"Freiheitsfonds" - Fahren ohne Fahrschein: Initiative kauft Berliner Häftlinge frei

Mi 08.12.21 | 14:46 Uhr | Von Anna Bordel
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Wachturm und Mauer, JVA Tegel in Berlin-Reinickendorf (Quelle: dpa/Schoening)
dpa/Schoening
Video: rbb|24 | 08.12.2021 | Material: rbb|24/Jenny Barke | Bild: dpa/Schoening

Wer die Geldstrafe für Fahren ohne Fahrschein im Öffentlichen Nahverkehr nicht zahlen kann, sitzt die Strafe im Gefängnis ab. Das findet die Initiative "Freiheitsfonds" diskriminierend und kauft Berliner Häftlinge mit Spendengeldern frei. Von Anna Bordel

Als erstes muss Arne Semsrott zum Bankautomaten und Geld abheben. An diesem Morgen sind es 1.500 Euro, mal ist es aber auch das Doppelte. Sein nächstes Ziel ist das Amtsgericht. Dort bezahlt er die Strafe und zeigt anschließend die Quittung in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel vor. Damit ist der Betroffene freigekauft, sein Ziel ist erreicht.

Arne Semsrott, der vor einigen Jahren die Rechercheplattform "Frag den Staat" gegründet hat, startete vor wenigen Tagen die Initiative "Freiheitsfonds". Mit Spendengeldern kaufen er und einige Mitstreiter:innen Häftlinge frei, die ihre Geldstrafe für Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Fahrschein nicht zahlen konnten.

Ersatzfreiheitsstrafe teilweise wegen Corona ausgesetzt

In den Berliner Justizvollzugsanstalten verbüßen laut Justizverwaltung derzeit 395 Insassen eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe. Darunter sei etwa ein Drittel Menschen, die wegen Nutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel ohne Fahrschein einsitzen. Wer drei Mal beim Fahren ohne Ticket erwischt wird und die Strafe nicht zahlt, bekommt eine Anzeige.

Die gerichtlich festgelegte Strafe kann abgearbeitet werden. Menschen ohne festen Wohnsitz oder mit Suchtkrankheiten können dies oft nicht und sitzen ihre Strafe in einer Haftanstalt ab, meistens etwa 30 Tage. Während der Pandemie setzte das Land Berlin immer wieder Ersatzfreiheitsstrafen aus, um die Lage in den Gefängnissen durch höhere Fluktuation der Gefangenen nicht zu gefährden. In Berlin sitzen seit Freitag unabhängig von der Corona-Lage 21 Insassen weniger. Sie wurden von Arne Semsrott und seinen Mitstreiter:innen freigekauft. Diese Zahl bestätigte auch die Senatsverwaltung für Justiz gegenüber rbb|24.

Wenn Leute nicht aus dem Gefängnis wollen, weil es drinnen wärmer ist als draußen, dann ist das auch ein Riesenproblem.

Arne Semsrott, Initiative "Freiheitsfonds"

"Die meisten wollen raus - und zwar so schnell wie möglich"

Den Kontakt zu Insassen nimmt die Initiative entweder über Angehörige oder über Mitarbeiter:innen der Justizvollzugsanstalten, wie Sozialarbeiter:innen oder Seelsorger:innen, auf. "Die meisten Betroffenen wollen raus und zwar so schnell wie möglich", erzählt Arne Semsrott. Er steht auf dem Bahngleis des S-Bahnhofs Frankfurter Allee, in seinem Bart glitzern Atemtropfen, so kalt ist es heute Nachmittag in Berlin.

"Es gibt ein paar Wenige, die nicht raus wollen. Das sind Fälle, in denen der Staat trotzdem anders handeln müsste. Wenn Leute nicht aus dem Gefängnis wollen, weil es drinnen wärmer ist als draußen, dann ist das auch ein Riesenproblem." Er fordert mit seiner Initiative, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren und dass der Öffentliche Nahverkehr billiger oder kostenlos werde, damit die Menschen ihn einfacher nutzen könnten.

Ein Insasse kostet Berlin mindestens 4.500 Euro

"Betroffen sind vor allem die Ärmsten der Armen", sagt Arne Semsrott. Menschen ohne festen Wohnsitz und ohne Arbeit oder solche mit psychischen Problemen sind es, die Haftstrafen absitzen müssen. Mit dem Freikauf unterstütze seine Initiative nicht nur die Insassen selbst, sondern entlaste finanziell auch den Staat. Ein Hafttag kostet laut Berliner Senat 150 Euro, die Strafen der Insassen meist zwischen 200 und 3.000 Euro. Wer 30 Tage sitzt, kostet das Land Berlin also immerhin 4.500 Euro.

Seit dem 3. Dezember haben eigenen Angaben zufolge bereits mehr als 5.000 Menschen Geld für den "Freiheitsfonds" gespendet. Semsrott und seine Kolleg:innen wollen damit in den nächsten zwei Wochen so viele Menschen freikaufen, wie das Geld hergibt. Sie versuchen bereits in anderen Bundesländern Kontakt zu Gefängnissen aufzunehmen. Dann hoffen sie, dass der Funke auch auf Politiker:innen überspringt, etwas verändern zu wollen. Semsrott will, dass Fahren ohne Fahrschein von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird. Niemand sollte dafür im Gefängnis landen müssen, dass er zu wenig Geld habe, um sich ein Bahnticket zu kaufen, sagt er.

