Grüne und SPD bilden Zählgemeinschaft - Tempelhof-Schöneberg soll erstmals grünen Bürgermeister bekommen

Mo 15.11.21 | 20:09 Uhr
  15
Jörn Ottmann (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bauen. (Quelle: dpa/Mike Wolff)
Bild: dpa/Mike Wolff

Der Grünen-Politiker Jörn Oltmann soll erster Bezirksbürgermeister seiner Partei in Tempelhof-Schöneberg werden. Darauf einigten sich Grüne und SPD. Die beiden beschlossen - ähnlich einem Koalitionsvertrag - eine Zählgemeinschaftsvereinbarung.

Die Fraktionen von Grünen und SPD haben im Rathaus Schöneberg eine sogenannte Zählgemeinschaftsvereinbarung für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg unterzeichnet. Das bestätigte die Kreisvorsitzende der Grünen, Claudia Löber, dem rbb. Die beiden Fraktionen vereinbarten damit eine politische Zusammenarbeit für die nächsten fünf Jahre in dem Kommunalparlament.

Oltmann soll Bezirksbürgermeister werden

Im Entwurf der Zählgemeinschaftsvereinbarung, die dem rbb vorliegt, einigen sich Grüne und SPD darauf, dass die Grünen - sie hatten das stärkste Ergebnis aller Parteien - künftig den Bezirksbürgermeister in Tempelhof-Schöneberg stellen werden. Das Amt soll Jörn Oltmann übernehmen, bisher Stadtrat für Stadtentwicklung und Bauen. Oltmann wäre der erste grüne Bürgermeister in dem Bezirk, er würde die bisherige Amtsinhaberin Angelika Schöttler (SPD) ablösen.

Die SPD soll mit Angelika Schöttler seine Stellvertreterin stellen, ihr wird zudem die Verantwortung für das Ressort Stadtentwicklung zugeteilt. Die Grünen sollen zudem den Vorsitz über das Ordnungsamt sowie das Straßen- und Grünflächenamt erhalten. Die SPD bekommt das Gesundheitsamt und den Geschäftsbereich Jugend.

Darüber hinaus ist im Entwurf der Zählgemeinschaftsvereinbarung vorgesehen, der CDU das Schul- und Sportamt, das Amt für Soziales sowie das Amt für Bürgerdienste als Ressort zuzuteilen.

Solch eine Zählgemeinschaft ist im Berliner Bezirksverwaltungsgesetz definiert und vorgesehen. Mit einem solchen Bündnnis st es den Fraktionen möglich, bei der Wahl der Bezirksbürgermeisterin oder des Bezirksbürgermeisters für eine Mehrheit zu sorgen. Allerdings ist solch eine Zählgemeinschaft nicht mit einer Koalition gleichzusetzen, denn die abgeschlossene Vereinbarung über die Zählgemeinschaft definiert sehr genau, für welche Themen und Situationen die Partner ein gemeinsames Handeln vereinbaren.

Grüne: mehr Verkehrssicherheit, SPD: mehr Leistungen für Bürger

In einer Pressemitteilung kündigten die Grünen am Montag an, sich für eine Mobilitätswende, mehr Verkehrssicherheit und eine höhere Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum einsetzen zu wollen. Ziel der SPD wiederum ist es, die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und die soziale Infrastruktur im Bezirk verbessern zu wollen.

Bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung hatten die Grünen mit 23,6 Prozent die meisten Stimmen erhalten, nur knapp vor der SPD mit 23,5 Prozent. In der BVV haben beide jeweils 15 Sitze. Die CDU wurde drittstärkste Kraft mit 20,8 Prozent. Auf Platz 4 folgten die Linke mit 8,8 Prozent vor der FDP (7,0 Prozent) und der AfD (5,8 Prozent).

Formell gewählt werden sollen alle Mitglieder des Bezirksamts bei der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am Mittwoch.

Sendung: Inforadio, 15.11.2021, 19:00 Uhr

15 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 15.

    "Merke: Die meisten Berliner haben in ihrem Haushalt Zugriff auf ein Auto, und gegen diese Mehrheit werden sie keine Veränderung durchsetzen können."

    Falsch. In der Hauptstadt sind im Schnitt rund 390 Autos auf 1000 Einwohner gemeldet, wie aus Daten des Statistischen Landesamtes hervorgeht.

  2. 14.

    Warum kostenlos?
    Ich zahle ein Anwohner-Parkticket.
    Auch Fahrradfahrer (wie ich es ebenso bin, viele Menschen haben Auto UND Fahrrad) wollen Straßen, Parkplätze und Ampelanlagen. Der Platzbedarf ist geringer, aber ebenfalls vorhanden.
    Insofern geht es nicht um den Platzbedarf AN SICH, sondern nur um die MENGE.
    Ein guter Vorschlag wäre, nicht alle Autos, sondern die übergroßen aus der Innenstadt zu verbannen (SUVs,...).
    Damit würden sie dann auch Mehrheiten in der Bevölkerung finden.
    Merke: Die meisten Berliner haben in ihrem Haushalt Zugriff auf ein Auto, und gegen diese Mehrheit werden sie keine Veränderung durchsetzen können.

  3. 13.

