Das bleibt für Rot-Grün-Rot zu tun - Ein Koalitionsvertrag im Retro-Look

Di 14.12.21 | 06:31 Uhr
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Archivbild: Werner Graf (l-r), Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender, Klaus Lederer, Spitzenkandidat Die Linke, Franziska Giffey, Landesvorsitzende und Spitzenkanidatin der SPD, Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Katina Schubert, Landesvorsitzende Die Linke, und Nina Stahr, Landesvorsitzende der Grünen, kommen zur Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und Linken. (Quelle: dpa/C. Koall)
Bild: dpa/C. Koall

Nach fünf Jahren Rot-Rot-Grün haben die alten wie neuen Koalitionspartner viel übrig gelassen von dem, was sie in der letzten Legislatur schon umsetzen wollten. Das neue Regierungsprogramm liest sich daher in vielen Punkten wie das alte. Von Sabrina Wendling

Berlin soll schneller und ökologischer bauen

Soweit war man sich 2016 schon einig. Dazu sollte die Bauordnung novelliert werden, etwa um mehr Dach- und Fassadenbegrünung zu erreichen. Nach Kritik aus den Bezirken am geplanten Gesetzesvorhaben hat die SPD jedoch ihre Zustimmung verweigert. Die Bezirke sollten mehr Mitsprache erhalten, forderte damals die SPD – und so steht es jetzt auch im aktuellen Koalitionsvertrag. Der Novellierungsversuch geht also in den nächsten fünf Jahre in eine neue Runde.

Kampf den steigenden Mietpreisen

Nach dem gescheiterten Mietendeckel setzt Berlin im neuen Koalitionsvertrag vor allem auf den Wohnungsneubau, um den Mietmarkt zu entspannen. Außerdem will sich Rot-Grün-Rot auf Bundesebene für ein Mietenmoratorium einsetzen. Die Erfahrungen mit dem Mietendeckel wollen die Koalitionäre offenbar schnell aus dem öffentlichen Gedächtnis tilgen – das böse M-Wort fällt im neuen Koalitionsvertrag kein einziges Mal.

Sicherung des Vorkaufsrechts

Auch damit sind für Berlin unerfreuliche Gerichtsentscheidungen verbunden. Schon 2016 wurde das Vorkaufsrecht zum Mittel der Wahl für den Milieuschutz erklärt – auch in den kommenden fünf Jahren will der Senat dabei bleiben. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Anfang November allerdings ist diese nicht nur in Berlin gängige Praxis weitgehend nicht rechtens. Im neuen Koalitionsvertrag fordert der Senat den Bund dazu auf, beim Vorkaufsrecht Sicherheit zu schaffen.

Zweckentfremdungsverbot

Hier ist ein bisschen was passiert, um die Zweckentfremdung von Wohnraum zu erschweren. Das Zweckentfremdungsverbot, Jahrgang 2014, wurde im Mai dieses Jahres zumindest leicht verschärft. Es gibt jetzt eine Registrierungspflicht für alle Anbieter von Ferienunterkünften. Eigentlich sollte aber schon laut dem alten Koalitionsvertrag in Bezug auf Sanktionen und Abriss von bezahlbarem Wohnraum nachgeschärft werden. Genauso steht es auch im neuen Programm wieder drin.

Kleingärten per Gesetz sichern

Das hat sich Rot-Rot-Grün schon 2016 vorgenommen. Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes wäre so ein Gesetz aber leicht anzufechten. Die Grünen wollten deshalb einen anderen Weg einschlagen, SPD und Linke jedoch halten daran fest. Und so steht auch im neuen Koalitionsvertrag wieder drin: "Eine gesetzliche Sicherung wird geprüft."

Öffentlicher Gesundheitsdienst

2016 stand im Koalitionsvertrag: "Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) wird (…) zu einer wesentlichen Säule des Gesundheitssystems entwickelt." Immerhin: Die Bezahlung der Amtsärztinnen und Amtsärzte wurde erhöht, um mehr Personal zu gewinnen. Dass bei dieser Entwicklung aber noch viel Luft nach oben ist, hat sich in den vergangenen zwei Jahren in der Pandemie-Bekämpfung gezeigt. Deshalb taucht auch dieses Vorhaben im neuen Regierungsprogramm auf: Der Öffentliche Gesundheitsdienst soll personell und materiell gestärkt werden.

Sicherheit im öffentlichen Raum

Auch hier gibt es – abgesehen von der für einige Koalitionspartner schwer verdaulichen Videoüberwachung – ein Déjà-vu: Schon 2016 sollte ein Polizei- und Bürgerbeauftragter eingesetzt werden – passiert ist das allerdings immer noch nicht und steht im neuen Koalitionsvertrag wieder auf der To-do-Liste: Die Stelle soll "schnellstmöglich" besetzt werden. Genauso verhält es sich bei dem Vorhaben, mehr Kontaktbereichsbeamte einzuführen - auch das taucht als Wiedervorlage im Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre auf.

