Interview in rbb-Spezial -

Die neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), hat sich gegen eine Fusion mit dem Nachbarland Brandenburg ausgesprochen. Für gemeinsame Projekte und Ziele reiche "gute Zusammenarbeit, aber keine Fusion", sagte sie am Dienstagabend in einer rbb-Spezial-Fernsehsendung.
Eine Fusion beider Länder scheiterte 1996. Damals sprachen sich 62,7 Prozent der Brandenburger dagegen aus.
Giffey betonte, es gebe eine sehr enge und gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Bundesländern. "Berlin und Brandenburg in der Metropolregion zu entwickeln zu einem der wettbewerbsfähigsten und wirtschafts- und technologiestärksten Standort Europas, Deutschlands sowieso, das ist unsere Aufgabe", sagte sie am Tag ihrer Ernennung zur Regierenden Bürgermeisterin. Giffey kündigte ein "zeitnahes Treffen" zwischen beiden Ländern an.
"Zweites Debakel" nach Mietendeckel verhindern
Mit Blick auf den erfolgreichen Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne sagte Giffey, dass man jetzt erst einmal genau prüfen müsse, was davon umsetzbar sei. Eine von Rot-Grün-Rot im Koalitionsvertrag vereinbarte Expertenkommission soll sich bis Ende 2022 damit befassen. "Das darf natürlich nicht nochmal passieren, dass wir vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Deshalb müssen da Vorkehrungen getroffen werden", betonte Giffey. Es dürfe "kein zweites Debakel wie beim Mietendeckel" geben. Das Berliner Gesetz scheiterte im April am Bundesverfassungsgericht.
Priorität hätten weiterhin bezahlbarer Wohnraum, Mieterschutz und der Neubau von Wohnungen. "Deshalb wird es innerhalb der Senatsverwaltung für Wohnen eine Staatssekretärin geben, die ausschließlich für das Thema Schutz der Mieterinnen und Mieter zuständig ist", so Giffey. Die Regierende Bürgermeisterin bekräftigte, dass der Voklksentscheid weiterhin ernst genommen werde.
"Chief Digital Officer" soll sich auch um Bürgerämter kümmern
Seit Jahren gibt es auch immer wieder Probleme, zeitnah Termine bei Berliner Bürgerämtern zu bekommen. "Wir haben einen 'Chief Digital Officer' eingesetzt, der im Range eines Staatssekretärs, sich um die Themen Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung kümmern wird. Dazu gehören natürlich auch die Bürgerämter", so Giffey.
Die SPD-Politikerin verwies auf den Koalitionsvertrag, wonach die Bürgerämter auch mehr Personal bekommen sollen. Damit sollen Reformprozesse angeschoben werden, "die zu besseren Verfahren, schnellerer Abwicklungen und zu mehr Bürger- und Servicefreundlichkeit auch führen."
"Ein einfaches Weiter so wird es nicht geben"
Wie schon vor der Wahl machte Giffey noch einmal deutlich, dass sie die vorangegangene Politik nicht fortsetzen werde: "Es gilt nach wie vor, dass es ein einfaches Weiter so nicht gibt. Wir sind fast komplett mit einer neuen Mannschaft aufgestellt. Insofern sehe ich da schon sehr viel neuen Wind auch in dieser Legislatur."
Sendung: rbb Spezial, 21.12.2021, 22 Uhr