FAQ | Ab 1. November - Lohnerstattung für Ungeimpfte in Quarantäne fällt weg

So 31.10.21 | 08:42 Uhr
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Große Plakate weisen auf die Einhaltung der Coronaregeln wie Maskenpflicht und Mindestabstand hin. (Quelle: dpa/Christoph Hardt)
Audio: Inforadio | 27.10.2021 | Jenny Barke | Bild: dpa/Christoph Hardt

Wenn Ungeimpfte in Quarantäne müssen, haben sie bisher ihren Verdienstausfall erstattet bekommen. Ab 1. November fällt diese Lohnfortzahlung weg. Es gibt allerdings auch Ausnahmen. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Mehr als 66 Prozent der Berliner:innen und über 60 Prozent in Brandenburg sind vollständig gegen das Covid-19 geimpft. Sie sind von den neuen Regelungen zur Lohnfortzahlung ausgenommen.

Auf alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könnte ab 1. November der Druck steigen, ein Impfangebot wahrzunehmen. Denn für sie gilt dann im Quarantäne-Fall: Keine Impfung, kein Geld. Entsprechend kontrovers ist die Debatte um das Ende der Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall.

Was ändert sich konkret ab 1. November?

Ende September hat sich die Mehrheit der Gesundheitsminister der Länder darauf geeinigt, dass Beschäftigte in Quarantäne ab November keine Entschädigung mehr für Verdienstausfälle erhalten. Bis auf Bremen und Thüringen stimmten alle Bundesländer dem Beschluss zu.

Bislang galt: Beschäftigte, die wegen angeordneter Quarantäne nicht arbeiten konnten und deshalb finanzielle Ausfälle zu beklagen hatten, konnten eine Entschädigung bekommen. Konkret ging dabei bei der Auszahlung der Arbeitgeber in Vorleistung - und konnte sich dann per Antrag das Geld vom Staat erstatten lassen.

Für sechs Wochen konnte eine Entschädigung in voller Höhe des Ausfalls gewährt werden. Mit Beginn der siebten Woche konnte noch eine Entschädigung von 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls zugebilligt werden – für einen vollen Monat aber höchstens ein Betrag von 2.016 Euro.

Wer ist betroffen?

Die neue Regelung greift bei allen Erwachsenen, für die es eine Impfempfehlung gibt und die sich auch impfen lassen könnten.

Welche Ausnahmen gibt es?

Alle Corona-Infizierten sind von der Regel ausgenommen. Denn sie haben ein grundsätzliches Anrecht auf die sogenannte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Für Menschen, für die bis zu acht Wochen vor der Quarantäne keine Impfempfehlung vorliegt, wird weiterhin eine Entschädigung gezahlt. Dies gilt bis Jahresende ebenfalls für Schwangere und Stillende.

Zudem sind Beamtinnen und Beamte von der Regelung befreit. Denn sie bekommen kein Entgeld, sondern werden nach einem landesspezifischen Besoldungsrecht vergütet. Der Staat ist per Grundgesetz verpflichtet, ihnen die Alimentation zu leisten.

In welchem Fall gilt die Quarantäne?

Zwei Gründe führen zur Quarantäne: Zum einen gilt sie für alle Kontaktpersonen von Coronainfizierten. Zum anderen gilt sie für Reiserückkehrer aus Hochrisikogebieten für zehn Tage oder Virusvarianten-Gebieten für 14 Tage. In Quarantäne müssen inzwischen fast nur noch ungeimpfte Menschen, da für vollständig Geimpfte die Quarantäne-Vorgaben meist nicht gelten.

Warum wird die Regelung jetzt umgesetzt?

Das Bundesinfektionsschutzgesetz schreibt nach Paragraf 56 bereits vor, dass kein Anspruch auf Lohnersatzzahlungen im Quarantäne-Fall besteht, wenn die Quarantäne im Voraus durch eine Schutzimpfung hätte verhindert werden können. Bisher gab es bundesweit jedoch noch zu wenig Impfstoff, sodass nicht jede impfwillige Person auch ein Angebot bekommen hat.

Die Gesundheitsminister der Länder argumentieren, dass die Gemeinschaft bislang noch den Verdienstausfall steuerlich zahle, obwohl es inzwischen für jede und jeden ein Impfangebot gebe. Das sei unsolidarisch.

Wer kritisiert ein Ende der Lohnfortzahlungen im Quarantäne-Fall?

Gegner des Beschlusses argumentieren, dass der Druck auf Ungeimpfte weiter steige. Der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht von einer "Impfpflicht durch die Hintertür". Der Sozialverband kritisiert, dass die Streichung der Lohnerstattung vor allem gesundheitlich Angeschlagene und arme Menschen treffe.

Auch von Datenschutzbeauftragten kommt Kritik. Denn Arbeitnehmer müssen im Quarantäne-Fall den Impfstatus und damit sensible Gesundheitsdaten ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abfragen.

