Interview in rbb-Spezial - Giffey erteilt Länderfusion mit Brandenburg klare Absage

Mi 22.12.21 | 11:37 Uhr
  69
Franziska Giffey am 21.12.21 in der Bundespressekonferenz (Bild: imago images/Bernd Elmenthaler)
Video: rbb|24 | 22.12.2021 | Material: rbb spezial | Bild: imago images/Bernd Elmenthaler

Die neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), hat sich gegen eine Fusion mit dem Nachbarland Brandenburg ausgesprochen. Für gemeinsame Projekte und Ziele reiche "gute Zusammenarbeit, aber keine Fusion", sagte sie am Dienstagabend in einer rbb-Spezial-Fernsehsendung.

Eine Fusion beider Länder scheiterte 1996. Damals sprachen sich 62,7 Prozent der Brandenburger dagegen aus.

Giffey betonte, es gebe eine sehr enge und gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Bundesländern. "Berlin und Brandenburg in der Metropolregion zu entwickeln zu einem der wettbewerbsfähigsten und wirtschafts- und technologiestärksten Standort Europas, Deutschlands sowieso, das ist unsere Aufgabe", sagte sie am Tag ihrer Ernennung zur Regierenden Bürgermeisterin. Giffey kündigte ein "zeitnahes Treffen" zwischen beiden Ländern an.

"Zweites Debakel" nach Mietendeckel verhindern

Mit Blick auf den erfolgreichen Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne sagte Giffey, dass man jetzt erst einmal genau prüfen müsse, was davon umsetzbar sei. Eine von Rot-Grün-Rot im Koalitionsvertrag vereinbarte Expertenkommission soll sich bis Ende 2022 damit befassen. "Das darf natürlich nicht nochmal passieren, dass wir vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Deshalb müssen da Vorkehrungen getroffen werden", betonte Giffey. Es dürfe "kein zweites Debakel wie beim Mietendeckel" geben. Das Berliner Gesetz scheiterte im April am Bundesverfassungsgericht.

Priorität hätten weiterhin bezahlbarer Wohnraum, Mieterschutz und der Neubau von Wohnungen. "Deshalb wird es innerhalb der Senatsverwaltung für Wohnen eine Staatssekretärin geben, die ausschließlich für das Thema Schutz der Mieterinnen und Mieter zuständig ist", so Giffey. Die Regierende Bürgermeisterin bekräftigte, dass der Voklksentscheid weiterhin ernst genommen werde.

"Chief Digital Officer" soll sich auch um Bürgerämter kümmern

Seit Jahren gibt es auch immer wieder Probleme, zeitnah Termine bei Berliner Bürgerämtern zu bekommen. "Wir haben einen 'Chief Digital Officer' eingesetzt, der im Range eines Staatssekretärs, sich um die Themen Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung kümmern wird. Dazu gehören natürlich auch die Bürgerämter", so Giffey.

Die SPD-Politikerin verwies auf den Koalitionsvertrag, wonach die Bürgerämter auch mehr Personal bekommen sollen. Damit sollen Reformprozesse angeschoben werden, "die zu besseren Verfahren, schnellerer Abwicklungen und zu mehr Bürger- und Servicefreundlichkeit auch führen."

"Ein einfaches Weiter so wird es nicht geben"

Wie schon vor der Wahl machte Giffey noch einmal deutlich, dass sie die vorangegangene Politik nicht fortsetzen werde: "Es gilt nach wie vor, dass es ein einfaches Weiter so nicht gibt. Wir sind fast komplett mit einer neuen Mannschaft aufgestellt. Insofern sehe ich da schon sehr viel neuen Wind auch in dieser Legislatur."

Sendung: rbb Spezial, 21.12.2021, 22 Uhr

69 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 69.

    Obwohl es mir eigentlich zu blöd ist, mich mit Leuten wie sie es sind zu unterhalten, antworte ich doch nochmal.

    "Es ging nicht um die Frage,..... "
    Doch es ging mir um diese Frage und nur die. Wie können sie sich anmaßen darüber entscheiden zu wollen, worum es mir in meiner Antwort ging?

    " ob eine kleine Gruppe von Extremisten "
    Das was sie als kleine Gruppe bezeichnen war in der Vergangenheit mehrfach in der Lage das öffentliche Leben einzuschränken. Diese arrogante Unterbewertung der linksextremistischen Gefahr ist einer der Gründe dafür, dass Brandenburger eine Fusion abgelehnt haben und auch zukünftig ablehnen. Lesen sie sich die 60 Kommentare hier durch (ihre ausgenommen) dann kennen sie die Meinung über Berlin, auch von Berlinern.

  2. 68.

    Zitat: "Was haben sie wieder mal für ein Problem?"

    Auf jeden Fall mindestens eines weniger als Sie. Denn ich pflege immerhin einen Zusammenhang zu Beiträgen auf die ich antworte herzustellen - und nicht wie Sie, irgendwas lächerlich Überhebliches draufloszuschreiben, das null Sinn ergibt.

