Regierungsbildung in Berlin - Anderthalb grüne Überraschungen für den Senat

Mo 06.12.21 | 19:26 Uhr | Von Sabine Müller
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Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen, l-r), designierte Berliner Senatorin für Gesundheit und Wissenschaft, Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), designierte Berliner Senatorin für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Verbraucherschutz, und Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen), designierter Berliner Finanzsenator, stehen nach einer Pressekonferenz der Berliner Grünen zu Personalvorschlägen für die von ihnen zu besetzenden Senatsressorts auf einer Dachterrasse. (Quelle: dpa/C. Soeder)
Video: Abendschau | 06.12.2021 | B. Hermel | Bild: dpa/C. Soeder

Die Spitzenkandidatin, ein Mann ohne "Rampensau"-Qualitäten und eine Frau, die niemand auf dem Schirm hatte – die Berliner Grünen haben ihr Personal für die künftige rot-grün-rote Regierung vorgestellt. Auf alle drei warten schwierige Aufgaben. Von Sabine Müller

Fast hätten es die Grünen geschafft, die komplette Namensliste und die Ressortverteilung bis zum Schluss geheim zu halten. Erst ganz kurz vor der offiziellen Verkündung sickerten die Informationen durch. Die Vorstellung übernahm einer, der in den letzten Wochen selbst als Senator gehandelt worden war: Der grüne Landeschef Werner Graf. Falls er sich grämt, dass er nicht Verkehrssenator wird, ließ er sich das nicht anmerken.

Graf sprach von einem "ausgewogenen, breiten und guten" Personalvorschlag. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch übernimmt das Ressort für Verkehr, Umwelt, Klima und Verbraucherschutz. Finanzsenator wird Haushalts-Experte Daniel Wesener, das Wissenschafts- und Gesundheitsressort übernimmt Ulrike Gote, die aktuell Gesundheitsdezernentin in Kassel ist.

"Entscheidend ist, dass man führen kann"

Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, mit der die Berliner Grünen ihr bisher bestes Wahlergebnis holten, war als einzige gesetzt für den neuen Senat – als Bürgermeisterin und Senatorin in einem Ressort ihrer Wahl. Dass sie nun die Verkehrsverwaltung übernimmt, ist allerdings eine kleine Überraschung. Denn auch wenn Umwelt, Klima und Verkehr zentrale Themen im Wahlkampf waren, ist die 53-Jährige keine ausgewiesene Fachfrau auf diesem Gebiet. Viele hatten geglaubt, Jarasch sehe sich eher im Ressort Wissenschaft und Gesundheit. Aber letztlich war wohl klar, dass die Spitzenfrau auch das wichtigste Gestaltungs-Ressort übernehmen muss.

Die Frage nach ihrer Eignung beantwortete Jarasch bei der Vorstellung ruhig und selbstbewusst: "Entscheidend ist, dass man führen kann, dass man in der Lage ist, ein Haus gut aufzustellen." Es gebe viel Fachexpertise in der Verwaltung, in der Zivilgesellschaft und in der Partei. "Ich habe seit vielen Jahren gezeigt, dass ich in der Lage bin, dieses Wissen nicht nur abzurufen, sondern fruchtbar zu machen."

Als grüne Landeschefin hat Bettina Jarasch von 2011 bis 2016 bewiesen, dass sie widerstreitende Interessen versöhnen kann. Diese Qualität wird sie auch für ihre zukünftigen Aufgaben brauchen. Es geht darum, die Stadt so umzubauen, dass sie den Klimawandel verkraftet und die Verkehrswende weiter voranzutreiben. Dabei alle im Blick zu behalten - Autofahrer, Radfahrer, ÖPNV-Nutzer, Fußgänger – wird eine echte Herausforderung.

Verzögerte Zusage

Klar ist: Daniel Wesener hat sich die Sache mit dem Senatsposten gründlich überlegt. Statt der erbetenen 24 Stunden Bedenkzeit brauchte er letztlich 48 Stunden, bis er für den Job des Finanzsenators zusagte.

Die Grünen übernehmen in Berlin zum ersten Mal die mächtige, aber auch durchaus heikle Finanzverwaltung. Als Querschnittsressort redet sie überall mit und kann so auch versuchen, überall mitzugestalten. Allerdings gibt es auch viele Gelegenheiten, sich unbeliebt zu machen, wenn zu wenig Geld für alle Wünsche da ist. Wesener betonte bei der Vorstellung, dem neuen Senat werde nicht so viel Geld zur Verfügung stehen wie ursprünglich geplant. Aber man könne sich nicht aus der Krise heraussparen, sondern werde Prioritäten setzen – etwa in der Wohnungspolitik - und investieren.

Exekutiv-Erfahrung hat der frühere Landeschef der Berliner Grünen bisher nicht, aber er ist ein erfahrener Haushälter. In der vergangenen Legislaturperiode war er haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion und bei den Koalitionsverhandlungen federführend für die Grünen für das Thema verantwortlich. An Wissen mangele es nicht, warb Wesener für sich: "Als Verhandler, aber auch als parlamentarischer Geschäftsführer kenne ich alle großen und kleinen Projekte der alten und neuen Regierung. Als sogenannter Chef-Finanzer der Grünen kenne ich den Haushalt, kenne die Situation der Landesbeteiligungen und Unternehmen."

