Anschlag am Breitscheidplatz - Fünf Jahre - und immer noch offene Fragen an die Ermittler

So 19.12.21 | 08:13 Uhr | Von René Althammer, rbb24 Recherche
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ARCHIV - 20.12.2016, Berlin: Eine Schneise der Verwüstung ist auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zu sehen, nachdem der Attentäter Anis Amri mit einem Lastwagen über den Platz gerast war
Audio: Inforadio | 19.12.2021 | René Althammer | Bild: dpa

Fünf Jahre nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz sind wichtige Fragen weiter unbeantwortet: zu den Umständen der Tat, aber auch dazu, warum die Ermittlungen nicht wenigstens transparent gemacht werden. Von René Althammer

20. Dezember 2016: Anis Amri ist noch auf der Flucht. Die Ermittler suchen neben dem Täter auch nach möglichen Helfern und Unterstützern. Dabei setzen sie auf ein erfolgversprechendes Mittel: Eine Massendaten-Abfrage der Funkzellen entlang der Fahrstrecke des Lkw, den Amri – nachdem er den Fahrer erschossen hatte - unweit des Westhafens stahl.

Bei der "kriminalistischen Fallbearbeitung kommt der Durchführung von Massendaten-Abfragen grundsätzlich eine hohe Bedeutung zu", so die Pressestelle des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Bedeutung der Abfrage. Die Auswertung der Mobilfunkdaten entlang der Fahrstrecke soll helfen, möglichen "Co-Travellern" - Unterstützern und Helfern - auf die Spur zu kommen. Man sucht nach den "Spuren" von Mobilfunkgeräten, die zeitlich und räumlich mit der Fahrstrecke des Lkw übereinstimmen.

Warum wurde das Ergebnis der Massendaten-Abfrage nicht zeitnah überprüft?

55.902 Rufnummern werden nach Auswertung der Funkzellen erfasst und im Bayerischen Landeskriminalamt mit VanToMas - dem "Verkehrsdaten-Analyse-Tool für Massendaten" - ausgewertet. 19 Rufnummern bleiben nach den Analysekriterien übrig, darunter die Nummer des erschossenen polnischen Fahrers.

Am 23. Dezember 2016 liegen die Daten im BKA vor. Was niemandem auffällt: Die Handynummer von Anis Amri taucht nicht im Datenbestand auf. Und Weihnachten steht vor der Tür.

Am 27. Dezember werden die Daten im BKA zur weiteren Auswertung verteilt. Inzwischen sind fast acht Tage vergangen. Die gesetzlich vorgeschriebene Speicherfrist bei den Netzbetreibern endet allerdings schon nach sieben Tagen. Alles, was bis dahin nicht gesichert ist, wird gelöscht, geht verloren.

Amri nutzt am Tag des Anschlags ein HTC-Handy - es wird im Lkw gefunden - mit einer Prepaid-Karte. Der Anbieter gehört zum Telefonica-Konzern. Während der Fahrt mit dem Lkw chattet der Attentäter mit seinem "Instrukteur" vom sogenannten "Islamischen Staat". Dazu muss sich sein Handy notwendigerweise ins Netz einbuchen. Bei der Auswertung der Funkzellen-Abfrage hätte es auftauchen müssen. Doch im Datensatz taucht das Handy nicht auf.

Es dauert, bis das den Ermittlern klar wird, das Amris Telefondaten nicht in ihrem Datensatz auftaucht. Doch da sind die Daten dann schon gelöscht, bei Telefonica wie bei den anderen Unternehmen - diese haben sich strikt ans Gesetz gehalten. Den Chatverlauf verdanken die deutschen Sicherheitsbehörden ihren US-amerikanischen Partnern, die den Cloud-Speicher auslesen konnten.

Fazit: Das Ergebnis der Massendaten-Abfrage war unvollständig, mögliche "Co-Traveller" könnten so "durch's Netz" gefallen sein - genauso wie Amri.

Auch die Frage, ob es das Problem fehlender Daten nur bei Telefonica-Kunden gab, hat rbb|24 Recherche bis heute keine Antwort bekommen: Der Datenbestand sei nicht ausgewertet worden, weil dies nicht Gegenstand der Ermittlungen war, heißt es von der Bundesanwaltschaft.

