Berlin - Grüne wollen Jarasch, Wesener und Gote in den Senat schicken

Mo 06.12.21 | 12:35 Uhr
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Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen, l-r), designierte Berliner Senatorin für Gesundheit und Wissenschaft, Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), designierte Berliner Senatorin für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Verbraucherschutz, und Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen), designierter Berliner Finanzsenator, stehen nach einer Pressekonferenz der Berliner Grünen zu Personalvorschlägen für die von ihnen zu besetzenden Senatsressorts auf einer Dachterrasse. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Audio: Inforadio | 06.12.2021 | Kirsten Buchmann | Bild: dpa/Christoph Soeder

Die Grünen haben ihr Personal für die neue Berliner Landesregierung vorgestellt. Bettina Jarasch soll Verkehr, Umwelt und Klimaschutz übernehmen. Daniel Wesener ist für das Finanzressort vorgesehen und Ulrike Gote wird neue Gesundheitssenatorin.

Die Grünen wollen ihre drei Posten im neuen Berliner Senat mit zwei Frauen und einem Mann besetzen. Das gaben die beiden Landsvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf am Montag bekannt.

Spitzenkandidatin Bettina Jarasch soll demnach das Ressort für Verkehr, Umwelt, Klima und Verbraucherschutz übernehmen. Finanzsenator soll der bisherige Fraktionsgeschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher Daniel Wesener werden.

Für das Gesundheits- und Wissenschaftsressort holt sich die Partei Verstärkung von außerhalb Berlins: Ulrike Gote, die für die Grünen lange im bayerischen Landtag saß und seit 2019 in Kassel Dezernentin für Jugend, Frauen, Gesundheit und Bildung ist.

Landesdelegierten-Konferenz der Grünen am kommenden Sonntag

Die Grünen werden am Sonntag auf einer Landesdelegierten-Konferenz darüber entscheiden, ob sie in eine Koalition mit SPD und Linken eintreten wollen. Die Zustimmung gilt als sicher.

Laut Koalitionsvereinbarungen mit SPD und Linke können die Grünen genau wie die Linke jeweils drei Ressorts besetzen. Die Sozialdemokraten, die bei der Abgeordnetenhauswahl Ende September mit 21,4 Prozent stärkste Partei vor Grünen, CDU und Linken geworden waren, bekommen vier. So war die Aufteilung auch schon in der vergangenen Legislaturperiode.

SPD, Grüne und Linke regieren seit 2016 gemeinsam und haben am Montag vor einer Woche den Koalitionsvertrag vorgestellt, der die Basis für fünf weitere gemeinsame Regierungsjahre sein soll.

Wahl von Giffey für 21. Dezember geplant

Die Sozialdemokraten haben bei ihrem Parteitag gestern bereits mit einer deutlichen Mehrheit (91,5 Prozent) für den Koalitionsvertrag gestimmt. Bei der Linken läuft dazu noch bis zum 17. Dezember eine Mitgliederbefragung.

Die Wahl von Franziska Giffey (SPD) zur Regierenden Bürgermeisterin ist für den 21. Dezember geplant.

SPD und Linke wollen später Personal vorstellen

SPD und Linke haben angekündigt, ihre Senatorinnen und Senatoren erst kurz vor der Wahl vorzustellen. Neben Giffey gilt bei der SPD der bisherige Innensenator Andreas Geisel als gesetzt für einen Senatsposten. Die weiteren Personalien sind bisher noch unklar. Die SPD besetzt die Ressorts Inneres, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Wohnen sowie Bildung, Jugend und Familie.

Bei der Linken will Klaus Lederer Bürgermeister und Kultursenator bleiben. Die frühere Bundesparteichefin Katja Kipping soll neue Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales werden. Noch offen ist, wer das Justizressort übernimmt.

Sendung: Inforadio, 06.12.2021, 12 Uhr

 

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62 Kommentare

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  1. 62.

    "Bei mir um die Ecke hat man richtig schniecke wie teure Radwege hingezimmert, trotzdem nutzen viele Radler weiterhin den Gehweg". Behaupten kann man viel und das reiht sich in die hier üblichen Märchen der Radfahrerhasser ein.

    "Wie soll man mit solch ignorantem Verhalten umgehen?" Wenn ich das wüßte würde ich demRBB Tipps geben.

    "Würde mir wünschen wir würden wieder zu einer Politik kommen wo jedem klar sein ist dass es verdammte Regeln gibt an die sich alle zu halten haben."