Kohleausstieg bis spätestens 2030

2016 haben die Koalitionäre erklärt, aus der Braunkohle- und aus der Steinkohlenutzung aussteigen zu wollen. Der Braunkohle-Ausstieg wurde vollzogen, der Steinkohleausstieg wurde bis 2030 angekündigt.

Daher bleibt er Aufgabe für die kommende Legislaturperiode – es soll, und das ist neu, sogar etwas schneller als 2030 passieren. Das Kraftwerk Moabit soll erklärtermaßen bis spätestens 2026 keine Steinkohle mehr nutzen, das Kraftwerk Reuter-West bis spätestens 2028/29.

Rekommunalisierung im Energie-Sektor

Auf der Rekommunalisierungsagenda von 2016 ist noch einiges offen geblieben. Geklappt hat zwar der Rückkauf des Stromnetzes. Allerdings sollte auch das Berliner Fernwärmenetz übernommen (beziehungsweise eine Übernahme geprüft) werden, das Gasnetz sollte rekommunalisiert und auch die Berliner Energieagentur vollständig übernommen werden. Der Rückkauf des Gasnetzes scheiterte spektakulär vor dem Bundesverfassungsgericht. Daher gibt es in der nächsten Legislatur noch viel zurückzukaufen.

Barrierefreier Nahverkehr

2016 las sich das Vorhaben im Koalitionsvertrag sehr ambitioniert: "Der barrierefreie Ausbau des U- und S-Bahnnetzes soll bis 2020 erfolgen, barrierefreie Straßenbahnhaltestellen werden bis 2022 angestrebt." Das wird allerdings nicht klappen: Bislang sind nur 530 von 803 Straßenbahnhaltestellen in Berlin barrierefrei. Von 175 U-Bahnhöfen sind laut Berliner Verkehrsbetrieben 36 nicht stufenlos erreichbar. Bei der S-Bahn ist nicht mehr ganz so viel zu tun - nur neun der 168 Bahnhöfe haben weder einen Fahrstuhl noch eine Rampe zum Gleis.

Weil beim Thema Barrierefreiheit alles viel länger dauert als geplant, steht im neuen Koalitionsvertrag kein konkretes Zieljahr mehr, nur noch dass Bahnhöfe und Verkehrswege barrierefrei weiterentwickelt werden sollen.

Termine in Bürgerämtern

In diesem Punkt liest sich der Koalitionsvertrag von 2016 praktisch genauso wie der von 2021. Damals wie heute wird das Ziel formuliert, dass Bürgerinnen und Bürger innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt bekommen sollen. Dass das in den letzten Monaten und Jahren kaum funktioniert hat, ist hinlänglich bekannt. Das Personal wurde bereits aufgestockt, Öffnungszeiten wurden verlängert. Große Hausaufgabe bleibt die Digitalisierung von Dienstleistungen, damit Vor-Ort-Termine wo möglich entfallen können. Ob (spätestens) 2026 die Wartezeit tatsächlich 14 Tage betragen wird? Man darf gespannt bleiben.

Sendung: Abendschau, 14.12.2021, 19:30 Uhr

32 Kommentare

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  1. 32.

    Ich bin verwundert, dass gerade Sie "Fakten statt Schlagzeilen" fordern, der doch selbst nur mit Schlagzeilen agiert.
    Und, natürlich sind Sie derjenige, der das Monopol auf die Wahrheit haben, denn alle Anderen lügen ja.
    Und Fakten? Von Ihnen? Eher doch nur Diffamierungen und Beleidigungen.

  2. 31.

    Schlagzeilen statt Fakten. Ich warte also wieter vergebens auf Fakten, die ihre Aussage "Der Tanker Wohnungsbau begann unter Rot-Schwarz langsam Fahrt aufzunehmen. Dann kam Lompscher und kurz darauf der Brandbrief der LWU." bestätigen.

  3. 30.

    Sind das Wörtlichmachung Ihrer Träume?
    "- Abschaffung der "G"-Regeln bis Ende Dezember 2021
    (Tests in Kliniken/Pflegeheimen weiter möglich)
    - Abschaffung aller Corona-Zwangsmaßnahmen bis Ende März 2022
    (unabhängig von Statistiken)
    - nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems
    - offene Diskussionskultur schaffen ohne Zensur und Diffamierungen"
    Da melden sich doch hoffentlich die ganzen Immanuels, Berliner, Martina u.a. zu Wort.

  4. 29.

