Brandenburg - Finanzstreit um freie Schulen beigelegt
Der lange Streit um die Zuschüsse für die 186 freien Schulen in Brandenburg ist beigelegt. Das Land zahlt künftig 15 Millionen Euro mehr pro Jahr, um die Lehrergehälter an die Löhne in den staatlichen Schulen anzupassen. Von Oliver Soos
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen im Land Brandenburg (AGFS), Irene Petrovic-Wettstädt, zeigt sich erleichtert. "Es war ein schmerzhafter Kompromiss, aber ich hatte kaum noch zu hoffen gewagt. Deshalb ist das jetzt ein bisschen wie vorgezogenes Weihnachten", sagt Petrovic-Wettstädt. Vier Jahre lang habe sie mit dem SPD-geführten Brandenburger Bildungsministerium gestritten. Sie warf dem Ministerium vor, nicht immer den Eindruck erweckt zu haben, dass es auch für die freien Schulen zuständig ist.
Das Land will den 186 Brandenburger Schulen in freier Trägerschaft für das Schuljahr 2022/23 zunächst knapp sieben Millionen Euro mehr zahlen, wie SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Dienstag mitteilte. In den Folgejahren soll der Beitrag dann um 15 Millionen Euro erhöht werden. Die freien Schulen bekommen vom Land grundsätzlich Pauschalzuschüsse, mit denen sie die Lehrer-Gehälter bezahlen und an den Landestarif des öffentlichen Dienstes anpassen sollen.
Tarifähnliche Lehrergehälter in den freien Schulen möglich
Bislang gab es pauschal pro Lehrer-Stelle den Betrag eines Gehalts der "Entgeltgruppe 13 / Erfahrungsstufe 4" nach dem Landestarif. Das hatte Petrovic-Wettstädt als zu wenig kritisiert: "In staatlichen Schulen werden Lehrer bereits nach zehn Jahren Berufserfahrung in die Erfahrungsstufen 5 und dann 6 eingruppiert. Das heißt, die letzten 25 Berufsjahre eines Lehrers konnten wir finanziell nicht ausreichend abbilden", sagt Petrovic-Wettstädt.
In Zukunft soll pro Lehrer-Stelle pauschal das Gehalt der "Erfahrungsstufe 4,5" - also eine halbe Stufe mehr - gezahlt werden. Berlin zahlt seit einigen Jahren immerhin die Erfahrungsstufe 5. Dennoch werden die Brandenburger Schulen mit dem zusätzlichen Geld wettbewerbsfähiger, ist Petrovic-Wettstädt überzeugt: "Wir können die Lehrerinnen und Lehrer nun tarifähnlich bezahlen, so dass sie bei uns bleiben können. Sie müssen sich nicht mehr mit dem Lehrer von der Schule um die Ecke vergleichen, der vielleicht 800 Euro mehr pro Monat verdient."
Landtag stimmt am Donnerstag ab
Am Ende seien es vor allem CDU und die Bündnis 90/Die Grünen in der Kenia-Koalition gewesen, die auf eine finanzielle Besserstellung der freien Schulen gedrängt hatten und den Kompromiss innerhalb der Landesregierung durchsetzen konnten, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann. "Die CDU-Fraktion hat lange gegen diese unfaire Behandlung gekämpft. Nun ist es gelungen, unsere Zusage einzulösen", schreibt Redmann auf seiner Facebook-Seite. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke sprach von einem "sehr erfreulichen Kompromiss" für eine faire Bezahlung der Lehrkräfte und den Erhalt der Vielfalt in der Schullandschaft.
Über die geplanten Zuschuss-Erhöhungen will der Brandenburger Landtag am Donnerstag abstimmen. Alle Fraktionen haben bereits signalisiert, dass sie für eine gerechtere Bezahlung der Lehrer an den freien Schulen sind. In Brandenburg lernen derzeit 33.000 Kinder und Jugendliche in Schulen freier Trägerschaft, das sind zwölf Prozent aller Schüler. Zu den freien Trägern gehören Kirchen, Vereine, Stiftungen und private Unternehmen. Besonders bekannt sind Waldorf- und Montessorischulen.
