Neuer Kanzler Olaf Scholz - Der Bundes-Märker

Mi 08.12.21 | 11:16 Uhr | Von Hanno Christ
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Olaf Scholz (SPD) (Quelle: dpa/Bernd Thissen)
Video: Brandenburg Aktuell | 08.12.2021 | Studiogespräch Hanno Christ | Bild: dpa/Bernd Thissen

Geht es nach dem Personal war noch nie soviel Brandenburg in einem Bundeskabinett. Selbst der Kanzler wohnt in Potsdam. Werden das Bundesland und der Osten davon profitieren? Wieviel Brandenburg steckt in Olaf Scholz? Von Hanno Christ

Wenn man am Gewässer der Alten Fahrt in Potsdam steht, die Augen schließt und das Dröhnen des Verkehrs von der Langen Brücke überhört, dann klingt Potsdam mit ein wenig Fantasie sogar wie Hamburg. Dann kreischen die Möwen nicht weniger laut als an der Elbe und im Sommer ist das Signalhorn eines Kohle-Dampfers über die ganze Stadt zu hören. Es mag Zufall sein, dass der neue Bundeskanzler und seine Frau sich ausgerechnet hier in Potsdams Mitte mit Wasserblick niedergelassen haben. Vielleicht ist es auch eine maritime Erinnerung an ihre langjährige Heimat Hamburg und Schleswig-Holstein.

Ernst und Scholz: ein eingeschworenes Team

Es beißt sich zumindest nicht mit dem Bild, das die Öffentlichkeit von den beiden hat: Zwei aus dem Norden, die hier politische Wurzeln geschlagen und von hier aus Karriere gemacht haben. Scholz' Frau Britta Ernst als Brandenburger Bildungsministerin und Scholz, der die SPD (und sich selbst) gegen alle Erwartungen an die Spitze der Macht gebracht hat. Die beiden gelten als ein eingeschworenes Team, üben sich in der Öffentlichkeit in asketischer Diskretion, wenn sie Fragen über den jeweils anderen gestellt bekommen.

Beide haben nur stets erkennen lassen: Auch ein Bundeskanzler Olaf Scholz wird seinen Wohnsitz in Potsdam behalten. Und nur weil ihr Mann Bundeskanzler ist, würde eine Britta Ernst ihren Job nicht an den Nagel hängen. Anfragen von Journalisten an ihre künftige Rolle als First Lady ließ sie stets abperlen. Auch das sagt viel über das Selbstverständnis der beiden aus. Jeder steht für sich. Gefühle möchten beide im politischen Alltagsgeschäft eher ausblenden.

Potsdam, die heimliche Hauptstadt

So sehr viele das Bild vom Hamburger Bürgermeister im Kopf haben mögen, im Wahlkampf hatte Scholz stets den Brandenburger gegeben. Das Ergebnis in seinem Wahlkreis zeigte, dass es den meisten Menschen offenbar schnuppe war, ob Scholz "Einer von hier" war oder eben doch nur ein kürzlich Zugezogener mit geringem Ost-Bezug. Von Brandenburg aus ging der Weg jedenfalls ins Kanzleramt.

Nun wirkt es mit der Kabinettsbildung, als zahle es der neue Kanzler seiner politischen Wahlheimat zurück. Die Hauptstadt heißt Berlin, doch auffällig viel Personal pendelt aus Brandenburg an den Spreebogen. Die Verbindungen in der Ära Scholz scheinen enger geworden zu sein. So stellt das Bundesland für die SPD nicht nur den Kanzler, sondern auch die Bundesbauministerin. Seine einstige Potsdamer Mitstreiterin um den SPD-Vorsitz Klara Geywitz leitet künftig das Bauressort.

Daneben wird mit Carsten Schneider zwar ein Thüringer Abgeordneter Ost-Beauftragter, aber auch Schneider wohnt seit langem in Potsdam. Der neue und alte Arbeitsminister Hubertus Heil, politisch beheimatet in Niedersachsen, wohnt bereits im benachbarten Schwielowsee, pflegt aber seit längerem enge Verbindungen in die Brandenburger SPD.