Aus dem Knast freizukommen, das ist sowieso schon überwältigend. Da müssen wir nicht daneben stehen.

Arne Semsrott, Initiative "Freiheitsfonds"

Justizverwaltung räumt Probleme ein

Die Schieflage ist der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskirminierung bewusst. "Die meisten Ersatzstrafler:innen kommen etwa 30 Tage zu uns, das reicht allenfalls, die Menschen gesundheitlich aufzupäppeln und ihnen regelmäßige Mahlzeiten zu bieten", sagt Pressesprecher Sebastian Brux. Für Therapieangebote sei die Zeit zu kurz. Für diese Menschen brauche es aber Angebote jenseits des Strafrechts, also aufsuchende Sozialarbeit, Betreuungs- und Therapieangebote. Eine gesetzliche Änderung erhoffe man sich von der Ampel-Koalition auf Bundesebene.

Grundlage für den derzeitigen rechtlichen Zustand ist der Paragraph 265a, "Erschleichen von Leistungen", erlassen von den Nationalsozialisten im Jahr 1935. Die angehende Ampel-Koalition kündigte bislang an, das strafrechtliche Sanktionssystem überarbeiten zu wollen, unter anderem die Ersatzfreiheitsstrafe. Dass daraus zeitnahe Veränderungen entstehen, bezweifeln die Mitglieder der Initiative "Freiheitsfonds".

Polizeigewerkschaft gegen Entkriminalisierung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin hält das ohnehin für den falschen Weg. "Wer Bahn fahren möchte, muss dafür Geld bezahlen. Aber wenn Schwarzfahren keine Straftat mehr ist, dann tun die Leute das nicht mehr", sagt Sprecher Benjamin Jendro. Über Zugangsbeschränkungen könne man regeln, dass nur diejenigen mit Ticket überhaupt zu den Gleisen zugelassen würden. Grundsätzlich halte Jendro aber die Überlegung für richtig, ob die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel für alle kostenlos sein sollte.

Den Moment, in dem die Insassen das Gefängnis in die Freiheit verlassen, erlebt Arne Semsrott im Übrigen nicht mit. "Es geht uns nicht darum, dass die Leute uns gegenüber Dankbarkeit zeigen, sondern wir gehen da gegen eine Ungerechtigkeit an. Aus dem Knast freizukommen, das ist sowieso schon überwältigend. Da müssen wir nicht daneben stehen", sagt er. Dann nimmt er seine graue Umhängetasche und macht sich auf den Weg. Einige Insassen in der Justizvollzugsanstalt Lichtenberg warten auf ihre Freiheit.

Sendung: Radioeins, 08.12.2021, 10:56 Uhr

Beitrag von Anna Bordel

73 Kommentare

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  1. 73.

    @RBB: Sie schrieben: "Er steht auf dem Bahngleis des S-Bahnhofs Frankfurter Allee" Hoffentlich hat die Repporterin ihn sofort aufgefordert, das Gleis zu verlassen, damit er nicht den Zugverkehr behindert und sich der Lebensgefahr aussetzt. Falls er das Gleis nicht freiwillig verläßt, ist sofort die Bundespolizei Tel-Nr 0800-6888000 zu verständigen, damit sie für Ordnung sorgt und ihn aus dem Gleis entfernt. Der Aufenthalt von Personen im Gleis, die dort nicht arbeiten, darf nicht geduldet werden. Wie waren Strafen für Fahren ohne Fahrkarte vor den Nazis geregelt? @alle: Wenn der ÖPNV komplett kostenlos wird, würden ihn auch Assis und andere nutzen, nicht zum fahren, sondern um sich dort aufzuwärmen und im Trockenen zu sitzen, statt im Gefängnis zu sitzen oder zu Hause Heizkosten zu verursachen. Aber die Preise können gern sinken.

  2. 72.

    Wer hat der kann.
    Straftäter werden diskriminiert (anders behandelt als nicht Straffällige)? Is' nicht wahr ; )
    Haftstrafen dienen der Abschreckung, billiger ist es aber natürlich immer bis zur Pfändungsfreigrenze zu pfänden.
    Kritik an ÖPNV-Kosten mit der Abschaffung des "bösen Gesetzes" zu mischen ist unsachlicher Populismus.
    Das Strafrecht ermöglicht nämlich auch jedem Mitfahrer die Festnahme des Täters.
    Das Ordnungswidrigkeitsrecht nicht ; )

  3. 71.

    S.- E
    Ich freue mich für Sie ,dass Sie jetzt ein Zuhause haben .

  4. 70.

    Was soll es bringen jemanden in den Knast zu stecken, wenn er eine Geldstrafe aufgrund seiner sozialen Lage nicht zahlen KANN, Bernd? Zudem erzeugt die Unterbringung in Haft nicht unerhebliche Kosten, für die dann auch Sie als Steuerzahler aufkommen müssen.

  5. 69.

    Sven, ist das Ihr ernst?

