96,4 Prozent stimmen für Koalitionsvertrag - Berliner Grüne bestimmen Mertens und Ghirmai als neue Landesvorsitzende
Susanne Mertens und Philmon Ghirmai sollen die neue Doppelspitze der Berliner Grünen bilden. Zuvor stimmten die Delegierten auf einem Parteitag dem neuen rot-grün-roten Koalitionsvertrag zu - mit einer Mehrheit von 96,4 Prozent.
Die Grünen haben auf ihrem Delegiertenparteitag am Sonntagnachmittag Susanne Mertens und Philmon Ghirmai als neue Landsvorsitzende bestimmt. Die insgesamt 153 Delegierten müssen das allerdings noch per Urnenwahl bestätigen.
Mertens war bisher Fraktionsvorsitzende der Grünen in Steglitz-Zehlendorf, sie wurde mit knapp 68 Prozent gewählt. Ghirmai fungiert bisher als Co-Vorstandssprecher im Kreisverband Neukölln, er bekam knapp 94 Prozent der Delegiertenstimmen.
Beworben um den Posten der Landeschefin hatte sich auch Anja Engelmohr. Sie ist Beisitzerin im Parteivorstand. Bei den Grünen muss unter den Vorsitzenden mindestens eine Frau sein.
Susanne Mertens wird dem Realo-Flügel zugerechnet und ist seit 2007 bei den Grünen. In ihrem Kreisverband bildete die ausgebildete Bankkauffrau und studierte Betriebswirtin eine Zählgemeinschaft aus Grünen, SPD und FDP an der CDU vorbei.
Philmon Ghirmai gehört dem linken Flügel der Grünen an und setzt sich besonders für eine gerechte Mietenpolitik und mehr Diversität in Kultureinrichtungen ein. Der promovierte Historiker und wissenschaftlicher Mitarbeiter im Berliner Abgeordnetenhaus ist seit 2018 Kreisvorsitzender in Neukölln. Er ist der erste Schwarze Landesvorsitzende in der 43-jährigen Geschichte der Berliner Grünen.
Die neuen Landesvorsitzenden wurden gewählt, nachdem Nina Stahr und Werner Graf nicht mehr für das Amt angetreten sind. Stahr ist in den Bundestag gewählt worden und Graf ins Abgeordnetenhaus. Damit kamen sie nicht mehr für eine erneute Kandidatur im Parteivorsitz infrage.
"Mit den gewählten Ressorts übernehmen wir Verantwortung für die ganze Stadt, und haben für große Zukunftsaufgaben dieser Stadt entscheidende Hebel und Ressourcen in Grüner Hand", sagten die Berliner Grünen-Vorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf.
96,4 Prozent Zustimmung für Koalitionsvertrag
Zuvor hatten die Berliner Grünen mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit SPD und Linken gestimmt: Bei dem hybriden Landesdelegiertenparteitag stimmten 96,4 Prozent dafür.
Die designierten Senatsmitglieder Bettina Jarasch und Daniel Wesener hatten unter anderem für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben. Dem stimmten die meisten der 153 Delegierten zu. Bei der vorangegangenen Aussprache gab es Kritik unter anderem daran, dass die Grünen das Bildungsressort nicht übernommen hatten. Das würde in der neuen Koalition in den Händen der SPD bleiben. Auch an der Wahl von Franziska Giffey als neue Regierende Bürgermeisterin gab es Kritik aus den Reihen der Grünen.
Jarasch, Grote und Wesener als Senator:innen bestätigt
Auf dem Delegierten-Parteitag wurden zudem Bettina Jarasch, Ulrike Gote und Daniel Wesener als neue Senator:innen bestätigt. 86,9 Prozent stimmten dafür, dass Jarasch künftig das Verkehrs-, Umwelt- und Klimaressort übernimmt. Wesener wird neuer Finanzsenator und Ulrike Gote soll Gesundheitssenatorin werden.
Wesener war bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion und Sprecher für Kultur sowie Haushalt und Finanzen und war bei den Verhandlungen zum neuen Koalitionsvertrag der grüne Hauptverhandler zum Thema Finanzen.
Gote war seit 1998 Abgeordnete im Bayerischen Landtag und seit August 2019 Dezernentin für Jugend, Frauen, Gesundheit und Bildung der Stadt Kassel.
Zustimmung der Linken steht noch aus
Die SPD hatte als erste der drei beteiligten Parteien schon eine Woche zuvor zugestimmt. Beim Parteitag der Sozialdemokraten votierten 91,5 Prozent der Delegierten für das Regierungsprogramm. Die Linke hat einen zweiwöchigen Mitgliederentscheid gestartet, der am 17. Dezember abgeschlossen sein soll.
SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin bereits seit 2016 zusammen und wollen ihr Dreierbündnis fünf weitere Jahre fortsetzen. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie und der weiter hohen Infektionszahlen ist der Grünen-Parteitag in hybrider Form geplant. Die gut 150 Delegierten verfolgen den Parteitag online.
Sendung: Inforadio, 12.12.2021, 08:00 Uhr
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