Auch beim grünen Koalitionspartner ist relativ viel Brandenburg drin: Annalena Baerbock wohnt mit ihrer Familie nicht weit von Scholz entfernt, der langjährige politische Geschäftsführer, der Uckermärker Michael Kellner, wird neuer Wirtschaftsstaatssekretär im mächtigen Klimaministerium von Robert Habeck. Der Draht zu Baerbock und Scholz war schon vor der Regierungsbildung kein schlechter: Nach manchem Talkshow-Auftritt traten sie den Heimweg von Berlin nach Potsdam in einem Auto gemeinsam an. Die Wege der Mächtigen – in Potsdam sind sie oft fußläufig.

Wie viel Brandenburg steckt im Koalitionsvertrag?

Nun muss eine hohe Dichte an Spitzenpolitikern nicht automatisch heißen, dass sich das für die Region auszahlt. Auch das Saarland war in der vergangenen Bundesregierung mit Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Peter Altmaier (CDU) und Ex-Saarländer Heiko Maas (SPD) überproportional gut vertreten und wurde deshalb nicht gleich zur Boom-Region. Allerdings hatte die CSU stets vorgemacht, dass die Besetzung von bestimmten Ministerien durchaus zuträglich sein kann. In der Zeit, in der sie den Verkehrsminister stellte, flossen überdurchschnittlich viele Infrastruktur-Mittel in den bayerischen Süden des Landes. Es wird sich zeigen, wie sehr nun Brandenburg und der Osten profitieren werden und das Strippenziehen vom Westen gelernt haben. Der Koalitionsvertrag bietet dafür Chancen und Gelegenheiten.

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke, der unter anderem zusammen mit Wissenschaftsministerin Manja Schüle am Vertrag mitgearbeitet hatte, unterstreicht immer wieder gerne die "Brandenburger Handschrift" des Vertrages:

So will die Koalition den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anheben, wovon deutschlandweit rund zehn Millionen Menschen und allein in Brandenburg rund 360.000 Menschen profitieren würden.

Die Koalition will mehr Ostdeutsche in Führungspositionen bringen. Die neue Regierung besticht noch nicht durch einen überdurchschnittlich hohen Anteil Ostdeutscher. Aber ostdeutsche Herkunft und Biographie könnten künftig ein größeres Gewicht bei der Auswahl von Personal haben als das bisher der Fall war.

Das millionenschwere Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation gilt als architektonisches und wissenschaftliches Leuchtturmprojekt. Mehrere ostdeutsche Städte haben sich beworben, darunter auch Frankfurt an der Oder. Fürsprecher genug dürfte die Grenzstadt in der Bundesregierung haben.

Für den Strukturwandel und den Ausstieg aus der Braunkohle sind Milliarden versprochen. Die Regierung wird dafür Sorge tragen müssen, dass das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird und die Industriearbeitsplätze schneller da sind als der Frust über gebrochene Versprechen. "Idealerweise", so heißt es, solle Deutschland schon 2030 aus der Kohle aussteigen, wenn es gelingt, Arbeitsplätze zu ersetzen und die Versorgung anderweitig zu sichern. Die Entwicklung in der Lausitz wird zeigen, wie gut oder schlecht die Brandenburg-Connection zwischen Landes- und Bundesebene ihr Handwerk versteht.

Dazu sollen neue Forschungseinrichtungen nach Ostdeutschland kommen – auch hier könnte Brandenburg mit seiner Nähe zu Hauptstadt und Entscheidern gute Chancen haben.

In der Energieerzeugung wandelt sich Brandenburg vom Saulus zum Paulus. Einst zählte das Land in den vergangenen Jahren mit seinen Kohlekraftwerken zu den größten Klimasündern der Republik. Die SPD verteidigte diese Form der Stromerzeugung stets als Brückentechnologie, wollte von einem schnellen Ausstieg nichts wissen. Heute rückt das Land seine Möglichkeiten bei der regenerativen Energieerzeugung in den Vordergrund. Die Mark vor den Türen der Hauptstadt könnte für Scholz zum Vorzeigeprojekt werden nach dem Motto: "Schaut her, wir schaffen das!"

