Neue Steuerschätzung - Berlin erwartet dieses Jahr 1,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen

Do 11.11.21 | 18:49 Uhr
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Archivbild: Matthias Kollatz (SPD), Finanzsenator von Berlin, spricht nach der Sitzung des Senats zu Journalisten. (Quelle: dpa/P. Zinken)
Audio: Inforadio | 11.11.2021 | T. Schmutzler | Bild: dpa/P. Zinken

Berlin dürfte laut einer neuen Steuerschätzung bis zum Jahr 2025 6,5 Milliarden Euro mehr einnehmen als erwartet - in diesem Jahr 1,4 Milliarden. Davon könnte eine mögliche rot-grün-rote Koalition profitieren - doch Finanzsenator Kollatz warnt vor höheren Ausgaben.

Dem Land Berlin stehen in den Jahren 2021 bis 2025 voraussichtlich insgesamt rund 6,5 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen zur Verfügung als bisher angenommen. Das geht aus Zahlen der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen hervor, die dem rbb vorliegen.

Konkret ergeben die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung, dass Berlin im Jahr 2021 gut 25,1 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zur Verfügung stehen - ein Plus von über 1,4 Milliarden Euro im Vergleich zur letzten Schätzung im Mai dieses Jahres. Für 2022 werden die Einnahmen auf 25,8 Milliarden Euro geschätzt (+ 1,3 Milliarden Euro). 2023 liegen die erwarteten Steuereinnahmen bei 26,7 Milliarden Euro (+ 1,2 Milliarden Euro), 2024 bei 27,8 Milliarden Euro (+ 1,3 Milliarden Euro) und 2025 bei 28,8 Milliarden Euro (+ 1,2 Milliarden Euro).

Höheren Steuereinnahmen durch Unterstützungsprogramme des Staates

Diese neuen Zahlen seien für Berlin "eine gute Nachricht", sagte der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) dem rbb. Der Grund für die wirtschaftliche Erholung und die damit verbundenen höheren Steuereinnahmen liege auch in den Unterstützungsprogrammen des Staates, so Kollatz. Allerdings gab er zu bedenken, dass Berlin nach wie vor in den kommenden Jahren Reserven aufbrauchen müsse, die in der Vergangenheit gebildet wurden. Die neue Steuerschätzung führe nun allerdings dafür, dass Berlin voraussichtlich weniger Reserven nutzen müsse als bisher geplant.

Gut neun Milliarden Euro Rücklagen hat die Landesregierung in der Vergangenheit gebildet. Bisher war geplant, diese Reserven bis zum Jahr 2023 komplett aufzubrauchen. Doch das sei nun nicht mehr nötig, so Kollatz. Von den Reserven sollten in diesem Jahr gut 2,9 Milliarden Euro aufgebraucht werden; auf Basis der neuen Steuerschätzung werden nun womöglich nur noch gut 1,3 Milliarden Euro Reserven benötigt, sagte der Finanzsenator.

Im Jahr 2022 sollten eigentlich rund 1,5 Milliarden Euro Rücklagen verwendet werden, hier rechnet die Finanzverwaltung jetzt nur noch mit 0,3 Milliarden Euro. Die bisher vorgesehenen etwa 2,1 Milliarden Euro Reservenentnahmen im Jahr 2023 entfallen voraussichtlich sogar komplett.

Kollatz: Wir schwimmen noch immer unter Wasser

Die neuen Zahlen dürften auch die Koalitionsverhandlungen in Berlin beeinflussen. SPD, Grüne und Linke verhandeln aktuell über einen neuen Senat. Die neue Steuerschätzung betrifft die Jahre 2021 bis 2025 – und damit einen Großteil der Dauer der aktuellen Legislaturperiode in Berlin. Die mögliche neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) betonte zuletzt, dass die neue Regierung teure Projekte genau auswählen müsse, da der finanzielle Spielraum begrenzt sei.

Auch Kollatz warnte davor, jetzt in eine Ausgabestimmung zu verfallen. "Wir dürfen nicht mehr ausgeben", sagte der Finanzsenator. "Wir schwimmen noch immer unter Wasser." Erst ab 2023 habe Berlin die Perspektive, einen Haushalt aufzustellen, der keine Rücklagen aufbrauchen müsse, sondern allein aus Steuereinnahmen finanziert würde. "Wir dürfen das jetzt nicht verwechseln mit einer Situation, die alles möglich macht", so Kollatz.

Insgesamt geht der Arbeitskreis Steuerschätzung davon aus, dass Bund, Ländern und Kommunen in den Jahren 2021 bis 2025 rund 180 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen zur Verfügung stehen als noch im Mai vorhergesagt. Als Grund für die Mehreinnahmen gilt, dass die Wirtschaft sich im Vergleich zum Beginn der Coronakrise erholt hat.

Sendung: Abendschau, 11.11.2021, 19:30 Uhr

19 Kommentare

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  1. 19.