    - Abschaffung der "G"-Regeln bis Ende Dezember 2021
    (Tests in Kliniken/Pflegeheimen weiter möglich)
    - Abschaffung aller Corona-Zwangsmaßnahmen bis Ende März 2022
    (unabhängig von Statistiken)
    - nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems
    - offene Diskussionskultur schaffen ohne Zensur und Diffamierungen

  5. 28.

    Deutschland ist, wie zu erwarten, nicht mal unter den TOP20.
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/329399/umfrage/laender-mit-der-hoechsten-staatsquote/
    ... und in der Statistik sind gaaaanz viel Diktaturen mit drin - latürnich, äh, natürlich.

    Ihre Verlautbarung ist zwar in sich schlüssig, inhaltlich aber einfach nur Blödsinn. Sorry für die harten Worte.

  6. 27.

    Exemplarisch der Tagesspiegel vom 13.09.2017 "Die Neubau-Stimmung ist im Keller
    Landeseigene Wohnungsunternehmen schreiben Brandbrief an Senatorin Lompscher"
    "Neubauziele fast schon Makulatur" schlagzeilte das MieterEcho, Ausgabe 10/2017
    Die Statistik "Anzahl der fertiggestellten Wohnungen im Wohn- und Nichtwohnbau in Berlin in den Jahren von 1991 bis 2020" betätigt meine Aussage.
    "Wohnungsbau auch dieses Jahr unter Plan
    Landeseigene Gesellschaften werden weniger Wohnungen fertigstellen als im Vorjahr" und "Die Kräne drehen zu langsam" schlagzeilte das Neue Deutschland im Juli 2020.

  7. 26.

    Klar fehlt es an allen Ecken und Enden und genau deshalb habe ich dem Personal explizit auch keinen Vorwurf gemacht. Aber das ändert eben leider nichts daran, dass durch das behördliche Klein klein die Verwaltung in diesem Land schlicht ineffektiv ist und das mit dem vorhandenen Personal nicht stemmen kann. Es fehlt an gemeinsamen Datenbanken, Servern etc. pp. Von der technischen Ausstattung ganz zu schweigen. Wenn in manchen Verwaltungen noch PC's rumstehen, die die Daten lokal speichern, dann ist das Technik von Vorvorgestern. Wenn zwischen Behörden noch Datenträger oder sogar Papier ausgetauscht wird, dann ist das nicht der Stand der Technik. Das machen andere Länder inzwischen viel besser, effizienter und vor allem schneller - das dürfen Sie mir glauben. Selbst als Bürger habe ich hier kaum Self-Services, dabei könnte genau das die Verwaltungen entlasten. Es gibt da noch viel zu tun, sehr viel! Und das alles liegt nicht (nur) an Deutschlands förderaler Struktur!

  8. 25.

    Was genau hat denn nun der Berliner Senat mit Ihrem nicht-funktionierenden Fahrstuhl am Potsdamer Hauptbahnhof zu tun?

  9. 24.

    Wo haben Sie das denn her? Ich arbeite in einer großen deutschen Behörde und das Personal fehlt an allen Ecken und Enden. Ich kann verstehen, wenn die Mitbürger wütend sind, wenn alles länger dauert. Wenn diese jedoch wüssten, wie es hier zugeht, könnte man vielleicht mehr Verständnis erwarten.

  10. 23.

    "Das Problem ist, dass es keinen echten Kostendruck gibt, der zur Veränderung und Modernisierung zwingen würde, es werden einfach größere Budgets aus den Steuertöpfen genommen und schon ist das Problem gelöst."

    Gerade die Verkommerzialisierung der öffentlichen Verwaltung, die Anfang der 80er ihren Anfang genommen hat, hat zu der Ineffizienz der öffentlichen Verwaltung geführt! Dazu kam eben das genaue Gegenteil von dem was sie hier fabulieren, der Kostendruck auf die öffentlichen Verwaltung stieg stetig.

    Und was ist ihre Lösung, die anderer Neoliberaler und "die freie Wirtschaft wird es schon richten!" Propheten? Noch mehr freie Wirtschaft! Na dann, gute Nacht Deutschland. Merz lässt grüßen!

  11. 22.

    Streng genommen gibt es in der gesamten deutschen Verwaltung überhaupt keinen Personalmangel - es gibt zu bürokratische, personalaufwändige Abläufe und viel zu wenig Automatisierung und Digitalisierung. Wenn Firmen so ineffizient arbeiten würden, wie es die Verwaltungen tun (müssen), wären die längst pleite. Das liegt ohne Frage nicht an den Angestellten oder Beamten selbst, es sind überbordende, sich teils widersprechende Vorschriften und Verordnungen in Verbindung mit einer vollkommen veralteten, weil kaputt gesparten Infrastruktur. Deutschland hat eine der höchsten Staatsquoten weltweit, übertroffen oft nur von irgendwelchen Diktaturen, die sich mittels Staatsbediensteten die nötige Loyalität erkaufen. Das Problem ist, dass es keinen echten Kostendruck gibt, der zur Veränderung und Modernisierung zwingen würde, es werden einfach größere Budgets aus den Steuertöpfen genommen und schon ist das Problem gelöst.

