Franziska Giffey zum neuen Jahr - "20.000 neue Wohnungen jedes Jahr, das ist unser Ziel"

Fr 31.12.21 | 17:03 Uhr
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Franziska Giffey (Quelle: rbb)
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Video: rbb | 01.01.2022 | Neujahrsansprache der Regierenden Bürgermeisterin | Bild: rbb

Die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will die Stadt beim Wohnen nach vorne bringen. Außerdem will sie in Bildung investieren, unter anderem durch Bau und Sanierung der Berliner Schulen, sagt sie in ihrer Neujahrsansprache.

Die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat in ihrer vorab veröffentlichten Neujahrsansprache angekündigt, die Stadt vor allem beim Bauen und Wohnen nach vorne bringen zu wollen. "Diese wichtige soziale Zukunftsfrage werden wir gemeinsam mit städtischen und privaten Partnern angehen", so Giffey.

Bauen und Wohnen haben oberste Priorität

Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums habe für den neuen Senat oberste Priorität. "20.000 neue Wohnungen jedes Jahr, davon 5.000 geförderte Sozialwohnungen im unteren und mittleren Preissegment. Das ist unser Ziel", betonte Giffey. Zugleich kündigte sie deutliche Verbesserungen beim Mieterschutz an.

Überdies stellte Giffey verstärkte Bemühungen in Bau und Sanierung der Berliner Schulen in Aussicht. "Es ist mir wichtig, dass wir beste Voraussetzungen für eine gute Bildung unserer Kinder schaffen." 2022 und 2023 sollen dafür jeweils gut 1.000 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Als weitere wichtige Ziele des neuen Senats nannte Giffey gute Bildung, Mobilität für alle, mehr Klimaschutz, eine starke Wirtschaft und gute Arbeit, Innere Sicherheit, eine gut aufgestellte Verwaltung sowie die Förderung von Kultur und Sport.

Auch im neuen Jahr werde es darum gehen, die Pandemie zu bewältigen und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. "Alle, die sich impfen ließen, haben einen großen Beitrag dazu geleistet, dafür danke ich Ihnen herzlich", sagte Giffey, "vor allem denen, die das ganze Jahr unterstützt haben – den Impfärztinnen und Ärzten, der Bundeswehr und den vielen Freiwilligen. Engagement hat das Jahr 2021 geprägt.

Die Neujahrsansprache wird am 01.01.2022 ab 19:55 Uhr im rbb-Fernsehen gesendet.

Sendung: Abendschau, 01.01.2022, 19:55 Uhr

45 Kommentare

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  1. 45.

    Was könnte oder müsste denn passieren, wenn die Geduld der Schaffenden aufgebraucht ist ?

  2. 44.

    Das sind für die plastische Vorstellung jährlich (!) rund 100 (!) [zusammen also dann 500x] solche Platten-Hochhäuser:
    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/7/73/Holzmarktstra%C3%9Fe_November_2013.jpg/1024px-Holzmarktstra%C3%9Fe_November_2013.jpg

    Das ist ein ganzer zusätzlicher Stadtteil neu oder in andere hinein verdichtet und wird noch für Stimmung sorgen. Wie beim Strom, alle wollen und brauchen es, aber nicht vor meiner Tür.
    Irgendwann muss die Politik dann aber realisieren, dass es für alle, die in Berlin wohnen wollen, schlicht keinen Platz und auch sonst kaum Kapazitäten gibt. ÖPNV, Kitas, Behörden, Grünflächen... Berlin ist doch jetzt schon überall hoffnungslos überfordert und übernutzt.

  3. 43.

    Wer soll denn die ganzen Wohnungen bauen, wenn sie ihm Morgen wieder enteignet werden. Man weiß ja nicht, welche Sozialismus-Sau Morgen durchs Dorf getrieben wird. Alle enteignen mit mehr als 1000, 20 oder 2 Wohnungen. Viel schlimmer jedoch, RRG hat das Vertrauen in den Rechtsstaat zerstört. Das, was heute rechtmäßiges Handeln ist, ist morgen vielleicht rückwirkend "strafbar", Verträge unwirksam, kalkulierte Rahmenbedingungen nicht mehr existent. Während Inflation, Mindestlohn und Rohstoffkosten steigen, wird bei Mieterhöhungen und Baukostenumlagen weiter rum gedeckelt und gekappt.
    Es macht ja nur Sinn, Eigentumswohnungen zu bauen. Deswegen sind diese jährlich wenn überhaupt 20.000 reine Augenwischerei ohne Auswirkungen auf den Mietmarkt. Ich schätze auf ca. 10.000 in der gesamten Zeit.
    Außerdem kommt es so rüber WIR ! bauen 20.000 im Jahr. Nee nicht IHR, sondern wenn dann die andern machen das.

