SPD-Posten für Rot-Grün-Rot in Berlin - Geisel wieder Bausenator, Spranger erste Innensenatorin

Mo 20.12.21 | 09:15 Uhr | Von Jan Menzel
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Archvibild: Der stellvertretende Landesvorsitzende, Andreas Geisel (SPD) (l-r), die stellvertretende Landesvorsitzend, Iris Spranger. (Quelle: dpa/B. Pedersen)
Audio: Inforadio | 20.12.2021 | Jan Menzel | Bild: dpa/B. Pedersen

Grüne und Linke haben ihr Senatspersonal schon in den vergangenen Tagen vorgestellt. Die SPD hat sich mit ihrem Team Zeit gelassen. Nun steht fest: Es sind zwei bekannte Gesichter dabei und zwei Überraschungen. Von Jan Menzel

Die SPD hat am Montag ihre Senatoren und Senatorinnen für die künftige rot-grün-rote Landesregierung in Berlin vorgestellt.

Eine Garantie aufs Weitermachen hatte niemand. Doch Andreas Geisel galt den meisten als gesetzt für den neuen rot-grün-roten Senat. Der 55-Jährige war in den vergangenen fünf Jahren Innensenator und kehrt nun an seine alte Wirkungsstätte in der Stadtentwicklungsverwaltung zurück. Von 2014 bis 2016 war er dort schon einmal Hausherr. Manche sagen: Bausenator war und ist sein Traumjob.

Für die SPD und die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sind Bauen und Wohnen auf jeden Fall zentrale Themenfelder in den kommenden Jahren. Geisel gilt als der Mann, der hier liefern kann und soll. Der Sozialdemokrat ist gut vernetzt und geschätzt in der Immobilienbranche. Mit ihm geht Christian Gaebler als Staatssekretär in die Stadtentwicklungsverwaltung. Gaebler ist aktuell noch Chef der Senatskanzlei.

Spranger übernimmt Innenressort

Spekuliert worden war auch, dass die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin Iris Spranger Stadtentwicklungssenatorin werden könnte. Daraus wird nichts. Die enge Vertraute des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh soll stattdessen erste Innensenatorin Berlins werden. Dass sie ausgerechnet auf diesem Posten dem neuen Senat angehören wird, kommt unerwartet, dürfte aber mit dem innerparteilichen Machtgefüge zusammenhängen. Zudem wäre ein "Männerüberschuss" im Senat auf Unwillen in der Partei gestoßen.

Spranger kennt die Berliner Verwaltung von innen: Von 2006 bis 2011 war sie bereits Staatssekretärin in der Finanzverwaltung. Eine ihrer ersten Aufgaben wird die Aufarbeitung der Pannen bei der Abgeordnetenhauswahl sein. Dabei kann sie anders als der scheidende Innensenator Geisel völlig unbelastet zu Werke gehen.

Busse wird Bildungssenatorin, Schwarz Wirtschaftssenator

Für einen Neuanfang soll auch die "Neue" in der Bildungsverwaltung stehen: Astrid-Sabine Busse ist in der Bildungsszene keine Unbekannte. Die Leiterin einer Grundschule und Vorsitzende des Interessenverbands Berliner Schulleitungen kennt Schule und Unterricht aus eigener Anschauung. In der Corona-Pandemie war die 63-Jährige eine derjenigen, die insistierten, wie wichtig der Präsenzunterricht für Kinder ist. Dass Busse so wie die künftige Regierende Bürgermeisterin Giffey aus Neukölln kommt, dürfte ein guter Anknüpfungspunkt für die Zusammenarbeit im Senat sein.

Ähnlich überraschend wie die Entscheidung für die "Fachfrau" Busse fällt auch die Wahl des neuen Wirtschaftssenators aus. Stephan Schwarz war bis 2019 Präsident der Berliner Handwerkskammer. Nun soll der Chef eines großen mittelständischen Unternehmens für Gebäudereinigung im Senat dafür sorgen, dass die Wirtschaft der Hauptstadt nach der Corona-Krise wieder an alte Erfolge anknüpft. Schwarz ist dem Vernehmen nach parteilos und wird dies wohl auch bleiben. Aus SPD-Kreisen hieß es, man habe Schwarz wegen seiner unstrittigen Expertise geholt.