    Wer seine Geldstrafe nicht zahlen kann, zu der ihn ein Gericht verurteilt hat, muss nicht in den Knast? Komische Rechtsauffassung

  6. 68.

    Lieber Markus. Soweit ich mich zurück erinnere gilt das auch für die Umweltkarte. Wenn man von den Kontrollen einen Schein bekommt zum Überweisen der Strafgebühr, steht darauf dieser Hinweis für Karten Nutzer*innen. Den genauen Wortlaut habe ich jetzt nicht mehr im Kopf. Doch bietet die BVG Mitgliedern von Karten die Möglichkeit an, persönlich in der Verwaltung zu erscheinen um den Sachverhalt zu klären. Personalausweis genügt. Es passiert nun mal so wie bei dir, dass man seine Karte zuhause liegen gelassen hat. Dafür wird man auch nicht bestraft. LG.

  7. 67.

    Wo kann ich spenden?

  8. 66.

    Also zumindest bis vor zwei Jahren galt das (nur 8 Euro Verwaltungsgebühr bei Vorlage der Monatskarte innerhalb einer Woche)auch, wenn man ein Monatsticket im Abo hatte (übertragbar). Da ich seitdem ein Jobticket habe, weiß ich nicht, ob das jetzt noch aktuell ist, vorher habe ich das einige Male in Anspruch genommen.

  9. 64.

    Danke, dass Sie uns einen Einblick in Ihr Leben gegeben haben!

  10. 63.

    Hallo Lothar, das ginge, wenn ich ein Jobticket (personengebunden) hätte. Bei einer Umweltkarte könnte ja auch jemand anderes mit meiner Karte unterwegs sein; deshalb gibt es keine Erstattung

  11. 62.

    Ich glaube nicht, dass die Kosten dafür ausreichen würden. Für eine vernünftige Lösung bin ich natürlich auch. Allerdings für eine Bestrafung der Nicht-ÖPNV-Nutzer nicht.

  12. 60.

    Wow,
    Sie unterstellen Leuten eine unsoziale Art und rücken diese in die AfD Ecke, nur weil gefordert wird, dass alle ihren sozialen Teil zu den Fahrtkosten beitragen sollen?

  13. 59.

    Mag ja sein, dass in manchen Fällen die Bearbeitung gefühlt ewig dauert und unendlich viele Unterlagen eingereicht werden müssen. Aber am Ende hat man eben den Bescheid in den Händen und kann dann den BerlinPass holen. Wenn das Geld so knapp ist, dass man sich zwischen Busticket oder Medikament entscheiden muss, dann muss man sich eben die Arbeit machen. Sollten aber die Bequemlichkeit einen daran hindern, ist man selber schuld. Dann iss man aber auch für's Schwarzfahren geradestehen.

  14. 58.

    Danke für diesen sehr interessanten Beitrag. Schon Ihr Hinweis darauf zur Planung einiger Obdachlosen u.Suchtkranken sich lieber im Winter einsperren zu lassen, läßt bei mir einen dicken Kloß im Hals stecken. Da fehlen mir echt die Worte. Bleibt mir nur zu wünschen, dass es noch viele andere gibt denen geholfen werden kann so wie ihnen.
    Ganz nebenbei bemerkt habe ich beim Schreiben eine tolle Idee. Ich kenne einen Obdachlosen, der zwar bisher immer einen warmen Zufluchtsort gehabt hatte u.jetzt da weg muß, weil dort gebaut wird. Ich stehe mit ihm in Kontakt. Auch telefonisch. Er besitzt ein altes Handy. Wenn er denn möchte, werde ich ihn einladen bei mir die Festtage zu verbringen. Da kann er baden u. mit mir gemeinsam Essen. Zudem haben wir beide Interessen an gute Bücher. Langeweile wird dabei so schnell nicht aufkommen.

  15. 57.

    Das geht nur mit personalisierten, nicht übertragbaren Tickets (Schülertickets, Senioren-Abos, Semestertickets etc.), der 08/15-ÖPNV-Nutzer hat aber eine übertragbare Umweltkarte (die es gar nicht in nicht übertragbar gibt), und damit kann man natürlich NICHT hinterher "gegen Verwaltungsgebühr" zur S-Bahn/BVG, denn die übertragbare Karte könnte ja von jedem sein.

  16. 56.

    Hallo Motte,
    ich gehöre laut Statistik zu den unteren Mittelständlern. Ich bin also nicht reich! Aber ich habe eine Ausbildung und anschließend 47 Jahre gearbeitet. Jetz bin ich Rentner. Jedoch wissen wir alle, dass es auch sogenannte "Verlierer" gibt, aus welchem Grund auch immer. Trotz allem, wer sich eine Dienstleistung für Nulltarif erschleicht, muss dafür auch reglementiert werden. Zumal wir in Deutschland ein sehr gutes Netz Für Sozialleistungen haben. Man muss sich halt nur kümmern.

  17. 55.

    Und die "Freigekauften" fahren in Zukunft nur noch legal, oder etwa nicht?
    Ansonsten wäre diese Aktion ja wie ein Fass ohne Boden.

  18. 54.