Warum wurde eine verdächtige Rufnummer nicht zeitnah überprüft?

Zu den durch die VanToMas-Auswertung identifizierten "verdächtigen" Nummern gehört auch der Anschluss "0088239 3261195090": Im Februar 2017 kommt ein BKA-Auswerter zu dem Ergebnis, dass diese Nummer "mit hoher Wahrscheinlichkeit einem Satellitentelefon zugeordnet werden kann".

Grundlage dieser Erkenntnis ist eine einfachen Internetrecherche auf helpster.de, einer Ratgeber-Plattform. Dort hat der Ermittler nach der Vorwahl "0088" gesucht und folgende Antwort bekommen: "Hier handelt es sich um Vorwahlen von Satellitentelefon-Netzbetreibern." Doch der Beamte hat einen Fehler gemacht: Die Vorwahl in der Nummer lautet nicht "0088" sondern "0088239". Hätte der Beamte statt helpster.de zu befragen auf die Kompetenz der Bundesnetzagentur zurückgegriffen, hätte er schon 2017 folgendes feststellen können: Die korrekte Vorwahl "0088239" gehört zu einem international gültigen Service, über den beispielsweise Notrufe aus Autos abgewickelt werden, eCall genannt. Vodafone Malta war für die Nummer und den Service als Netzanbieter zuständig.

Doch das ist nicht die einzige "Ermittlungspanne". Das BKA weiss 2017 eigentlich auch, welches Gerät zu der Nummer "0088239 3261195090" gehört. Es ist kein Satellitentelefon, wie behauptet, sondern ein Kommunikationsmodul für Autos vom Hersteller Peiker, einer deutschen Firma. Eine Nachfrage des BKA bei Peiker hätte die Ermittler schnell zu BMW geführt, wo dieses Modul damals verbaut wird. Doch diese Ermittlungen finden erst im Jahr 2021 statt.

Das Ergebnis: Im Herbst 2021 teilt die Pressestelle der Bundesanwaltschaft dem rbb mit: "Die Zuordnung zu einem konkreten Fahrzeug oder einem konkreten Nutzer war nicht möglich." Die Firma BMW konnte also nicht - oder auch nicht mehr - identifizieren, zu welchem konkreten Fahrzeug das Modul gehört. Spätestens seit September 2021 ist es nach rbb-Informationen abgeschaltet.

Dieter Spaar ist IT-Experte, einer der wenigen unabhängigen Spezialisten, die sich mit Telekommunikations-Modulen in Autos auskennen. Nach seiner Kenntnis wird bei der Herstellung eines Neuwagens das Telekommunikationsmodul einem Fahrzeug zugeordnet. Das heißt: Hat man die Nummer, kann man ein konkretes Fahrzeug identifizieren. Es sei denn, es hat sich dabei um ein Ersatzteil gehandelt, das in einer Werkstatt ausgetauscht und nicht ordentlich angemeldet wurde. Allerdings wäre es dann auch nicht voll einsatzfähig und ein Versand von SMS wäre beispielsweise nicht möglich. Doch genau das ist im konkreten Fall geschehen, wie die Ermittler nach Auswertung der Funkzellenabfrage sehen konnten: Am Abend des 19. Dezember 2016 wurden drei SMS abgesetzt.

Warum das Fahrzeug dennoch nicht identifiziert werden konnte - dafür gibt es keine plausible Erklärung. Trotzdem ist die Bundesregierung der Überzeugung, dass ein Bezug zum Anschlag "weiterhin nicht erkennbar" sei, wie es in einer Antwort an den Grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz heißt. Ohne das Fahrzeug und den Nutzer identifiziert zu haben, wird also jede Verbindung zum Attentäter ausgeschlossen.

Warum gefährden Auskünfte über "Moad Tunsi" das Staatswohl?

Handelte Anis Amri allein? Nach rbb-Recherchen bestehen daran Zweifel. Denn es gab beim sogenannten Islamischen Staat einen hochrangigen IS-Kommandeur, der nach Erkenntnissen kurdisch-irakischer Sicherheitsbehörden für die Terror-Operationen in Europa, insbesondere in Deutschland, Frankreich und Großbritannien verantwortlich war: Kampfname "Abu Bara'a al Iraqi".

