Landesprogramm beschlossen -
Berlin will in den kommenden fünf Jahren insgesamt 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen. Das beschloss der rot-rot-grüne Senat der Hauptstadt am Dienstag auf seiner voraussichtlich letzten Sitzung in alter Zusammensetzung.
Pro Jahr sollen demnach über ein Berliner Landesaufnahmeprogramm hundert Menschen aufgenommen werden, die vom UN-Flüchtlingswerk UNHCR als besonders verletzlich eingestuft werden. Dazu zählen unter anderem auch Oppositionelle oder Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler.
Ausweitung für Verwandte von afghanischen Flüchtlingen aus Berlin
Das Landesprogramm richtet sich dabei nach Angaben der Senats an Menschen, die nicht ohnehin eine Aufnahmezusage für Deutschland durch die Bundesregierung erhalten haben. Parallel beschloss der Senat aus "humanitären Gründen" auch, erweiterte Aufnahmeregeln für Verwandte von afghanischen Flüchtlingen einzuführen, die schon in Berlin leben. Vergleichbare Ausnahmeregelungen galten demnach schon für Verwandte von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak.
In der Bundeshauptstadt steht der Regierungswechsel nach der Abgeordnetenhauswahl vom September unmittelbar bevor. Auch künftig soll Berlin von einer Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Linken regiert werden. Die endgültige Zustimmung der Linken-Mitglieder steht aber noch aus. Mit dem Regierungswechsel endet die Amtszeit des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), auf den SPD-Landeschefin Franziska Giffey als Regierungschefin folgen soll.