    Der dazugehörige Beitrag vom neo Magazin ist recht erhellend - und erschreckend, wenn man sieht, wie autoritär, willkürlich, unverhältnismäßig und menschenrechtswidrig unrechtsstaatliche Praktiken teils von Politiker*innen sowie Polizist*innen begrüßt werden.

    An der Abschaffung der Strafbarkeit führt nichts vorbei, aber auch die Ordnungswidrigkeit ist nicht das Ziel der Initiative, rbb. Die Straflosigkeit ist der Fokus, weil es für Ordnungswidrigkeiten und die ggf. zu zahlenden Beträge ebenfalls sog. Zivilhaft geben kann.

    Das Gesetz atmet Autoritarismus: nach unten treten, nach oben buckeln. Würden sich die Kontrolleur*innen, Beamt*innen und Richter*innen strafrechtlich Relevantem zuwenden, wäre schon geholfen. Noch sinnvoller wäre die Überdenkung von Haft generell und darüber hinaus der Ausbau Sozialer Arbeit.

  19. 53.

    Für diejenigen, die sich schon jetzt aufgrund von Armut, Suchterkrankung etc. kein Sozialticket kaufen, ist der Vorschlag mit dem 365 Euro-Ticket nicht hilfreich, da dieses monatlich teurer als das Sozialticket wäre.

    @Tim:"Das abzuwägen, überlasse ich aber lieber Leuten, die sich auf dem Gebiet besser auskennen."
    Danke für diesen großartigen Satz! Er zeugt zum einen von persönlicher Größe Ihrerseits, zum anderen würde ich ihn am liebsten gülden blinkend einrahmen und über jeder einzelnen Kommentarspalte plazieren. :-)

  20. 52.

    Ich habe 10 Jahre auf der Straße gelebt. Ich habe damit außerhalb des Systems gelebt. Sozialtickets kriegt man nur mit BerlinPass. BerlinPass kriegt man nur mit JobCenter oder anderem "ich hab wenig Geld NAchweis" und das wiederum erhält man nur mit Ausweis. Die Perspektive ist also eine völlig andere und die Hürden sind erst mal riesig. Viele der Menschen um mich herum planten ihre Haftzeit regelrecht. Sie lassen sich vorzugsweise im Winter festnehmen. Für manche ist das eine sehr dringend notwendige Pause von Drogen und Stress und bedeutet Essen und ein warmes Bett. Also auch hier für Normalos sicher eine schwer einzunehmende Perspektive. Ich finde es ehrenhaft, helfen zu wollen. Ich bin nicht sicher, ob es immer der richtige Weg ist, die Leute freizukaufen. Im Zweifel kann es dazu führen, dass der Körper diese wichtige Pause in den Kältemonaten nicht bekommt. Was mir geholfen hat, ist der Kontakt in diese andere Welt; also dass Leute sich für mich interessiert haben.

  21. 51.

    Es sollte absolut verboten werden, dass man in den Knast muss, weil man die Strafe nicht zahlen kann. Absolut lächerlich sowas.

  22. 50.

    Um einen Berlin-Pass Inhaber zu sein oder zu bleiben, muss man erstmal seine Bedürftigkeit nachweisen.
    Dies bezüglich muss man zuerst einen Antrag beim Arbeitsamt, Wohngeldamt etc. Stellen.
    Diese Bearbeitung des Antrages mit sehr vielen Kopien anderer Ämter Kinderzuschlag, Unterhalt- Vorschuss, ein Blatt muss der Arbeitgeber ausfüllen. Dadurch entstehen seitens des Antragstellers schon viele Nervenaufreibende rennereien. Da auch die übrigen Behörden unter zu vielen Anträgen und zu wenig Mitarbeitern leiden, dauert es bis ein Antrag auf irgendeine Sozialhilfe und damit die Berechtigung auf einen Berlin-Pass überhaupt zu stande kommt. Jemand, der also kaum Geld hat, aber trotzdem zur Arbeit oder verschiedene Arzttermine wahrnehmen muss, dem bleibt übrig entweder ungewollt Schwarfahren oder mal auf seine Medikamente zu verzichten.
    Es sollte allerdings darauf geachtet werden, ist es jemand der es darauf anlegt Schwarz zu fahren oder ob die Person wirklich nicht zahlen kann.

  23. 49.

    Zitat:"Hier geht es um arme Leute die inhaftiert werden, weil Sie sich nicht freikaufen können."
    Naja, hätten die Leute das Ticket bezahlt (es gibt auch Sozialtickets, siehe ##15,40), müssten sie sich nicht freikaufen.

  24. 48.

    Moment mal, wenn man alles kostenlos machen würde, gäbe es auch keinen Diebstahl mehr… das wäre mal eine Entlastung der Justiz.

  25. 47.

    Sehr geehrter Herr Uwe,
    ich gehe der Annahme nach, das Sie auch gerne für Verspätungen und Ausfälle von Bahnen bezahlen. Das ist m.M.n. Bezahlung für nicht erbrachte oder unzureichend erbrachte Leistung.
    Mit freundl. Grüßen

  26. 46.