  3. 67.

    Abgesehen von Ihrem unangemessenen Tonfall haben Sie anscheinend meinen Beitrag nicht verstanden. Mir ging es darum, dass mangelnder Respekt vor der Demokratie keine allgemeine Grundhaltung in Berlin ist. Straftaten, die von einer kleinen extremistischen Minderheit begangen werden, werden weder von den staatlichen Organen noch der großen Mehrheit der Bevölkerung gebilligt sondern im Gegenteil von den Strafverfolgungsbehörden konsequent geahndet.

  4. 66.

    Es ging nicht um die Frage, ob eine kleine Gruppe von Extremisten mangelnden Respekt vor der Demokratie hat, sondern ob dies ein in Berlin allgemein verbreitetes Phänomen ist, und das ist es eindeutig nicht.

  5. 65.

    Angezündete Autos, brennende Stromverteiler der S-Bahn, Straßenschlachten mit der Polizei rechtfertigen ihrer Meinung nach ihre Aussage "Mangelnder Respekt vor der Demokratie ist nicht feststellbar..."?
    Berlin ist eine linksautonome Hochburg, schon seit vielen Jahren. Das Problem kriegt man nicht in den Griff und auch hier, in diesem thread, kommt das klar zum Ausdruck. Wer es geschafft hat hier rauszukommen macht drei Kreuze. Und die Brandenburger lehnen eine Fusion ab. Warum wohl?

  6. 64.

    Sie sollten sich erstmal mit der Problematik vertraut machen, bevor sie hier die große Lippe riskieren und sich selber in ihrem Ton mäßigen.
    Berlin ist (neben Hamburg) die Stadt mit den meisten linksautonomen Straftaten, wobei als harter Kern der Schwarze Block in organisierter Form in Erscheinung tritt. Das ist kein neues Thema in Berlin, sondern sieht sich schon seit Jahrzehnten hin. Und Hass und Hetze gegen unseren Staat und seine Organe muss man nicht hinnehmen. Man muss was dagegen unternehmen.
    - „Stattdessen lässt die rechtspopulistische Regierung Polens auf Menschen schießen."
    - „Ausgerechnet die hegemoniell rechtsextrem regierte Schweiz"
    - „..werden aber von Polen mit Gewalt wieder nach Belarus gebracht. Manche sterben dabei.“
    - "Rechtsaußen Romann ist ein cSU Produkt.."

  7. 63.

    Sie sollten Ihren Tonfall mäßigen. Linksradikale stellen in Berlin eine verschwindend kleine, wenn auch lautstarke Minderheit dar. Mangelnder Respekt vor der Demokratie ist nicht feststellbar, da ja z.B. auch Ihr Beitrag veröffentlicht wurde. Kritik am Coronaeinsatz der Bundeswehr mag unberechtigt sein, ist aber unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit zulässig und hinzunehmen.

  8. 62.

    Ich bin gegen eine Fusion. Schon immer gewesen und daran wird sich nichts ändern. Berlin ist Berlin und wird nie zu Brandenburg gehören. Es genügt schon am Wochenende, wenn Berlin die Tore öffnet.

  9. 61.

    Was haben sie wieder mal für ein Problem? Als Rentner sind sie doch jetzt Nutznießer ihrer DDR-Vergangenhet, oder nicht. Dann können sie doch endlich mal in den Dimensionen unseres Rechtsstaates denken.
    Es ist für sie als ehemaligen Ostberliner sicherlich schwierig, mit Begriffen wie Linksextremismus und Demokratie etwas anzufangen. Sie werden es auf ihre alten Tage auch nicht mehr schaffen, dass zu verstehen. Deswegen macht es auch keinen Sinn ihnen das erläutern zu wollen.
    Für mich sind diese Begriffen aber kein Neuland ist. Und eine Fusion wird die Bevölkerung Brandenburg erneut ablehnen. Die Gründe wurden durch einen anderen Kommentator bereits erläutert und sie finden meine Unterstützung.


  10. 60.

    "Jeden Tag kann man beobachtet das PKWS und LKWs massenhaft nach Berlin fahren. Aus dem Norden kommt gerade mal jeder 6. Wagen aus Berlin."
    Eine Zuordnung nach dem KFZ Kennzeichen ist heute unmöglich da bei Umzug das alte Kennzeichen am neuen Wohnort weitergeführt werden kann.
    Eine Zusammenarbeit auf behördlicher Ebene ist ja zu begrüßen und eine bessere Digitalisierung unbedingt notwendig aber das soll es dann auch gewesen sein.

  11. 59.

    Es wird keine Fusion mit Brandenburg geben.
    Langsam wird mir Frau G trotz ihres Betruges bei der Dr.Arbeit sympathisch.

  12. 58.

