Rot-Grün-Rot in Berlin -
Auf dem Sonderparteitag der Berliner Linken am Samstag hat Landeschefin Katina Schubert eindringlich für den rot-grün-roten Koalitionsvertrag geworben.
Der nun ausgehandelte rot-grün-rote Koalitionsvertrag habe aus ihrer Sicht Licht und Schatten, sagte die Landesvorsitzende auf dem digitalen Parteitag. Unterm Strich könnten die Linken in der Koalition mit SPD und Grünen jedoch viel verbessern in der Stadt, vor allem für diejenigen Menschen, die bei anderen Parteien keine Stimme hätten.
"Das, was wir erreichen können, ist es wert, es zu versuchen", sagte Schubert. Es sei richtig, dass sich die Partei auf dieses Wagnis einlasse. Sie betonte allerdings auch, "dass wir immer auch bereit sein müssen, sie (die Koalition) zu verlassen, wenn uns die Partner versuchen, über den Leisten zu ziehen."
"Ein Nein würde uns nicht stärken"
Auch der Spitzenkandidat der Linken bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September, Klaus Lederer, sieht im Koalitionsvertrag die Basis, weiter deutliche linke Akzente zu setzen. Überall im Regierungsprogramm gebe es "ernsthafte, sehr progressive Ansätze, um deren Realisierung es sich zu kämpfen lohnt", sagte der bisherige und voraussichtlich auch künftige Kultursenator.
"Ein Nein würde uns nicht stärken", fügte er hinzu. Es werde die Frage aufwerfen, was eine Stimme wert sei für die Linken, wenn sie die Chance zum Mitgestalten nicht nutzten. Ein Nein zur Regierungsbeteiligung werde der Partei wegen zerstörten Vertrauens im Parlament "Isolation auf Jahre" bescheren und sie in eine "schwere Defensive" bringen.
SPD, Grüne und Linke, die in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam regieren, hatten am vergangenen Montag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Bevor der neue Senat starten kann, müssen die drei Parteien dem Regierungsprogramm zustimmen. Bei den Linken startete am Freitag ein Mitgliederentscheid, der zwei Wochen bis zum 17. Dezember dauert.
Sendung: Inforadio, 04.12.2021