Grüne und linke Senatoren standen bereits fest

Mit diesen Personalentscheidungen der SPD ist die neue Senatsriege komplett. Die Grünen hatten ihre Personalien schon früher mitgeteilt und von einem Parteitag absegnen lassen. Neuer Finanzsenator wird der bisherige parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Daniel Wesener. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch übernimmt das Amt der Verkehrs- und Umweltsenatorin. Als Senatorin für Gesundheit und Wissenschaft haben die Grünen die in Berlin weitgehend unbekannte Dezernentin Ulrike Gote aus Kassel geholt.

Bei der Linken tritt erneut Klaus Lederer als Kultursenator an. Die Hochschulprofessorin Lena Kreck soll neue Justizsenatorin werden. Mit der Berufung ihrer ehemaligen Bundesvorsitzenden Katja Kipping als Sozialsenatorin hatten die Berliner Linken schon vor zwei Wochen einen Coup gelandet.

Der Zeitplan der drei Koalitionsparteien SPD, Grüne und Linke sieht vor, dass Franziska Giffey am Dienstag zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt wird. Im Anschluss an ihre Wahl sollen die neuen Senatorinnen und Senatoren ernannt werden.

Das ist der neue Berliner Senat

  • Senatskanzlei

  • Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

  • Senatsverwaltung für Inneres und Sport

  • Senatsverwaltung für Wirtschaft

  • Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie

  • Senatsverwaltungen für Finanzen

  • Senatsverwaltung für Gesundheit und Wissenschaft

  • Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

  • Senatsverwaltung Kultur und Europa

  • Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales

  • Senatsverwaltung für Justiz

Sendung: Inforadio, 20.12.2021, 9:15 Uhr

Beitrag von Jan Menzel

33 Kommentare

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  1. 33.

    "Wie wir in den letzten sechs Jahren erfahren durften, Nichts! "

    Doch. Einiges. Und reichlich mehr als sein Vorgänger.

  2. 32.

    „Was macht den" Innenexperten" zum "Bauexperten" ?“

    Eventuell, dass er genau dieses Amt schon mal bekleidet hat und daher eine gewisse Erfahrung auf diesem Gebiet vorweisen kann? Scheint mir persönlich zumindest relativ einleuchtend …

  3. 31.

    Das neue Panoptikum ist also vollständig,und es wird sich mit diesem Personal nichts in dieser Stadt ändern.
    Was hat denn Herr Geisel geschafft? er hat bis heute nicht seine Versprechen gegenüber der Feuerwehr und Polizei eingelöst.
    Und wieder soll eine Minderheit die Stadt verwalten,denn der Großteil der Berliner haben diesen Quark nicht gewählt.
    Eigentlich müßte die Wahl vom 26 September wiederholt werden,aber wer einmal nicht weiter weiß,der gründet einen Arbeitskreis.
    Das einzige positive am neuen Senat5 ist,das endlich diese Nicht Fachfrau Kalayci endlich weg ist.

  4. 30.

    Och, die Quellangaben auch diversen Presseartikel von Tagesspiegel bis nd hatte ich Ihnen dich neulich erst wieder geleifert wie auch den Hinweis auf das statistische Bundesamt, welche die Neubauhallen für Berlin als lange reihe darstellt.

    Da Sie ein langjähriger Wikipedia-Freund sind, empfehle ich Ihnen auch den Artikel über Frau Lompscher, insbesondere den Punkt 3.2.

  5. 29.