    Sie haben tatsächlich eine sehr unsoziale Art, erinnert mich an Zucht und Ordnung und die gute alte Zeit, Frau an den Herd und so weiter. Ihre Kommentare sind immer eindeutig und der AfD nah. Hier geht es um arme Leute die inhaftiert werden, weil Sie sich nicht freikaufen können. Diese Armut berührt mich, weil ein Reicher sich immer freikaufen kann und diese Ungerechtigkeit sehen Sie nicht?

  27. 45.

    Eigenverantwortung scheint in Deutschland ein Fremdwort zu sein. Es gab mal eine Zeit da sind die Menschen die sich das Busticket nicht leisten konnten oder wollten gelaufen, auch Strecken von über 30 Minuten waren da üblich. Niemand forderte kostenlosen ÖPNV. Außerdem bekommt man alte aber noch fahrtaugliche Fahrräder oftmals geschenkt oder für wenige Euro.

  28. 44.

    Was Sie sagen wird tatsächlich auch in der Strafrechtslehre teilweise vertreten. Aber nicht von der Mehrheit. Insofern kann man auch einwenden, dass die Initiative dem Betroffenen das Geld ja auch hätte schenken können und dieser dann damit die Strafe bezahlen können. Insofern ist es dann schon ein bisschen komisch, wenn lediglich die Abkürzung des Zahlweges einen Unterschied bei der Frage der Strafbarkeit machen soll.

  29. 43.

    Vielleicht können ja Fahrkartenkontrolleure mit einem kostenlosen ÖPNV endlich mal was Nützliches machen...

  30. 42.

    Man kann ja mal etwas vergessen, ist mir auch schon passiert.
    Ich bin sehr gespannt, ob die neue Regierung endlich eine vernünftige Lösung bietet.
    Ich wäre auch für das 365,-Euro-Ticket im Jahr. Aber auch das muss finanziert werden.
    Mich würde interessieren, ob die Kosten für Bearbeitung der Schwarzfahrer durch BVG, Polizei, Justiz usw die Kosten für einen günstigen ÖPNV aufwiegen würden. Müsste man mal drüber nachdenken...meine Meinung ;-)

  31. 41.

    Schön, dass wenig Wertung in diesem Artikel vorkommt, sondern eine inhaltliche Präsentation der Vielfalt an Situationen. Kein Schwarz Weiß. Ich kenne Menschen in Zwangslagen. Finanzieller Natur, psychischer Natur, sozialer Natur. Alles. Die aktuelle Pandemie und ihre verändernden Lebensroutinen geben ebenso Anlass, Fehlverhalten auch auf ihre Ursache hin zu überprüfen und nicht immer gleich zu verurteilen. Ich freue mich, dass es Menschen gibt, die sich den Individualentscheidungen verschreiben. Ich denke das benötigt das 21. Jahrhundert. Gesetze die nicht gleichmachen, sondern Vielfalt unterstützen. Ich denke den Gesetzestext anpassen hinsichtlich: eine Mutwilligkeit muss nachweisbar sein, lässt das Gesetz direkt sozialer werden.
    Ja: Strafe für mutwilliges Erschleichen von Leistungen" ich habe Geld, sehe es aber nicht ein" bitte, überlegt euch da was, das nachhaltig das Denken verändert. Ob es das Gefängnis ist?Sozialstunden, als Fahrkartenkontrolleur fänd ich wirkungsvoll;-)

  32. 40.

    Ich mag mich irren, vielleicht gibt es hier juristisch besser informierte, aber handelt es sich bei der Aktion der Initiative nicht um Strafvereitelung?
    Im übrigen sehe ich es wie manch andere hier. Für eine Leistung muss auch eine Gegenleistung erfolgen. Wenn ich den ÖPNV nutzen möchte, dann muss ich dafür zahlen. Für Berlin-Pass-InhaberInnen gibt es das Sozialticket für ca. 28,-€. Für diesen allerdings muss man halt sich doch auch mal mit Foto auf die Socken in einem Bürgeramt machen und den Nachweis über die Bedürftigkeit mitbringen.

  33. 39.

    Es ist eine Straftat, die nur auf Antrag verfolgt wird, § 265a iVm § 248a StGB. Aber die BVG stellt den Strafantrag beim ersten Vergehen nicht, wenn die Vertragsstrafe bezahlt wird. Insoweit kann man das Freikaufen nennen. Eine Straftat ist es derzeit erstmal trotzdem.

  34. 38.

    Aber früher ging das doch nicht, oder? Wenn ich meine Umweltkarte mal vergessen hatte, wurden immer meine Personalien festgestellt... Trotzdem danke für die Antwort; hab meine Karte wieder dabei und hüte sie wie meinen Augapfel. :))

  35. 37.

    Hallo Markus. Du hast die entspannte Variante gewählt. Ich weiß jetzt nicht ob das auch für die S-Bahn gilt, aber wenn man eine gültige Monatskarte o.gar ein Jahresticket der BVG besitzt, hat man immerhin die Möglichkeit zur Verwaltung zu gehen um dieses Missverständnis auszuräumen. Zahlt nur eine kleine Verwaltungsgebühr und wird nicht belangt wegen Schwarzfahrens.

  36. 36.

