30 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz - Ein großer Schritt zur Wahrheit

Mi 29.12.21 | 06:29 Uhr
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Mitarbeiter des Stasi-Unterlagen-Archivs in der ehemaligen Stasi-Zentrale. (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)
Bild: dpa/Wolfgang Kumm

Am 29. Dezember 1991 trat das Gesetz in Kraft, das den Zugang zu den Akten der DDR-Staatssicherheit ermöglichte. Noch nie waren Verbrechen einer Diktatur so aufgearbeitet worden. Mehr als drei Millionen Menschen beantragten bis heute Akteneinsicht.

30 Jahre nach Öffnung der Stasi-Akten zieht das Bundesarchiv eine positive Bilanz. Die zuständige Vizepräsidentin Alexandra Titze sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei eine Erfolgsgeschichte, dass "Menschen der Zugang zu den oft menschenrechtswidrig gesammelten Daten der DDR-Staatssicherheit ermöglicht wird". Der Berliner SED-Aufarbeitungsbeauftragte Tom Sello nannte die Öffnung der Unterlagen einen "Sieg der Revolution".

Das Gesetz über die Unterlagen der ehemaligen DDR-Staatssicherheit war am 29. Dezember 1991 in Kraft getreten. Wenige Tage später konnte ab 2. Januar 1992 Einsicht in die Akten beantragt werden - von Betroffenen, aber auch von Journalisten, Historikern und Behörden.

Das Bedürfnis, die Wahrheit über eine mögliche Überwachung durch die Staatssicherheit zu erfahren, scheint bis heute ungebrochen: Alleine im vergangenen Jahr wurden in Berlin und Brandenburg mehr als 15.500 Anträge auf Einsicht in Stasi-Akten gestellt.

Gerade in den 1990er Jahren immer wieder umstritten

Die Akteneinsicht "gibt dem Einzelnen die Chance, sein Schicksal aufzuarbeiten und der Gesellschaft die Möglichkeit, sich mit der Funktionsweise der SED-Diktatur auseinanderzusetzen", sagte Titze. Erster Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen war von 1990 bis 2000 der ehemalige Bürgerrechtler Joachim Gauck, später Bundespräsident. Auch er sieht im Umgang mit den während der DDR-Wende gesicherten Stasi-Akten "gigantische Erfolge", wie er im November sagte.

Über Enthüllungen aus den Unterlagen des DDR-Geheimdiensts gab es aber vor allem in den 1990er Jahren auch immer wieder Streit. Dieser bis dahin weltweit einmalige Vorgang sollte nach 40 Jahren SED-Diktatur etwas Gerechtigkeit schaffen, hofften damals die Einen. Die Anderen fürchteten Racheakte. Ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit wurden gegen ihren Willen enttarnt. Auch Familien zerstritten sich, wenn klar wurde, dass Angehörige für die Stasi gespitzelt hatten. Plötzlich wurde klar, dass Menschen von ihren Freunden, Verwandten, Ehepartnern ausgehorcht und verraten worden waren. Mehr als sechs Millionen Akten hatte die Geheimpolizei des Staates angelegt.

Was ich an perfiden Maßnahmen in den Stasi-Akten gefunden habe, das konnte ich mir nicht vorstellen.

Tom Sello, Berliner SED-Aufarbeitungsbeauftragte

Sello: "Akteneinsicht hat dennoch viel zu gesellschaftlichem Frieden beigetragen"

Der Aufarbeitungsbeauftragte Sello sagte, er denke dennoch, die Akteneinsicht habe viel zum gesellschaftlichen Frieden beigetragen. "Man konnte sehen, was wusste die Stasi, wer war daran beteiligt und wer war nicht daran beteiligt", sagte der ehemalige Bürgerrechtler der dpa. "Das war für viele in ihrer Selbstvergewisserung ein wichtiger Aspekt."

