"Freiheitsfonds" - Fahren ohne Fahrschein: Initiative kauft Berliner Häftlinge frei

Mi 08.12.21 | 14:46 Uhr | Von Anna Bordel
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Wachturm und Mauer, JVA Tegel in Berlin-Reinickendorf (Quelle: dpa/Schoening)
dpa/Schoening
Video: rbb|24 | 08.12.2021 | Material: rbb|24/Jenny Barke | Bild: dpa/Schoening

Wer die Geldstrafe für Fahren ohne Fahrschein im Öffentlichen Nahverkehr nicht zahlen kann, sitzt die Strafe im Gefängnis ab. Das findet die Initiative "Freiheitsfonds" diskriminierend und kauft Berliner Häftlinge mit Spendengeldern frei. Von Anna Bordel

Als erstes muss Arne Semsrott zum Bankautomaten und Geld abheben. An diesem Morgen sind es 1.500 Euro, mal ist es aber auch das Doppelte. Sein nächstes Ziel ist das Amtsgericht. Dort bezahlt er die Strafe und zeigt anschließend die Quittung in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel vor. Damit ist der Betroffene freigekauft, sein Ziel ist erreicht.

Arne Semsrott, der vor einigen Jahren die Rechercheplattform "Frag den Staat" gegründet hat, startete vor wenigen Tagen die Initiative "Freiheitsfonds". Mit Spendengeldern kaufen er und einige Mitstreiter:innen Häftlinge frei, die ihre Geldstrafe für Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Fahrschein nicht zahlen konnten.

Ersatzfreiheitsstrafe teilweise wegen Corona ausgesetzt

In den Berliner Justizvollzugsanstalten verbüßen laut Justizverwaltung derzeit 395 Insassen eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe. Darunter sei etwa ein Drittel Menschen, die wegen Nutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel ohne Fahrschein einsitzen. Wer drei Mal beim Fahren ohne Ticket erwischt wird und die Strafe nicht zahlt, bekommt eine Anzeige.

Die gerichtlich festgelegte Strafe kann abgearbeitet werden. Menschen ohne festen Wohnsitz oder mit Suchtkrankheiten können dies oft nicht und sitzen ihre Strafe in einer Haftanstalt ab, meistens etwa 30 Tage. Während der Pandemie setzte das Land Berlin immer wieder Ersatzfreiheitsstrafen aus, um die Lage in den Gefängnissen durch höhere Fluktuation der Gefangenen nicht zu gefährden. In Berlin sitzen seit Freitag unabhängig von der Corona-Lage 21 Insassen weniger. Sie wurden von Arne Semsrott und seinen Mitstreiter:innen freigekauft. Diese Zahl bestätigte auch die Senatsverwaltung für Justiz gegenüber rbb|24.

Wenn Leute nicht aus dem Gefängnis wollen, weil es drinnen wärmer ist als draußen, dann ist das auch ein Riesenproblem.

Arne Semsrott, Initiative "Freiheitsfonds"

"Die meisten wollen raus - und zwar so schnell wie möglich"

Den Kontakt zu Insassen nimmt die Initiative entweder über Angehörige oder über Mitarbeiter:innen der Justizvollzugsanstalten, wie Sozialarbeiter:innen oder Seelsorger:innen, auf. "Die meisten Betroffenen wollen raus und zwar so schnell wie möglich", erzählt Arne Semsrott. Er steht auf dem Bahngleis des S-Bahnhofs Frankfurter Allee, in seinem Bart glitzern Atemtropfen, so kalt ist es heute Nachmittag in Berlin.

"Es gibt ein paar Wenige, die nicht raus wollen. Das sind Fälle, in denen der Staat trotzdem anders handeln müsste. Wenn Leute nicht aus dem Gefängnis wollen, weil es drinnen wärmer ist als draußen, dann ist das auch ein Riesenproblem." Er fordert mit seiner Initiative, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren und dass der Öffentliche Nahverkehr billiger oder kostenlos werde, damit die Menschen ihn einfacher nutzen könnten.

