Falscher Rechtsweg gewählt - Beschwerde gegen Hauptstadtzulage scheitert am Gerichtshof

Mi 01.12.21 | 11:47 Uhr
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Ein Schild mit der Aufschrift "Verfassungsgericht" ist am Eingang des Berliner Verfassungsgerichts befestigt. Aufnahme vom 25.05.2020 (Quelle: dpa/Sven Braun)
Audio: Inforadio | 01.12.2021 | Jan Menzel | Bild: dpa/Sven Braun

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat eine Beschwerde gegen die Hauptstadtzulage für Landesbedienstete abgewiesen. In der Begründung heißt es, der Beschwerdeführer hätte den Rechtsweg einhalten müssen.

Dem obersten Berliner Gericht lag der Fall eines Beamten der Besoldungsgruppe A16 vor. Er hatte sich an das Gericht gewandt, weil die monatliche Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro nur bis einschließlich Besoldungsgruppe A13 gewährt wird. Der Beamte sah darin eine Ungleichbehandlung und einen Verstoß gegen das in der Verfassung verankerte Willkürverbot.

Beschwerde hat "keine allgemeine Bedeutung"

Die Verfassungsrichter stellen dazu fest, der Mann hätte zunächst den Rechtsweg ausschöpfen und sich an die zuständigen Verwaltungsgerichte wenden müssen. Es sei nicht erkennbar, dass dem Beamten dadurch ein schwerer oder unabwendbarer Nachteil drohe. Seiner Verfassungsbeschwerde komme zudem keine allgemeine Bedeutung zu, stellen die Richter fest.

Der Senat hatte die Hauptstadtzulage im vergangenen Jahr beschlossen, um den Öffentlichen Dienst des Landes für die Mitarbeiter attraktiver zu machen. In der Verwaltung gibt es in vielen Bereichen Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung. Erschwerend kommt die Konkurrenz durch Bundesbehörden in Berlin dazu, in denen die Besoldung für vergleichbare Tätigkeiten höher ist.

Hauptstadtzulage steht in der Kritik

Die Zulage wird seit November 2020 an Landesbeamte und -angestellte gezahlt. Das betrifft etwa 125.000 Beschäftigte. Sie belastet den Berliner Landeshaushalt nach Angaben der Finanzverwaltung mit rund 240 Millionen Euro jährlich. Wegen der Einführung der Zulage ist Berlin nur noch pro forma und nicht mehr stimmberechtigt Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder. Diese hatte den Alleingang Berlins außerhalb des gemeinsamen Tarifgefüges der Länder scharf missbilligt und fordert, dass die Hauptstadtzulage wieder abgeschafft wird.

Sendung: Inforadio, 01.12.2021, 12:30 Uhr

8 Kommentare

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  1. 8.

    Dafür wurden Beschäftigte an Unis und dem ITDZ ( alle Lohngruppen,auch die unteren) von der Regelung ausgenommen!
    Da gab es keine Cent mehr, obwohl es auch Landesangestellte sind!

  2. 4.

    Mit A16 lebt man in gesicherter Armut.
    Einfach peinlich.

  3. 3.

    Die Besoldungsgruppe A16 beginnt in Berlin in der 1. Stufe bei 5.980 € und endet in der 8.Stufe bei 7.600 €. Keine Ahnung in welcher dieser „bescheidene“ Beamte eingestuft ist. In jedem Fall hat er sehr viel Fingerspitzengefühl in Corona Zeiten und auch sonst wegen der Nichtberücksichtigung von 150 € zu Klagen, wo Hunderttausende nicht wissen, wie sie monatlich über die Runden kommen sollen. Einfach erbärmlich dieser Typ!

  4. 2.

    Also wegen 150€ Zulage zum Gericht laufen wenn man nach A16 besoldet wird, ist nur noch lächerlich.

  5. 1.

    Verdient man bei A 16 nicht genug?

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