Er selbst habe aus seiner Stasi-Akte erfahren, dass einige in seinem Umfeld zwar der Stasi zugearbeitet, aber über ihn keine Informationen weitergegeben hätten. Allgemein habe er aus der Forschung in den Akten im Nachhinein viel über die DDR gelernt, auch über das System der Überwachung: "Was ich an perfiden Maßnahmen in den Stasi-Akten gefunden habe, das konnte ich mir nicht vorstellen."

Tom Sello, Berliner Aufarbeitungsbeauftragter, steht im November 2021 im ehemaligen DDR-Gefängnis in der Keibelstraße. Er fordert die zukünftige Bundesregierung und den künftigen Berliner Senat auf, das DDR-Gefängnis zu einem Erinnerungsort zu machen. (Quelle: dpa / Jörg Carstensen).
Tom Sello ist seit 2017 Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin. Er wurde vom Abgeordnetenhaus für fünf Jahre gewählt. | Bild: dpa

40 Leitz-Ordner zu einer Person

Die Sammelwut des DDR-Staatssicherheitsdienstes war legendär. Mehr als 111 Kilometer Aktenmaterial hatten die 91.000 hauptamtlichen Mitarbeiter seit Gründung der Stasi 1950 angehäuft. Dazu kamen mehr als 1,7 Millionen Fotos sowie Karteikarten, Filme, Tondokumente und Mikrofiches. Weitere 110.000 bis 189.000 inoffizielle Mitarbeiter (IM) hatten sich an der möglichst lückenlosen Überwachung der 16 Millionen DDR-Bürgerinnen und -Bürger beteiligt.

Bürgerrechtler verhinderten Ende 1989 und Anfang 1990, dass alle Akten vernichtet wurden. 16.000 Säcke zerrissener Papiere wurden eingelagert. Das Papier aus rund 500 Säcken wurde per Hand wieder zusammengepuzzelt, bei 23 gelang dies virtuell.

Zu den ersten, die am 2. Januar ihre Stasi-Akten einsehen konnten, gehörte Ulrike Poppe. Die DDR-Bürgerrechtlerin war Mitgründerin der oppositionellen "Initiative Frieden und Menschenrechte". "Natürlich war ich davon ausgegangen, dass uns die Stasi bespitzelt hat", erinnerte sich die spätere Brandenburger Diktaturbeauftragte an diesen Tag: "Ich war dann aber doch überrascht, ein Konvolut von etwa 40 Leitz-Ordnern vorzufinden."

Überwachte Poppe: Akten enthielten "viel langweiliges Zeug"

Die Akten enthielten "viel langweiliges Zeug" wie "abgehörte Telefongespräche, ellenlange Observationsberichte", berichtete Poppe in einem Interview: "Sehr interessant waren dagegen die Spitzelberichte und die geplanten Zersetzungsmaßnahmen." Die Stasi sorgte dafür, dass sie nicht studieren konnte, dass sie keine ordentliche Wohnung bekam, dass sich Freunde von ihr abwandten, weil sie Gerüchten der Stasi glaubten. Das Ausmaß der Überwachung und Verfolgung wäre ohne die Akteneinsicht nie bekannt geworden.

Tom Sello sagte, ihm sei aus den Akten klar geworden, dass die Stasi trotz all ihrer Bemühungen eben nicht allmächtig gewesen sei. "Beim Durchblättern einer Akte für ein Forschungsvorhaben fand ich ein Flugblatt von mir von 1982 zum neuen Wehrdienstgesetz", erzählte der heute 64-Jährige. "Aus der Akte ging hervor, dass die Stasi zwei Jahre lang versucht hat herauszufinden, wer dieses Flugblatt verteilt hat. Das ist ihnen nicht gelungen." 200 Leute seien überprüft worden. Aber alle an der Flugblattaktion beteiligten Bekannten hätten dicht gehalten.