Ein Insasse kostet Berlin mindestens 4.500 Euro

"Betroffen sind vor allem die Ärmsten der Armen", sagt Arne Semsrott. Menschen ohne festen Wohnsitz und ohne Arbeit oder solche mit psychischen Problemen sind es, die Haftstrafen absitzen müssen. Mit dem Freikauf unterstütze seine Initiative nicht nur die Insassen selbst, sondern entlaste finanziell auch den Staat. Ein Hafttag kostet laut Berliner Senat 150 Euro, die Strafen der Insassen meist zwischen 200 und 3.000 Euro. Wer 30 Tage sitzt, kostet das Land Berlin also immerhin 4.500 Euro.

Seit dem 3. Dezember haben eigenen Angaben zufolge bereits mehr als 5.000 Menschen Geld für den "Freiheitsfonds" gespendet. Semsrott und seine Kolleg:innen wollen damit in den nächsten zwei Wochen so viele Menschen freikaufen, wie das Geld hergibt. Sie versuchen bereits in anderen Bundesländern Kontakt zu Gefängnissen aufzunehmen. Dann hoffen sie, dass der Funke auch auf Politiker:innen überspringt, etwas verändern zu wollen. Semsrott will, dass Fahren ohne Fahrschein von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird. Niemand sollte dafür im Gefängnis landen müssen, dass er zu wenig Geld habe, um sich ein Bahnticket zu kaufen, sagt er.

Aus dem Knast freizukommen, das ist sowieso schon überwältigend. Da müssen wir nicht daneben stehen.

Arne Semsrott, Initiative "Freiheitsfonds"

Justizverwaltung räumt Probleme ein

Die Schieflage ist der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskirminierung bewusst. "Die meisten Ersatzstrafler:innen kommen etwa 30 Tage zu uns, das reicht allenfalls, die Menschen gesundheitlich aufzupäppeln und ihnen regelmäßige Mahlzeiten zu bieten", sagt Pressesprecher Sebastian Brux. Für Therapieangebote sei die Zeit zu kurz. Für diese Menschen brauche es aber Angebote jenseits des Strafrechts, also aufsuchende Sozialarbeit, Betreuungs- und Therapieangebote. Eine gesetzliche Änderung erhoffe man sich von der Ampel-Koalition auf Bundesebene.

Grundlage für den derzeitigen rechtlichen Zustand ist der Paragraph 265a, "Erschleichen von Leistungen", erlassen von den Nationalsozialisten im Jahr 1935. Die angehende Ampel-Koalition kündigte bislang an, das strafrechtliche Sanktionssystem überarbeiten zu wollen, unter anderem die Ersatzfreiheitsstrafe. Dass daraus zeitnahe Veränderungen entstehen, bezweifeln die Mitglieder der Initiative "Freiheitsfonds".

Polizeigewerkschaft gegen Entkriminalisierung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin hält das ohnehin für den falschen Weg. "Wer Bahn fahren möchte, muss dafür Geld bezahlen. Aber wenn Schwarzfahren keine Straftat mehr ist, dann tun die Leute das nicht mehr", sagt Sprecher Benjamin Jendro. Über Zugangsbeschränkungen könne man regeln, dass nur diejenigen mit Ticket überhaupt zu den Gleisen zugelassen würden. Grundsätzlich halte Jendro aber die Überlegung für richtig, ob die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel für alle kostenlos sein sollte.

Den Moment, in dem die Insassen das Gefängnis in die Freiheit verlassen, erlebt Arne Semsrott im Übrigen nicht mit. "Es geht uns nicht darum, dass die Leute uns gegenüber Dankbarkeit zeigen, sondern wir gehen da gegen eine Ungerechtigkeit an. Aus dem Knast freizukommen, das ist sowieso schon überwältigend. Da müssen wir nicht daneben stehen", sagt er. Dann nimmt er seine graue Umhängetasche und macht sich auf den Weg. Einige Insassen in der Justizvollzugsanstalt Lichtenberg warten auf ihre Freiheit.

Sendung: Radioeins, 08.12.2021, 10:56 Uhr

Beitrag von Anna Bordel

73 Kommentare

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  1. 73.

