96,4 Prozent stimmen für Koalitionsvertrag - Berliner Grüne bestimmen Mertens und Ghirmai als neue Landesvorsitzende

So 12.12.21 | 17:44 Uhr
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Bettina Jarasch (M), designierte Senatorin für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz, Ulrike Gote (r), designierte Gesundheitssenatorin und Daniel Wesener (l), designierter Finanzsenator, sitzen beim zum größten Teil digital abgehaltenen Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen Berlin neben den neuen Landesvorsitzenden Susanne Mertens und Philmon Ghirmai (Bild: dpa/Monika Skolimowska)
Bild: dpa/Monika Skolimowska

Susanne Mertens und Philmon Ghirmai sollen die neue Doppelspitze der Berliner Grünen bilden. Zuvor stimmten die Delegierten auf einem Parteitag dem neuen rot-grün-roten Koalitionsvertrag zu - mit einer Mehrheit von 96,4 Prozent.

Die Grünen haben auf ihrem Delegiertenparteitag am Sonntagnachmittag Susanne Mertens und Philmon Ghirmai als neue Landsvorsitzende bestimmt. Die insgesamt 153 Delegierten müssen das allerdings noch per Urnenwahl bestätigen.

Mertens war bisher Fraktionsvorsitzende der Grünen in Steglitz-Zehlendorf, sie wurde mit knapp 68 Prozent gewählt. Ghirmai fungiert bisher als Co-Vorstandssprecher im Kreisverband Neukölln, er bekam knapp 94 Prozent der Delegiertenstimmen.

Beworben um den Posten der Landeschefin hatte sich auch Anja Engelmohr. Sie ist Beisitzerin im Parteivorstand. Bei den Grünen muss unter den Vorsitzenden mindestens eine Frau sein.

Susanne Mertens wird dem Realo-Flügel zugerechnet und ist seit 2007 bei den Grünen. In ihrem Kreisverband bildete die ausgebildete Bankkauffrau und studierte Betriebswirtin eine Zählgemeinschaft aus Grünen, SPD und FDP an der CDU vorbei.

Philmon Ghirmai gehört dem linken Flügel der Grünen an und setzt sich besonders für eine gerechte Mietenpolitik und mehr Diversität in Kultureinrichtungen ein. Der promovierte Historiker und wissenschaftlicher Mitarbeiter im Berliner Abgeordnetenhaus ist seit 2018 Kreisvorsitzender in Neukölln. Er ist der erste Schwarze Landesvorsitzende in der 43-jährigen Geschichte der Berliner Grünen.

Die neuen Landesvorsitzenden wurden gewählt, nachdem Nina Stahr und Werner Graf nicht mehr für das Amt angetreten sind. Stahr ist in den Bundestag gewählt worden und Graf ins Abgeordnetenhaus. Damit kamen sie nicht mehr für eine erneute Kandidatur im Parteivorsitz infrage.

"Mit den gewählten Ressorts übernehmen wir Verantwortung für die ganze Stadt, und haben für große Zukunftsaufgaben dieser Stadt entscheidende Hebel und Ressourcen in Grüner Hand", sagten die Berliner Grünen-Vorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf.

96,4 Prozent Zustimmung für Koalitionsvertrag

Zuvor hatten die Berliner Grünen mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit SPD und Linken gestimmt: Bei dem hybriden Landesdelegiertenparteitag stimmten 96,4 Prozent dafür.

Die designierten Senatsmitglieder Bettina Jarasch und Daniel Wesener hatten unter anderem für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben. Dem stimmten die meisten der 153 Delegierten zu. Bei der vorangegangenen Aussprache gab es Kritik unter anderem daran, dass die Grünen das Bildungsressort nicht übernommen hatten. Das würde in der neuen Koalition in den Händen der SPD bleiben. Auch an der Wahl von Franziska Giffey als neue Regierende Bürgermeisterin gab es Kritik aus den Reihen der Grünen.

Jarasch, Grote und Wesener als Senator:innen bestätigt

Auf dem Delegierten-Parteitag wurden zudem Bettina Jarasch, Ulrike Gote und Daniel Wesener als neue Senator:innen bestätigt. 86,9 Prozent stimmten dafür, dass Jarasch künftig das Verkehrs-, Umwelt- und Klimaressort übernimmt. Wesener wird neuer Finanzsenator und Ulrike Gote soll Gesundheitssenatorin werden.

Wesener war bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion und Sprecher für Kultur sowie Haushalt und Finanzen und war bei den Verhandlungen zum neuen Koalitionsvertrag der grüne Hauptverhandler zum Thema Finanzen.

Gote war seit 1998 Abgeordnete im Bayerischen Landtag und seit August 2019 Dezernentin für Jugend, Frauen, Gesundheit und Bildung der Stadt Kassel.

Zustimmung der Linken steht noch aus

Die SPD hatte als erste der drei beteiligten Parteien schon eine Woche zuvor zugestimmt. Beim Parteitag der Sozialdemokraten votierten 91,5 Prozent der Delegierten für das Regierungsprogramm. Die Linke hat einen zweiwöchigen Mitgliederentscheid gestartet, der am 17. Dezember abgeschlossen sein soll.

SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin bereits seit 2016 zusammen und wollen ihr Dreierbündnis fünf weitere Jahre fortsetzen. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie und der weiter hohen Infektionszahlen ist der Grünen-Parteitag in hybrider Form geplant. Die gut 150 Delegierten verfolgen den Parteitag online.

Sendung: Inforadio, 12.12.2021, 08:00 Uhr

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19 Kommentare

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  1. 19.

    Hallo, ich habe noch nie jemanden getroffen, der zugibt, dass es in seiner Verwandtschaft ,,abgebrochene Zwerge" gibt. Demnach müsste die Bevölkerung nur aus Genies bestehen. So gelacht hab ich noch nie...