    Mit welchen öffentlichen Verkehrsmitteln kommen denn die Brandenburger nach Berlin und dann noch in Massen? Jeden Tag kann man beobachtet das PKWS und LKWs massenhaft nach Berlin fahren. Aus dem Norden kommt gerade mal jeder 6. Wagen aus Berlin. Die arbeitnehmende Bevölkerung aus Brandenburg die in Berlin arbeiten zahlen am Wohnort ihre Steuern. Soll auch so sein dafür sieht deren Umgebung auch ansprechend aus. In Berlin lebt jeder 3. Von Sozialleistungen und Zuschüssen.

  13. 56.

    Warum ziehen dann immer mehr Berliner ins Umland nach Brandenburg und fahren dann mit eindeutigem Ossikennzeichen durch die Gegend? Und es werden immer mehr. Und wenn jeder könnte, der will, dann verlöre Berlin 1,5 Mio Einwohner auf einen Schlag. Bleiben Sie dort, wo Sie sind. Ist besser so, für Sie und uns.

  14. 55.

    Lieber Norbert B.
    eine Länderfusion würde nicht zwangsläufig für Gerechtigkeit sorgen. Ich glaube nicht, dass Brandenburg eine neue kreisfreie Stadt in diesem Land braucht. Was Ihre Einlassung zu kaputten Straßen anbelangt. Hmm, ich glaube, viele Brandenburger fahren eher mit dem ÖPNV nach Berlin als mit dem Auto. Wenn ich aber an die ganzen Monate zwischen Februar und Dezember und die ganzen Fahrzeuge ( LKW, KFZ, Motorrad) mit Kennzeichen B denke...... Im Speckgürtel, im erweitereten Umland undauch in Touristenregionen........ Herrje, wie war das mit kaputtfahren?

  15. 54.

    Ähem, Sie schreiben hier in einem Kommentarstrang des 'Rundfunk Berlin-Brandenburg', der Standorte in Berlin UND Brandenburg hat. Ihre quasi Unterstellung, rbb24 wäre ein "Erfüllungsgehilfe" einer "linksextremem Hochburg, ohne jeden Respekt vor der Demokratie", ist ja wohl mehr als lachhaft, Frank.

  16. 53.

    Das soll uns Brandenburgern sehr recht sein. Allerdings kam die Ablehnung gegenüber Berlin schon vor langer Zeit und die Aversion ist aus vielerlei Gründen weiter gestiegen. Ansonsten bin ich eher für Länderfusionen, allein um Bürokratie und Politikerschwemme entgegen zu wirken. Aber Berlin muss es nun wirklich nicht sein.Frau Giffey ist einem Korb der Brandenburger zuvor gekommen.

  17. 52.

    Sie sind eben ein Glückskind. Auf einem Golddeckchen geboren ? Traumhaft. Ich gönne es Ihnen. Der Elch stammt aber wirklich aus Brandenburg; er hat es überlebt. Fahren Sie demnächst mit dem Fahrrad ! Wir Brandenburger verfolgen doch aber jeden Bericht aus Berlin. So viele PKW wie in der letzten Zeit haben in Berlin nie gebrannt. Das Wort Messerstecher kannte man kaum. Schlafende Obdachlose gab es auch weniger-aber die ärmsten der Armen anzuzünden ist an Kriminalität nicht zu überbieten. Goldmünze-zentnerschwer- und Grünes Gewölbe / Dresden möchte ich nun doch noch erwähnen. Bleiben Sie Berliner; " beneidenswert" .

  18. 51.

    Eine Fusion mit Berlin lehnen wir ab. Berlin ist eine linksextreme Hochburg, ohne jeden Respekt vor der Demokratie. Man bemerkt es deutlich hier in diesem "Forum" und auch in der Art wie es geführt wird.
    Im Beitrag über den Bundeswehrcoronaeinsatz werden in der Diskussion Hass und Hetze gegen die Bundeswehr geschürt. Dutzende Gegenbeiträge werden zensiert (nicht veröffentlicht) und darüber wird schon auf twitter diskutiert.
    22.12., 18:00/19:10
    Ein evtl. drittes Exemplar meines Kommentars geht nicht mehr an den rbb sondern an den deutschen Bundestag. Es reicht.

  19. 50.

    Die Länderfusion würde für Gerechtigkeit sorgen. Brandenburger gehen hier Arbeiten, Zahlen aber hier keinen Cent Steuern. Fahren alles kaputt.
    Frau Giffey macht sich scheinbar nur Sorgen um ihren neuerworbenen Posten.
    Sie muss doch merken dass 75% der arbeitenden Bevölkerung im Speckgürtel leben und sich Häuser gebaut haben und dort die Kaufkraft hingezogen ist. Berlin hat die Kosten für die Infrastruktur, die hier völlig lahmt.
    In Berlin leben der hauptsächlich der Öffentliche Dienst und Vasallen mit nicht werteschaffenden Jobs. Der Rest in Berlin ist dank Corona-Entscheidungen am Ende. Die linke Szene lebt von Hartz, ist arbeitsscheu (man könnte ja Steuern zahlen müssen) 500 Euro sollten reichen... und schreit Enteignung trotz niedriger WBS-Mieten. Berlin ist ein Failed State.

Nächster Artikel