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Audio: Inforadio | 27.10.2021 | Jenny Barke | Quelle: dpa/Christoph Hardt

FAQ | Ab 1. November

Lohnerstattung für Ungeimpfte in Quarantäne fällt weg

Wenn Ungeimpfte in Quarantäne müssen, haben sie bisher ihren Verdienstausfall erstattet bekommen. Ab 1. November fällt diese Lohnfortzahlung weg. Es gibt allerdings auch Ausnahmen. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Mehr als 66 Prozent der Berliner:innen und über 60 Prozent in Brandenburg sind vollständig gegen das Covid-19 geimpft. Sie sind von den neuen Regelungen zur Lohnfortzahlung ausgenommen.

Auf alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könnte ab 1. November der Druck steigen, ein Impfangebot wahrzunehmen. Denn für sie gilt dann im Quarantäne-Fall: Keine Impfung, kein Geld. Entsprechend kontrovers ist die Debatte um das Ende der Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall.

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Was ändert sich konkret ab 1. November?

Ende September hat sich die Mehrheit der Gesundheitsminister der Länder darauf geeinigt, dass Beschäftigte in Quarantäne ab November keine Entschädigung mehr für Verdienstausfälle erhalten. Bis auf Bremen und Thüringen stimmten alle Bundesländer dem Beschluss zu.

Bislang galt: Beschäftigte, die wegen angeordneter Quarantäne nicht arbeiten konnten und deshalb finanzielle Ausfälle zu beklagen hatten, konnten eine Entschädigung bekommen. Konkret ging dabei bei der Auszahlung der Arbeitgeber in Vorleistung - und konnte sich dann per Antrag das Geld vom Staat erstatten lassen.

Für sechs Wochen konnte eine Entschädigung in voller Höhe des Ausfalls gewährt werden. Mit Beginn der siebten Woche konnte noch eine Entschädigung von 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls zugebilligt werden – für einen vollen Monat aber höchstens ein Betrag von 2.016 Euro.

Wer ist betroffen?

Die neue Regelung greift bei allen Erwachsenen, für die es eine Impfempfehlung gibt und die sich auch impfen lassen könnten.

Welche Ausnahmen gibt es?

Alle Corona-Infizierten sind von der Regel ausgenommen. Denn sie haben ein grundsätzliches Anrecht auf die sogenannte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Für Menschen, für die bis zu acht Wochen vor der Quarantäne keine Impfempfehlung vorliegt, wird weiterhin eine Entschädigung gezahlt. Dies gilt bis Jahresende ebenfalls für Schwangere und Stillende.

Zudem sind Beamtinnen und Beamte von der Regelung befreit. Denn sie bekommen kein Entgeld, sondern werden nach einem landesspezifischen Besoldungsrecht vergütet. Der Staat ist per Grundgesetz verpflichtet, ihnen die Alimentation zu leisten.

In welchem Fall gilt die Quarantäne?

Zwei Gründe führen zur Quarantäne: Zum einen gilt sie für alle Kontaktpersonen von Coronainfizierten. Zum anderen gilt sie für Reiserückkehrer aus Hochrisikogebieten für zehn Tage oder Virusvarianten-Gebieten für 14 Tage. In Quarantäne müssen inzwischen fast nur noch ungeimpfte Menschen, da für vollständig Geimpfte die Quarantäne-Vorgaben meist nicht gelten.

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Warum wird die Regelung jetzt umgesetzt?

Das Bundesinfektionsschutzgesetz schreibt nach Paragraf 56 bereits vor, dass kein Anspruch auf Lohnersatzzahlungen im Quarantäne-Fall besteht, wenn die Quarantäne im Voraus durch eine Schutzimpfung hätte verhindert werden können. Bisher gab es bundesweit jedoch noch zu wenig Impfstoff, sodass nicht jede impfwillige Person auch ein Angebot bekommen hat.

Die Gesundheitsminister der Länder argumentieren, dass die Gemeinschaft bislang noch den Verdienstausfall steuerlich zahle, obwohl es inzwischen für jede und jeden ein Impfangebot gebe. Das sei unsolidarisch.

Wer kritisiert ein Ende der Lohnfortzahlungen im Quarantäne-Fall?

Gegner des Beschlusses argumentieren, dass der Druck auf Ungeimpfte weiter steige. Der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht von einer "Impfpflicht durch die Hintertür". Der Sozialverband kritisiert, dass die Streichung der Lohnerstattung vor allem gesundheitlich Angeschlagene und arme Menschen treffe.

Auch von Datenschutzbeauftragten kommt Kritik. Denn Arbeitnehmer müssen im Quarantäne-Fall den Impfstatus und damit sensible Gesundheitsdaten ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abfragen.

Einige Kritiker verweisen auch darauf, dass das Ende der Lohnfortzahlung dazu führen könnte, dass einige Ungeimpfte ihre Quarantäne verschweigen oder missachten und damit das Infektionsgeschehen angeheizt werden könnte.

Sendung: Inforadio, 01.11.2021, 8 Uhr

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