Die Geschichte eines Unterschätzten

Die Geschichte von Olaf Scholz, von Brandenburg und der märkischen SPD liest sich in den vergangenen Monaten wie der Beginn einer wunderbaren Freundschaft, in der vieles zusammengeht. Das zuweilen fade, trockene und stille Auftreten des Hanseaten verschmolz zuweilen mit dem Bild des schüchternen, verschlossenen Brandenburgers. Distanz, so beschreibt es Lars Haider, Chef des Hamburger Abendblattes und langjähriger Beobachter von Scholz, sei Teil der Amtsführung von Scholz.

Trotzdem hat es Scholz an die Spitze der Regierung geschafft und allen Unkenrufen getrotzt. Vielleicht ist seine Geschichte auch einmal übertragbar auf die eines Bundeslandes, auf das lange Zeit eher abschätzig geschaut wurde. Die Geschichte eines Unterschätzten, der sich doch irgendwie nach oben gestrampelt hat.

Sendung: Radio1, 08.12.2021, 08:10 Uhr

Beitrag von Hanno Christ

35 Kommentare

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  1. 35.

    Ich stimme Ihnen zu:
    Unverfrorene Geister haben das zwischenzeitlich auch genau so gesagt, dass Ostdeutschland, was ja sowieso mit Umbrüchen klarkommen musste, Experimentalfeld für dieses, jenes und noch was anderes sei. Genau jenes auszuhalten, ist dann den Ostdeutschen gutgeschrieben worden.

    Ein Stück Hohn steckt schon drin, wer bedenkt, was das im vorigen Bundesgebiet alles ausgelöst hätte.

  2. 34.

    Ich habe gerade in #10 einen Fehler entdeckt - statt Bundesland bitte Partnerland, aber sie hatte es ja schon richtig gedeutet :)
    Zum Thema:
    Abgesehen von den "queren" Ideen, ich hatte geschrieben "deren Umsetzung man ihnen in ihrer alten Heimat, nicht ohne Grund, untersagt hatte." gab es noch weitere Auswirkungen. Durch die sandkastentypischen Spielchen mit Organisationsstrukturen und damit verbundenen laufend geänderten Handlungsgrundsätzen, bis zur Gültigkeit/Nichtgültigkeit von Polizeivorschriften/Sonstigen administrativen NRW-Vorschriften, wurden dem Land irreparable Schäden zugefügt. Mitarbeiter konnten deswegen nicht verbeamtet werden, obwohl ihre Stellen im gesamten Bundesgebiet (außer NRW) Beamtenstellen sind. Es mußten rechtlich bedenkliche Ausnahmeregelungen zum Führen von Dienstwaffen und die Nutzung von Sonderrechten gebastelt werden. Ich wünsche keinem jemals etwas Ähnliches erleben zu müssen in einem Dienstbereich, der täglich sein Leben riskiert.

  3. 33.

    Wenn ich lese Potsdam die heimliche Hauptstadt will ich die Mauer zurück!

    Hilfe was für ein schwa... Artikel!

  4. 32.

    Es stimmt: Die Wahl der Partnerlandes war mehr der Freundschaft zwischen Stolpe und Rau geschuldet, als dass die Strukturen wirklich hätten analog gesetzt werden können. Kurzum: Die Beratenden und neu Beschäftigten aus NRW haben oft ihren Schatten aus dem 450 Einw./qkm-Land nicht überspringen können, manche auch nicht wollen.

    Es waren zudem oftmals auch sogenannte "kw-Stellen", auf denen sie saßen. Nicht Königs-Wusterhausen war damit gemeint, sondern "kann wegfallen". Das betraf den ersten Schwung bis 1994.

