zum Erhalt der einmaligen Prämie erfüllt sein?
    Ich wechsle vom kommunalen Dienst in den Landesdienst.
    Wann muss ich spätestens beim Land anfangen, um diese Prämie zu erhalten?

  10. 117.

    Verstehe ich nicht, was hat denn der Tarifvertrag der Länder mit der Freien Wirtschaft zu tun? Wenn für andere Branchen, z.B. Handel, Banken, Metallindustrie etc., Verhandlungen stattfinden und Tarifverträge abgeschlossen werden, kann der Öffentliche Dienst auch nicht nach Brücksichtigung schreien. Hier wird eine Neiddebatte geführt. Leider gibt es scheinbar viele, die nicht rechnen können, denn letztendlich ergibt sich über die zwei Jahre eine Erhöhung über knapp 1,5 %. Und richtigerweise wurden die Beschäftigten im Gesundheitswesen mit Zulagen extra bedacht.

  11. 116.

    Hallo Thomas, in vielen Bereichen der Wirtschaft wurde der Coronabonus ebenso gezahlt. Oftmals bereits für letztes Jahr. Die IG Metall hatte 2021 einen Tarif mit 12 Monaten Laufzeit verhandelt, kleiner Auszug: "500 Euro Corona-Prämie netto im Juni, dann im Februar 2022 ein neues Transformationsgeld: 18,4 Prozent vom Monatsentgelt, ab Februar 2023 dann dauerhaft 27,6 Prozent, als neue jährliche Eimalzahlung." Dabei muss man erwähnen, dass die Arbeitzzeit meist nur 35 Stunden beträgt und die Gehälter höher sind.
    Tatsächlich sind viele in der Industrie nach Hause gegangen und haben sich mit steuerfinanziertem Kurzarbeitergeld auf die Couch gesetzt. Aufgestockt wurde das oftmals noch durch den Arbeitgeber, womit teilweise über 90% vom Gehalt erziehlt werden konnte.
    Die Erhöhung um 2,8% gilt erst Ab 01.12.2022, bis dahin ist es eine Nullrunde für Angestellte nach TV-L. Die Sonderzahlung ist nett, Allerdings schlägt sie sich nicht dauerhaft nieder.

  12. 115.

    Werden Assistenszärzte auch den Bonus erhalten? Sowie ein Gehaltserhöhung?

  13. 114.

    Richtig, stattdessen wird von Neid und Missgunst gesprochen, obwohl dies rein gar nichts damit zu tun hat. Wir wollen, der Handel, auch berücksichtigt werden. Unsere Arbeit, die wir jeden Tag verrichten, anerkannt wird. Wir dem Unmut, der Frustration und die steigende Aggressivität tagtäglich ausgesetzt sind.

  14. 113.

    Hat bei einigen nichts mit Neid zu tun. Es geht lediglich darum, dass einige Berufe schlichtweg unter den Tisch gekehrt/totgeschwiegen werden. Polizei, KH, Pflege usw werden immer wieder betont, aber was ist mit denen, die ihre Geschäfte schließen mussten? Die werden mit keiner Silbe erwähnt.

  15. 112.

    Zählen Soldaten/Soldatinnen mit darunter?
    Oder war die Spaßzahlung vom Vorjahr (300€) genugtuung, dass wir 500km wöchentlich Pendeln?

  16. 111.

    Was ist mit Krankenpflegern in Kommunalen Krankenhäusern ,Altenheimen ,usw.
    Nicht alle über einen kamm scheren
    Nicht alle ,die im ÖD arbeiten ,sitzen im Homeoffice
    Ich weiß auch nicht ,warum das Thema Homeoffice immerwieder Thematiesiert wird ,für sehr viele ist das nämlich eher eine Belastung

  17. 110.

    Ich habe zwei Fragen hierzu, vielleicht kann mir jemand helfen.
    Ich bin als "TV-L-Aushilfe" beschäftigt und arbeite 19,25 h/Woche und studiere nebenbei. Kann mir jemand sagen in welcher Höhe mir die Sonderzahlung zusteht? Gelte ich somit als Studentin, auch wenn dies nicht in meinem Vertrag erwähnt wird?
    Ich bin erst seit Anfang des Jahres im öffentlichen Dienst beschäftigt. Erhalte ich die Sonderzahlung trotzdem?

  18. 109.

    Beamte gelten nicht als Tvöd Mitarbeiter, ihr werdet besoldet. Dort gilt ein anderer Vertrag!

    Öffentliche Dienst bekommt 1300€ XD
    Bitte ändert die Schlagzeile, das sorgt für Missverständnisse! Ganz klar NUR die TV-L Angestellte
    Keine VKA, SUE und andere! Sprich die Kommune hat letztes Jahr Corona Bonus bekommen auch “nur” 600€ in den unteren Gruppen und die Im “gehobenen” Dienst 300€!
    Es sorgt für extreme Verwirrung! Und dann wird wieder gemeckert wenn die Erzieher streiken! Ganz klar alles andere Tarifverträge!

  19. 108.

    Ein markarberes Ergebnis wenn man bedenkt, dass die Beschäftigten der Länder inflationbereinigt eine Gehaltsminderung von 5% im kommenden Jahr ausgesetzt sind. Selbst unter der Voraussetzung, dass die Inflationsrate sich danach normalisiert, also ~2% beträgt, bleibt ein herber Kaufkraftverlust übrig. Da hilft auch keine Einmalzahlung. Die Arbeitgeber setzen mit diesem Ergebnis malwieder auf die finanzielle Ungebildetheit ihrer Angestellter.

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