    In der Tat hat Ihr, also das vom Lompscher, ideologisches Gequatsche weder eine bezahlbare Wohnung gebaut, noch sichert es bezahlbaren Wohnraum. Stattdessen wurde erst einmal eine Warteschleife wg. der Entwickelung einen neuen Partizipationsverfahrens gedreht, damit länger über Bauvorhaben diskutiert werden kann und andere Vorhaben gleich ganz abgewürgt oder abgewartet, dass naturgeschütztes Gras über die Sache wächst. Den Brandbrief der LWU hatte ich ja schon erwähnt. Auch die Genossenschaften waren eher unglücklich. Einzig die privaten Investoren waren erfreut, konnte doch der Druck im Mietenkessel hoch gehalten werden. Und dann kam das Desaster mit dem Mietendeckel, der die Zahl der angebotenen Mietwohnungen implodieren ließ und die Enteignungsphantasien. Selbst taz und nd sahen die Politik der vor der Wende ausgebildeten Dame zunehmend kritisch. Respekt hat sie sich nur verdient, weil sie wegen einer vergleichsweisen Lappalie zurückgetreten ist.

  6. 28.

    Was ist an „ sogenannte Unternehmensberatung“ auszusetzen? Wie würde Sie denn Firmen nennen, die ständig im Dunstkreis hoch krimineller Machenschaften auftauchen?

    https://de.wikipedia.org/wiki/PricewaterhouseCoopers#Verdacht_auf_Steuerhinterziehung

  7. 27.

    "Wenn Sie sich mal die Entwicklung des städtischen Wohnungsbaus anschauen würden, würde Ihnen schnell auffallen, dass unter Rot-Schwarz der Tanken begonnen hatte, Fahrt aufzunehmen."

    Ihre ständig wiederholten Lügen, die sie immer wieder ohne Belege anbringen, werden einfach nicht wahrer und ihr Verfolgungswahn auch nicht. Gehen sie endlich mal zu einem guten Arzt oder Therapeuten! Das ist ja traurig mit anzusehen. Da muß man sie vor sich selbst schützen so wie ihre Wahrnehmungsstörungen immer größere Ausmaße annehmen.

  8. 26.

    "Es kehrt jene SPD ins Bauressort zurück, die bereits seit Jahrzehnten die Bau- und Stadtenwicklungspoltik verantwortete.
    Also die Lage, die man vor 5 Jahren antraf. "

    Genau das war meine erste Reaktion... Ach du Sch... Gleich zwei Böcke zum Gärtner gemacht. Die sPD fährt Berlin weiter gegen die Wand, die Beton- und Immobilienmafia wird sich über den ehemaligen PwC Unternehmensberater freuen. Kehrt doch einer der ihren wieder ganz nach oben zurück wo man so richtig absahnen kann.

  9. 25.

    Wie bitte, "Pandemieverlängerer durch unnötige Demos"? Wie ist das denn zu belegen?

  10. 24.

    Vermutlich das Selbe, was ihn bereits vor rund sechs Jahren dazu machte als er, bevor er Innensenator wurde, bereits Bausenator war! Die Frage hätte damals besser lauten sollen, was befähigt einen Bausenator zum Innensenator!
    Wie wir in den letzten sechs Jahren erfahren durften, Nichts!

  11. 23.

    Wer wie Sie Textbausteine wie "Marketing- und Werbeagenturen" verwendet, will der Realität nicht ins Auge blicken, dass die letzten fünf Jahre den Mietern nicht gut getan haben.

  12. 22.

    Schonmal gut jemanden zu haben der sich auskennt und zumindest noch weitgehend für die Neubauzahlen von Frau Lompscher und Herrn Scheel verantwortlich war.

    Jetzt darf es erstmal den Karren aus dem Dreck der letzten fünf Jahre ziehen. Mal sehen ob hier wieder in die Wohnungspolitik Vertrauen aufgenommen werden.

  13. 21.

    Was ist an „ sogenannte Unternehmensberatung“ auszusetzen? Wie würde sie denn Firmen nennen, die ständig im Dunstkreis hoch krimineller Machenschaften auftauchen?

    https://de.wikipedia.org/wiki/PricewaterhouseCoopers#Verdacht_auf_Steuerhinterziehung

  14. 20.

    "Es kehrt jene SPD ins Bauressort zurück, die bereits seit Jahrzehnten die Bau- und Stadtenwicklungspoltik verantwortete.
    Also die Lage, die man vor 5 Jahren antraf. "

    Genau das war meine erste Reaktion... Ach du Sch... Gleich zwei Böcke zum Gärtner gemacht. Die sPD fährt Berlin weitet gegen die Wand, die Beton- und Immobilienmafia wird sich über den ehemaligen PwC Unternehmensberater freuen. Kehrt doch einer der ihren wirde ganz nach oben zurück wo man so richtig absahnen kann.