  4. 42.

    Berlin konnte sich viele Ausgaben wie eben Wohnungsbau weit über den Bedarf aber nicht mehr leisten und hat deshalb sogar versucht, eine Haushaltsnotlage zu erklären, scheiterte damit aber vor dem BVerwG. Allein in der Spandauer Wasserstadt wurde damals mehr Geld versenkt als der Bankenskandal letzendlich kostete. Gerade LWU schrieben tiefstrote Zahlen, weil in den Neubausiedlungen am Stadtrand (egal in welcher Himmelsrichtung) die Leerstandsquoten teils deutlich im zweistelligen Bereich lagen. Gleichzeitig kamen in den innenstadtbereichen frisch sanierte Altbauten auf den Markt, die teils billiger zu bekommen gewesen sind als für eine geförderte Neubauwohnung aufgerufen werden musste. Goodies wie Übernahme der Umzugskosten und sogar der alten, oft höheren Miete während der Kündigungsfrist kamen teils noch hinzu. Die damals vielfach eingebauten Concierge-Tresen sind mittlerweile, falls überhaupt noch vorhanden, verwaist.

  5. 41.

    Jetzt würde ins Bild passen, dass die vielen Berliner Mieter auch dem Volksbegehren von BUND eine Mehrheit verschaffen.

  6. 40.

    Rot-Schwarz hatte die LWU erfolgreich in die Pflicht genommen und auch z.B. das Berliner Modell für private Bauherren eingeführt. Es sollten ja z.B. zusammen mit den LWU auch die gerade die Mittelschicht ansprechenden Genossenschaften mit Bauland z.B. auf den Tempelhofer Feld bedacht werden. Die Berliner haben sich aber mehrheitlich dagegen entschieden. Gerade die Mittelschicht hat auch viele Kleingärten auf den Baulandreserven des Landes gepachtet wie die sofort die Medien auffordert, ab 19:30 auch über deren Protest gegen Nachverdichtungen zu berichten.

  7. 39.

    Da dreht man sich wieder im Kreis und versucht ne Ausrede zu finden.

    Man hätte den Neubau ab 2000 nicht auf ca. 3.000 Wohnungen runterfahren müssen.

    Mit etwas Verstand hätte man 10.000 Neubauwohnungen beibehalten können. Zumal Berlin über einen sehr alten Wohnungsbestand verfügt. Anschließend hätte man es immer noch wieder nach oben oder unten steuern können. Der Neubau wurde einfach 10 Jahre so gut wie eingestellt.

    Falsch wäre es aufjedenfall nicht gewesen, aber politisch nicht gewollt.

    Ein Stadt mit ca. 500.000 Einwohnen hat heutzutage vernünftige Neubauzahlen von ca. 3.000 bis 4.000 Wohnungen. Bedeutet für Berlin umgerechnet eigentlich 21.000 bis 28.000 Wohnungen.

    Man rennt einfach den eigenen Fehlern hinterher, aber gelöst werden sie so nicht.

  8. 38.

    Eiskalle klingt sehr Nichtdeutsch.Es wäre schon gut, wenn sich jeder seinen Kommentar noch mal durchlesen würde.
    Viel hilft schon eine Rechtschreibprüfung. Hole Fransen soll vermutlich hohe Phrasen heißen. Das sollte man doch
    noch sagen dürfen.Das habe ich so gelernt.Ist aber lange her,
    noch im Krieg.Das Schreiben dauert nur etwas länger, wenn man alles prüft.

  9. 37.

    Der Wohnungsbau ist damals in Berlin zum erliegen gekommen, weil auf Grund falscher Bevölkerungsprognosen in den 90ern weit über den Bedarf gebaut worden ist und in Folge u.a. auch die Belegungsbindung vieler Sozialwohnungen aufgehoben worden ist. Ab 2010 nahm dann der Tanker Wohnungbau langsam wieder Fahrt auf. Doch dann kam Lompscher und wollte lieber mit den Mietern spielen. LWU und Genosschaften haben deren Politik schon früh kritisiert, was aber so mancher linker Sozialist immer noch nicht wahr haben will. Zufriedene Menschen wählen halt zu selten Protestparteien. Giffey hat den Konflikt erkannt. Ob sie sich gegen die Linke, die alles gerne lange diskutiert sehen würde, selbst das die Erfüllung eigener Forderungen beinhaltet, muss sich aber erst zeigen.

    Dabei ist die Linke in den Flächenländern schon längst entzaubert und hat den Weg für diejenigen geebnet, die sich als bessere Alternative zu demokratischen Parteien zu verkaufen versuchen.

  10. 36.