Archiv - Ulrike Poppe, Bürgerrechtlerin, Brandenburger Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, aufgenommen am 13.10.2014 (Quelle:dpa/Karlheinz Schindler)
Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe. Von März 2010 bis September 2017 war sie die erste Brandenburger Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur. | Bild: dpa/Karlheinz Schindler

In Bonn war man nicht begeistert

Grundlage der neuen Transparenz war das Stasi-Unterlagen-Gesetz, das der Bundestag im November 1991 beschlossen hatte und das im gleichen Jahr am 29. Dezember in Kraft trat. Bis es dazu kam, wurde im frisch vereinigten Deutschland allerdings hart gestritten. Der Umgang mit der vergifteten Hinterlassenschaft des DDR-Geheimdienstes wurde zum ersten Lackmustest zwischen Ost und West.

Die letzte frei gewählte Volkskammer hatte bereits im August 1990 ein Gesetz verabschiedet, das einen weitgehend freien Zugang zu den Akten vorsah. Eine Mehrheit der Abgeordneten und Aktivisten der Bürgerkomitees sprachen sich für eine Öffnung aus. In Bonn fremdelte man mit dieser Idee. "Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wollte einen Deckel draufmachen", erinnert sich Joachim Gauck 30 Jahre später. In Bonn war man im Frühjahr 1990 geschockt, als bekannt geworden war, dass die Staatssicherheit auch viel über bundesdeutsche Politiker wusste und Stasi-Generale unverhohlen drohten, ihr Wissen in großem Stil öffentlich zu machen.

Aber auch im Osten gab es Widerstände. Der Wittenberger Theologe Friedrich Schorlemmer wollte alle Stasi-Akten einem "Freudenfeuer" anvertrauen. Der Liedermacher Wolf Biermann bügelte Schorlemmer mit den Worten ab: "Ich kann es nicht fassen, dass eine solche Kohlsche Blähung aus deinem Munde kommt."

Jeder Einzelne hat das Recht, vom Bundesarchiv Auskunft darüber zu verlangen, ob in den erschlossenen Unterlagen Informationen zu seiner Person enthalten sind. Ist das der Fall, hat der Einzelne das Recht auf Auskunft, Einsicht in Unterlagen und Herausgabe von Unterlagen nach Maßgabe dieses Gesetzes.

Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG

Heute Teil des Bundesarchivs

Gegen ein "Deckel-drauf" oder eine Vernichtung der Unterlagen sprachen aus Sicht der meisten DDR-Bürgerrechtler vor allem die Belange der Opfer. Es ging um "ein Stück geklautes Privatleben, gestohlen durch Stasi-Bespitzelungen", wie Ingrid Köppe sagte, einstige "Neues Forum"-Aktivistin und spätere Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen.

Nachdem Bürgerrechtler und Bürgerrechtlerinnen medienwirksam die frühere Stasi-Zentrale in der Ost-Berliner Normannenstraße besetzt hatten, wurde schließlich wenige Wochen vor der Wiedervereinigung eine Zusatzerklärung über den Zugang zu den Stasi-Akten zum Einigungsvertrag angenommen.

Ein Jahr später kam es dann zum fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss. Seit Juni 2021 ist die Behörde Teil des Bundesarchivs. Der offene Zugang ist geblieben. Bis Mitte 2021 waren insgesamt mehr als 7,3 Millionen Ersuchen in der Behörde eingegangen, darunter 3,3 Millionen Anträge von Bürgerinnen und Bürgern. Jede einzelne Akte davon bedeutet bis heute eine ganz persönliche Geschichte.

Sendung: Inforadio, 29.12.2021, 6 Uhr

20 Kommentare

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  1. 20.

    Ich distanziere mich nicht vom Inhalt dieses Beitrages und versichere, dass dieser zwar von mir stammt und die dort geäußerten Unterstellungen mit meiner Auffassung übereinstimmen, muss ihn aber noch konkretisieren:
    Natürlich verurteile ich die Machenschaften der viermal umbenannten Mauerschützen-und Stasipartei SeD in Die Linke, die es bis heute im Kampf gegen Rechts nicht geschafft haben, das ehemalige führende NSDAP-Mitglied, Hermann Klenner, aus dem Ältestenrat zu entfernen.
    So sieht die Aufarbeitung der SeD-Linken der Nazi-Zeit aus, so sieht auch die Aufarbeitung der stalinistischen Verbrechen aus.