  5. 31.

    Zudem: Gewiss ist Potsdam infolge Restaurierung städtebaulich aufgeblüht und es wird infolge Rekonstruktion und kleinteiliger, moderner Bauweise auf den alten Grundrissen weiter aufblühen - neben allen alten und neuen Bausünden wie der IHK, dem Bahnhofs-Einkaufszentrum und dem Hotel Mercure/Interhotel Stadt Potsdam.

    Wenn die Verbindung zu Hamburg gezogen wird, wird indes eine systemübergreifende Parallele deutlich: Beide Städte schirmten ihren Stadtkern von der heute so vielbeschworenen Wasserkante ab. Was in Hamburg die seinerzeitige Ost-West-Straße (heute Ludwig-Erhard- u. Willy-Brandt-Str.) ist, war/ist in Potsdam die Wilhelm-Külz- bzw. Breite Straße.

    Liegt die Elbphilharmonie in der Hamburger Innenstadt? Liegt der Lustgarten in der Innenstadt von Potsdam?

  6. 30.

    Die andauernden Angriffe aus gewissen Kreisen gegen diesen unbequeme Politiker/innen sind nun einmal schwer erträglich.

  7. 29.

    Die erdrutschartigen Verluste der Union würde ich Merkel anlasten. Allerdings sind die ehemaligen Granden der Union daran nicht unschuldig, sie waren untätig geblieben und hätten Merkel rechtzeitig ersetzen müssen.
    Noch vor wenigen Monaten war Scholz der klassische Verlierer. In Hamburg wollten sie ihn nicht mehr haben, selbst von den Genossen bekam Scholz bei der Wahl zum Parteivorsitzenden eine Abfuhr. Viele wollten Merkel nicht mehr haben und wählten dann sozusagen aus reiner Verzweifelung halt die SPD.

  8. 28.

    Wieso greifen sie ihn an? Sie haben weder seinen Kommentar noch den vorherige Dialog verstanden bzw nicht gelesen.
    Ich finde es furchtbar wenn hier immer nur des Schreibenswegen geschrieben wird. Freunde, lest doch erstmal worum es überhaupt geht, bevor ihr irgendwas schreibt.

  9. 27.

    Wenn es nach dem Willen der märkischen SPD gegangen wäre, wäre das Land längst passé. Das war 1996. Ich schreibe dies nicht, weil ich nachtragend wäre, sondern weil ich die Empfindung habe, dass behauptete Empfindungen und Zugehörigkeiten oftmals nur instrumentell gemeint sind.

    So stand auch damals nicht etwa eine Länderehe mit Berlin in Aussicht, die ja Einiges gehabt hätte, sondern eine erklärte Fusion. Bei einer Fusion bleibt von den vorherigen Zuständen nichts mehr übrig.

    Schnee von gestern? Nicht ganz. Die Kreisgebietsreform wollte drei von vier namhaften märkischen Städten ans Leder, auch der uralten Kapitale und Namensgeberin des Landes, Brandenburg an der Havel. Wer bei Mark immer nur von Potsdam redet, hat indes von der Mark nichts verstanden. Da sollte Potsdam sich nicht zu hoch ansetzen.

  10. 26.

    Was ist denn daran interessant? Ob Kevin verheiratet ist oder nicht, geht doch nur ihn und mögliche Partnerschaften etwas an.

  11. 25.

    jetzt wird es „anspruchsvoll“: Ist denn der Kevin (Künast) verheiratet? "
    Richtig. Es wird anspruchsvoll.
    Wir versuchen jetzt, die Namen der Politiker, die wir verunglimpfen wollen, richtig zu schreiben.

  12. 24.

    Wir hätten einen anderen Kanzler/in haben können.
    Aber Sie haben Recht eventuell rockt er das, allerdings mit den Grünen sehe ich schwarz. Anna Lena als Aussenministerin ist schlicht eine Fehlbesetzung und ein Witz für die ganze Welt.
    Das kann heiter werden.
    Ist doch wie immer, es geht nur um Ministerposten und Geld.