    Sie meinen so wie sich Autofahrer an Regeln halten? Innerorts 50 km/h, Parken auf Geh- und Radwegen oder in zweiter Spur. Drängeln und Nichteinhalten des Mindesabstand... ja, das wäre paradiesisch.

  2. 61.

    Ich hätte da einen Tip für Sie, der auch Ich Börse schont:
    Schieben Sie Ihr Rad auf dem Gehweg, ansonsten wird es nach dem neuen Bußgeldkatalog teuer: 100€.

  3. 60.

    Bei mir um die Ecke hat man richtig schniecke wie teure Radwege hingezimmert, trotzdem nutzen viele Radler weiterhin den Gehweg. Wie soll man mit solch ignorantem Verhalten umgehen? Würde mir wünschen wir würden wieder zu einer Politik kommen wo jedem klar sein ist dass es verdammte Regeln gibt an die sich alle zu halten haben.

  4. 59.

    Oha - wenn Sie sich da mal nicht irren - es gibt, nicht in D, Länder, wo im Winter Radwege beheizt werden, eben um die Umweltbelastung durch Streumittel zu reduzieren. Denn Streumittel fahren sich fest und wenn es überfriert, wird die vorher glattgeräumte und gestreute Fläche zu einer Rutschbahn. Hier mal ein hilfreicher Link:
    https://www.dw.com/de/die-niederlande-testen-beheizten-radweg/a-18963527
    Ich fände diese Sache für Ballungsgebiete und Radschnellwegsystem sehr effizient und sinnvoll, denn im Winter gibt es mehr Sicherheit.

  5. 58.

    Nach meinen Erfahrungen aus meiner Zeit als Referendar bei Staatsanwalt trifft man Verkehrssünder mit einer hohen Geldstrafe besser, als mit Bewährung oder Knast. Eine hohe Geldstrafe tut diesen so richtig weh und erzielt den höchsten Lerneffekt.
    Im übrigen bin ich für Nummernschilder an Rädern, harten Kontrollen um dem Unwesen der Verkehrsrüpel, also auch KFZ, aller Gattungen endlich mal Paroli zu bieten. Es gilt für alle die StVO und nicht private Regeln!

  6. 57.

    Das sind keine „ Fahrradhasser“ sondern Fahrrad kritisiertende Menschen. Ihre Wortwahl ist sehr unangenehm.

  7. 56.

    Sie belustigen mich - denn eben mit solcher Reaktion Ihrerseits habe ich gerechnet und diese auch erwartet - Treffer und danke dafür. Ihre Reaktion ist ein typisches Sinnbild für jemanden, der alles andere ablehnt, außer die eigene Meinung - und meine Eingangsfrage war eine Frage - sollte eher zum Nachdenken anregen. Und was Sie daraus gemacht haben ist eine typische Reaktion von jemandem, der eigene verhärtete Sichtweisen auf andere versucht zu übertragen. Damit treffen Sie aber ins Leere. Selbst mein Nick hat Sie nicht im geringsten dazu gebracht zu hinterfragen. Warum sollte ich Ihnen gegenüber ein Feindbild hegen - ich kenne Sie ja garnicht und Ihre Präferenzen des Radelns ebenso wenig, nur Ihr Nick und Ihre ständigen Beleidigungen sind ein Indiz für Ihren Frust und Ihre Unzufriedenheit darüber, dass es immer noch Menschen hier gibt, die, aus welchen Gründen auch immer, auf ein KfZ angewiesen sind, die trotzdem so oft es geht ein Rad nutzen, es aber nicht vordergründig nennen.

  8. 54.

    Richtig ... Um diese Stadtautobahn (und seine Ausbaustufen) beneidet uns jede andere Metropole in Deutschland. Wenn nicht sogar in Europa ... Und sie werden von immer saubereren Kfz befahren ... Sie sind Gold wert !

  9. 53.

    Richtig ... Um diese Stadtautobahn (und seine Ausbaustufen) beneidet uns jede andere Metropole in Deutschland. Wenn nicht sogar in Europa ... Und sie werden von immer saubereren Kfz befahren ... Sie sind Gold wert !

  10. 52.

