Neue Steuerschätzung - Berlin erwartet dieses Jahr 1,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen
Berlin dürfte laut einer neuen Steuerschätzung bis zum Jahr 2025 6,5 Milliarden Euro mehr einnehmen als erwartet - in diesem Jahr 1,4 Milliarden. Davon könnte eine mögliche rot-grün-rote Koalition profitieren - doch Finanzsenator Kollatz warnt vor höheren Ausgaben.
Dem Land Berlin stehen in den Jahren 2021 bis 2025 voraussichtlich insgesamt rund 6,5 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen zur Verfügung als bisher angenommen. Das geht aus Zahlen der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen hervor, die dem rbb vorliegen.
Konkret ergeben die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung, dass Berlin im Jahr 2021 gut 25,1 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zur Verfügung stehen - ein Plus von über 1,4 Milliarden Euro im Vergleich zur letzten Schätzung im Mai dieses Jahres. Für 2022 werden die Einnahmen auf 25,8 Milliarden Euro geschätzt (+ 1,3 Milliarden Euro). 2023 liegen die erwarteten Steuereinnahmen bei 26,7 Milliarden Euro (+ 1,2 Milliarden Euro), 2024 bei 27,8 Milliarden Euro (+ 1,3 Milliarden Euro) und 2025 bei 28,8 Milliarden Euro (+ 1,2 Milliarden Euro).
Höheren Steuereinnahmen durch Unterstützungsprogramme des Staates
Diese neuen Zahlen seien für Berlin "eine gute Nachricht", sagte der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) dem rbb. Der Grund für die wirtschaftliche Erholung und die damit verbundenen höheren Steuereinnahmen liege auch in den Unterstützungsprogrammen des Staates, so Kollatz. Allerdings gab er zu bedenken, dass Berlin nach wie vor in den kommenden Jahren Reserven aufbrauchen müsse, die in der Vergangenheit gebildet wurden. Die neue Steuerschätzung führe nun allerdings dafür, dass Berlin voraussichtlich weniger Reserven nutzen müsse als bisher geplant.
Gut neun Milliarden Euro Rücklagen hat die Landesregierung in der Vergangenheit gebildet. Bisher war geplant, diese Reserven bis zum Jahr 2023 komplett aufzubrauchen. Doch das sei nun nicht mehr nötig, so Kollatz. Von den Reserven sollten in diesem Jahr gut 2,9 Milliarden Euro aufgebraucht werden; auf Basis der neuen Steuerschätzung werden nun womöglich nur noch gut 1,3 Milliarden Euro Reserven benötigt, sagte der Finanzsenator.
Im Jahr 2022 sollten eigentlich rund 1,5 Milliarden Euro Rücklagen verwendet werden, hier rechnet die Finanzverwaltung jetzt nur noch mit 0,3 Milliarden Euro. Die bisher vorgesehenen etwa 2,1 Milliarden Euro Reservenentnahmen im Jahr 2023 entfallen voraussichtlich sogar komplett.
Kollatz: Wir schwimmen noch immer unter Wasser
Die neuen Zahlen dürften auch die Koalitionsverhandlungen in Berlin beeinflussen. SPD, Grüne und Linke verhandeln aktuell über einen neuen Senat. Die neue Steuerschätzung betrifft die Jahre 2021 bis 2025 – und damit einen Großteil der Dauer der aktuellen Legislaturperiode in Berlin. Die mögliche neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) betonte zuletzt, dass die neue Regierung teure Projekte genau auswählen müsse, da der finanzielle Spielraum begrenzt sei.
Auch Kollatz warnte davor, jetzt in eine Ausgabestimmung zu verfallen. "Wir dürfen nicht mehr ausgeben", sagte der Finanzsenator. "Wir schwimmen noch immer unter Wasser." Erst ab 2023 habe Berlin die Perspektive, einen Haushalt aufzustellen, der keine Rücklagen aufbrauchen müsse, sondern allein aus Steuereinnahmen finanziert würde. "Wir dürfen das jetzt nicht verwechseln mit einer Situation, die alles möglich macht", so Kollatz.
Insgesamt geht der Arbeitskreis Steuerschätzung davon aus, dass Bund, Ländern und Kommunen in den Jahren 2021 bis 2025 rund 180 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen zur Verfügung stehen als noch im Mai vorhergesagt. Als Grund für die Mehreinnahmen gilt, dass die Wirtschaft sich im Vergleich zum Beginn der Coronakrise erholt hat.
Sendung: Abendschau, 11.11.2021, 19:30 Uhr
