Dietmar Woidke zum neuen Jahr - "Extremismus und Gewalt müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen"

Fr 31.12.21 | 17:03 Uhr
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Dietmar Woidke (Quelle: rbb)
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Video: rbb | 01.01.2022 | Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten | Bild: rbb

Der Brandenburger Ministerpräsident Woidke würdigt in seiner Neujahrsansprache die Geduld und Solidarität, die viele Menschen in der Pandemie bewiesen haben. Zu einer Demokratie gehöre auch eine lebendige Streitkultur - allerdings kein Extremismus.

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Engagement großer Teile der Gesellschaft zur Bewältigung der Corona-Pandemie gewürdigt. "Es war ein schwieriges Jahr", sagte Woidke laut Manuskript in seiner Neujahrsansprache in Potsdam: "Ein Jahr mit vielen Einschränkungen und auch Zumutungen für uns alle."

In dieser Krise hätten viele Menschen Umsicht und Solidarität, Geduld, Disziplin und Ausdauer unter Beweis gestellt. "Wir haben Mitgefühl, Hilfsbereitschaft und Nächstenliebe gegeben und erfahren", sagte Woidke: "Viele sind über sich hinausgewachsen."

"Rhetorisch etwas abrüsten"

Die Politik habe schwierige Entscheidungen treffen müssen, "oft sehr schnell in Situationen der Ungewissheit, in denen einerseits keine völlige Sicherheit zu haben war, andererseits aber auch nicht einfach untätig abgewartet werden konnte", sagte Woidke.

Zwei Jahre Pandemie zerrten an den Nerven, betonte Woidke: "Wir alle merken es: Das gesellschaftliche Klima wird zunehmend gereizter." Zu einer Demokratie gehörten jedoch offene Debatten und eine lebendige Streitkultur. Dabei gehe es "auch mal etwas hitziger zu". Eine Grenze dürfe dabei jedoch nicht überschritten werden, betonte der Ministerpräsident: "Jeder Form von Extremismus und Gewalt müssen wir uns gemeinsam entschieden entgegenstellen." Aber nicht jeder, der in Sorge kritische Fragen stelle, sei deswegen auch gleich ein "Corona-Leugner".

Woidke rief zugleich dazu auf, "rhetorisch etwas abzurüsten". Alle seien auf gegenseitiges Verständnis und Vertrauen angewiesen, auch trotz mitunter unterschiedlicher Meinungen.

Brandenburg sei auf einem guten Weg, sagte Woidke weiter. Das Land entwickle sich mehr und mehr zu einem Erfolgsmodell. Mit niedriger Arbeitslosigkeit, starker Wirtschaft, sozialem Strukturwandel, sinnvollem Natur-, Umwelt- und Klimaschutz und neuen Technologien sei es ein Vorbild für andere.

Die Neujahrsansprache wird am 01.01.2022 ab 19:55 Uhr im rbb-Fernsehen gesendet.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 01.01.2022, 19:55 Uhr

15 Kommentare

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  1. 15.

    Da irren Sie sich gewaltig! Für viele Linke ist eine Impfpflicht/-zwang eine rote Linie. Einige trauen sich sogar zu den Protestmärchen.
    Die Ablehnung der Impfpflicht hat aber nichts mit der Leugnung des Virus oder dem Ablehnen von H- Und G- Regeln, oder anderen Massnahmen zum Schutze der Bevölkerung, zu tun.

  2. 14.

    Sie beschreiben wunderbar die linke Szene. Dankeschön und ein guten Rutsch

  3. 13.

    Ausgerechnet derjenige, der „getönt“ hatte, dass er nicht zulassen werde, das die AfD in den Landtag einziehen werde, ausgerechnet derjenige, der mit seiner „antischaffenden“ Politik eher spaltet(nämlich in Gebende und Nehmende. wobei er selber auf der nehmenden Seite steht), ausgerechnet derjenige, der mittels Sprachformen alles was nicht links steht in die „rechte Ecke“ schieben will, ausgerechnet der spricht von: „gemeinsam“, „wir“ gegen Gewalt und Extremismus? Sind es nicht eher die fleißigen Schaffenden und fleißigen Einzahlenden die gegen zunehmenden Extremismus und spalterische Politik zusammenstehen muss?

  4. 12.

    Die Demonstrationen nur nach der Friedlichkeit zu beurteilen ist ebenfalls schwierig, sie müssen der Infektionslage angepasst sein. Leider habe ich den Eindruck, dass es eine große Menge an Mitläufern der Rechtsextfemen gibt, die durch möglichst viele Aufläufe, die Polizei an die Überlastungsgrenze treiben wollen.

  5. 11.

    "Und gleichzeitig Politikern und Journalisten mit Standgerichten zu drohen und Polizisten anzugreifen."
    Da gebe ich ihnen völlig recht, Gewalt geht gar nicht! Das ist auch der größte Fehler der Demonstranten denn die Polizei ist nicht ihr Feind. Demos JA, aber bitte immer friedlich.

  6. 10.

    Oh, da ist sie wieder die Floskel, die so gerne ertönt, wenn jemand kritisch nachfragt: "pauschal alles Radikale, Covidioten, Corona-Leugner, Reichsbürger, Neonazis usw." Die normalen Fußballfans dürfen nicht mehr in die Stadien, denn sie müssen sich von den Hooligans abgrenzen. Kundgebungen zum 1. Mai darf auch keiner mehr besuchen, wegen des autonomen Blocks ... aber immer alles über einen Kamm scheren, nur weil jemand eine andere Meinung hat. Wie gesagt, es gibt leider immer in jeder Gruppe welche, die sich nicht friedlich verhalten.