Einige Kritiker verweisen auch darauf, dass das Ende der Lohnfortzahlung dazu führen könnte, dass einige Ungeimpfte ihre Quarantäne verschweigen oder missachten und damit das Infektionsgeschehen angeheizt werden könnte.

Sendung: Inforadio, 01.11.2021, 8 Uhr

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30 Kommentare

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  1. 30.

    @Liese, Sie trennen nicht zwischen erkrankt/infiziert und nicht! erkrankt/infiziert. Es gibt für alle Lohnfortzahlung, die erkranken. Und Menschen, die sich mit Corona infizieren, erhalten auch in Quarantäne Geld.
    Es geht hier um die Ungeimpften, die direkten Kontakt mit Infizierten hatten. Das zahlt der Steuerzahler, also auch die, die sich solidarisch oder eigennützig geimpft haben. Und damit ist Schluss.
    Wer erkrankt, erhält Geld. Bleibt auch so. Das zahlt die Krankenkasse.

  2. 29.

    Was hat ihr Geschwafel jetzt mit Beamten zu tun? Die fahren nicht mit Öffis zum Dienst? Haben Beamte irgendein Stigma oder unsichtbaren Antibivirusschutzschirm? Ja, sie profitieren durch die alimentation und die ungerecht hohe Pension. Aber als Mensch sind sie nicht anders gestellt als die nicht verbeamteten Leute.
    Gruß von einem Angestellten....

  3. 28.

    Die Frage ist ja: Was erwarten diejenigen, die für diese Regelung verantwortlich sind? Ich kann Ihnen sagen, was ich erwarte: Man wird vom verantwortungsvollen Handeln abgehalten. Manch einer, der nicht geimpft ist, ist durchaus gewillt die Schikane der Quarantäne über sich ergehen zu lassen. Nicht jede*r kann es sich auch leisten, länger ohne Lohn zu sein. Alle sollten zweimal die Woche getestet werden, und wer dabei positiv ist, eben in Quarantäne geschickt. Und Arbeitgeber sollen Home office ermöglichen müssen. Schule und Hortgruppen müssen kleiner werden. Und so weiter. Sonst hat man am Ende der Eindruck, dass es gar nicht um Pandemieeindämmung geht.

  4. 26.

    ... leider doch, junge Frauen an einer Sinusvenenthrombose nach einer Impfung mit Astrazeneca. Deshalb wurde dieser Impfstoff für unter 60-Jährige nicht mehr verwendet.

  5. 25.

    Bin gespannt, wann die Lohnfortzahlung für andere Krankheiten und Arbeitsausfälle gestrichen wird: nämlich für die Folgekrankheiten von Übergewicht, Rauchen, Trinken, Sonnenbrand, Bewegungsmangel, Teilnahme am Straßenverkehr....
    Könnte in vielen Fällen verrmieden werden, trotzdem kommt die "Solidargemeinschaft" dafür auf.
    Seltsamer Weise ist z.B. bei der Steuer(Stichwort Vermögenssteuer) von Solidarität keine Rede...

  6. 24.

    Super Idee von der Politik.

    Erst spaltet man die Gesellschaft in der Öffentlichkeit, jetzt trägt man die Spaltung auch noch in die Betriebe.
    Bei uns ist der Betriebsfrieden mittlerweile hinüber, da die Chefin vor hat genau diese Regelung so 1:1 umzusetzen. Ob das wirklich ein gangbarer und empfehlenswerter Weg ist wage ich zu bezweifeln, ebenso seine Rechtmäßigkeit.

  7. 23.

    Lohnfortzahlung für gesunde Menschen wird einbehalten, während sich hingegen Schwerstkrimunelle seit Jahrzehnten des vollen Rechtsstaats- und Sozialleistungsprogramms erfreuen?

  8. 22.

    Frage :Da die epidemische Großlage Ende November ausläuft, damit Bundesrecht nicht mehr greift, die Verantwortung also bei den Ländern liegt, Arbeitsrecht aber Bundesrecht ist, wie ist die Umsetzung dann zu bewerten, bzw. Ist es überhaupt noch gültig? Die Verweigerung der Lohnfortzahlung bezieht ihre Gültigkeit aus dem Bundesinfektionsschutzgesetz.

  9. 21.

    Offiziell nicht, weil es nach so einem Todesfall keine Obduktion gibt, schließlich ist der Mensch ganz sicher vorerkrankt gewesen und nun daran gestorben. Wenn niemand nachforscht,dann kann es auch keine Erkenntnis geben. Wenn ich ab sofort die Polizei abschaffen, habe ich nächstes Jahr eine prima Kriminalitätsstatistik: Die wäre bei Null, weil ja keiner mehr da ist, um Kriminalfälle aufzunehmen ( und auch nur die gehen in eine Statistik ein).

  10. 20.

    "Zudem sind Beamtinnen und Beamte von der Regelung befreit." Damit ist ALLES gesagt. Alles. Danke Deutschland. Damit ist auch klar, wer sich nicht impfen lassen muss - und sich vermutlich auch nicht geimpft hat.