  15. 19.

    Herzlichen Glückwunsch Herr Horst. Glückwunsch auch an die Werbe- und Marketingagenturen. Sowie die üblichen Verdächtigen in Parteien, Organisationen, Milieus und deren Presse. In Ihr Hirn, in Ihre Emotionen, in Ihre Reflexe hat sich dieser Mainstream erfolgreich eingepflanzt. Während Sie glauben ganz selbstständig, kundig und mit Überblick ein sachlich-inhaltliche fundierte Haltung zu vertreten.

    "Der Clan" "Die Clankriminalität" Meint natürlich immer irgendwas mit Araber. Oder sonstwie ausländisch.
    Sicher. Es gibt diese Kleinunternehmer in der organisierten Kriminalität.
    Sie wird aber -nebenbei- deshalb nicht durchschlagend bekämpft, weil die dafür erforderliche Gesetzgebung, der politische Wille bedeuten würde, weite Teile einer Finanzwirtschaft in ihren Interessen zu stören. Dort findet ja die OK im wirklich grossen Masstab statt. Clan ohne Araber.
    Findet sich halt immer ein Dummer, der eigentlich was gegen "Ausländer" vorbringen will. Statt OK zu benennen und zu bekämpfen.

  16. 18.

    Alfred NeumannBerlinMontag, 20.12.2021 | 11:37 Uhr
    Antwort auf [Martina] vom 20.12.2021 um 09:33
    "Wenn Sie sich mal die Entwicklung des städtischen Wohnungsbaus anschauen würden, würde Ihnen schnell auffallen, dass unter Rot-Schwarz der Tanken begonnen hatte, Fahrt aufzunehmen. Dann kam Wohnungsbauverhinderungssenatorin Lompscher, trat auf die Bremse und spielte mit den Mietern."

    Sie sind so ein richtiger Kirmesredner - oder?
    Schön das das viele Geld der Marketing- und Werbeagenturen in Ihrem Fall nicht umsonst war. Sie plappern fröhlich von der "Wohnungsbauverhinderungssenatorin" obwohl das durch die Fakten gar nicht gedeckt ist. Aber was interessieren Sie schon Fakten. Wenn das andere so schön ist. Sachliche, inhaltlich redlicher Diskurs ist ja der Erzfeind jener Interessengruppen, jenes politischen Personals und Ihrer hörigen Fans, die sonst einräumen müssten: Ihr ideologisches Gequatsche hat weder eine bezahlbare Wohnung gebaut, noch sichert es bezahlbaren Wohnraum.

  17. 17.

    Endlich Mal eine Berufung als Schulsenatorin, die sich damit auskennt ! - OK , Vorschußlorbeeren- kann nur besser werden. Vielleicht steht Berlin im Bildungsranking von 16 Bundesländern irgendwann Mal wenigstens im Mittelfeld.Schade, daß es beim Gesundheitsposten nur bedingt eintrifft.
    Aber ich gebe auch den Neuen eine Chance...

  18. 16.

    Sie konterkarieren Ihre gesamte Kritik wenn Sie zB schreiben : „ sogenannte Unternehmensberatung.“. Solche ideologischen Wertungen sind deplatziert.

  19. 15.

    "...dafür sorgen, dass die Wirtschaft der Hauptstadt nach der Corona-Krise wieder an alte Erfolge anknüpft." So unterschiedlich kann Wahrnehmung sein :-)

    Und vom erneuten Bausenator kann man dann ja wieder lustige fachliche Briefe an die Bezirksbürgermeister erwarten, denen dann erst von den Verwaltungsgerichten erklärt werden muss, dass die für sie und ihre Mitarbeiter nicht bindend und dass die Inhalte rechtlich nicht haltbar sind.

  20. 14.

    Die Skandale in seiner ersten Amtszeit als Bausenator, aber auch davor in Lichtenberg und Karlshorst.

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