    Diejenige die ich kenne gehören nicht unbedingt zu den Armen, die sich kein Ticket leisten können. "Warum verbrauchst du wegen nur zwei Stationen ein Ticket?" Weil ich eine Dienstleistung in Anspruch nehme !!! Will ich das nicht, muß ich halt laufen.
    Die 150 Euro pro Tag/Gefangener sind rein rechnerich. Hier sind auch Personalkosten,Verwaltungskosten, Gebäudeunterhaltskosten etc. miteingerechnet, die auch anfallen würden, wenn das Gefängnis leerstehen würde.

  37. 35.

    Jep. Bei der BVG ist das sofortige Freikaufen eine Sondervariante. Jeder hat die Möglichkeit das zu tun. Diejenigen, die in Haft sitzen, haben das aber nicht getan. Und zwar nicht nur 1x, sondern eben so oft, dass es zu dieser Situation kam.

  38. 33.

    Ist es wirklich eine Straftat? Ich hatte gestern meine Umweltkarte vergessen und konnte mit meiner EC-Karte gleich 60 EUR entrichten; ohne Erfassung der Personalien.

  39. 32.

    Für die meisten Kommenterenden hier sollte mal etwas Licht ins Dunkel gebracht werden.
    Derzeit ist "Schwarzfahren" eine Straftat. Wenn es einen Haftbefehl gibt, kann man die Strafe bezahlen oder absitzen (Ersatzfreiheitsstrafe).
    Wenn es keine Straftat mehr ist, sondern eine Ordnungswidrigkieit, kann man bezahlen oder man geht in "Erzwingungshaft". Das bedeutet, dass man nach Absitzen der Haft die Summe immernoch offen und zu begleichen hat.
    Heißt, dass der Teufelskreis eher schlimmer, als besser werden kann.
    @Christoph: Der Individualverkehr soll den kostenlosen ÖPNV finanzieren? Mit welchem Recht? Ist das so ein Ideologie-Ding?

  40. 31.

    Sehr richtig kommentiert. Habe Ihren Kommentar zu spät gelesen.

  41. 30.

    Das gefällt mir. Gibts das auch, wenn ich meine Handwerkerrechnung oder meine Miet-Nebenkosten nicht zahlen möchte?

  42. 29.

    Grob überschlagen 4500,-€ fürs Gefängnis zahlt der Steuerzahler. Damit kann man über 30 Monatskarten ABC finanzieren und bekommt eine Gefängniszelle frei.

    Vielleicht öfter mal das Modell "Arbeit statt Strafe (oder Strafgeld)" für Betroffene anbieten und wir hätten wahrscheinlich eine sauberere Stadt.

    Grundsätzlich bin ich allerdings für einen gemeinschaftlich finanzierten ÖPNV für die Stadtbewohner mit Abomodell für Stadtpendler, wenn die Voraussetzung verbessert wurden. Das wird auch so manchen Autofahrer animieren das zu Nutzen das er ja bezahlt und vielleicht öfter mal das Auto stehen zu lassen.

    Den Touristen soll ja auch ein Zwangsticket aufgebürdet werden, wenn ich das richtig Verstanden habe. Bei den Leuten ist die Nachverfolgung ohnehin schwieriger. Im Nachteil sind also zumeist die lokal Ansässigen, da hier die Ordnungsmacht durchgreifen kann. An der Bundeslandgrenze kann es schon schwerer werden die Gebühren nachzufordern und im Ausland eher unwahrscheinlich.

  43. 28.

    >"Ich finde die Aktion ganz schön schräg, und mir will sich der Sinn ( oder Unsinn) nicht so recht erschliessen"
    Ich auch. Schwarzfahren im ÖPNV ist eine Erschleichung von Leistung.
    Ladendiebe haben auch so ihre Gründe, Lebensmittel nicht bezahlen zu wollen oder bezahlen zu können...

  44. 27.

    "Unangenehmerweise gibt es dann eine Geldstrafe und wenn die nicht bezahlt werden kann, kann es zur Beugungshaft kommen um den Schuldigen zum Zahlen zu animieren."

    Nein, das stimmt so nicht. Erstmal gibt es bei einer Ordnungswidrigkeit keine Geldstrafe, sondern ein Bußgeld. Das ist nur erstmal nur eine Begrifflichkeit. Aber das Bußgeld kann anders als die Geldstrafe nicht durch Haft ersetzt werden. Es kann lediglich Haft angeordnet werden, um die Zahlung des Bußgeldes zu erzwingen. Wenn allerdings der Betroffene zahlunjgsunfähig ist und deswegen das Bußgeld nicht bezahlt darf eben keine Haft verhängt wreden, weil deren Ziel ja nicht erreicht werden kann, vgl. § 96 Ordnungswidrigkeitengesetz.

  45. 26.

    Und um den ÖPNV für alle kostenlos anbieten zu können, steigt dann die Einkommensteuer oder die MwSt?

    Wie soll der kostenlose ÖPNV gegenfinanziert werden? Übrigens muss das dann auch für alle innerdeutschen Verkehrsmittel gelten

  46. 25.

    Unangenehmerweise gibt es dann eine Geldstrafe und wenn die nicht bezahlt werden kann, kann es zur Beugungshaft kommen um den Schuldigen zum Zahlen zu animieren.