Und es gab "Moad Tunsi", mit dem Amri auf dem Weg vom Westhafen zum Breitscheidplatz chattete. Tunsi gilt als Amris "Mentor". Wo "Moadh Tunsi" sich zum Zeitpunkt des Anschlags aufgehalten hat, ist bis heute nicht klar. Eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion beantwortete die Bundesregierung wie folgt: "Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen. […] Eine Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu den Fähigkeiten und Methoden sowie der Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen." (Drucksache 19/29493 (bundestag.de))

Lebt der "Mentor" noch? Versucht man seiner habhaft zu werden? Fragen, auf deren Beantwortung jetzt auch die Familien der 13 Opfer in einem offenen Brief an die Bundesregierung drängen. Sie sind der Überzeugung, dass die deutschen Sicherheitsbehörden den Anschlag hätten "verhindern können und müssen" und "gravierende Fehler in der Strafverfolgung" gemacht haben. Sie fordern eine umfassende Aufklärung.

Dazu würde gehören, klar und deutlich zu sagen, was die Massendaten-Abfrage wirklich für die Aufklärung des Anschlags gebracht hat. Oder auch nicht. Und warum.

Sendung: Inforadio, 19.12.2021

Beitrag von René Althammer, rbb24 Recherche

15 Kommentare

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  1. 15.

    Fragen Sie den damaligen Innensenator von Berlin Henckel (CDU ). Der hat veranlasst, daß die Überwachung von Anis Amri beendet wurde. Er trägt eine gehörige Mitschuld an dem Unglück.

  2. 14.

    Es war ja leider absehbar dass einer von der "Merkel muß weg!" Blökern hier auftaucht. Und immer die gleichen Sockenpuppen.

    Man kann noch nicht einmal die zuständigen Minister zur Rechenschaft ziehen, solange hier nocht nichts ausreichend aufgeklärt ist.

    Ich hätte da schon ein paar Fragen an Hr. Geisel (LKA), de Misere (BKA) und Pofalla, Altmeier, Braun (BND) und die Angehörigen und Opfer sicher auch.

  3. 13.

    eine vollständige Aufklärung ist nicht gewollt ..., aber man kann Frau Merkel dafür zur Rechenschaft ziehen !!!!!!

  4. 12.

    Wochen vor dem Anschlag übermittelte ein marokkanischer Dienst seinen deutschen Kollegen einen ausführlichen Bericht zu Amri. Es wurde ausdrücklich die Gefährlichkeit des Amri beschrieben und vor einem kurz bevorstehenden Attentat gewarnt ! Die Deutschen hatten keinerlei Interesse diese Daten zu verwenden ... aus welchen Gründen auch immer ..... Heute wird immer noch von der Möglichkeit gefaselt, das Amri Helfer hatte ... jedes Kind weiß das ... wie konnte er so schnell die Stadt verlassen und nach Italien kommen ... ??? Seit Anfang 2021 haben die marokkanischen Behörden einseitig die Zusammenarbeit mit Deutschland ausgesetzt (als einziges Land in der EU !! ) ... nicht zuletzt auch wegen dieses teuflischen Anschlages und der bewußten Ignoranz der deutschen Behörden ....

  5. 11.

    Der deutsche Geheimdienst hat ja nicht nur hier versagt, bei den NSU Morden ist es ja noch offensichtlicher, wo man unschuldige Familenmitglieder verfolgte, statt nach den wahren Tätern Ausschau zu halten.
    MV hatte damals einen Blockpartei CDU Innenminister, der lieber seine ehemaligen Freunde von der SED verfolgte, statt den NSU Mord in Rostock aufzuklären. Gleichzeitig spielte er noch ein wenig Schalk Golodkowski mit seiner Waffenaffinität.

  6. 10.

    "Es ist von den verlogenen Politikern nicht gewollt das es aufgeklärt wird" Pauschalisierungen sind immer dumm.

    Dem Hr. von Notz z.B. kann man NICHT absprechen aufklären zu wollen. Trotz Ausssageverweigerungen, "Erinnerungslücken" und geschredderten Akten.

