Dritte Potsdamerin im Kabinett - Brandenburgerin Klara Geywitz wird Bundesbauministerin

Mo 06.12.21 | 11:02 Uhr
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Klara Geywitz, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD (Quelle: dpa/Janine Schmitz)
Video: Abendschau | 06.12.2021 | V. Marquardt | Bild: dpa/Janine Schmitz

Die SPD hat den Spekulationen ein Ende gesetzt. Als letzte der drei Ampelparteien präsentierte sie ihre Minister:innen. Bundesministerin für Bauen und Wohnen soll die Potsdamerin Klara Geywitz werden. Von Thomas Bittner

Sie dürfte eine der bekanntesten Unbekannten im Kabinett Scholz sein. Klara Geywitz war als SPD-Politikerin bereits in vielen Rollen unterwegs, dennoch sagt ihr Name nur politisch Interessierten etwas. Sie ist Parteivize wie Kevin Kühnert, sie war Generalsekretärin von Brandenburgs SPD-Chef Woidke, sie stand neben Olaf Scholz als Kandidatin für den Parteivorsitz auf den Bühnen, sie war direkt gewählte Abgeordnete des Brandenburger Landtags. Dennoch gilt sie in der Bundespolitik als unbeschriebenes Blatt.

Das Lehrerkind aus einem Potsdamer Vorort war gerade 13 Jahre alt, als die Mauer fiel. Sie tauchte als junge Linke in die neue Freiheit ein, feierte viel, war in der Hausbesetzerszene unterwegs, trat mit 16 bei den Jusos ein.

"Lösungsorientiert und verlässlich"

Ihr politischer Entdecker war Brandenburgs erster SPD-Landesvorsitzender nach der Wende, Steffen Reiche. Die Politikstudentin arbeitete in seinem Landtagsbüro, später wurde sie Referentin der Brandenburger SPD. Die Verbindung zu Reiche hielt auch nach der Politkarriere des einstigen Bildungsministers, der inzwischen wieder als Pfarrer arbeitet. Reiche taufte Geywitz' drei Kinder. Auf Twitter stellt sie sich als "fröhliche Christin" vor.

Dreimal hintereinander gewann sie in ihrer Heimat Potsdam das Direktmandat und war von 2004 bis 2019 Mitglied des Brandenburger Landtags. In diese Zeit fällt auch ihr Amt als Brandenburger Generalsekretärin von 2013 bis 2017.

Sie selbst beschreibt sich als "konkret, lösungsorientiert und sehr verlässlich". Wenn jemand ihr die Verlässlichkeit verweigert, kann sie aber auch konsequent Absagen erteilen. Ende 2017 blies SPD-Landeschef Dietmar Woidke die umstrittene Kreisreform kurzerhand ab, ohne sie in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Daraufhin stellte sie das Amt der Generalsekretärin zur Verfügung.

Parallelen zu Merkel

Journalisten haben kein leichtes Spiel mit ihr. Sie lässt nie viel gucken, beteiligt sich nicht an Spekulationen oder lenkt die Aufmerksamkeit auf bestimmte Entwicklungen. Das wurde des Öfteren als Leidenschaftslosigkeit interpretiert. Manche sagen ihr nach, sie habe nicht die Fähigkeit zur Nähe. Sie sei zu spröde und inaktiv. In der Partei hat sie nicht nur Freunde.

Auf Nachfrage nach prägenden Personen nennt sie Angela Merkel. Wie die mit dem Unterschätzt-Sein umging, mit den Männern, mit der Debatte um ihre Garderobe. Es stimmt: Da gibt es durchaus Parallelen. Doch Merkel war nie das Vorbild der Potsdamer Genossin. Geywitz meint über sich, sie selbst sei "emotionaler". Und fände Heide Simonis "sehr toll".

Klare Worte

Wer Geywitz besser kennt, beschreibt sie als schlagfertig und humorvoll. "Klare Worte – Klara Geywitz" hieß es auf Wahlplakaten. Wenn sie Zeit und Gelegenheit für ein Thema gekommen sieht, kann sie auch zupackend sein. Den Vorschlag der oppositionellen Grünen für ein Paritätsgesetz griff sie auf und setzte sich 2019 parteiübergreifend dafür ein, dass zukünftig Männer und Frauen zu gleichen Teilen im Brandenburger Landtag vertreten sind.