  47. 24.

    Dass von Privatleuten gesammelte Spendengelder ausgegeben werden müssen, um der Allgemeinheit Geld zu sparen, ist meiner Meinung nach zwar ein Fehler im System – schließlich könnte man diese pösen, pösen „Schwerkriminellen“ ja auch einfach NICHT in teure „Geiselhaft“ nehmen … Grundsätzlich aber halte ich das, was Herr Semsrott (Nanu, den Namen kenn ich doch irgendwoher?! ; ) und sein Verein da machen, für eine ziemlich ganz schön gute Sache!

    Ein kostenloser oder zumindest stark vergünstigter ÖPNV wäre doch vielleicht was, wenn das Autofahren in Berlin zukünftig unattraktiver werden soll. In Tallinn scheint ein kostenloser ÖPNV zwar nicht zu einer verstärkten Nutzung desselben geführt zu haben, aber vielleicht ist in dieser deutlich kleineren Stadt auch einfach mehr Platz für Autos vorhanden und das Ganze schon allein deshalb (und / oder aus anderen Gründen) nicht mit Berlin vergleichbar. Das abzuwägen, überlasse ich aber lieber Leuten, die sich auf dem Gebiet besser auskennen.

  48. 23.

    Könnten oder wollten sie die Strafe nicht bezahlen ? Und wollen sie wirklich raus aus dem Knast mit Vollverpflegung, Heizung usw. Ich finde die Aktion ganz schön schräg, und mir will sich der Sinn ( oder Unsinn) nicht so recht erschliessen

  49. 22.

    Kostenlose ÖPNV ist natürlich sehr charmant. Mehr Fahrgäste, geringere Umweltbelastung, keine beschädigten Automaten, keine Kontrollen, keine Justizverfahren, keine Haftstrafen. Dies kann dann aber nur aus mehr Steuermitteln finanziert werden. Wieviele Menschen wären denn bereit, mehrere hundert Euro mehr im Jahr für Finanzierung des ÖPNV zu zahlen?

  50. 21.

    Nein, eines ist Strafrecht mit Ersatzhaft. Das andere Ordnungswidrigkeitenrecht. Da gibt es keine Ersatzhaft. Daher die immer wiederkehrende Diskussion, Schwarzfahren aus dem Strafrecht herauszunehmen.

  51. 20.

    Die üblichen Verdächtigen und Wiederholungstäter lachen sich kaputt über die vermeintliche Wohltat und setzen sich umgehend wieder in die warme U-Bahn. Das ganze ist kein strafrechtliches, sondern ein gesellschaftliches Problem. Und nochwas: Eine Justizvollzugsanstalt ist nicht zum Aufpäppeln da. Ich möchte nicht wissen, was dort die Unterbringung von sog. Schwarzfahrern dem Steuerzahler kostet. Sicher mehr, als das entgangene Fahrgeld eingebracht hätte.

  52. 19.

    An welchem Gelautomaten bekommt man noch 1500 Euro oder sogar das Doppelte pro Tag? Ist das sauber recherchiert?

  53. 18.

    Danke. Bömermann zeigt in seiner Sendung damit sehr deutlich, das zumindest dieser Paragraph schleunigst reformiert oder gar abgeschafft gehört. Was ist eigentlich daraus geworden ein Jahresticket für 365 Euro durchzuringen? Das wäre doch wirklich ein recht guter Anreiz.

  54. 17.

    Zur "Bitte nicht ganz kostenlos"
    Im Prinzip gebe ich ihnen recht, was nichts kostet ist nichts wert. Als ehemalige Ostberlinerin weiß ich aber, dass kaum ein Jugendlicher und auch sehr viele Erwachsene ihren Obolus von 20 Pfennigen entrichtet hat, es war uncool.
    Das wäre heute nicht anders, da bin ich mir sicher. So viele Kontrollen wären kaum machbar. Es sei denn, es wird elektronisch auf- bzw. umgerüstet. Heute ist ja vieles möglich.

  55. 16.

    Ähnliche Beiträge waren dieser Tage bereits in anderen Medien zu lesen.
    Da wurde aber besonders hervorgehoben, das einer der Gründe für die Aktion der Paragraph 265a selber wäre.
    Eingeführt als Straftat von den Nazi's 1935. Muss also weg, mehr aus ideologischen Gründen.

    Ich bin der Meinung, entweder zahlen ALLE, oder KEINER. Ein 365 Euro Jahresticket, wäre ne Möglichkeit.
    Schau ma mal wat de neue (alte) Regierung da draus machen.

  56. 15.

    Bitte mal erkundigen: „Berlin-Ticket S" €27,50 für berechtigten Personenkreis. Das Problem ist vermutlich oft die Strukturierung des eigenen Lebens. Da ist dringender Hilfsbedarf.
    Gerne auch Frau Kipping zum Lesen geben - mal sehen ob mehr kommt als Obdachlose zählen und wenns konkret wird die Reißleine ziehen.

  57. 14.