    Die "normalen" Arbeitnehmer quälen sich durch die Öffis, werden trotz Impfung angesteckt, und finanzieren durch ihre Steuerzahlungen diejenigen, die sich weder impfen lassen müssen noch sich impfen lassen.

    Getestet wird ja schon heute nicht mehr (kostet was, in den Betrieben gibt es keinen Zwang, siehe Altenheim am Werbellinsee). Die Welle rollt - und durch die Schließung der Impfzentren, das Wegfallen kostenloser Tests, die Quarantäneverordnung zur Lohnfortzahlung und den Wegfall der Masken im Unterricht wird die Welle dieses Mal wirklich zur Durchseuchung im Winter führen.

    Schönen Dank auch.

    Weil auch wir Durchgeimpften erkranken und anstecken können.

    Läuft in Deutschland.

  11. 19.

    @Detlef Müller, seit wann komme ich in Quarantäne, wenn mein Kollege Grippe hat? Wo kann und mit was kann ich mich gegen Salmonellen impfen? Wusste auch nicht, dass bei Magen-Darm-Erkrankungen es zu Infektionen durch Aerosole kommt.

  12. 18.

    Lustige Regelung, allerdings darf der Arbeitgeber den Impfstatus überhaupt nicht erfassen (außer in Kliniken und Pflege). Diese Daten zählen zu den speziell geschützten besonderen Arten von personenbezogenen Daten". Die Verarbeitung dieser Daten ist laut EU-Datenschutzgrundverordnung grundsätzlich untersagt.

    Also bleibt ganz einfach der Arbeitgeber auf den Kosten der Quarantäne sitzen weil er sich das Geld nicht mehr zurück holen kann (was übrigens auch eher schlecht als recht funktioniert).

  13. 17.

    Ende der Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall für Alle Krankheiten ? Und auch bei Erkrankung mit Grippe, andere Erkältungskrankheiten und Magen-Darm-Bakterien, wie auch Salmonellen ? Auch dort kann die Menschheit*Innen durch Verhaltensanpassung Eigen-Infektionen vermeiden. - Nein ? Dann wird der Lohn wohl per Gerichtsbeschluß nachgezahlt werden. - Wer lässt Sich solche Verordnungen einfallen ? Impfstoff-Aktionär*Innen ?

  14. 16.

    Keiner, der Ungeimpften wird freiwilig in Quarantäne gehen!
    So kann man auch die die Ansteckungen "vervielfältigen" und die Krankenhäuser an ihre Grenzen bringen.

    Gibt es eigentlich eine Meldepflicht der Testzentren bei positivem Schnelltest bzw. wird "verfolgt", ob ein PCR-Test gemacht wird?

  15. 15.

    Bei uns, ÖD Berlin, wird gar nicht mehr getestet ... nur auf ganz besondere Anforderung des AN.

    Die Verantwortlichen sollen sich nunmal entscheiden, entweder die Pandemie ist vorbei oder die Situation ist gefährlich.

    Eigenverantwortung funktioniert leider nur bedingt, daher braucht es klare Vorgaben!

  16. 14.

    sehr schlecht informiert und außerdem schützt die impfung nicht vor corona sondern im idealfall nur vor einem schweren verlauf

  17. 13.

    Und die Lohnfortzahlung für Quarantäne nach unverantwortlichen Massenpartys bleibt erhalten?
    Ich denke, Diskriminierung darf es nicht geben?

  18. 12.

    Ungeimpfte Beamte erhalten im Quarantänefall weiter volle Bezahlung; das begründet sich in der staatlichen Alimentierung. Diese Argumentation ist ein intellektueller Affront!

    Der Staat könnte doch auch seine Weisungshoheit gegenüber Beamten nutzen und sie zur Impfung zwingen.
    Polizisten z.B. sind Beamte. Sie erhalten Privilegien, die Angestellte nicht erhalten. Rechtlich heißt das "Ungleichbehandlung". Und diese Ungleichbehandlung ist sehr schlecht begründet.

    Der Keil der Spaltung wird weiter in die Gesellschaft getrieben. Durch Politiker! Nicht die Skeptiker der Corona-Politik! Diese erhalten ab heute einen weiteren Beleg in ihrer Argumentation.

  19. 11.

    "Der Sozialverband kritisiert, dass die Streichung der Lohnerstattung vor allem gesundheitlich Angeschlagene und arme Menschen treffe."

    Das letzte Mal das ich nachgeschaut habe, waren die Corona-Schutzimpfungen allesamt kostenlos. Wieso sollten also vor allem ärmere davon betroffen sein?

    Halte ich insgesamt für eine gute Sache. Es gibt keinen vernünftigen Grund (außer ärztlich nachgewiesenen gesundheitlichen Gründen), sich nicht impfen zu lassen. Außer man möchte unbedingt, das die Pandemie noch ein paar Jahre lang weitergeht.

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