  2. 18.

    Was für eine Wahrheit?
    Diverse Politiker waren in der Stasi oder deren Kinder nutzen in der Politik heute die Vorteile bzw. sind für sie die Karriere- und Besitztumsweichen gestellt worden.

  3. 17.

    Ich distanziere mich vom Inhalt dieses Beitrages und versichere, dass er nicht von mir stammt und die dort geäußerten Unterstellungen nicht mit meiner Auffassung übereinstimmen.
    2. Ich fordere den Verfasser zum wiederholten Male auf, seine queeren Ideen nicht unter einem Nicknamen zu verbreiten, den ich bereits seit Jahren verwende und unter dem ich mir das Vertrauen der Community erworben habe.
    Wann gedenkt der rbb endlich so etwas unmöglich zu machen, indem man eine stinknormale Kommentatorenverwaltung einführt. Bedarf es dazu erst äußerer Anstöße? Das Thema hatten wir jetzt schon mehrfach.
    14:30/15:07

  4. 16.

    "Noch nie waren Verbrechen einer Diktatur so aufgearbeitet worden." ob das auch der hauptamtliche Intigrant der SED-Folgepartei Die Linke, Lederer, auch so sieht? Schließlich hat er die Aufarbeitung der Stasi-Verbrechen durch die Mauerschutzenpartei SED permanent tropediert und durch seine Intrige namhafte Wissenschaftler zum Aufgeben gezwungen.

  5. 15.

    Hey Leute, mal ganz ehrlich. Bis zur Wiedervereinigung war Westberlin eine top Adresse, danach ist Gesamt- Berlin im Sumpf erstickt bis heute. Das hat nichts mit der Bevölkerung der DDR zu tun, sondern mit der Politik., die von der ehemaligen SED übersät wurde.
    Die Partei Die Linke muss einfach verschwinden, sie ist ein Nachkommling der SED und wird es bleiben.
    Die AfD ist genauso ein Übel und muss entfernt werden.
    Wenn diese beiden Parteien weg sind, geht es uns besser.

  6. 14.

    Hallo „Lupe“,
    leider ist dem nicht so. Ich kenne jemanden, der wurde zu einer Geldstrafe verurteilt weil er denjenigen, der meinen Bekannten eine „Reise“ nach Bautzen II „spendierte“, nach dem wieso, weshalb und warum fragte. Derjenige hatte meinen Bekannten wegen, BITTE FESTHALTEN!!!, Denunzierung vor das Amtsgericht Tiergarten zerrte. Denn nach dem Zusammenfall der DDR war ja niemand bei der Stasi.
    Mit freundl. Grüßen

  7. 13.

    Alle Geheimdienste der Welt sind in einem gleich und in so Manchem sind sie ungleich.

    Gleich sind sie im Verlangen, alles wissen zu wollen, sich als allmächtig zu fühlen, einschlägige Charaktere anzuziehen, die ich mal freimütig als Pedanten und Erbsenzähler einerseits, als Wichtigtuer und Dampfplauderer andererseits bezeichnen möchte. Ungleich sind sie darin, welches Aktionsfeld ihnen das politische Umfeld lässt und folglich, welche Methoden sie entwickeln können.

    Die Stasi hatte den kurzen Draht zur politischen Führung und der Gedanke, dass sich das DDR-Staatswesen allerorten und zu allen Zeiten gegen alles Mögliche wehren müsse, (kurzum: eine Art Paranoia) war schon im Art. 6 der DDR-Verfassung verewigt worden, während im Grundgesetz etwas Analoges erst in den hinteren Artikeln zu finden ist. Die einen fühlen sich von Umstürzlern bedroht, die anderen, auftretend als Herren der Geschichte, haben nicht von Menschen, sondern von feindlich-negativen Elementen gesprochen.


