Attentat auf dem Breitscheidplatz - Hinterbliebene schreiben offenen Brief an neue Regierungsspitze

Fr 17.12.21 | 08:32 Uhr
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Der Riss, Mahnmal für die Opfer am Breitscheidplatz, im Dezember 2021. (Quelle: dpa/Simone Kuhlmey)
Audio: Inforadio | 16.12.2021 | René Althammer | Bild: dpa/Simone Kuhlmey

Der Anschlag auf dem Breitscheidplatz vor fünf Jahren ist bis heute nicht völlig aufgeklärt. Die Hinterbliebenen wenden sich nun in einem Schreiben an die neue Regierungsspitze und bitten um Aufklärung. Innensenator Geisel zeigte Verständnis für die Forderung.

Die Familien der 13 Opfer des Attentats auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 haben sich kurz vor dem fünftem Jahrestag in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gewandt.

Die Hinterbliebenen schreiben in dem Brief, der dem rbb vorliegt, dass sie einen würdigen Umgang mit den Betroffenen und Hinterbliebenen des Anschlags sowie dessen umfassende Aufklärung" vermissen. Sie fordern von der neuen Bundesregierung, "weitergehende Ermittlungen in Bezug auf die Tat und auf mögliche Mittäter und Drahtzieher" zu veranlassen.

Geisel: "Es ist so viel wie möglich aufgeklärt worden"

Nach Auffassung der Familien hätten die deutschen Sicherheitsbehörden den Anschlag verhindern können und müssen. Sie seien "Spuren zu möglichen Mittätern nicht ausreichend nachgegangen" und es hätte "gravierende Fehler in der Strafverfolgung" gegeben.

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) äußerte Verständnis für die Forderung, den Anschlag restlos aufzuklären. Wenn es neue Erkenntnisse gebe, sollte ihnen nachgegangen werden, sagte Geisel am Freitag im rbb-Inforadio. Eventuelle Ermittlungen müsste dann der Generalbundesanwalt führen. "Die Angehörigen der Opfer haben alles Recht, wütend zu sein und Aufklärung zu fordern. Das ist subjektiv absolut nachvollziehbar. Es hat drei Untersuchungs-Ausschüsse (...) und die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden gegeben. Es ist so viel wie möglich aufgeklärt worden."

Planer des Anschlags wird bis heute gesucht

Ihre Einschätzung begründen die Hinterbliebenen auch mit den rbb-Recherchen zum Attentat, aus denen hervorgeht, dass Bundeskriminalamt und Bundesnachrichtendienst die Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Auftraggeber des Anschlags nicht konsequent verfolgt hätten. Der Hinweis auf den Mann lag deutschen Sicherheitsbehörden bereits am Silvestermorgen 2016 vor. ARD-Recherchen stellten im Dezember 2021 fest, dass dieser Mann existiert und von irakisch-kurdischen Sicherheitsbehörden als Terrorplaner für IS-Auslandsaktionen bis heute gesucht wird.

Zum Anschlag am Breitscheidplatz hat der rbb eine dreiteilige Dokumentation erstellt, die über diesen Link in der ARD-Mediathek abrufbar ist.

Sendung: Inforadio, 17.12.2021, 8:20 Uhr

 

7 Kommentare

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  1. 7.

    Da wird aber sehr viel in einen einzigen Topf hineingerührt.

    Der Satz "Wir schaffen das" ist während des großen Flüchtendenzustroms gefallen und war keineswegs als politische Parole gemeint, sondern als pures Selbstverständnis. In dieser Betonung ist er auch gesprochen worden. Danach ist er nicht nur per Medien lautstärkemäßig auf das Zehnfache gehoben worden, sondern wird sogar noch von Ihnen auf sämtliche denkbaren Themenfelder angewendet. Das nenne ich eine eindrückliche verbale "Karriere".

  2. 6.

