Neuer Berliner Senat - Lena Kreck soll Berliner Justizsenatorin werden

Sa 11.12.21 | 16:10 Uhr
  53
Mitglieder der Parteiführung sitzen beim Online-Bundesparteitag der Linken. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)
Audio: Inforadio | 11.12.2021 | Sabrina Wendling | Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

Die Linke möchte, dass die Juristin und Hochschul-Professorin Lena Kreck neue Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung in Berlin wird. Allerdings erntet die Linke für diese Personalie von FDP und Union scharfe Kritik.

Die Berliner Hochschulprofessorin Lena Kreck soll Justizsenatorin im neuen rot-grün-roten Senat werden. Das teilte Berlins Linken-Vorsitzende Katina Schubert am Freitag mit.

Kreck ist 40 Jahre alt, Juristin und arbeitet derzeit an der Evangelischen Hochschule Berlin. Dort hat sie die Professur "Recht und Gesellschaft" inne.

2019 als Verfassungsrichterin durchgefallen

Vor ihrer Hochschultätigkeit war Kreck unter anderem als Juristin bei der Schwulenberatung Berlin tätig und kümmerte sich dort um die Belange Geflüchteter. Zuerst hatte die Zeitung "neues deutschland" über die Personalie berichtet.

Die Linken stellen im neuen Senat drei Senatorinnen und Senatoren. Bei den Linken läuft allerdings aktuell noch der Mitgliederentscheid über den Eintritt in eine erneute Koalition von SPD, Grünen und Linke.

Die Berliner FDP-Fraktion kritisiert derweil die Besetzung des Justizressorts mit Kreck. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Holger Krestel, äußerte am Samstag Zweifel an ihrer fachlichen Expertise. Er verwies darauf, dass Kreck vor zwei Jahren als Verfassungsrichterin durchgefallen sei, da sie ihr Berufsleben "weitgehend außerhalb der Justiz in irgendwelchen Initiativen und mit Assistentenjobs verbracht hatte", so der FDP-Abgeordnete.

Im Oktober 2019 hatten die Linken Kreck als Richterin am Berliner Verfassungsgerichtshof nominiert. Bei der Wahl im Abgeordnetenhaus kam dann aber die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande. Die Linken machten damals vor allem der CDU Vorwürfe.

CDU sieht "ideologische Kampfansage"

Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner nannte die mögliche Nominierung Krecks für den Posten eine "ideologische Kampfansage": Der Rechtsstaat und die Justiz "dürfen nicht zur Spielwiese linker Ideologen verkommen", so Wegner. Mit der Aufstellung von Kreck für diesen Posten mache "Rot-Grün-Rot den Bock zum Gärtner".

Sendung: rbb24, 10.12.2021, 21:45 Uhr

53 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 53.

    Der Goodste windet sich wie ein Aal. Der Nutzen des Fachschwerpunktes "Recht und Gesellschaft " von Frau Kreck ist in der Tat nicht so direkt zu beantworten. Denn die Hochschule macht doch schwerpunktmäßig was ganz anderes, als das, was man sich da unter "Recht und Gesellschaft" vorstellen könnte. Schwulenberatung und die Beratung von übersiedelungswilligen Migranten, bisherige Tätigkeiten von Frau Kreck, war meines Wissens bisher kein Schwerpunkt der evangelischen Hochschule. Da geht es um die Ausbildung von Hebammen und Pflegeberufen und um Kindheitspädagogik. Als Nebenfachanbieter, Frau Kreck selbst taucht im Vorlegungsverzeichnis ja auch nur mit wenigen Semesterwochenstunden auf, durchaus eine sinnvolle Ergänzung, wenn da praktisches Rechtswissen vermittelt wird.

  2. 52.

    "Schröder ist nicht nach rechts gewandert sondern hat seine Partei zum Ursprung zurück geführt. "

    "Berliner" hat recht, ihre Geschichtskenntnisse sind ja mehr als laienhaft. Ihre Aussage ist lächerlich.

  3. 51.

    Leider erneut eine falsche Fragestellung. Lena Kreck hat die Professur für “Recht und Gesellschaft” inne. Das ist kein eigenständiger Studiengang. Es gibt ja z.B. auch Professuren für Straf- und Strafprozessrecht, ohne dass es einen solchen Studiengang gibt.

  4. 50.

    Meine Frage war, welche Berufsmöglichkeiten sich einem erschließen, wenn man bei Frau Prof. Kreck das Fach "Recht und Gesellschaft" studiert hat.

  5. 49.

    Ich wiederhole es gerne noch einmal: Recht und Gesellschaft ist das Lehrfach von Frau Prof. Dr. Kreck, nicht der Studiengang, in dem sie selber ausgebildet wurde. Sie selbst hat ganz klassisch Rechtswissenschaft studiert und anschliessen das Referendariat absolviert, folglich auch zwei Staatsexamina abgelegt und wurde zusätzlich noch promoviert.