  8. 12.

    Vielen Dank für den Hinweis und ebenfalls einen guten Rutsch.
    Bleiben Sie alle gesund.

    Ron

  9. 11.

    Ah ja, leben die noch oder stellt man neuerdings Tote vor Gericht? Oder wollten Sie einfach nur mal ein "aber die anderen auch" da lassen? Gottseidank lernt man ja aus Fehlern. Damals die Nazis nach dem Ende des Nazi-Terrors nicht genug zur Rechenschaft gezogen zu haben, wäre ja doppelt schlimm, wenn man nach der nächsten Diktatur nochmal denselben Fehler machen würde. Ich bin froh, dass es anders gekommen ist.

  10. 10.

    Hallo Ron,

    Sie können die Akteneinsicht online, aber auch per Post beantragen, wenn Sie möchten. Wie das geht, erfahren Sie hier:

    https://www.stasi-unterlagen-archiv.de/akteneinsicht/privatpersonen/

    Beste Grüße und einen guten Rutsch,

    Ihre Redaktion

  11. 9.

    Für Forschungszwecke ist das gut, für ein „lebenslanges Berufsverbot“ und „Rache auf Dauer“ eher ungeeignet. Die strafrechtlich relevanten Fälle mal ausgenommen. Eine Beurteilung von Schuld und dessen Höhe ist Sache von...(beende den Satz).

  12. 8.

    Auf jeden Fall. Aber dann gehören die Nazis, die in der Bundesrepublik hohe Ämter innehatten, auch dort hin. Wenn Sie nicht wissen sollten wen ich meine, einfach mal googeln.

  13. 7.

    Ich werde einen Teufel tun, Einsicht in meine Stasiakte nehmen zu wollen. Das erspart mir evtl. Enttäuschungen über meinen Bekanntenkreis.

  14. 6.

    Es gibt noch viele die wie sie unentschlossen sind, ich ehrlich auch. Aber was heißt eigentlich vorbei. Vorbei ist für uns etwas, wenn wir davon überzeugt sind, dass es vorbei ist. Wenn man schwankt ist man davon noch entfernt.
    Aber ich wüßte auch gar nicht wo man das jetzt beantragen kann.

  15. 5.
    Antwort auf [Onkel Uhu] vom 29.12.2021 um 11:03

    Wie immer der Verweis auf andere - relativieren, ablenken. Aber um die anderen geht es hier eben nicht, sondern um die perfide Überwachungsmaschinerie dieses paranoiden Regimes und sonst gar nichts. Ich habe Verständnis für persönliche Zwangsituationen, aber mit Sicherheit keinerlei Mitleid mit freiwilligen damaligen IM & Co., die nach der Wende enttarnt wurden.

  16. 4.

    Die Stasi Mitarbeiter gehören vor Gericht

  17. 3.

    Ich könnte mich totlachen, das bisschen was da gespeichert wurde ist im Vergleich zur Speicherflut und -wut der Großkonzerne und der Bundesregierung noch NICHT mal ein Fliegenschiss!!!

  18. 2.

    Es ist auch über 30 Jahre nach Ende der Stasi richtig und gut, dass Menschen noch Akteneinsicht beantragen können. Persönlich wurde ich wahrscheinlich von 1982 bis 1989 überwacht, aufgrund meines kirchlichen Engagements und als Wehrdienstverweigerer. Da ich nie f. d. Stasi gearbeitet habe, kann ich gerade u. ehrlich in den Spiegel sehen. Viele andere aus meinem damaligen Umfeld nicht! Manchmal denke ich, doch noch Akteneinsicht zu beantragen, andererseits nicht. Es ist Vergangenheit u. vorbei.

  19. 1.

    Ja da bekamen einige Akteneinsicht ausser den Seriösen und insbesondere den seriösen Westdeutschen. Schön, wenn die Verantwortlichen das nochmal bereuen müssen.

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