Koalitionsgespräche in Berlin - SPD, Grüne und Linke verständigen sich auf 13 Euro Landesmindestlohn

Mi 10.11.21 | 22:33 Uhr
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Franziska Giffey (r), Landesvorsitzende der Berliner SPD, und Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
Bild: dpa/Monika Skolimowska

Nach den Gesprächen am Montag waren die geplanten Statements abgesagt worden. Doch nach einer weiteren Runde am Mittwoch haben sich die Verhandler der in Berlin geplanten rot-grün-roten Koalition geäußert - und Einigungsschritte verkündet.

Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin haben sich SPD, Grüne und Linke auf erste Punkte bei den Themen Wirtschaft, Arbeit, Kultur und Sport verständigt. Dazu gehört unter anderem, dass der Landesmindestlohn angehoben werden soll. Nach rbb-Informationen soll er bei Aufträgen des Landes von 12 Euro 50 auf 13 Euro pro Stunde steigen.

Außerdem sollen die Branchen besonders gefördert werden, die stark unter der Pandemie gelitten haben. Dazu gehören nach den Worten der drei Parteien das Gastgewerbe, die Hotel- und Veranstaltungswirtschaft, die Messen, der Einzelhandel und auch die Kultur.

Investionsentscheidung erst ganz am Ende

Zum Thema Sport gab es noch wenig Konkretes. SPD, Grüne und Linke wollen aber Schwimmbäder in der Stadt ausbauen, damit Kinder mehr Gelegenheit bekommen, Schwimmen zu lernen. Um welche Bäder konkret es gehen wird dabei, ist allerdings noch offen. Das werde erst am Schluss der Verhandlungen festgelegt, sagte die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey.

Gleiches gilt für alle anderen Projekte. Alle Beschlüsse werden nach Wichtigkeit sortiert. Am Ende der Verhandlungen soll dann geschaut werden, was bezahlt werden kann und was nicht.

Fast elf Stunden Verhandlung

Das gilt ausdrücklich auch für Großprojekte. Giffey nannte explizit die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB), das ICC, und die Sanierung großer Kulturinstitutionen. Zu denen zählt unter anderem die Komische Oper. Noch sei nicht abschließend klar, was hier wann und wie angegangen wird, so Giffey. Zur Begründung sagte sie: Bei Budgets von einer halben Milliarde, müsse man alles in einer Gesamtschau betrachten.

Fast elf Stunden hatten SPD, Grüne und Linke am Mittwoch verhandelt. Am Freitag soll es weitergehen. Auf der Themenliste stehen Soziales, Inklusion, Gesundheit und Pflege.

Weitere drei Treffen soll es dann in der Woche darauf geben. Der Koalitionsvertrag soll nach dem Zeitplan der drei Parteien bis zum 24. November stehen. Klappt das, könnte sich SPD-Landeschefin Franziska Giffey noch vor Weihnachten zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen.

Sendung: Inforadio, 11.11.2021, 6.00 Uhr

27 Kommentare

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  1. 27.

    typisch doitsche Überheblichkeit, ich finds witzig. Na los dann ackert mal, für Deutschland!

  2. 26.

    Das müssen Sie mir erklären. Bin selbst Gastronom und verstehe die Verwässerung von 2G nicht im Mindesten (Angestellte mit Kundenkontakt müssen NICHT! mehr geimpft oder genesen sein). Auf ungeimpfte "Gäste" verzichte ich gerne und auch auf ungeimpftes Personal. Leider sehe ich mit solch kurzsichtigen Beschlüssen den neuerlichen Shutdown mit Riesenschritten näher kommen. Was die Unterstützung der besonders betroffenen Branchen angeht wird zumindest im Bereich Gastronomie auch vom neuen Senat wenig bis nichts zu erwarten sein. Und dabei ist es auch egal welche Partei was zu sagen hat.

  3. 25.

    Ein fleissig Schaffender, welcher nicht einmal das Prinzip "Mindest"lohn versteht. Immerhin viel Zeit und Energie für viele Kommentare hat.

  4. 24.

    Wenn das die Schlagzeile, für Wirtschaft, Arbeit, Kultur und Sport, sein soll auf die sich diese Zählgemeinschaft verständigt hat dann gute Nacht. Ansonsten weiterso wie bisher und Klientelpolitik machen.