  6. 48.

    papiers positionierung ist wohl seinen parteibuch geschuldet - auch er wird den 15er respektieren müssen.

  7. 46.

    Machen Sie sich nicht zu viele Sorge, “Die LINKE” wird zum letzten Mal einer Koalition angehören. In vier Jahren wird sie aus dem Bundestag verschwinden und in fünf Jahren nur mit Glück noch einletztes mal ins Abgeordnetenhaus einziehe. Spätestens 2031 erfolgt dann das endgültige parlamentarische aus.
    Im übrigen ist die Justizverwaltung aufgrund der Unabhängigkeit der Gerichte auch nicht übermässig einflußreich.

  8. 45.

    Es ist schon schlimm dass die Linke in den Senat soll. Aber solch eine Kandidatin darf die Giffey nicht zur Senatorin ernennen. Dafür ist die Justizverwaltung zu wichtig.

  9. 44.

    Die Aussagen Ihres Beitrages erscheinen Großteils zweifelhaft.

  10. 43.

    Sorry! Das war eigentlich die Antwort an Berliner. Weiß nicht, warum das auf Sie umgeschaltet hat. Muss passiert sein, weil der Betrag mehrfach nicht angenommen wurde.

  11. 42.

    Ausgerechnet Sie unterstellen hier Anderen, keine Ahnung von Geschichte zu haben?! Sie sollten sich mal selber kundig machen. Die SPD war schon immer eine Arbeiterpartei, keine Arbeitslosenpartei oder Randgruppenpartei. Dazu ist sie erst in den Wirtschaftswunderjahren mutiert. Schröder ist nicht nach rechts gewandert sondern hat seine Partei zum Ursprung zurück geführt. Dass das Menschen wie Ihnen nicht gefällt, ist bereits bekannt. Ihre Verdrehungen werden deshalb aber auch nicht wahrer.

  12. 41.

    Dass an der Evangelischen Hochschule Berlin das Studium der Rechtswissenschaft als solche nicht möglich ist, wurde zu keinem Zeitpunkt bestritten. Dennoch ist Frau Prof. Dr. Kreck dort als Professorin für Recht und Gesellschaft tätig.

  13. 40.

    Weil man diese Leute eher den wehrhaft Schaffenden zurechnet, die sich nicht „ausnehmen“ lassen ... und nur dann solidarisch sind, wenn es wirklich nötig ist...
    Stellen Sie sich die mal weg vor? Dann bleiben nur die Um- und Zu (Ver)teiler übrig. Und wer von denen genug für sich umverteilt hat, dem sind dann die anderen egal... Wetten das?

  14. 39.

    Und diese Partei ist vom kenntnisreichen Bürger auf unter5% abgestraft worden. Wir haben genug anmaßende Umverteiler ohne eigene Leistung und die tragen auch nicht die Folgen ihrer Politik, wenn sich Leistung nicht mehr lohnt. Das der fleißig Schaffende Nachbar immer mehr hat und die Differenz von Jahr zu Jahr zunimmt, als der Nehmende und auf seine Work-Balance Achtende, ist auch ohne Mathematikstudium einleuchtend. Das „Kevin-Geschrei „der „Brötchenpreise nach Einkommen - Kevins-Politiker“ ist „auf Sand gebaut“, also einsturzgefährdet... Warum ist das so? ....

  15. 38.

    Schon erstaunlich, dass ausgerechnet FDP-ler sich über mangelnde Fachkompetenz bei den Vertretern anderer Parteien beklagen. Welche Fachkompetenz bitte befähigt Herrn Lindner als Finanzminister? Dass er sich mit Insolvenz gut auskennt? Wenn Männer von FDP und CDU aus Wut über eine Linke-Politikerin Schaum vor dem Mund haben, ist für meine Meinung ziemlich viel richtig gelaufen.

  16. 37.

    An dieser evangelischen Hochschule sind die Rechtswissenschaften mit den begleitenden Staatsexamen, um evtl. dann den Beruf des Rechtsanwalts oder des Richters zu ergreifen, überhaupt nicht im Fächerangebot. Frau Kreck ist dort lt Eigenauskunft Lehrkraft für Soziale Arbeit, ich kenne mich da nicht so aus. Ich nehme an, dort werden Sozialarbeiter für den mittleren gehobenen Dienst ausgebildet. Das dort selbstverständlich auch, wie fast überall, juristische Aspekte behandelt werden, ist natürlich klar.

  17. 35.

    Als Jurist verweise ich darauf, dass der Volksentscheid keine Chance auf Realisierung. Bundesverfassungsrichter Papier und diFabio haben dies mehrfach bestätigt. Das niedrige intellektuelle Niveau der Berliner SED-Genossen mag es nicht verstehen.

Nächster Artikel