    1. Nur die Grünen (19,X%) sprechen sich dezidiert gegen den PKW aus.

    2. Abgase und PKW sind nicht gleichzusetzen. Die E-Mobilität wird wirklich bereits realisiert.

    3. Menschenfreundlich ist es auch, dem Menschen bei Wind, Wetter, in der Nacht und in einer Pandemie den PKW als Mobilitätsoption zu lassen.

    4. Menschenfreundlich ist es auch, dem Menschen seine sozialen Kontakte pflegen und seinen Verpflichtungen (auch) mit dem PKW nachkommen zu können. Und die sind eben nicht ale um die Ecke !

    P.S. Fahre viel und oft Fahrrad und ÖPNV in der Stadt und das geht alles sehr gut ... Jetzt schon !!!

  11. 51.

    Ach ja, Märchen? Ich wurde auf dem Gehweg dreimal von Radfahrern angefahren, die Fahrflucht begangen haben. Wie kann man jemand anzeigen, der noch nicht einmal ein Nummernschild hat? Ihr als Beweis angeführte Polizeistatistik ist daher wertlos. Das was geschrieben habe sehe ich fast jeden Tag und die betreffenden Radfahrer werden immer dreister.
    Sie scheinen wohl nur sich zu sehen und so wie Sie schreiben nicht gerade viel von Rücksichtnahme zu halten.

  12. 50.

    Was wollen Sie damit sagen ?
    Dass Radfahrer per se rücksichtslos sind und es auf deutschen
    Gehwegen den ganzen Tag nur so von anarchischen Fahrradrüpeln wimmelt?
    Das wäre dann doch stark übertrieben und eindimensional gedacht. Die gibt es auch unter den Fußgängern, Motorrad- und Autofahrern.
    Aber ich weiß schon, worauf Sie hinauswollen: Kennzeichen für Radfahrer, mehr Kontrollen und höhere Strafen....nun ja...könnte ein bisschen helfen, ist aber kein Allheilmittel...sonst noch was in petto...?

  13. 49.

    „Ich fahre mit dem Rad über Kopfsteinpflaster und nicht auf dem Gehweg!“

    Könn se ja gerne machen; ich werd nich versuchen, Sie davon abzuhalten … Besonders bei Nässe bin ich dort schon mehrmals weggerutscht. Hab mir zwar nie was getan, muss das aber nun auch nicht noch öfter haben. Wenn ich denn ausnahmsweise mal auf dem Gehweg fahre, dann mach ich das übrigens ganz bewusst besonders langsam und so weit entfernt von Hauseingängen wie nur irgend möglich, falls da plötzlich jemand rauskommen sollte. Potenziell wäre ich also eher keiner der Radfahrer, die Ihnen anscheinend immer ausgerechnet in die Rippen fahren.

  14. 47.

    Und als Bundesangelegenheit verursachen sie bei Instandsetzung auch im wesentlichen dem Bund Kosten. Wenn ja jetzt ein Bundesland herumschreit "WEG MIT DIESER AUTOBAHN!", dann ist das dem Bund nur recht. Der Bund sagt: "Ok, dann bezahlt eure Straßen doch allein." Und das wars dann mit der Autobahn. Und die Berliner lebten frei und glücklich bis an ihr Lebensende.

  15. 46.

    Erzählen Sie das einmal meinen Rippen nachdem ich auf dem Gehweg dreimal von Radfahrern angefahren wurde!

  16. 45.

    Mal wieder typisch, das Kopfsteinpflaster muss als Entschuldigung herhalten für Gehwegradeln und vielleicht auch noch für Farbenblindheit an roten Ampeln und Unkenntnis des Verhaltens an Zebrastreifen!
    Ich fahre mit dem Rad über Kopfsteinpflaster und nicht auf dem Gehweg!

  17. 44.

    Autobahnen sind Bundesangelegenheiten, da hat der Berliner Senat nichts Zusagen.... zum Glück aber auch. Diese beiden Abschnitte entlasten den Stadtverkehr.

  18. 43.

    „Ich hoffe sehr dass Frau Jarasch jeden Tag daran denkt, dass sie ihr Mandat von NUR 19,X % der Bürger erhalten hat !“

    Das ist doch eine Milchmädchen-Rechnung; wie viele Bewohner dieser Stadt sich einen fahrradfahrerfreundlicheren Verkehr – und damit auch eine menschenfreundlichere Stadt mit weniger Abgasen – wünschen, aber vielleicht aus anderen Gründen nicht grün gewählt haben, wissen Sie doch überhaupt nicht.

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