  13. 23.

    Es gibt einen Spruch, wonach Politiker die ersten 100-Tage-Schonzeit haben. In der Zeit hat man neutral und absolut loyal zu sein.
    Geben wir ihm die 100-Tage und wenn alles klappt noch weitere 1400, von mir aus auch verdoppelt.

    Er ist unser neuer Kanzler. Einen anderen haben wir nicht und Merkel ist Geschichte. Die immer noch an ihr hängen seien daran erinnert, dass man auch loslassen muss. Sie selber hat heute demonstriert, dass und wie es geht.

  14. 22.

    Ein Märker wird ein Hamburger nie und nimmer. Scholz bekam Unterstützung von der Bundes-CDU, als er durch das G20- Desaster bei den HamburgerInnen unten durch war, und das hat ihn auf seinem Karriereweg geholfen:
    "CDU und FDP in der Hamburger Bürgerschaft forderten Scholz zum Rücktritt auf, weil er die Lage falsch eingeschätzt und sein Versprechen eines reibungslosen Gipfels nicht eingehalten habe. Scholz lehnte den Rücktritt ab und wurde darin von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU),[325] einige Tage später auch von Merkel unterstützt." Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/G20-Gipfel_in_Hamburg_2017#Politische_Konsequenzen

  15. 21.

    Was unser Land an Frau Merkel hatte werden wir bald erfahren. Ich jedenfalls bedaure ihren Abgang sehr, denn bei ihr wusste man woran man ist. Leider haben viele die Jahre unter Schröder und seinen grünen Vasallen vergessen. An deren Politik knabbern wir noch heute. Jetzt haben wir wieder einen SPD Kanzler, wieder dazu die Grünen und noch die FDP. Das wird bestimmt lustig,

  16. 20.

    Sie fragen: "Wieviel Brandenburg steckt in Olaf Scholz?" - Ich hoffe doch keine Spur. Es soll ja mit der Bundesrepublik Deutschland aufwärts gehen und nicht in Provinzialität enden.

  17. 19.

    Für uns war dabei NICHTS, das stimmt. Aber die von mir beschriebene Form von "Beratern" hat einen Karrieresprung hingelegt, der auch sehr hoch dodiert war, wie sie ihn dort wo sie herkamen, nie erreicht hätten. Es war nicht nur bei der Treuhand Goldgräberstimmung. Wir wurden ganz erbärmlich ausgenommen und als die doofen Zonendödel abgestempelt, nicht bei allen, aber leider bei vielen.
    Trotzdem nochmal, wie in #10 geschrieben: Gebt Scholz eine Chance. Ich habe auch sehr viele gute Wessis erlebt, Kameraden auf die man sich verlassen konnte und die uns genauso bewerteten.

  18. 18.

    Also wenn ich jetzt schon an die ganzen Karikaturen denke .... Als Papa Schlumpf hatten wir ihn ja schon, Mr Magoo hat aber auch Änhlichkeit. Wie Ronaldo schon schrieb ... 'ne Chance hat er verschlumpft, äh verdient ... und etwas hanseatische Gelassenheit würde vielen richtig gut tun.

  19. 17.

    Meines Erachtens bedarf es schon etlicher Verrenkungen, Scholz als "Märker" zu bezeichnen. Dafür steht nun wirklich nichts in seinem Lebenslauf.

  20. 16.

    Diese ,,Berater" habe ich zur Genüge life erlebt. Vielen Dank für Nichts.

  21. 15.

    In 3 Jahren gibt es Neuwahlen, mit den Grünen kann es nicht gut gehen

  22. 14.

    Das stimmt und jetzt wird es „anspruchsvoll“: Ist denn der Kevin (Künast) verheiratet? Denn der Kevin wird es machen müssen, wenn Scholz wegen Wirecard und CumEx, CumCum usw. zurücktreten muss...Was für Signale für die Bildungsabschlüsse...