  5. 23.

    Die haben aber vergessen, ihren bisherigen Senat davon in Kenntnis zu setzen. Der hat schließlich erst gestern den zu fördernden Branchen neue Umsatzeinbußen auferlegt...

  6. 22.

    Die meisten hier fühlen sich auf der Seite der Schaffenden wohler. Gönnerhafte Umverteiler sind nicht jedermanns Sache.

  7. 21.

    Die meisten hier fühlen sich auf der Seite der Schaffenden wohler. Gönnerhafte Umverteiler kommen bei den Fleißigen halt nicht an...

  8. 20.

    13 euro soll ja wohl hoffentlicn auch nur dee Mindestlohn und nicht der Facharbeiterlohn sein. Hab ja schon zu DM vor 30 Jahren 26.5o DM plus Zulagen, als Handwerker bekommen. 13 euro eas für ein Fortschritt.

  9. 19.

    Weiß jeder, dass es Fachkräfte und auch Hilfskräfte gibt. Die sogenannten Hilfskräfte tun jedoch auch ihre Arbeit. Dann sollen diese Menschen auch einen Lohn erhalten, von den sie leben können, ohne zum Amt zu gehen. Zumal unsere Gesellschaft ohne diese arbeitenden Menschen ziemlich aufgeschmissen wäre.

  10. 18.

    Ihr Gejammer über die pösen Linken ist nicht nur langweilig, sondern auch noch solcher Schnee von gestern. Willkommen im heute. Packen Sie doch einfach mal mit an!

  11. 17.

    Nein, 13€/h für wirklich Alle - das ist dann gerechte Gleichmacherei und wettbewerbsfähig?
    Unterschiedliche Anstrengungen um Voraussetzungen zu erfüllen, das könnten 10 Jahre rentenunwirksame Ausbildungszeiten sein, sind zu vernachlässigen? Der „Aufstand der Fleißigen“ gegen linke „Ausbeutung der Schaffenden“ ist dann vorprogrammiert...

  12. 16.

    Noch einmal lesen bitte.
    Dieser Mindestlohn soll ausschleßlich bei Landesaufträgen auf 13 Euro steigen, für andere Bereiche fehlt die Kompetenz.

  13. 15.

    Wie „verlogen“ linke AG vorgehen, kann man auch seit 30 Jahren in Brb. sehen. Dort werden regelmäßig Prozesse für Mindestbezahlung bei Lehrern, Feuerwehr, Ärzte und Pfleger verloren! Und das gilt nur pro Lohngruppe. Die interirdische Einstufung, längere Arbeitszeit und keine Beförderung trotz Mehrarbeit ist da noch nicht drin...und rentenwirksam ist das auch...Herr Stolpe sagte einmal: bleiben Sie hier, es lohnt sich...(so hat er es nicht gemeint, aber es wurde als verlogen verstanden). Man darf nicht Müde werden aufzuzeigen, dass immer das Gleiche passiert: Andere sollen etwas machen, was man selber nicht macht oder bezahlen muss, aber auch dessen Folgen andere tragen müssen.

  14. 14.

    Bevor Sie Ihre Schimpftiraden starten, sollten Sie die Artikel lesen. Den Rat bekommen Sie übrigens nicht zum ersten Mal...

  15. 13.

    13,00  €/h für die nächsten 5 Jahren?
    Das ist nur im 1. Jahr schön.

  16. 12.

    Das darf "DIE LINKE" bitte auch gern mal bei der Zeitung "NEUES DEUTSCHLAND" durchsetzen wo die Partei beteiligt ist!
    Die Angestellten da haben seit JAHRZEHNTEN keine Gehaltserhöhung gesehen! Woher weis ich das? Ein Familienangehöriger arbeitet dort....

    "DIE LINKE" ist in diesem Zusammenhang mit das VERLOGENSTE was ihr euch vorstellen könnt!
    Junge neue Kollegen haben befristete Verträge und all der andere Rotz! Hauptsache der Parteibonze Bartsch war da mal Geschäftsführer als er kein Mandat erhalten hat! Dafür wurde nur jemand mit Kompetenz RAUSGEWORFEN! Bartsch war ja auch bei anderen "Medienhäusern" erfolgreich im ABWIRTSCHAFTEN UND ABGREIFEN von Geldern.