    ..hat nicht das Gasometer zu verantworten auch Signa Baustellen Chaos zeitgleich mit der KaDeWe Baustelle .Rücksichtslos gegenüber Bürgern und die Einzelhändlern.. Zu Verkehr u.Radverkehr ist auch schon vorher ein "Grünen" Resort gewesen.Für nächstes Mal mein Tipp , einfach mal in die BVV setzen. Denn nach der Wahl ist vor der Wahl.

  4. 12.

    Dann ist Angelika Schöttler als Stellvertreterin die absolut falsche Wahl. Schöttler wurde November 2011 zur Bezirksbürgermeisterin gewählt und hat 10 Jahre nichts für eine Verkehrswende getan. Man kann sogar von völligen Versagen sprechen.

    "Dass es im Bezirk beim Radverkehr nicht recht vorangeht, ist auch der Eindruck von Gisela Meiners-Michalke, die die ADFC-Stadtteilgruppe in Tempelhof leitet. »In unserem Bezirk hat der Radverkehr in den letzten Jahrzehnten nur eine untergeordnete Rolle gespielt«, sagt sie. »Die Geschwindigkeit beim Umsetzen von Radverkehrsmaßnahmen ist seit Jahrzehnten sehr gering und hat sich in der letzten Legislaturperiode noch verlangsamt.« "

    »Der Bezirk schafft es nicht einmal, die offenen Ingenieurstellen für den Radverkehr zu besetzen! [...] Fazit unsererseits: Engagement für diese Sache sieht anders aus.«

    https://radzeit.de/zwischen-stueckwerk-und-hoffnung/

  5. 11.

    Dann ist Angelika Schöttler als Stellvertreterin die absolut falsche Wahl. Schöttler wurde November 2011 zur Bezirksbürgermeisterin gewählt und hat 10 Jahre nichts für eine Verkehrswende getan. Man kann sogar von völligen Versagen sprechen.

    "Dass es im Bezirk beim Radverkehr nicht recht vorangeht, ist auch der Eindruck von Gisela Meiners-Michalke, die die ADFC-Stadtteilgruppe in Tempelhof leitet. »In unserem Bezirk hat der Radverkehr in den letzten Jahrzehnten nur eine untergeordnete Rolle gespielt«, sagt sie. »Die Geschwindigkeit beim Umsetzen von Radverkehrsmaßnahmen ist seit Jahrzehnten sehr gering und hat sich in der letzten Legislaturperiode noch verlangsamt.« "

    »Der Bezirk schafft es nicht einmal, die offenen Ingenieurstellen für den Radverkehr zu besetzen! [...] Fazit unsererseits: Engagement für diese Sache sieht anders aus.«

    https://radzeit.de/zwischen-stueckwerk-und-hoffnung/

  6. 10.

    Gute Sache! Verkehrstechnisch ist Tempelhof-Schöneberg wirklich ein Graus. Das kann nur besser werden!

  7. 9.

    Es reicht wenn Platz für eine Busspur oder eine Straßenbahn auf jeder Straße entstanden ist. Ich kann auch nicht einfach 15m^2 für meinen Krempel vor meiner Haustür in Anspruch nehmen, warum sollte das für Autos kostenlos erlaubt sein?

  8. 7.

    "Vor seiner Wahl zum Stadtrat arbeitete Oltmann über 20 Jahre in einer Immobilienmanagementfirma am Medienstandort in Berlin-Adlershof."

    Mehr gibt es zu dem Kandidaten der grünen FDP nicht zu sagen.

  9. 5.

    Geht's noch! Die Parkplätze wurden in Mariendorf Nord schon ganz erheblich reduziert!Alle für Sie ,als Radfahrer.Irgendwann reicht's auch Mal!

  10. 3.

    Hoffentlich werden die Parkplätze reduziert und die Parkraumbewirtschaftung ausgedehnt.

  11. 2.

    Oh Gott, noch ein zweites Kreuzberg. Herr lasse Hirn und Verstand regnen.

  12. 1.

    In Jörn Oltmann zeigt sich ein ausgesprochen grünes Missverständnis: kein umfassender ökologischer Ansatz, der auch die Proportionen des Stadtbildes mit berücksichtigt, sondern die Konzentration darauf, was "hinten rauskommt", ggf. bis zur Grenze eines Green-Washing. Das stadtbildprägende Gasometer wird bis zur Unkenntlichkeit zugebaut, sodass das Tragegerüst faktisch zu einer bloß vorgesetzten Dekoration verkommt. Ein oder zwei freibleibende Ringe sind da in der Tat entscheidend.

    Ein anderer Versuch - eines bei EUREF tätigen Mitarbeiters - war es, die brachliegende Trasse der ehemaligen Stammbahn mit einem Radschnellweg zu überbauen. Natürlich "nur provisorisch". Jeder Mensch weiß, wie so etwas ausgeht. Das allerdings hat die Initiative FÜR die Stammbahn erst neu entfacht. Mir schwant, mit Jörn Oltmann werden geschäftsgängige / kurzfristig angelegte grüne Ansätze gegen langfristige / nicht so geschäftsgängige ausgespielt.

    Ich hoffe, ich bekomme Unrecht.

Nächster Artikel