    Ich hoffe mal,der letzte Satz bezieht sich auf dich.
    Im verlinkten Artikel steht etwas von 17,5 Milliarden Euro. Ziehe ich deine 1,5 Milliarden Euro ab,wären das 16 Milliarden Euro.
    In diesem Artikel beträgt die Summe 25,1 Milliarden Euro für 2021,also eine Differenz von 9,1 zu 2020 bzw 7,6 Milliarden Euro zu 2019. Das meine ich mit gewaltigem Sprung,den du mir gerne erklären kannst.

    Was dein Kommentar dagegen soll,weißt wohl nur du selbst.

  2. 18.

    Und wer hat etwas davon? Der normale Bürger ganz sicher nicht. Der bezahlt die Steuern. Soll man sich als arbeitender Steuerzahler also über solche Nachrichten freuen?

  3. 17.

    Sehr interessant wird es dann wenn die Nullzins Politik der EZB ausläuft und die Schulden mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen. Noch weniger Investitionen in Schulen und Infrastruktur.

  4. 15.

    2020 sanken die Steuereinnahmen im Vergleich zu 2019 um 1,5 Milliarden, die Schulden stiegen entsprechend. 2021 wird auch nicht so rosig. Dieser Zusammenhang sollte mal mit betrachtet werden und nicht nur die reine Nachricht und Zahlen..., wow 1,4 Milliarden mehr..., das ist ja toll. Aber Denken fällt eben viel zu vielen schwer.

  5. 14.

    Hier mal die Steuereinnahmen von 2019: https://www.berlin.de/sen/finanzen/steuern/steuereinnahmen/2019/artikel.895972.php

    Scheint mir ein gewaltiger Sprung zu sein.

  6. 13.

    Der BER braucht viel Geld, da braucht man sich keine Sorgen machen.

  7. 12.

    Danke für den Tipp, mir geht es aber eher um den Bericht, der für mich etwas irreführend ist. Denn diese Milliarden sind nicht wirklich ein mehr.

  8. 11.

    und wirft 3 Milliarden mehr zum Fenster raus.. unterm Strich gibt Berlin doch mehr aus als es einnimmt. Wir leben über unsere Verhältnisse und haben uns nicht nur daran gewöhnt sondern fordern das auch noch ein. Und uns ist dabei völlig egal, woher es kommt oder was das für Folgen hat. Irgendjemand wird sich schon finden bei dem man sich bedienen kann.
    Und zum mal nachdenken, stammt ein Teil davon AUCH von rund ums Wohnen. Die bösen, bösen Vermieter.

  9. 10.

    Da fällt mir sofort Vivantes ein, das Pflegepersonal würde sich freuen, etwas mehr Geld zu bekommen....statt es wieder für irgendwelche sinnlosen sozialen Projekte auszugeben .ich sage nur "Breitenbach "

  10. 9.

    Suchen Sie einmal auf der Webseite des Bundesministerium der Finanzen nach dem Stichwort Laenderhaushalte. Dort finden Sie die Berichte der monatlichen Kassenstatistken.

  11. 8.

    Die Zahl wird eh jedes Jahr wieder nach unten korrigiert. Wow immer. Erst hui, dann pfui.
    Alle Parteien gleich. Großes Maul, und wenn sie dran sind........ passiert 4 jahre nichts.
    Das ist Deutschland.
    Nur ewig die Preise erhöhen !!!!!

  12. 7.

    Und wie viele Milliarden Steuereinnahmen waren es 2020 und werden es 2021 weniger im Vergleich zum vor Coronajahr 2019? Vielleicht relativiert sich die Freude dann ja etwas... .

  13. 6.

    @rbb es wäre interessant zu wissen, wodurch die Mehreinnahmen beruhen? Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, Grunderwerbssteuer, usw?

    Ist es möglich dass zu ergänzen?

    Vielen Dank und viele Grüße

  14. 5.

    Allzu große Hoffnung, dass der neue Senat nicht in die altbekannte Verschwenderitis verfallen wird, habe ich nicht.
    Wichtig wären vor allem Investitionen, von denen wir jahrzehntelang profitieren: Leistungsfähige neue Brücken, sinnvolle U-Bahnverlängerungen etc. und nicht nur wieder ein "soziales" Sammelsurium, das viel kostet und wenig bringt, wie zum Beispiel den überteuerten Aufkauf sanierungsbedürftiger Wohnungsbestände.

  15. 4.

    Na Prima, da kann das Geld ja gleich mit vollen Händen für Erhöhungen der Diäten oder anderen Schwachsinn ausgegeben werden. Nicht das jemand auf den Gedanken kommt, nutzvolles damit bezahlen zu wollen. Marode Schulen zum Beispiel.

  16. 2.

    Wenn Wir noch etwas mehr an der Bildung sparen, brauchen Wir die nicht mehr.
    Sparen, sparen bis es quietscht. - Berlin ! Wir werden als geheilt entlassen ?

  17. 1.

    Da wird sich doch sicher irgendwo in Berlin ein Loch finden lassen, wo das Geld versickern kann.

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