    Da würde ich mir mal Medienberichte zu seinem Werdegang wünschen und den Firmen wo er mal "gearbeitet" hat.
    Das öffnet auch dem Letzten Sympathisanten mal die Augen....

  17. 11.

    Bei den gestiegenen Preisen wie Mieten, Lebensmittel u.s.w....ja wohl ein Witz!

  18. 10.

    Wer nicht willens oder fähig ist, seine Mitarbeiter*innen anständig zu bezahlen, der*die sollte kein Gewerbe betreiben. So wird ein Schuh draus. Die Angestellten müssen von ihrer Arbeit gut leben können. Alles andere ist sittenwidrig!

  19. 9.

    Es geht darum, dass das Land Berlin für seine Aufträge 13€ zahlt. Der "normale" Mindestlohn wird auf Bundesebene entschieden. Die Überschrift hat mich auch erst irritiert aber aus dem Text geht es dann hervor.

  20. 8.

    Das ist lächerlich! Bei einer 40h-Woche bekommen die Leute nicht einmal 1400 € netto bei so einem Mindestlohn. Die Geschäftsführungen von Unternehmen, die sowas anbieten, stopfen sich dann schön die Landesmittel in die Tasche und die Beschäftigten kieken in die Röhre. Und ändern wird sich davon auf dem politischen Weg nichts, weil Geschäftsführer schon wissen, bei wem sie Klinken putzen, in Hintern kriechen und welches Parteibuch sie haben müssen. Diesen Filz habe ich über Jahre selbst erlebt. Wer als wirtschaftlich Schwacher der Politik vertraut, wird immer weiter beklaut!

    Da hilft nur eines: Rein in die Gewerkschaften, zwei drei Kollegen überzeugen und Gegenmacht aufbauen!

  21. 7.

    Jetzt muss ich aber wirklich lachen über diesen Bericht.
    13€ Mindestlohn schafft kein Gastronom oder friseur seinen Angestellten zu zahlen, das bekommt man ja nicht mal in einer normalen Arbeitsstelle.
    Es hat sich nichts geändert in Berlin. Frau Giffey und Kollegen scheinen im Traumschloss zu sein und Berlin verkommt immer mehr.

  22. 6.

    „ Freitag soll es weitergehen. Auf der Themenliste stehen Soziales, Inklusion, Gesundheit und Pflege.“

    Wer lesen kann, ist klar im Vorteil

  23. 5.

    Das war jetzt auch mein erster Gedanke. Es hieß doch dass die Krankenhäuser Hilfe bekommen und mehr für das Personal getan werden muss, mehr Gehalt, bessere Arbeitsbedingungen, und zwar in allen Häusern, nicht nur in den landeseigenen Kliniken!
    Wenn es so bleibt-gleicht das bald dem Mindestlohn.
    Dann wird es wohl bald keine Schwestern und Pfleger mehr geben!!

  24. 4.

    Ist ja schön dass man Schwimmbäder wieder herrichten möchte,aber vielleicht sollte unser lieber Senat erst mal alte Baustellen wie Sporthallen ( Guineastr. und Kamminer Str. ), wo seit circa zwei Jahren keine Umkleidekabine und auch keine duschen mehr vorhanden sind wiederherstellen. Reden von neuen Sanierungspunkten und die alten sind noch nicht mal fertig.
    Nicht nur beim Schwimmen gibt es Jugendliche, sondern auch in anderen Sportvereinen wo eben die Hallen nicht fertig werden.

  25. 3.

    Es gibt Fachkräfte und es gibt Hilfskräfte, das sollte man berücksichtigen! Sonst brauch man nicht mehr zur Schule gehen.

  26. 2.

    Löblich , dann macht es aber auch !
    Auch bei EUREN eigenen Landesaufträgen , egal ob Bauwirtschaft oder Dienstleistung , versucht es
    ganz einfach !

  27. 1.

    Es gibt noch eine Branche die stark unter der Pandemie glitten hat. Ich meine die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter*innen. Vergesst sie nicht.

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