    Hallo Poster,
    für wen wurden denn bezahlbare Wohnungen gebaut?
    Doch nicht für die Mittelschicht, es wurden überwiegend hochpreisige oder Eigentumswohnungen gebaut. Dass ein SPD-geführter Senat das zugelassen hat ist schon schlimm genug.
    Also pusten Sie sich nicht so auf!

  11. 35.

    Ich stimme Ihnen in allen „Knackpunkten“ zu.

    Ob Frau Giffey Ihr zweckoptimistisches „Neubau“-Wahlversprechen einlösen kann, hängt im Wesentlichen von den PRIVATEN Bauinvestoren ab. Und die erwarten eine Rendite, die sie außerhalb Berlins leichter erzielen können.

    Das von Frau G. angestrebte Baubündnis wird wohl frühzeitig scheitern. Dafür werden schon die Forderungen der angeblich „linken“ Kräfte sorgen.

  12. 34.

    In den letzten 20 Jahren wurde einfach zu wenig gebaut.

    Von 2001 bis 2010 ca. 33.000 Wohnungem / 10 Jahre = 3.300 Wohnungen je Jahr
    Von 2011 bis 2020 ca. 120.000 Wohnungen / 10 Jahre = 12.000 Wohnungen je Jahr

    Dies war einfach viel viel zu wenig wenn man den Zuzug der letzten 20 Jahre gegenüberstellt.

    Berlin hätte seit 2000 ca. jährlich 15.000 Wohnungen bauen müssen. So wie es in den 1990 er Jahre. Noch der Fall war. Man bedenke die Stadt hat über 3.5 MIllionen Einwohner.

    Die etwas höheren Zahlen der letzten 5 Jahre sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zumal RRG alles versucht hat private Investoren zu verschrecken und Neubau zu verhindern.

    Die roten Regierungen der letzten 20 Jahre zeigen, dass von Wohnungspolitik nicht viel verstanden wird. So wird es die nächsten fünf Jahre wieder nichts.

  13. 33.

    In Staatsbürgerkunden hatten Sie offensichtlich nicht das Grundgesetz gelehrt bekommen. Freizügigkeit gehört in der Bundesrepublik zu den in der Verfassung verankerten Grundrechten.
    Von Rüdersdorf ist der Weg zu nächsten Supermarkt dabei so manchem trotz Tram vor der Haustür aber mit dem ÖPNV zu mühsam. Aber immerhin leben Orte wie Erkner ganz gut von den Steuereinnahmen hunderttausender Berlin-Pendler.

  14. 32.

    Letztlich nur BlaBla einer Kopierenden, die sich nach den "blühenden Landschaften" dieses Kohls anhören.

  15. 31.

    Die Zahlen der fertiggestellten Wohnungen haben in den letzten Jahren Zahlen erreicht, die es lange Jahre so nicht mehr gab in Berlin.

    Auch wenn das selbst gesteckte Ziel des letzten Senats nicht erreicht wurde.

    Was Sie behaupten ist falsch. Oder Polemik.

  16. 30.

    Gibt es noch die so genannte FEHLBELEGUNGSABGABE ? Bin ja kein Berliner; habe den Begriff aber lange nicht gehört. Für Zuzugbegrenzung plädiere ich schon lange. Weshalb mehr Einwohner ? Von Erkner bin ich doch schneller am Alex als so mancher Berliner.

  17. 29.

    Vor man die Rechtschreibung bemängelt, könnte man auf die Idee kommen, dass sich hier auch Nichtdeutsche äußern, und die "innere Größe" des Gemüts walten lassen.
    So etwas wird Herzensbildung genannt.

  18. 28.

    Wenn Due virbden kommentieren mal on die Bauordnung geschaut jagten, wüssten Sie, dass auch darin den Menschenrechten von Personen mit eingeschränkter Mobilität mehr Raum gegeben wurde. Dass bei Aufstocken ggf. auch die Hochhausrichtlinie greift, kommt Ihnen auch nicht in den Sinn. Das Grundproblem des bedeutend höheren Flächenbedarfs löst Ihr EFH-Beispiel auch nicht.

  19. 27.

    Immer mehr, ist wieder zu einfach gedacht, es ist genug Platz zum Leben da, aber es fehlen bereits heute die Ressourcen für noch mehr, komplex und damit immer abgewählt, ein Umdenken und nicht ein weiter so

  20. 26.

    Man sollte wirklich zuerst eine Art INVENTUR machen um zu ergründen wo überall kostengünstig aufgestockt werden kann. Jungen Leuten machen doch ein paar Treppenstufen mehr nichts aus. So wenig Beton wie nur möglich. Hier stehen einige EFH mit Ständerwerk ( Balken ) und Verkleidung mit "Spahnplatten". Fassade ist komplett mit Klinkern verkleidet. Wärmedämmung soll sehr gut sein.

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