    Frau Merkel und ihre Regierung war an einer lückenlosen Aufklärung nicht interessiert, das hätte ihr Mantra "wir schaffen das" in Frage gestellt. Schon, dass als "islamistischen Anschlag zu benennen, fiel ihnen schwer.
    Und die neue Regierung? Wird sich auch nicht um die Hinterlassenschaften der Ära Merkel befassen.
    Die Opfer werden immer Opfer bleiben

  3. 5.

    Wir werden leider nie erfahren wie tief die Polizei und Geheimdienste in das Attentat verstrickt sind und warum man beim Berliner LKA lieber seinen Intimfeind ausspionierte statt Amri zu obeservieren.

    Geisel lügt meiner Ansicht nach bewußt die Angehörigen an. "Es ist so viel wie möglich aufgeklärt worden." Tatsächlich ist soviel wie möglich vertuscht worden. Geschredderte Akten, Beamte und Minister mit plötzlichen Gedächtnislücken.

  4. 4.

    So bedauerlich es für die Angehörigen und und die überlebenden Opfer ist, aber eine vollständige Aufklärung wird es meiner Meinung nach nie geben. Nicht in erster Linie, weil sie nicht gewollt wäre, es ist schlicht nicht realistisch, alle Beteiligten zu identifizieren, geschweige denn, sie einer strafrechtlichen Verurteilung zuzuführen. Dafür sind die Netzwerke schlicht zu konspirativ, geben den Ermittlern zu wenig Einblicke, geben sich zu viele Beteiligte nach außen als gemäßigt. Der Täter kann schwerlich ganz allein gehandelt haben, jemand muss die Waffe besorgt oder zumindest einen Kontakt hergestellt haben. Sicher ist auch argumentativ auf den Täter eingewirkt worden, um ihn weiter zu radikalisieren. Diese Netzwerke wird man nicht ausheben können, allein schon weil der Nachweis einer Tatbeteiligung unmöglich ist. Selbst wenn es Erkenntnisse gibt, werden Behörden diese unter Verschluss halten, um ein Abtauchen in den Untergrund zu vermeiden und keine allgemeine Angst zu erzeugen.

  5. 3.

    Lapidar fand ich das nicht,was erwarten Sie denn? Sondersendungen? Das Problem mit Verletzten haben Sie leider immer. Bei Verkehrsunfällen z.B. Da steht auch immer "nur"Schwerverletzter. Sagt auch nichts darüber aus ob Pflegefall oder 6Monate Arbeitsunfähig. Die Schwierigkeit der Statistik.
    Den Angehörigen wünsche ich viel Kraft und vor allem viel Erfolg bei ihrem Anliegen.

  6. 2.

    Das Nachhaken der Angehörigen der Opfer ist voll und ganz verständlich. Wahrscheinlich würde es jeder Mensch, der selber betroffen ist, selber auch so tun. Und: Kein Staat der Welt kann so etwas verhindern, das empfinde ich als, pardon, glatt und schier illusionär.

    Meine Kritik an der Erbsenzählermentalität und am einengenden Rasterdenken der Geheimdienste möchte ich erneuern. Auch dass all zu oft Dampfplauderer unterwegs sind und staatlich besoldet werden, die von tatsächlichen Geschehnissen nichts zu berichten wissen.

    Dennoch: Amri hat sich gewandelt. Dass er zwischenzeitlich nur als Kleinkrimineller eingestuft wurde, halte ich für nachvollziehbar. So etwas lässt sich aber mit einfühlsameren Worten sagen und nicht mit der Sprachregelung von Ralf Jäger, die seinerzeit maßgeblich zur Abwahl der NRW-Landesregierung beitrug.

  7. 1.

    Was ist denn aus den vielen Verletzten geworden ? Alle wieder gesund, genesen und hergestellt ? Dazu gibt es so gut wie keine Informationen. Vor ein paar Wochen wurde lediglich lapidar von einem weiteren Todesopfer ( Pflegefall ?) berichtet.

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