    Aber bei Hr. Geisel (LKA), de Misere (BKA) und Pofalla, Altmeier, Braun (BND) fällt es mit schwer ihnen zu widersprechen.

  7. 9.

    Wir werden leider nie erfahren wie tief die Polizei und Geheimdienste in das Attentat verstrickt sind und warum man beim Berliner LKA lieber seinen Intimfeind ausspionierte statt Amri zu obeservieren.

    Beamte und Minister haben meiner Ansicht nach bewußt die Ausschußmitglieder und somit die Angehörigen angelogen. "Es ist so viel wie möglich aufgeklärt worden." Tatsächlich ist soviel wie möglich vertuscht worden. Geschredderte Akten, Beamte und Minister mit plötzlichen Gedächtnislücken.

    Und bevor hier wieder Schreihälse nach der unbegrenzten und anlasslosen Überwachung kreischen, was nutzt das wenn Ermittler unfähig sind solche Daten auszuwerten? Bzw. war man wirklich unfähig oder wollte man auf Geheiß irgendwelcher Geheimdienste nicht auswerten?

  8. 8.

    Ein Lob an den RBB für die Recherche, das es sich nicht um einen Einzeltäter handelte, sondern das der deutsche Geheimdienst in allen Instanzen versagt hat und nach Jahren rausgekommen ist, dass die Drahtzieher immer noch in Freiheit leben!

  9. 7.

    Für mich gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: entweder sind unsere Ermittlungsbehörden inkompetent oder sie lügen uns alle an. Schon beim NSU wussten sie nix ( aber die Akten sind entweder geschreddert oder für 120 Jahre gesperrt). Bei Amri wusste NRW etwas, die Berliner Behörden haben die Information nicht erhalten oder ignoriert. Und so geht es munter weiter.

  10. 6.

    Hier verhindert vermutlich der Corpsgeist wieder mal die Aufarbeitung... Um die Fehler der komplett überforderten Ermittler in der Anfangsphase zu kaschieren werden neue Fehler gemacht. Und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.. Da läuft auch von Notz vor die Wand, lobenswert, dass der rbb trotzdem dran bleibt und noch heute Ergebnisse erzielt!

    Für die Hinterbliebenen und Überlebenden ist das natürlich eine Schande. Unerträglich.

    Bei den Schweigenden schämt sich keiner...

  11. 5.

    Es ist von den verlogenen Politikern nicht gewollt das es aufgeklärt wird

  12. 4.

    Für den Fall der Fälle:

    Im Grunde genommen ist die Vorgehensweise von den so bezeichneten Geheimdiensten nirgendwo positiv in Frage gestellt worden, von Geheimdiensten allerorten. Positiv heißt: offen und in Aussicht auf geänderte Perspektiven, um das gleiche oder ein ähnliches Ziel zu erreichen. Dazu gehört: Die offene Benennung von Zielkonflikten.

    Diese Vorgehensweise besteht darin, sich mit Agierenden einzulassen, deren Taten in anderem Zusammenhang strafrechtlich verurteilt würde, nun also diese zu decken und zu schützen, um der Behauptung der Abwendung eines noch größeren Übels willen.

    Das schafft unterschiedliche Maßstäbe zwischen der einen verurteilswerten Tat und einer anderen, gleichartigen und ist auch geeignet, die Glaubwürdigkeit zu untergraben, dies aus einem simplen, Pragmatismus heraus.

    Ob es wirklich so war, das bleibt angesichts der Nichtauskünfte vermutlich eine bleibende Spekulation.

  13. 3.

    Hier muss nschhaltig lückenlos aufgeklärt werden, wieso geschlampt wurde, von wem und wieso. Das ist anscheinend bis heute nicht passiert. Es drängt sich der Eindruck auf, dass verschleiert wird. Wieso? Um eigene Inkompetenz oder Unlust zu verheimlichen? Diese Fragen stellen sich mir leider einfach. Das ist sehr unbefriedigend und macht Angst.

  14. 2.

    Mir sieht das auch sehr nach Verschleierung aus. Das finde ich wirklich eine Schande, sowohl für die Opfer als auch für die Hinterbliebenen.

  15. 1.

    Stellt sich mir die Frage: Wollte man das garnicht so genau wissen? Warum nicht?

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