    Ich finde, dass es nicht angehen kann, assxdie überlastete Justiz sich mit solchen Dingen überhaupt abgeben muss. Wäre der öff. Nahverkehr kostenlos für alle, könnten sowohl die Umweltbilanz, der hohe Verwaltungsaufwand und auch die finanzielle Belastung ganzer Bevölkerungsscichen Berlins wesentlich verbessert werden. Das wäre doch mal ein Vorschlag für ein Volksbegehren, oder?

  58. 13.

    Lieber rbb, „das Berliner Amtsgericht“ gibt es nicht! Wohl gibt es Amtsgerichte, davon haben wir mehrere. Nach Amtsgerichtbezirken sortiert. Auch ein Landgericht und Kammergericht haben wir.
    Im „Kriminalgericht“ an der Turmstraße sitzt das Amtsgericht Tegel und das Landgericht.
    Welches isses denn nu?
    Grüße, aaaauuuuuuss Berlin.

  59. 12.

    "Anderes Beispiel noch, wenn man 16 km/h fährt, muss man eine Strafe von 70 € zahlen, also mehr als beim Schwarzfahren. Aber bei dem andern kommt man in den Knast."

    Bitte nicht die Strafe mit dem erhöhten Beförderungsgeld (Vertragsstrafe des ÖVNP-Betreibers = zivilrechtlicher Anspruch) verwechseln. Die Strafandrohung beim Erschleichen von Leistungen ist weit höher als 70 Euro. Sie besteht nach § 40 StGB aus Tagessätzen - mindestens 5 höchstens 360. Dabei hängt der Tagessatz vom Nettoeinkommen ab.

  60. 11.

    Es gibt schon eigenartige Ansichten. Die Mehrheit bezahlt das Ticket und das ist absolut richtig. Wer nicht bezahlen kann muss eben andere Möglichkeiten nutzen, aber nicht den ÖPNV. Unsere Welt ist schon eigenartig!

  61. 10.

    >"Grundsätzlich sollte der ÖPNV komplett kostenfrei sein und auch durch den Individualverkehr mitfinanziert werden."
    So ganz konstenfrei bitte auch nicht, aber doch einen kleinen Obelix - 20 Cent vielleicht.
    Denn wie ist es so bei uns egoistischen Menschen: Was nichts kostet, ist auch nichts wert - bzw. wird nicht wertgeschätzt.
    Die ganze Organisation des ÖPNV samt der Technik und die Menschen, die dort arbeiten... das alles hat schon seinen Wert.
    Schon mal rings umher in die Gesellschaft geschaut, wie Dinge behandelt werden, die einem nicht gehören, aber kostenfrei für alle zur Verfügung stehen? So weit denken die allermeisten gar nicht, die alles kostenfrei fordern.

  62. 9.

    Und wenn ich nicht irre, muss man bei Ordnungsgeldern/Bußgeldern auch ersatzweise in Haft, wenn man sie nicht bezahlen kann oder will.

  63. 8.

    @Anna.Bordel: man braucht für den ÖPNV keine "Fahrerlaubnis", sondern einen (gültigen)Fahrschein, auch steht man nicht "auf dem Bahngleis", vielmehr idR auf dem Bahnsteig.

  64. 7.

    Danke Jan Böhmermann und Team fürs Bekanntmachen!

  65. 6.

    Kein Vergleich, der zulässig ist. Das eine ist Erschleichen einer Leistung. Das andere nur ein Verstoß.

  66. 5.

    Auch ich zahle weit Jahren für den ÖPNV.
    Jedoch fahren zumeist die "vorsätzlich" schwarz und werden erwischt, die sich die Tickets einfach nicht leisten können. Schauen Sie doch einmal die Sendung ZDF Magazin Royal vom letzten Freitag. Herr Böhmermann klärt sehr gut darüber auf.
    Grundsätzlich sollte der ÖPNV komplett kostenfrei sein und auch durch den Individualverkehr mitfinanziert werden.

  67. 4.

    Ich zahle seit Jahren für Die Nutzung des ÖPNV und finde es auch richtig so. Wenn ich ins Kino gehe oder einkaufen gehe zahle ich auch dafür. Wenn ich bin dem Auto oder Fahrrad (Anschaffung etc.) fahre ebenso. Wieso sollen andere dafür nicht bezahlen. Wer Der Meinung ist sich Dinge anzueignen oder für Dienstleistungen nicht zu bezahlen, muss halt dafür aufkommen.

  68. 3.

    Komisch das Umweltverschmutzung oft auch nur eine Ordnungswidrigkeit ist.
    Anderes Beispiel noch, wenn man 16 km/h fährt, muss man eine Strafe von 70 € zahlen, also mehr als beim Schwarzfahren. Aber bei dem andern kommt man in den Knast.

  69. 2.

    Was ist das denn für eine Argumentation von Herrn Jendro? Als ob alle gleich mit dem Schwarzfahren anfangen würden, nur weil es keine Straftat mehr ist. Auch eine Ordnungswidrigkeit stellt eine Verbotsnorm da und kann mit mitunter horrenden Bußgeldern belangt werden, nur dass man nicht am Ende im Knast landen kann. Eine Strafnorm muss immer das letzte Mittel und verhältnismäßig sein. Das ist es hier aus meiner Sicht nicht. Seltsames Menschenbild hat der Mann.

  70. 1.

    Gute Aktion

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