Brandenburg - Finanzstreit um freie Schulen beigelegt

Di 14.12.21 | 19:01 Uhr | Von Oliver Soos
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Symbolbild: Schulkinder aus Brandenburg werden in einem Klassenraum einer Grundschule unterrichtet. (Quelle: dpa/P. Pleul)
Bild: dpa/P. Pleul

Der lange Streit um die Zuschüsse für die 186 freien Schulen in Brandenburg ist beigelegt. Das Land zahlt künftig 15 Millionen Euro mehr pro Jahr, um die Lehrergehälter an die Löhne in den staatlichen Schulen anzupassen. Von Oliver Soos

Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen im Land Brandenburg (AGFS), Irene Petrovic-Wettstädt, zeigt sich erleichtert. "Es war ein schmerzhafter Kompromiss, aber ich hatte kaum noch zu hoffen gewagt. Deshalb ist das jetzt ein bisschen wie vorgezogenes Weihnachten", sagt Petrovic-Wettstädt. Vier Jahre lang habe sie mit dem SPD-geführten Brandenburger Bildungsministerium gestritten. Sie warf dem Ministerium vor, nicht immer den Eindruck erweckt zu haben, dass es auch für die freien Schulen zuständig ist.

Das Land will den 186 Brandenburger Schulen in freier Trägerschaft für das Schuljahr 2022/23 zunächst knapp sieben Millionen Euro mehr zahlen, wie SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Dienstag mitteilte. In den Folgejahren soll der Beitrag dann um 15 Millionen Euro erhöht werden. Die freien Schulen bekommen vom Land grundsätzlich Pauschalzuschüsse, mit denen sie die Lehrer-Gehälter bezahlen und an den Landestarif des öffentlichen Dienstes anpassen sollen.

Tarifähnliche Lehrergehälter in den freien Schulen möglich

Bislang gab es pauschal pro Lehrer-Stelle den Betrag eines Gehalts der "Entgeltgruppe 13 / Erfahrungsstufe 4" nach dem Landestarif. Das hatte Petrovic-Wettstädt als zu wenig kritisiert: "In staatlichen Schulen werden Lehrer bereits nach zehn Jahren Berufserfahrung in die Erfahrungsstufen 5 und dann 6 eingruppiert. Das heißt, die letzten 25 Berufsjahre eines Lehrers konnten wir finanziell nicht ausreichend abbilden", sagt Petrovic-Wettstädt.

In Zukunft soll pro Lehrer-Stelle pauschal das Gehalt der "Erfahrungsstufe 4,5" - also eine halbe Stufe mehr - gezahlt werden. Berlin zahlt seit einigen Jahren immerhin die Erfahrungsstufe 5. Dennoch werden die Brandenburger Schulen mit dem zusätzlichen Geld wettbewerbsfähiger, ist Petrovic-Wettstädt überzeugt: "Wir können die Lehrerinnen und Lehrer nun tarifähnlich bezahlen, so dass sie bei uns bleiben können. Sie müssen sich nicht mehr mit dem Lehrer von der Schule um die Ecke vergleichen, der vielleicht 800 Euro mehr pro Monat verdient."

Landtag stimmt am Donnerstag ab

Am Ende seien es vor allem CDU und die Bündnis 90/Die Grünen in der Kenia-Koalition gewesen, die auf eine finanzielle Besserstellung der freien Schulen gedrängt hatten und den Kompromiss innerhalb der Landesregierung durchsetzen konnten, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann. "Die CDU-Fraktion hat lange gegen diese unfaire Behandlung gekämpft. Nun ist es gelungen, unsere Zusage einzulösen", schreibt Redmann auf seiner Facebook-Seite. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke sprach von einem "sehr erfreulichen Kompromiss" für eine faire Bezahlung der Lehrkräfte und den Erhalt der Vielfalt in der Schullandschaft.

Über die geplanten Zuschuss-Erhöhungen will der Brandenburger Landtag am Donnerstag abstimmen. Alle Fraktionen haben bereits signalisiert, dass sie für eine gerechtere Bezahlung der Lehrer an den freien Schulen sind. In Brandenburg lernen derzeit 33.000 Kinder und Jugendliche in Schulen freier Trägerschaft, das sind zwölf Prozent aller Schüler. Zu den freien Trägern gehören Kirchen, Vereine, Stiftungen und private Unternehmen. Besonders bekannt sind Waldorf- und Montessorischulen.

Beitrag von Oliver Soos

7 Kommentare

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  1. 7.

    Warum muss der Steuerzahler sogenannte Freie Schulen finanzieren ?
    Wer seine Kinder dort lernen läßt, der sollte auch zahlen.

  2. 6.

    Für viele Eltern inzwischen ein wichtiges Kriterium bei der Wohnungssuche, gibt es eine freie Schule im Einzugsbereich? Warum immer mehr Eltern ihre Kinder auf freie Schulen schicken wollen, wäre vielleicht mal zu untersuchen.
    Viele freie Schulen müssen zwangsläufig Schulgeld erheben, denn notwendige Grundleistungen zum Betrieb einer freien Schule bezahlt in Berlin der Senat auch nach der jetzigen Übereinkunft nicht.
    Zuschüsse für ihre Gebäudeunterhaltung, Lehrmittel sowie Reinigung und Baukosten erhalten sie nicht.Aber auch die Personalausgaben, die etwa zwei Drittel der Gesamtkosten ausmachen, werden nicht vollständig ersetzt, sondern nur zu 93 Prozent – und inzwischen auch das nicht, denn bei den öffentlichen Schulen kamen inzwischen Hunderte Stellen für Sozialarbeitern, IT-Kräfte und Verwaltungsleitern, ohne dass dies auf die Zuschüsse der Freien Schulen umgerechnet worden wären, die diese Ausgaben ebenfalls haben.

  3. 5.

    Offiziell gar keine, inoffiziell erscheint die Benachteiligung finanziell erfolgreich gewesen zu sein, wenn Frau Irene Petrovic-Wettstädt von einem schmerzhaften Kompromiss gesprochen hat. So geht man auch mit den eigenen Lehrern um, wie die erfolgreichen Klagen auf Mindestbezahlung gezeigt haben. Es scheint so, dass man bewusst rechtliche Niederlagen einplant, weil es selbst in der Niederlage am Ende kostengünstiger wird. Wirkt das nicht perfide, ausgerechnet von politischen Farben, die immer mehr Steuern für Bildung fordern und am Ende Letzter in fast jedem Ranking bleibt?

  4. 4.

    In einigen Fällen haben Sie sicherlich recht. Ich würde mir aber wünschen, dass nicht alle Schulen in freier Trägerschaft diesbezüglich über einen Kamm geschoren werden. Die vielen Schulen in kirchlicher Trägerschaft beispielsweise achten mitunter stärker auf eine soziale Durchmischung und inklusive Lernangebote als viele staatliche.

  5. 3.

    Na, das stimmt so nicht. Es gibt oft Stipendien und es wird vorher nicht geprüft was man verdient.

  6. 2.

    Welche Gründe führt die SPD an, dass sie die Freien Schulen immer noch benachteiligt?

  7. 1.

    Finde ich in Ordnung, wenn die privaten Schulen im Gegenzug dann auch wirklich jedes Kind, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, aufnehmen. Bislang unterstützen diese Schule ja eher die Etablierung von Parallelwelten - und das bereits bei Kindern. Solidargemeinschaft wird dort eher einseitig begriffen.

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