Koalitionsgespräche in Berlin - SPD, Grüne und Linke verständigen sich auf 13 Euro Landesmindestlohn
Nach den Gesprächen am Montag waren die geplanten Statements abgesagt worden. Doch nach einer weiteren Runde am Mittwoch haben sich die Verhandler der in Berlin geplanten rot-grün-roten Koalition geäußert - und Einigungsschritte verkündet.
Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin haben sich SPD, Grüne und Linke auf erste Punkte bei den Themen Wirtschaft, Arbeit, Kultur und Sport verständigt. Dazu gehört unter anderem, dass der Landesmindestlohn angehoben werden soll. Nach rbb-Informationen soll er bei Aufträgen des Landes von 12 Euro 50 auf 13 Euro pro Stunde steigen.
Außerdem sollen die Branchen besonders gefördert werden, die stark unter der Pandemie gelitten haben. Dazu gehören nach den Worten der drei Parteien das Gastgewerbe, die Hotel- und Veranstaltungswirtschaft, die Messen, der Einzelhandel und auch die Kultur.
Investionsentscheidung erst ganz am Ende
Zum Thema Sport gab es noch wenig Konkretes. SPD, Grüne und Linke wollen aber Schwimmbäder in der Stadt ausbauen, damit Kinder mehr Gelegenheit bekommen, Schwimmen zu lernen. Um welche Bäder konkret es gehen wird dabei, ist allerdings noch offen. Das werde erst am Schluss der Verhandlungen festgelegt, sagte die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey.
Gleiches gilt für alle anderen Projekte. Alle Beschlüsse werden nach Wichtigkeit sortiert. Am Ende der Verhandlungen soll dann geschaut werden, was bezahlt werden kann und was nicht.
Fast elf Stunden Verhandlung
Das gilt ausdrücklich auch für Großprojekte. Giffey nannte explizit die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB), das ICC, und die Sanierung großer Kulturinstitutionen. Zu denen zählt unter anderem die Komische Oper. Noch sei nicht abschließend klar, was hier wann und wie angegangen wird, so Giffey. Zur Begründung sagte sie: Bei Budgets von einer halben Milliarde, müsse man alles in einer Gesamtschau betrachten.
Fast elf Stunden hatten SPD, Grüne und Linke am Mittwoch verhandelt. Am Freitag soll es weitergehen. Auf der Themenliste stehen Soziales, Inklusion, Gesundheit und Pflege.
Weitere drei Treffen soll es dann in der Woche darauf geben. Der Koalitionsvertrag soll nach dem Zeitplan der drei Parteien bis zum 24. November stehen. Klappt das, könnte sich SPD-Landeschefin Franziska Giffey noch vor Weihnachten zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen.
Sendung: Inforadio, 11.11.2021, 6.00 Uhr