Das erste Gesetz dieser Art bundesweit hatte später vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand. Auch Scheitern gehört eben zur Biografie von Klara Geywitz. Bei der letzten Landtagswahl fehlten genau 145 Stimmen für das Direktmandat. Ausgerechnet eine Grüne, mit deren Partei die SPD im Land und Bund koaliert, zwang Geywitz zum Auszug aus dem Landtag. Und auch den SPD-Parteivorsitz zusammen mit Olaf Scholz verfehlte sie überraschend und spektakulär.

Finanzen, Frauen, Familie

Das gibt ihr jetzt die Freiheit, ins Bundeskabinett einzuziehen. Sie hat kein Abgeordnetenmandat, das sie aufgeben müsste, und keinen Wahlkreis, den sie im Stich lassen müsste. Und sie ist Vertraute eines Kanzlers, der sie 2019 in 23 Regionalkonferenzen beim parteiinternen Wahlkampf und vielen anderen Gelegenheiten kennengelernt hatte. Dass beide in Potsdam wohnen, hat die Kooperation enger gemacht.

Geywitz wurde in den vergangenen Wochen für viele Posten gehandelt. Mal als Bildungsministerin, doch dieses Ressort übernimmt die FDP. Später auch als Entwicklungsministerin oder Staatsministerin für die neuen Bundesländer. Sie hat schon in vielen Sphären Kompetenz bewiesen. Derzeit ist sie im Landesrechnungshof für Prüfungen im Bereich Bauen, Wohnen und Verkehr zuständig. Das ist genau der Bereich, den sie jetzt als Ministerin zu verantworten haben wird.

Geywitz formuliert Ziele für ihren Ministerposten

Geywitz sagte in einer ersten Stellungnahme, es sei eine große Herausforderung, wie geplant jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen. Um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen, müssten die Wohnungen energiesparend gebaut werden.

Ein weiteres Thema sei Sicherheit: Mieterinnen und Mieter bräuchten Sicherheit, dass sie nicht wegen übermäßig stark steigenden Mieten aus ihrer Wohnungen vertrieben werden. Sie bräuchten außerdem Sicherheit, dass sie nicht im Alter ausziehen müssten, weil sie nicht mehr in den vierten Stock kommen. "Sie brauchen auch Sicherheit, dass sie in einem Stadtteil leben, der sich so gestaltet, dass sie gerne weiter da wohnen, wo sie seit Jahrzehnten wohnen. Das ist eine große Herausforderung, auf die ich mich sehr freue", sagte Geywitz.

Ziemlich viele Stimmen für ein überschaubares Bundesland

Im Landtag sammelte sie Expertise im Politik-Management: Sie war Finanzexpertin der Fraktion, sie leitete den Innenausschuss und war Mitglied im BER-Sonderausschuss. Auch Frauen und Familie sind für die dreifache Mutter ein Thema. Und da geht es nicht nur ums Große und Ganze. Als Generalsekretärin hat sie dafür gesorgt, dass Koalitionsausschüsse tagsüber stattfinden, damit sie abends ihre Kinder sehen kann. Lösungsorientiert und konkret.

Und was man für die neuen Länder tun muss, weiß die 45-jährige Potsdamerin aus eigener Erfahrung. Sie hat die Nachwende-Brüche in der eigenen Familie kennengelernt. Der Vater war in der SED, die Mutter eher kritisch. Dann kam die Einheit. Eine Schwester wurde arbeitslos, die andere ging in den Westen.

Geywitz ist neben Olaf Scholz und Annalena Baerbock die dritte Potsdamer Stimme im Kabinett. Ziemlich viel für ein überschaubares Bundesland. Ob Brandenburg damit wirklich ein größeres Gewicht in der Bundespolitik hat, muss sich erst noch zeigen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 06.12.2021, 10:12 Uhr

22 Kommentare

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  1. 22.