    @RBB: Sie schrieben: "Er steht auf dem Bahngleis des S-Bahnhofs Frankfurter Allee" Hoffentlich hat die Repporterin ihn sofort aufgefordert, das Gleis zu verlassen, damit er nicht den Zugverkehr behindert und sich der Lebensgefahr aussetzt. Falls er das Gleis nicht freiwillig verläßt, ist sofort die Bundespolizei Tel-Nr 0800-6888000 zu verständigen, damit sie für Ordnung sorgt und ihn aus dem Gleis entfernt. Der Aufenthalt von Personen im Gleis, die dort nicht arbeiten, darf nicht geduldet werden. Wie waren Strafen für Fahren ohne Fahrkarte vor den Nazis geregelt? @alle: Wenn der ÖPNV komplett kostenlos wird, würden ihn auch Assis und andere nutzen, nicht zum fahren, sondern um sich dort aufzuwärmen und im Trockenen zu sitzen, statt im Gefängnis zu sitzen oder zu Hause Heizkosten zu verursachen. Aber die Preise können gern sinken.

  2. 72.

    Wer hat der kann.
    Straftäter werden diskriminiert (anders behandelt als nicht Straffällige)? Is' nicht wahr ; )
    Haftstrafen dienen der Abschreckung, billiger ist es aber natürlich immer bis zur Pfändungsfreigrenze zu pfänden.
    Kritik an ÖPNV-Kosten mit der Abschaffung des "bösen Gesetzes" zu mischen ist unsachlicher Populismus.
    Das Strafrecht ermöglicht nämlich auch jedem Mitfahrer die Festnahme des Täters.
    Das Ordnungswidrigkeitsrecht nicht ; )

  3. 71.

    S.- E
    Ich freue mich für Sie ,dass Sie jetzt ein Zuhause haben .

  4. 70.

    Was soll es bringen jemanden in den Knast zu stecken, wenn er eine Geldstrafe aufgrund seiner sozialen Lage nicht zahlen KANN, Bernd? Zudem erzeugt die Unterbringung in Haft nicht unerhebliche Kosten, für die dann auch Sie als Steuerzahler aufkommen müssen.

  5. 69.

    Sven, ist das Ihr ernst?

    Wer seine Geldstrafe nicht zahlen kann, zu der ihn ein Gericht verurteilt hat, muss nicht in den Knast? Komische Rechtsauffassung

  6. 68.

    Lieber Markus. Soweit ich mich zurück erinnere gilt das auch für die Umweltkarte. Wenn man von den Kontrollen einen Schein bekommt zum Überweisen der Strafgebühr, steht darauf dieser Hinweis für Karten Nutzer*innen. Den genauen Wortlaut habe ich jetzt nicht mehr im Kopf. Doch bietet die BVG Mitgliedern von Karten die Möglichkeit an, persönlich in der Verwaltung zu erscheinen um den Sachverhalt zu klären. Personalausweis genügt. Es passiert nun mal so wie bei dir, dass man seine Karte zuhause liegen gelassen hat. Dafür wird man auch nicht bestraft. LG.

  7. 67.

    Wo kann ich spenden?

  8. 66.

    Also zumindest bis vor zwei Jahren galt das (nur 8 Euro Verwaltungsgebühr bei Vorlage der Monatskarte innerhalb einer Woche)auch, wenn man ein Monatsticket im Abo hatte (übertragbar). Da ich seitdem ein Jobticket habe, weiß ich nicht, ob das jetzt noch aktuell ist, vorher habe ich das einige Male in Anspruch genommen.

  9. 64.

    Danke, dass Sie uns einen Einblick in Ihr Leben gegeben haben!

  10. 63.

    Hallo Lothar, das ginge, wenn ich ein Jobticket (personengebunden) hätte. Bei einer Umweltkarte könnte ja auch jemand anderes mit meiner Karte unterwegs sein; deshalb gibt es keine Erstattung

  11. 62.

    Ich glaube nicht, dass die Kosten dafür ausreichen würden. Für eine vernünftige Lösung bin ich natürlich auch. Allerdings für eine Bestrafung der Nicht-ÖPNV-Nutzer nicht.

  12. 60.