  23. 13.

    An RBB:
    Die First Lady in Deutschland ist immer noch die Frau des Bundespräsidenten.

  24. 12.

    Ich habe noch nie eine so emotionslose Vereidigung gesehen wie heute . Herr Scholz wusste ja nicht mal wo er sich hinzusetzen hat. Er machte den Eindruck als wenn ihn das alles nicht interessiert. Einfach schlimm die Fernsehbilder.
    Mein Wunschkanzler ist es nicht da er wortbrüchig geworden ist genau wie die FDP.

    Aber, man wird sehen was nun kommt da die Regierung sich viel vorgenommen hat, aber es wird am Geld scheitern und was man da an Gegenfinazierung hat wird nicht hinhauen.

  25. 11.

    Die Gründe für die Wiederauferstehung von Scholz ist Merkel. Sie hat bei ihrem Abgang soviel verbrannte Erde hinterlassen, dass für Viele die CDU nicht mehr wählbar war. Nach dem Motto, wen können wir denn sonst wählen. Mit Scholz hat das nichts zu tun, allenfalls hat er als beweglicher Leisetreter nicht so viel falsch gemacht.

  26. 10.

    Ich habe die Zeit noch miterlebt, wo 1990ff die "Berater" ankamen und die neu entstandenen Ministerien annektierten. Da BB als Bundesland NRW hatte, kamen sie hauptsächlich von dort. Es waren, mit Verlaub, viele dabei, wo man drei Kreuze in ihren alten Bereichen schlug, als sie gingen. Viele kamen mit obskuren Ideen und Vorstellungen, deren Umsetzung man ihnen in ihere alten Heimat, nicht ohne Grund, untersagt hatte.
    Brandenburg wurde zum Experimentierfeld. Ich habe das insbesondere bei dem uns vorgesetzten Innenministerium erlebt. Organisationsstrukturen wurden mehrfach geändert und es dauerte Jahre, bis endlich etwas Ruhe reinkam. Wir mussten das ausbaden.
    Einige wenige kamen in ehrlicher Absicht und haben sich hier integriert. Leider besetzten sie damals nicht die Schlüsselpositionen, sonst wäre vieles besser und mit weniger Reibungsverlusten gelaufen.
    Scholz sollte man ganz einfach eine Chance geben. Wenn ich könnte, würde ich auch bei Jauch "am Wasser" wohnen :)

  27. 9.

    Ich habe die Zeit noch miterlebt, wo 1990ff. die "Berater" ankamen und alle neu entstandenen Ministerien annektierten. Da BB als Bundesland NRW hatte, kamen sie hauptsächlich von dort. Es waren, mit Verlaub, viele dabei, wo man drei Kreuze in ihren alten Bereich schlug, als sie gingen. Viele kamen mit obskure Ideen und Vorstellungen, deren Umsetzung man ihnen in ihere alten Heimat, nicht ohne Grund, untersagt hatte.
    Brandenburg wurde zum Experimentierfeld. Ich habe das insbesondere bei dem uns vorgesetzten Innenministerium erlebt. Organisationsstrukturen wurden mehrfach geändert und es dauerte Jahre, bis endlich etwas Ruhe reinkam. Wir mussten das ausbaden.
    Einige wenige kamen in ehrlicher Absicht und haben sich hier integriert. Leider besetzten sie damals nicht die Schlüsselpositionen, sonst wäre vieles besser und mit weniger Reibungsverlusten gelaufen.
    Scholz sollte man ganz einfach eine Chance geben. Wenn ich könnte, würde ich auch bei Jauch "am Wasser" wohnen :)

  28. 8.

    Ich hoffe nur daß nicht so weiter gemacht wird wie bisher die Aussagen eingehalten werden und man nicht an den Wählern und Wählerinnen vorbei regiert wird.

  29. 7.

    Wir werden sehen was der Hanseat für seine neue Heimat tut und was nicht.

  30. 6.