    Peter, warum hassen Sie eigentlich die Kohlekumpel so sehr. Waren sie mal einer?

  2. 21.

    Danke, gleichfalls. Das wäre eine weitere Zersiedlung und Pendlerströme. Das würde uns alle weitere Milliarden kosten, von der Umweltsauerei ganz zu schweigen.

  3. 20.

    "In der freien Wirtschaft werden die Stellen (meist) nach Eignung und Befähigung sowie nach fachlicher Kompetenz besetzt."

    DER Witz war echt gut, wieviele Beispiele von "Nieten in Nadelstreifen" der letzten 10 Jahre soll ich ihnen nennen?

  4. 19.

    Was regt ihr euch auf? In der freien Wirtschaft werden die Stellen (meist) nach Eignung und Befähigung sowie nach fachlicher Kompetenz besetzt. In der Politik nach Parteibuch. War so, ist so und wird immer so sein.

  5. 17.

    Es gab zu DDR-Zeiten gewiss einen nicht unerheblichen Zuzug aus anderen Teilen der DDR. Verantwortlich dafür war die Ansiedlung staatsnaher Institute und Institutionen.

  6. 16.

    Potsdam ist eng verbandelt mit Berlin und das hat scheinbar positive, doch auch negative Seiten, letztere i. S. eines Durchlauferhitzers: So ist es auch in der hiesigen Verwaltung, die teilweise noch aus alten Seilschaften, aus Tausendsassas, die in der nahen Bundeshauptstadt Berlin noch was werden wollen und einem Rest an der Sache Interessierten besteht.

    Klara Geywitz ist nicht nach Potsdam gezogen; sie ist Potsdamerin, ich bin es zweifellos nicht. In meinen Augen ist sie sehr analytisch, in diesem Sinne außerordentlich klug; politische Gestaltung aber erschöpft sich darin nicht allein, was die Kreisgebietsreform offenbarte.

  7. 15.

    .ein/e Bauingenieur/in o.ä. war wohl nicht mehr zu haben...."
    Ein BauIng kann Ihnen evtl. erklären wie ein Haus für welche Zwecke gebaut werden sollte.
    Er wird nur schwerlich in der Lage sein, die politischen Rahmenbedingungen so zu steuern, das möglichst viele von den Dingern gebaut werden.

  8. 14.

    Nach ihrer Theorie keine versiegelten Flächen für den Wohnungsbau. Dann auch kein zuzug mehr in die Städte und Einwanderung stoppen. Wo Menschen hinkommen wird Wohnraum gebraucht ansonsten greift nur Geburtenkontrolle

  9. 13.

    „Herrn Scholz und Frau Baerbock als Stimme Potsdams zu bezeichnen ist schon recht vermessen. Beide sind nur wegen der Jobs hier.“

    Immerhin haben sie sich ganz bewusst dafür entschieden, nach Potsdam zu kommen und dort zu leben. Die meisten Potsdamer hingegen dürften wohl einfach nur deshalb dort sein, weil sie ganz rein zufällig dort geboren wurden.

  10. 12.

    Na endlich mal eine Fachkraft vom Bau, sorry, geht ja schon gut, offensichtlich schon jetzt Fachkräftemangel in der Regierung...ein/e Bauingenieur/in o.ä. war wohl nicht mehr zu haben....

  11. 11.

    Ich weiß ja nicht, ob die Qualifikation als Politikwissenschaftlerin ausreichend ist "
    Haben Sie sich das auch bei Herrn Lindner gefragt?

  12. 10.

    Arbeitskräfte sollen demnächst in der Kohle frei werden.
    Einziges Problem, dann muss das Geld mit Arbeit verdient werden....

  13. 9.

    "Jahrelang wurden Wohnungen abgerissen bzw. Etagen zurück gebaut." Auf dem Gebiet der DDR, ja. Weil die Menschen immer noch der Arbeit wegen nach Westen ziehen.

    "Was bedeutet der Neubau? Weitere versiegelte Flächen. Es gibt ländliche Regionen, die Wohnraum zu bieten haben."