  2. 18.

    So etwas sagt mir so einer ? Horsti, Sie irren. Sie sind ja so daneben; schockte mich sogar. Habe damals dem Kohl nicht geglaubt mit seinem "blühendes Land" aber so etwas wünsche ich mir: Wissenschaftlich vorn in der Welt mit klugen Kindern. Früher hatten Fam. 5-7 Kimder. Die Verheizer gibt es nicht mehr. Habe 3 Kinder und keines ist dämlich. Sehe ich mich in der Verwandtschaft um: Überall Pfiffikussse. Für diese Politik wären die zu schade. Es kommt aber der Wissenschaftsstaat. Abgebrochene Zwerge werden da nicht berücksichtigt. Mensch für Menschen-sonst nix !

  3. 16.

    Es gibt eben in Berlin Menschen, die vor Entengrütze auf den Augen keinen Durchblick haben. Sie glauben doch nicht etwa, dass gerade die Grünen diese Stadt und unser Land voranbringen ? Es gibt wenige Grüne- von mir handverlesen- auf die wir bundesweit bauen können. Keine einzige Partei fordert mehr Kinder. Man importiert lieber Menschen, die mit wenig Lohn hier schuften sollen. Polen, Dänemark, Portugal etc. machen es anders. Allerdings kommen da andere Belastungen hinzu.

  4. 15.

    Ich kann nur hoffen, dass das ironisch gemeint ist. Behrendt war doch der selbstverliebte Möchtegern-Senator, über den ganz Deutschland gelacht oder auch ungläubig den Kopf geschüttelt hat. Hat schon mal jemand nachgesehen, wie seine Leistungsbilanz aussieht? Da wird wohl nicht mal Stillstand rauskommen, sondern nur Rückschritt.

  5. 12.

    Beste Senator fehlt- Dr Dirk Behrendt war beste grünen Senator. Schade für Berlin, dass er nicht weitermacht und die grünen diese wichtige ressort und bildung aufgegeben haben. Das wären sie richtiger als bei Verkehr und Gesundheit

  6. 11.

    Mal noch ganz ehrlich: Ein bissel bin ich über mich selbst enttäuscht.

  7. 10.

    Danke rbb24; ein "tolles" Foto habt ihr da geschossen. Eine ewig lachende Jarasch-mns und ffp2-los und neben ihr der Herr mit dem "infizierten" Lappi. Darum die ffp2-Maske. Sind die "Grünen" überhaupt noch grün und damit ökologieorientier oder wollten die auch nur an die Macht um Macht zu haben und das mit fetten Einkommen ? Wir warten weiter vergeblich auf ehrliche Könner, die nie die Wähler entteuchen. Warten wir es aber ab ob weiterhin Bla-Bla regiert.

  8. 8.

    Die SPD Frau hat vor den Wahlen immer wieder betont sie gehe keine Koalition mit den Linken ein. Als Familienministerin zurück getreten, um Bürgermeisterin zu werden .Klappt die Koalition nicht hat sie gar kein Amt mehr .Sie ist es nicht würdig in Berlin Bürgermeisterin zu werden .Der ganze Laden da oben ist verlogen und alle sind nur noch Heuchler .Es gibt hier in Berlin kaum noch eine Politikerin sowie ein Politiker die es Ehrlich meinen nur noch Machtgeil sein. Pfui schämt Euch

  9. 7.

    "Noch zwei Chancen, weitere fünf Jahre Stillstand zu verhindern."

    Da die SPD nun mal stärkste Partei geworden ist, wird es so oder so beim Stillstand bleiben. Oder können Sie sich ein grün-schwarz-magenta Senat vorstellen? Bzw. was soll die Alternative sein, die nicht für Stillstand steht?

  10. 6.

    Den Fleißigen und Schaffenden sind auch in den letzten 5 Jahren Wohlstandsgewinne zugeflossen. Stillstand und Rückstand gibt es nur bei ständig Nehmenden und (Um-) Verteilern. So erklärt sich auch die logischer Weise größere Differenz... Also seien Sie ermuntert, auf der Schaffensseite, den Anpassungsfähigen und Lösungsorientierten zu stehen... es lohnt sich am Ende doch... wirklich... war schon immer so. Und unterschätzen Sie die wehrhaften Gebenden nicht, deren Geduld ist aufgebraucht, wenn man sie „ausnimmt“. „Brötchenpreise nach Einkommen“ wird es nicht geben... Denken Sie darüber nach warum nicht.

  11. 5.

    Seit 2016-ok! Dank Zählgemeinschaften in Bezirken bleibt die Macht erhalten. Andere Parteien, die im Austausch mit den Bürgern traten und sich engagierten, die Wahl gewonnen haben, sind somit raus. Das ist Demokratie mit Bürgerwillen live.
    Wenn man ernsthaft Änderungen herbeiführen möchte, sollte man das ruhige Fahrwasser mal aufgeben. Schade um Berlin und seiner Entwicklung in Hopp- und Toppbezirke! Die Schere wird immer größer .

  12. 4.

    Die sind doch alle so Machtgeil, da unterschreiben die alle nur um im Rathaus zu bleiben.

  13. 3.

    Die LINKE sollten den Vertrag nicht zustimmen, da sie nur als Notlösung genommen worden sind. Sonst wären die SPD u Grünen nicht Regierungsfähig.

  14. 2.

    Besser wäre eigentlich nein zu sagen, aber die Angst dann nicht zu Bekommen ist größer.

  15. 1.

    Noch zwei Chancen, weitere fünf Jahre Stillstand zu verhindern. Deshalb mein Appell: Lehnt den Vertrag ab.

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