    >"...fragte sich manch einer, was sie dafür qualifiziert..."
    Die Frage stellt sich nur bedingt. Minister/innen müssen per se nicht aus dem Fach sein. Die eigentliche Arbeit machen die Staatssekritäre und Mitarbeiter. Die sollten dann schon vom Fach sein. Ein Minister/in sollte aber zumindest als kreativer durchsetzungsstarker Leiter/in taugen. Das müssen die jeweiligen Minister/innen dann über die Jahre beweisen.

    >"Andernfalls wirkt das eher wie Vetternwirtschaft."
    Beim Ministerpostenverteilen ist es eh immer eine (Parteien-)Vetternwirtschaft. Wenn ich das Ministerium bekomme, bekommst du das Ministerium... usw. So kommts dann, dass die FDP das Verkehrsministerium bekam, obwohl das eigentlich mehr der Wunsch der Grünen war. Die konntens aber nicht bekommen, weil die schon andere Ministerien besetzt hatten... naja.

  31. 5.

    "auf das... abschätzig geschaut wurde" - das stimmt so nicht. Erfolg kann man nicht "vielleicht übertragen" (auf Brb.), schon gar nicht hoffen und warten... Die fleißigen Brandenburger haben einfach eine "Macherpolitik" von Schaffenden verdient, statt immer wieder erfolglos (um)zu verteilen. Auch ist es nicht bescheiden, sondern eher anmaßend, wenn Herr Woidke hier seine "Handschrift" erkennt. Es ist sogar erschreckend, wenn so viele in Brb. den Ruf eines "Billiglohnlandes" bedienen müssen, den die (SPD) Politiker immer wieder werbend gefrönt haben. Selbst die eigenen Bediensteten mussten immer wieder erfolgreich klagen...
    Und es zeichnet sich ab: Kohlemilliarden werden zweckentfremdet für Bundesbehörden und Infrastruktur, wofür das Land sowieso zuständig ist, gönnerhaft mit "klebrigen Händen" (um)verteilt. Wetten das das noch Nachspiele haben wird? Die Geschichte der Fördergelder in Brb. zeigt: Die können es nicht...Ohne die täglich Fleißigen würde es noch viel schlimmer sein.

  32. 4.

    "Die SPD verteidigte diese Form der Stromerzeugung stets als Brückentechnologie, wollte von einem schnellen Ausstieg nichts wissen"

    Will die SPD doch immer noch nicht, wie die Reaktion Woidkes auf diesen Punkt des Koalitionsvertrages beweist.

  33. 3.

    Man wird kein Potsdamer oder Brandenburger nur weil man eines der Filetgrundstücke am Wasser bewohnt. Der Durchschnittsbrandenburger schaut da eher skeptisch und auch bei der Ernennung von Britta Ernst als Brandenburger Bildungsministerin fragte sich manch einer, was sie dafür qualifiziert und ob es denn keinen fähigen Brandenburger dafür gibt. Vielleicht sollte für Politiker auch ein Einbürgerungstest verpflichtend sein, zumindest wenn sie Ämter bekleiden, die die Region eng betreffen. Andernfalls wirkt das eher wie Vetternwirtschaft.

  34. 2.

    Die nächsten Jahre werden zeigen was von den Zusagen gehalten wird. An unserem neuen Kanzler stört mich, das jedwede Kritik an ihm abzuperlen scheint. Versprechungen geraten bei ihm offensichtlich schnell in Vergessenheit.

  35. 1.

    "Der Bundes-Märker" / "Einer von hier" - so ein Quatsch!
    Ein westdeutscher Absahner der sich 2003 aus reinem Pragmatismus vom "demokratischen Sozialismus" distanzierte.
    Wirtschaftlich verspricht man Viel, aber ob man das auch finanziell umsetzen wird/kann?
    Ansonsten haben sich im Koalitionspapier die Partei-Linken aus NRW durchgesetzt.
    Mit Brandenburg hat das Alles überhaupt nichts zu tun.
    2024 wird nicht mehr SPD gewählt!

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