Rot-Grün-Rot in Berlin - Linken-Spitze wirbt um Zustimmung für Koalitionsvertrag

Sa 04.12.21 | 14:51 Uhr
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Klaus Lederer spricht am 04.12.2021 auf dem digitalen Parteitag ihrer Partei Die Linke Berlin. (Quelle: dpa/Annette Riedl)
Audio: Inforadio | 04.12.2021 | Sebastian Schöbel | Bild: dpa/Annette Riedl

Auf dem Sonderparteitag der Berliner Linken am Samstag hat Landeschefin Katina Schubert eindringlich für den rot-grün-roten Koalitionsvertrag geworben.

Der nun ausgehandelte rot-grün-rote Koalitionsvertrag habe aus ihrer Sicht Licht und Schatten, sagte die Landesvorsitzende auf dem digitalen Parteitag. Unterm Strich könnten die Linken in der Koalition mit SPD und Grünen jedoch viel verbessern in der Stadt, vor allem für diejenigen Menschen, die bei anderen Parteien keine Stimme hätten.

"Das, was wir erreichen können, ist es wert, es zu versuchen", sagte Schubert. Es sei richtig, dass sich die Partei auf dieses Wagnis einlasse. Sie betonte allerdings auch, "dass wir immer auch bereit sein müssen, sie (die Koalition) zu verlassen, wenn uns die Partner versuchen, über den Leisten zu ziehen."

"Ein Nein würde uns nicht stärken"

Auch der Spitzenkandidat der Linken bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September, Klaus Lederer, sieht im Koalitionsvertrag die Basis, weiter deutliche linke Akzente zu setzen. Überall im Regierungsprogramm gebe es "ernsthafte, sehr progressive Ansätze, um deren Realisierung es sich zu kämpfen lohnt", sagte der bisherige und voraussichtlich auch künftige Kultursenator.

"Ein Nein würde uns nicht stärken", fügte er hinzu. Es werde die Frage aufwerfen, was eine Stimme wert sei für die Linken, wenn sie die Chance zum Mitgestalten nicht nutzten. Ein Nein zur Regierungsbeteiligung werde der Partei wegen zerstörten Vertrauens im Parlament "Isolation auf Jahre" bescheren und sie in eine "schwere Defensive" bringen.

SPD, Grüne und Linke, die in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam regieren, hatten am vergangenen Montag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Bevor der neue Senat starten kann, müssen die drei Parteien dem Regierungsprogramm zustimmen. Bei den Linken startete am Freitag ein Mitgliederentscheid, der zwei Wochen bis zum 17. Dezember dauert.

Sendung: Inforadio, 04.12.2021

12 Kommentare

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  1. 12.

    Die Linke sollte in die Opposition. Warum regieren, wenn die S Bahn weiterhin Zerschlagen wird, der Volksentscheid für Deutsche Wohnen & Co enteignen nicht durchgesetzt wird und die Tochtergesellschaften der Krankenhäuser nicht eingegliedert werden.

  2. 11.

    Besser ist wenn die Linke gegen den Vertrag stimmt, dann dürfte dem Ende der Linken nicht mehr viel im Wege stehen.

  3. 10.

    Der „wahre Berliner“ kämpft GEGEN eine „ekelige“ Gesellschaft jeder Couleur und FÜR eine vielfarbige, offene, tolerante, und kreative Gesellschaft mit demokratischen Grundrechten für Alle.

  4. 9.

    Wenn Leerdenker, Reichsbürger und Rechtsextreme auf einen Haufen treffen, dann kommen solche Sätze zustande.

  5. 8.

    Den wahren Berliner gibt es schon lange nicht mehr ! Er taucht höchstens noch als Teil der ekligen weißen Gesellschaft auf.
    Seine Kultur wurde auch vorsorglich entsorgt.

  6. 7.

    Was haben die wahren Berliner nur verbrochen, dass sie so bestraft werden.

  7. 6.

    In der Opposition könnte die Linke mehr erreichen!

  8. 5.

    Die Namen wechseln, die Rechtschreibfehler bleiben gleich. Fehlt noch "Chlaqure".

  9. 4.

    Wenn die Linken mit mein stimmen dann wird das Wahlergebnis wider wirksamen. Schließlich haben die Linken in der Wahl ja an % verloren.
    So würde dann die FDP wieder zum Zug kommen was das Wahlergebnis wieder spielt.

  10. 3.

    "Dann gäbe es doch noch eine Chance für eine Ampel-Koalition in Berlin, welche als Koalition der Mitte breite Schichten der Bevölkerung viel eher repräsentieren würde. "

    Wen repräsentiert denn die FDP außer Mövenpick oder Ryanair? Und weniger überspitzt, man sieht jetzt schon an dem Ampel im Bund, dass die FDP sich mit neoliberalen Forderungen durchsetzt die für die Mehrheit der Berliner katastrophale Folgen haben werden.

  11. 2.

    "Dann gäbe es doch noch eine Chance für eine Ampel-Koalition in Berlin, welche als Koalition der Mitte breite Schichten der Bevölkerung viel eher repräsentieren würde. "

    Wen repräsentiert denn die FDP außer Mövenpick oder Ryanair? Und weniger überspitzt, man sieht jetzt schon an dem Ampel im Bund, dass die FDP sich mit neoliberalen Forderungen durchsetzt die für die Mehrheit der Berliner katastrophale Folgen haben werden.

  12. 1.

    "Ein Nein würde uns nicht stärken"

    Da bin ich aber ganz anderer Auffassung. Ein NEIN der Linken würde Berlin sogar sehr stärken. Dann gäbe es doch noch eine Chance für eine Ampel-Koalition in Berlin, welche als Koalition der Mitte breite Schichten der Bevölkerung viel eher repräsentieren würde.

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