Berlin - Grüne wollen Jarasch, Wesener und Gote in den Senat schicken
Die Grünen haben ihr Personal für die neue Berliner Landesregierung vorgestellt. Bettina Jarasch soll Verkehr, Umwelt und Klimaschutz übernehmen. Daniel Wesener ist für das Finanzressort vorgesehen und Ulrike Gote wird neue Gesundheitssenatorin.
Die Grünen wollen ihre drei Posten im neuen Berliner Senat mit zwei Frauen und einem Mann besetzen. Das gaben die beiden Landsvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf am Montag bekannt.
Spitzenkandidatin Bettina Jarasch soll demnach das Ressort für Verkehr, Umwelt, Klima und Verbraucherschutz übernehmen. Finanzsenator soll der bisherige Fraktionsgeschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher Daniel Wesener werden.
Für das Gesundheits- und Wissenschaftsressort holt sich die Partei Verstärkung von außerhalb Berlins: Ulrike Gote, die für die Grünen lange im bayerischen Landtag saß und seit 2019 in Kassel Dezernentin für Jugend, Frauen, Gesundheit und Bildung ist.
Landesdelegierten-Konferenz der Grünen am kommenden Sonntag
Die Grünen werden am Sonntag auf einer Landesdelegierten-Konferenz darüber entscheiden, ob sie in eine Koalition mit SPD und Linken eintreten wollen. Die Zustimmung gilt als sicher.
Laut Koalitionsvereinbarungen mit SPD und Linke können die Grünen genau wie die Linke jeweils drei Ressorts besetzen. Die Sozialdemokraten, die bei der Abgeordnetenhauswahl Ende September mit 21,4 Prozent stärkste Partei vor Grünen, CDU und Linken geworden waren, bekommen vier. So war die Aufteilung auch schon in der vergangenen Legislaturperiode.
SPD, Grüne und Linke regieren seit 2016 gemeinsam und haben am Montag vor einer Woche den Koalitionsvertrag vorgestellt, der die Basis für fünf weitere gemeinsame Regierungsjahre sein soll.
Wahl von Giffey für 21. Dezember geplant
Die Sozialdemokraten haben bei ihrem Parteitag gestern bereits mit einer deutlichen Mehrheit (91,5 Prozent) für den Koalitionsvertrag gestimmt. Bei der Linken läuft dazu noch bis zum 17. Dezember eine Mitgliederbefragung.
Die Wahl von Franziska Giffey (SPD) zur Regierenden Bürgermeisterin ist für den 21. Dezember geplant.
SPD und Linke wollen später Personal vorstellen
SPD und Linke haben angekündigt, ihre Senatorinnen und Senatoren erst kurz vor der Wahl vorzustellen. Neben Giffey gilt bei der SPD der bisherige Innensenator Andreas Geisel als gesetzt für einen Senatsposten. Die weiteren Personalien sind bisher noch unklar. Die SPD besetzt die Ressorts Inneres, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Wohnen sowie Bildung, Jugend und Familie.
Bei der Linken will Klaus Lederer Bürgermeister und Kultursenator bleiben. Die frühere Bundesparteichefin Katja Kipping soll neue Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales werden. Noch offen ist, wer das Justizressort übernimmt.
Sendung: Inforadio, 06.12.2021, 12 Uhr
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