    Sie widersprechen sich ja selbst. Warum weiter zersiedeln? Ob die Flächen in der Stadt oder auf dem Land versiegelt werde, wo ist da der Unterschied? Wir müssen endlich die Spekulation mit Wohnraum unterbinden.

  14. 8.

    Herrn Scholz und Frau Baerbock als Stimme Potsdams zu bezeichnen ist schon recht vermessen. Beide sind nur wegen der Jobs hier.

  15. 7.

    Da stimme ich Ihnen zu. Unsere "Berufspolitiker" sind doch arg weit vom realen Leben entfernt. Dann werden noch gute Parteifreunde Staatssekretäre, so aus alter Freundschaft. Fachwissen? Fehlanzeige. Jahrelang wurden Wohnungen abgerissen bzw. Etagen zurück gebaut. Was bedeutet der Neubau? Weitere versiegelte Flächen. Es gibt ländliche Regionen, die Wohnraum zu bieten haben. Da muss die Politik nur die Infrastrktur auf Vordermann bringen und die Bahn-und Busverbindungen, sowie Kita und Schule erreichbar machen.

  16. 6.

    Wünsche zur fachlichen Eignungder Ministerpoaten können wir zwar äußern, das ist auch alles. Die hoffentlich verlässlichen Fachkräfte sitzen in der 2. oder 3. Reihe. Sie werden erst mal nach politischer Zuverlässigkeit überprüft und gegebenenfalls ausgetauscht, so die Erfahrung. Meine letzte Zuflucht kann ich mir selbst aussuchen. Was allerdings die Besetzung des Außenamtes betrifft, so habe ich auch meine Zweifel.

  17. 5.

    Das die Leute Sicherheit bekommen sollen, vor Verdrängung und Miethöhen, ist schon anspruchsvoll. Handelt es sich doch um einen immer wiederkehrenden Lebensprozess, mehrfach wissenschaftlich untersucht und mit Doktorarbeiten stark begleitet. Wie Sie nun diese (gesetzmäßigen) Zusammenhänge durchbrechen will, darauf darf man gespannt sein. Wenn das gelinkt, winkt vielleicht der Nobelpreis?
    Zuviel Stimmen für ein (kleines) Bundesland? Eher nicht, aber die letzten Plätze, fast überall, sind wem seit 30 Jahren geschuldet? Mal sehen wohin sich der Bund in welchem Ranking auch immer entwickeln wird. Der liberale "Aufpasser" wird dafür sorgen, dass es nicht ganz so arg kommt...

  18. 4.

    Ich weiß ja nicht, ob die Qualifikation als Politikwissenschaftlerin ausreichend ist für die Bekleidung von Ministerämter o.ö. (ähnliches gab es in der DDR als Dipl.-Staatswissenschaftler), aber hier bezweifel ich doch die Besetzung, auch wenn es eine Quotenbesetzung sein muss. Neben der Außenministerin (hoffentlich werden wir nicht in der ganzen Welt lächerlich gemacht) eine weitere Fehlbesetzung. Auch die Verteidigungsministerin scheint ja "vom Fach" zu sein, die Quote muss stimmen.
    Mir wäre es lieber, wenn Qualifikation und Eignung vor Quote kommt.

  19. 3.

    400.000 Wohnungen, das klingt ja erst mal ganz gut. Aber diese müssen auch geplant werden (Nachwuchsmangel bei Ingenieurberufen), diese müssen auch genehmigt werden (Personalmangel, Behäbigkeit und Bürokratiewahnsinn bei Ämtern) und am Ende gebaut werden (Fachkräftemangel auf dem Bau)..... und nicht zuletzt der Energeieinspar-Irrsinn mit kompliziertester Haustechnik und Dämm-Materialorgien, der das Bauen teuer wie nie macht.

    Ein große Aufgabe für ein seit Jahren heruntergewirtschaftetes Land, wo niemand den Weitblick für o.g. Defizite hatte, in dem alle "Wirtschaft" studieren wollen um danach in einer 30h-Woche work-life-balance zu suchen......

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