  12. 21.

    Da Sie nicht die Deutungshoheit für "Stillstand" haben (den gibt es sowieso nicht), kann man Ihren Kommentar auch so verstehen: Grüne und Linke sind nicht für Stillstand... aber für Rückschritt, wie die Geschichte der gescheiterten Projekte zeigt...was auch logisch ist, wenn man nur anders aufteilen will. Die ewig Gestrigen verschwinden nie so ganz...

  13. 20.

    Der Artikel liest sich wie das große Scheitern... Wer hätte das denn gedacht?
    Satire an: Und das "Allerwichtigste": Leitlinien für die nächsten Jahrzehnte für die Straßenumbennungen? Da müssen doch Kriterien her: z.B. rückwärtsgewandte Vegetarier und Veganer müssen von Straßenschildern verschwinden, weil einseitige Ernährung am Schluss menschenunfreundlich ist und die Frutarier zu recht das Pflanzenquälen bestrafen wollen... und Allesesser sowieso, bleiben also nur noch Nummern? Nur so kommt man über die Jahrhunderte...Satire aus...

  14. 19.

    Wie Sie auf Eingeengtheit kommen, erschließt sich mir keinesfalls. Ich habe nur auf das eklatante Defizit in Richtung vorsorgliche Instandhaltung abgehoben, was im Sinne einer Barrierefreiheit das Fahren mit U- und S-Bahn zuweilen zu einer Herausforderung macht.

    Indirekt könnte auch der Berliner Senat auf die Bahn einwirken, dass sich Instandhaltungsgrundsätze ändern.

    Zudem erweist sich Ihre Interpretation meines Geschriebenen schon deshalb als nicht schlüssig, weil ich gerade auf Potsdam abgehoben habe und es zudem deshalb abenteuerlich wäre, die Verbindung Potsdam - Berlin mit einer Tram aufrechterhalten zu wollen.

    Also die Bitte: Etwas Einfühlsamkeit bei der Interpretation. Danke!

  15. 18.

    Wenn man wie Sie nur in den Dimensionen der Straßenbahn denkt, kommt einem hartnäckig nicht in den Sinn, dass ein U- und erst Recht S-Bahn eine wesentlich höhere Beförderungskapazität hat. Dabei hatte ich Ihnen das neulich extra aus dem NVP herausgesucht. An dem hätten aber gerade Sie Ihre Freude gehabt, da Günther im Februar 2017 eine Menge neue Straßenbahn angekündigt hatte. Nur kam dann der März. 2017.

  16. 17.

    "Der Tanker Wohnungsbau begann unter Rot-Schwarz langsam Fahrt aufzunehmen. Dann kam Lompscher und kurz darauf der Brandbrief der LWU."

    Ihre Lügen werden durch ständige Wiederholungen nicht wahrer, weshalb sie wie immer keine Fakten nennen.

  17. 16.

    Günther hat Personalmangel als Ausrede benutzt, dass Planungen zur Wahrung der Menschnrechte nicht erstellt worden sind, gleichzeitig aber für andere Planungen externe Berater engagiert, wohl weil deren Lobbyisten lauter schreien. Und wenn eine Bushaltestelle schon barrierefrei umgebaut wurde, sollte man erst Recht dort abgestellte Fahrzeuge umsetzen und sich eben nicht mit Unverhältnismäßigkeit herausreden, dass man nichts unternimmt.

  18. 15.

    Schaumschläger und Schwätzer, mehr fällt mir zu dem Haufen nicht ein.
    Peinlich für die Masse, die die gewählt hat.

  19. 14.

    Über diesen Senat kann man nur noch Lachen oder Weinen, in den nächsten 5 Jahren wird sich sowieso nichts Großartiges ändern außer Zank und Streit..... und Danke an die SPD mit ihrem Wahlmotto... kein weiter so. Es heißt doch eher, weiter so.

  20. 13.

    Wie verträgt sich denn die Nachverdichtung, Aufstockung und neue Wohngebiete auf bisherigen Auslaufgebieten mit Klimazonen der Stadt?
    Grueninseln, Vernichtung von Kleingärten oder mit Bäumen bestandenen Hinterhoefen als Versickerungs und Kuel bzw. Aufenthaltsflaechen sind auch betroffen.
    Reine Rasenflaechen müssen gepflegt werden, wozu die Stadt sowieso nicht inder Lage ist und meist tod. Solche sollen aber neu geschaffen werden, oder durch Strassenmoebel simuliert werden, die aber auch ständig Pflege brauchen.

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