    Wow,
    Sie unterstellen Leuten eine unsoziale Art und rücken diese in die AfD Ecke, nur weil gefordert wird, dass alle ihren sozialen Teil zu den Fahrtkosten beitragen sollen?

  13. 59.

    Mag ja sein, dass in manchen Fällen die Bearbeitung gefühlt ewig dauert und unendlich viele Unterlagen eingereicht werden müssen. Aber am Ende hat man eben den Bescheid in den Händen und kann dann den BerlinPass holen. Wenn das Geld so knapp ist, dass man sich zwischen Busticket oder Medikament entscheiden muss, dann muss man sich eben die Arbeit machen. Sollten aber die Bequemlichkeit einen daran hindern, ist man selber schuld. Dann iss man aber auch für's Schwarzfahren geradestehen.

  14. 58.

    Danke für diesen sehr interessanten Beitrag. Schon Ihr Hinweis darauf zur Planung einiger Obdachlosen u.Suchtkranken sich lieber im Winter einsperren zu lassen, läßt bei mir einen dicken Kloß im Hals stecken. Da fehlen mir echt die Worte. Bleibt mir nur zu wünschen, dass es noch viele andere gibt denen geholfen werden kann so wie ihnen.
    Ganz nebenbei bemerkt habe ich beim Schreiben eine tolle Idee. Ich kenne einen Obdachlosen, der zwar bisher immer einen warmen Zufluchtsort gehabt hatte u.jetzt da weg muß, weil dort gebaut wird. Ich stehe mit ihm in Kontakt. Auch telefonisch. Er besitzt ein altes Handy. Wenn er denn möchte, werde ich ihn einladen bei mir die Festtage zu verbringen. Da kann er baden u. mit mir gemeinsam Essen. Zudem haben wir beide Interessen an gute Bücher. Langeweile wird dabei so schnell nicht aufkommen.

  15. 57.

    Das geht nur mit personalisierten, nicht übertragbaren Tickets (Schülertickets, Senioren-Abos, Semestertickets etc.), der 08/15-ÖPNV-Nutzer hat aber eine übertragbare Umweltkarte (die es gar nicht in nicht übertragbar gibt), und damit kann man natürlich NICHT hinterher "gegen Verwaltungsgebühr" zur S-Bahn/BVG, denn die übertragbare Karte könnte ja von jedem sein.

  16. 56.

    Hallo Motte,
    ich gehöre laut Statistik zu den unteren Mittelständlern. Ich bin also nicht reich! Aber ich habe eine Ausbildung und anschließend 47 Jahre gearbeitet. Jetz bin ich Rentner. Jedoch wissen wir alle, dass es auch sogenannte "Verlierer" gibt, aus welchem Grund auch immer. Trotz allem, wer sich eine Dienstleistung für Nulltarif erschleicht, muss dafür auch reglementiert werden. Zumal wir in Deutschland ein sehr gutes Netz Für Sozialleistungen haben. Man muss sich halt nur kümmern.

  17. 55.

    Und die "Freigekauften" fahren in Zukunft nur noch legal, oder etwa nicht?
    Ansonsten wäre diese Aktion ja wie ein Fass ohne Boden.

  18. 54.

    Der dazugehörige Beitrag vom neo Magazin ist recht erhellend - und erschreckend, wenn man sieht, wie autoritär, willkürlich, unverhältnismäßig und menschenrechtswidrig unrechtsstaatliche Praktiken teils von Politiker*innen sowie Polizist*innen begrüßt werden.

    An der Abschaffung der Strafbarkeit führt nichts vorbei, aber auch die Ordnungswidrigkeit ist nicht das Ziel der Initiative, rbb. Die Straflosigkeit ist der Fokus, weil es für Ordnungswidrigkeiten und die ggf. zu zahlenden Beträge ebenfalls sog. Zivilhaft geben kann.

    Das Gesetz atmet Autoritarismus: nach unten treten, nach oben buckeln. Würden sich die Kontrolleur*innen, Beamt*innen und Richter*innen strafrechtlich Relevantem zuwenden, wäre schon geholfen. Noch sinnvoller wäre die Überdenkung von Haft generell und darüber hinaus der Ausbau Sozialer Arbeit.

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