    Genau mit dieser Pauschalisierung kommen wir nicht weiter, um wieder mit Toleranz und Verständnis auf den anderen zuzugehen. Aber das ist anscheinend nicht gewünscht, sonst müsste man sich mit den kritischen Fragen friedlicher demonstrierender Bürger auseinandersetzen. Wo war er denn der offene Dialog und das anerkennen anderer Sichtweisen? Bei den "Aasgeiern der Pandemie" (Kretschmann), bei den "Bekloppten" (Gauck) oder "dieses Gift"? (Söder)

  7. 9.

    Ich finde es vollkommen gerechtfertigt die Corona- Maßnahmen so zu kritisieren, dass es anderen nicht schadet. Aber vollkommen idiotisch, alles zu tun um die Infektionszahlen in die Höhe zu treiben. Und gleichzeitig Politikern und Journalisten mit Standgerichten zu drohen und Polizisten anzugreifen. Also ist der Begriff Covidioten für diese Leute gerechtfertig.

  8. 8.

    HAPPY NEW YEAR!
    "Jeder Form von Extremismus und Gewalt müssen wir uns gemeinsam entschieden entgegenstellen."
    Da hat er völlig recht, wichtig ist hierbei: JEDER Form....
    "Woidke rief zugleich dazu auf, "rhetorisch etwas abzurüsten".
    Da könnte Herr Woidke in seiner Partei sofort mit anfangen z.B. bei dem Begriff Covidiot!
    "Das Land entwickle sich mehr und mehr zu einem Erfolgsmodell."
    Da ist richtig aber dazu gehört auch eins der wichtigsten Themen anzupacken: Bildung, Bildung, Bildung!
    Alles Gute und viel Erfolg!

  9. 7.

    Richtig gesprochen, ich wünsche mir endlich wieder Friede und Ordnung im öffentlichen Raum.

  10. 6.

    Doch, die Politik kann durchaus Extremisten erkennen und so benennen. Das findet die Mehrheitsgesellschaft gut. Wahrscheinlich möchte niemand mehr diese komischen und schreienden Menschen sehen und ertragen müssen. Sie sind gewaltbereit, geifern und wollen die Demokratie destabilisieren. Radikalisiert wird sich auf Telegram. Dort werden Morddrohungen ausgesprochen und Hass geschürt. Dagegen muss die Politik agieren, damit diese extreme und verbale Gewalt eingedämmt wird. Niemand will diese Leute und wer mit jenen mitläuft, der ist Täter und kein Opfer. Die Mehrheit möchte, dass die Politik diesen Extremismus bekämpft. Der Freiheitsbegriff scheint von Ihnen nicht richtig definiert, aber so genau wollen Sie es ja auch gar nicht wissen.

  11. 5.

    Impfvordrängler in der Regierung, verfassungswidrige Verordnungen und Gesetze, absurdes politisches Hick-Hack, Schwächung des Gesundheitswesens, Schneckentempo bei der Digitalisierung, falsche und verspätete Corona-Zahlen und fehlende Vorbereitung auf den Winter; wieder einmal.
    Ich hoffe auf Besserung in 2022 bei vielen Dingen und vor allem weitsichtigere Planung, bei größmöglicher Freiheit und angemessenem wie zielsicheren Schutz. Ich wünsche mir eine globale Strategie zur Pandemiebekämpfung, um nicht ewig in einem Kreislauf von Impfung der Industrienationen und Mutationsverteilung durch Urlauber der Industrienationen festzuhängen.
    Und ja, bitte fordern Sie Ihre Kollegen in der Regierung auf, verbal abzurüsten und Demonstranten und Kritiker nicht mehr pauschal als Radikale, Covidioten, Corona-Leugner usw. zu betiteln, dann folgt man Ihrem Vorbild vielleicht und der Debattenraum wird eröffnet. In bester Hoffnung auf ein frohes und gesundes 2022 für alle!

  12. 4.

    Hauptaugenmerk sollte auch 2022 auf den sogenannten "Brandenburger Weg" gerichtet werden: Weihnachtsmärkte an frischer Luft ohne rechtzeitige Ankündigung schließen, während sie in Berlin geöffnet bleiben dürfen und sich 3000 Feiernde aus allen Bundesländern im Tropical Island subtropisch den Jahreswechsel kommen lassen.
    Präsenzpflicht aufheben, statt effektiven Wechselunterricht anordnen (halbe Lerngruppe!)! Einem durchgeknallten Multimilliardär und Selbstdarsteller, den Umweltschutz und Naturkreisläufe "einen feuchten..." interessieren ("Sehen Sie hier eine Wüste?") weiterhin einen roten Genehmigungsteppich auslegen...
    Übrigens: Gilt Woidkes Forderung nach "rhetorischem Abrüsten" nur für den Bürger oder auch gelegentlich für Politiker, die sich im Ton vergreifen??

  13. 3.

    Die Leute sollen froh sein, daß in dieser Region so ein Werk wie Tesla gebaut wird und viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden!

  14. 2.

    Extremismus? Also bloß nicht wieder mit Corona anstecken! ich fand das schon extrem von Herrn Woitke als Vorbild Wasser zu predigen aber Wein zu s....

  15. 1.

    Hauptaugenmerk sollte auf die E-Auto Schmiede gelegt werden - deren Autos ja einen
    neuartigen Antrieb haben und revolutionär sein soll, und immer noch streng geheim ist, vielleicht doch wieder Diesel? ..aua...

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