Aber ist der schlaksige 46-Jährige mit dem jungenhaften Grinsen hart genug für den Job in der ersten Reihe? Zuletzt schien er ganz zufrieden damit, dort nicht zu stehen. Wesener sagt über sich selbst, er zeichne sich nicht durch besondere "Rampensau"-Qualitäten aus. Aber er sei bereit für die erste Reihe, wenn es darum gehe, politisch-inhaltlich Verantwortung in einer Krise zu übernehmen.

Mit ihr hatte niemand gerechnet

Die dritte im Bunde der neuen Senator:innen ist eine echte Überraschung: Ulrike Gote hatte bei den Spekulationen der letzten Tage und Wochen niemand auf dem Schirm. Hauptargument für die 56-Jährige dürfte gewesen sein, dass sie Erfahrung mit beiden großen Themen im neuen Ressort hat: Wissenschaft und Gesundheit.

Die studierte Geo-Ökologin saß 20 Jahre lang für die Grünen im bayerischen Landtag, zuletzt als Vizepräsidentin, beschäftigte sich viel mit Wissenschafts-Politik. Seit 2019 ist sie in Kassel Dezernentin unter anderem für Bildung und Gesundheit. Damit hat sie die Verantwortung für das zweitgrößte hessische Gesundheitsamt.

Ulrike Gote stellte sich als gestählte Corona-Krisenmanagerin vor und nutzt ihren ersten Auftritt für einen Impf-Appell: "Wir müssen gegen Pandemie animpfen, müssen es schaffen, dass sich wirklich alle impfen lassen, auch die kleinen Kinder, sobald es möglich ist. Das hilft uns dann vor allem im nächsten Jahr."

Die Frau mit den kurzen grauen Haaren präsentierte sich selbstbewusst, redete lange und nicht zu ihren eigenen Themen. Bettina Jarasch lobte Ulrike Gote als Politikerin mit klarer Linie, die nicht davor zurückschrecke, sich in den Wind zu stellen. Was Gote gleich unter Beweis stellte, als sie betonte, in der Corona-Pandemie – und auch der Klimakrise - dürften Wissenschaftler für ihre Erkenntnisse nicht an den Pranger gestellt werden. Ein Seitenhieb gegen die Berichterstattung der "Bild"-Zeitung in den vergangenen Tagen. Angst vor Konfrontation hat Ulrike Gote ganz offensichtlich nicht.

Ins kalte Wasser

Die Grünen werden drei zentrale Krisen-Ressorts besetzen, aber nur Ulrike Gote verfügt über Exekutiv-Erfahrung. Da werden steile Lernkurven gefragt sein. Gote wird am schnellsten im neuen Job ankommen müssen, denn die Lage in der Corona-Pandemie wird ihr wenig Zeit zum Einarbeiten lassen.

Nach der offiziellen Nominierung durch den Landesvorstand müssen die Jarasch, Gote und Wesener am Sonntag auf einer Landesdelegiertenkonferenz noch die Partei von sich überzeugen. Allzu schwierig dürfte diese Aufgabe nicht werden: Die Zustimmung zum Personal-Tableau und zum Koalitionsvertrag mit SPD und Linken gilt als sicher. Die SPD hat bereits zugestimmt, es hinge dann alles an der Linkspartei, wo die Mitglieder über die geplante Koalition entscheiden.

Sendung: Abendschau, 6.12.21, 19:30 Uhr

Beitrag von Sabine Müller

9 Kommentare

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  1. 9.

    Berlin braucht endlich wieder Politiker die in Berlin geboren und aufgewachsen sind und keine zugereisten. Sie wissen überhaupt nicht wie eine Großstadt tickt.

  2. 8.

    Sogar ein Quotenmann . Die schmeissen sich mächtig ins Zeug .

  3. 7.

    Horst, was passiert, wenn die LINKE in die Opposition geht, kann ich Dir nicht sagen. Ich kann Dir aber sagen, was noch besser wäre, nämlich das die LINKE ganz aus der Politik verschwinden würde.

  4. 6.

    Dann wären wir Alle vor dieser verantwortungslosen, moralisch völlig überladenen, erzieherischen und viel, viel zu kurzsichtigen und hektischen Politik gerettet.

  5. 5.

    Auf die Schnelle hab ich nur Zahlen von 1989 gefunden, aber damals haben im Westteil der Stadt 2,1 Millionen Menschen gelebt, während im Ostteil nur 1,3 Millionen gelebt haben. Sollte das Verhältnis immer noch ähnlich sein, könnte das mit eine Erklärung dafür sein. Da im Westteil Deutschlands ebenfalls mehr Menschen leben als im Osten, könnte der Anteil an Zugezogenen aus dem Westen potenziell ebenfalls größer sein.

  6. 4.

    Warum sind dann so wenige aus dem Osten vertreten? Haben sie dafür eine Erklärung?

  7. 3.

    Was passiert wohl, wenn die LINKE jetzt clever gegen die Koalition stimmt und in die Opposition geht?

  8. 2.

    Das liegt hoffentlich daran, dass das nach 30 (DREISSIG) Jahren keine Rolle mehr spielt. Es geht um Expertise, Durchsetzungs- und Gestaltungswillen, fachliche und kommunikative Kompetenz. Mir ist die Himmelsrichtung der Herkunft sehr sehr sehr egal (um nicht einen anderen Ausdruck zu verwenden).

  9. 1.

    Über 30 Jahren nach der Wiedervereinigung sind die ostdeutschen Biografien weiterhin unterrepräsentiert im Senat. Woran liegt das nur?

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