Protest vor Wohnhaus der Gesundheitsministerin - Giffey und Woidke verurteilen Fackelaufmarsch in Sachsen scharf

So 05.12.21 | 14:42 Uhr
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Archivbild: Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, und Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, am 21.01.2020. (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
Audio: Inforadio | 05.12.2021 | Franziska Giffey | Bild: dpa/Christophe Gateau

Corona-Leugner sind mit Fackeln vor des Haus der sächsischen Gesundheitsministerin gezogen - was auch in Berlin und Brandenburg Entsetzen ausgelöst hat. Ministerpräsident Woidke konstatierte: "Die Feinde der Demokratie sind unterwegs."

Ein Fackelaufmarsch mutmaßlich rechtsextremer Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat bundesweit und parteiübergreifend Empörung ausgelöst. Auch die Berliner Co-Landeschefin Franziska Giffey und der Brandenburger SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke protestierten mit deutlichen Worten gegen diesen Aufmarsch.

Der Brandenburger SPD-Landeschef Dietmar Woidke nannte den Aufmarsch am Sonntag auf dem Berliner Landesparteitag einen "ganz klaren Angriff auf die Demokratie und auf uns alle". Er sagte wörtlich: "Die Feinde der Demokratie sind unterwegs. Sie versuchen, Ängste und Unsicherheiten der Menschen auszunutzen. Ihnen geht es darum, die Demokratie in Deutschland zu bekämpfen."

Giffey twitterte über den Account ihrer Partei, Köpping habe die Unterstützung und Solidarität ihrer Landespartei: "Das, was vor Deinem Haus passierte, hat nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun, sondern ist Hetze, der wir uns entschieden entgegenstellen."

Borjans nennt Aktion "faschistoid"

Zuvor hatte der scheidende SPD-Chef Norbert Walter-Borjans bereits den Aufmarsch vom Freitagabend im Kurznachrichtendienst Twitter "in Art und Auftritt faschistoid" genannt und verurteilt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach in der "Bild am Sonntag" von "organisierter Einschüchterung einer staatlichen Repräsentantin", die ihn an "dunkelste Kapitel" deutscher Geschichte erinnere.

Sachsen Ministerpräsident verurteilt den Aufmarsch

Bereits am Samstag hatte auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seiner Kabinettskollegin auf Twitter volle Unterstützung und Solidarität zugesichert. Vor seinem Wohnhaus in Ostsachsen hatte es in der Vergangenheit ähnliche Vorfälle gegeben. Linken-Innenexperte André Hahn beklagte im Deutschlandfunk, im Freistaat seien viel zu lange Aktivitäten von Corona-Leugnern, sogenannten Querdenkern und Impfgegnern bagatellisiert worden.

Mit Fackeln vor dem Haus der Landesministerin

Am Freitagabend waren rund 30 Personen mit Fackeln vor das Haus von Köpping gezogen. Nach den Worten einer Polizeisprecherin riefen die Teilnehmer, pfiffen und führten Plakate mit sich. Auf Twitter bezogen sich die "Freien Sachsen" auf die Aktion. Die "Freien Sachsen" werden vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Bestrebung eingestuft.

Demonstrationen auch in Berlin und Brandenburg

Auch in Berlin und Brandenburg gab es am Wochenende Proteste von Gegner der Corona-Maßnahmen, bei denen es zu Auseinandersetzungen kam. In der Hauptstadt kam es bei einer Reihe häufig nicht angemeldeter Zusammenkünfte sowie Gegenprotesten am Samstag zu 58 Festnahmen. Zwei der 650 eingesetzten Polizisten wurden leicht verletzt. Zeitweise versammelten sich rund 500 Menschen. Die Schwerpunkte der Zusammenkünfte lagen im östlichen Innenstadtbereich. Ein Journalist, der die Proteste per Handy filmte, wurde den Angaben zufolge von einem Teilnehmer angegriffen.

Sendung: Inforadio, 05.12.2021, 13:00 Uhr

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16 Kommentare

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  1. 16.

    Kümmert euch um Berlin - Brandenburg, da gibt es genug zu tun.

  2. 15.

    Nur wenn sich der Rechtsstaat das gefallen läßt.
    Harte Kante gegen diese Irren.

  3. 14.

    Mandy, bevor Sie solch Behauptungen einfach so in den Raum stellen, erkundigen Sie sich gefälligst erst einmal, was die wahren Hintergründe über mehrere Tage andauernden Ausschreitungen in Rotterdam gewesen sind. Zufälligerweise hatte die Pandemie eher am Rande damit zu tun. War nur das Zünglein an der Waage, welche das Fass zum überlaufen gebracht hat.

  4. 13.

    Sie setzen einen Fackelmob, der brüllend vor dem Wohnsitz einer Landesministerin aufzieht, mit einer Kunstaktion gleich, die sich symbolisch auf kaum verhohlen faschistoide Aussagen eines der bekanntesten rechtsextremen Politiker Deutschlands bezieht?!

    Nun, Vergleiche zu ziehen ist ein probates Mittel in der Kommunikation. Sie allerdings betreiben hier sog. Whataboutism, um einen schwerwiegenden mit einem völlig anders gelagerten Sachverhalt abschwächen zu versuchen, Charlotte.

  5. 12.

    Aber ein Fackelaufmarsch vorm Reichstag mit wehenden Deutschlandfahnen ist in Ordnung und weckt keine Assoziationen. Schon klar...

  6. 10.

    @rbb, worin sehen Sie eigentlich den Unterschied zwischen den Begriffen "Demonstration" und "Aufmarsch"?

  7. 9.

    Zweifellos ist die Aktion der sogenannten Querdenker gegen Frau Koepping in ihrem privaten Umfeld eine besonders widerwärtige und verachtenswerte Aktion. Genauso wie die Aktion des „Zentrums für politische Schönheit“ (ZPS) gegen Björn Höcke an seinem privaten Familiensitz in Bornhagen.

  8. 8.

    Hä?! Was schreiben Sie hier für ein Wirrwarr, Ron? Diese "Freien Sachsen" haben sich ganz offensichtlich als Fackelmob geriert, der Petra Köpping an ihrem Wohnsitz einzuschüchtern versuchte. Was soll das bitte mit einem Zapfenstreich der Bundeswehr, also einer Ehrenbezeugung für hochrangige Staatsdiener zu tun haben?

  9. 7.

    Die "Hufeisentheorie" ist längst widerlegt worden. Bitte genauer informieren, bevor Quark geschrieben wird...

  10. 6.

    Warum marschieren die mit Fackeln auf? Wir hatten jetzt zweimal hintereinander den großen Zapfenstreich der BW. Holen die sich ihre Ideen von uns? Beim ersten großen Zapfenstreich gab es hier Kommentare, die das als Nazipropaganda darstellten. Man stellt manchmal zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten eine gewisse 6Übereinstimmung fest.

  11. 5.

    Von Freitag bis Sonntag wollte Herr Woidke wieder einmal abwarten, was die anderen machen? Da kann man nur sagen: Auch schon da? Aber die Karawane ist bereits weiter gezogen...und deshalb „halb so wild“ - interessiert jemanden was Herr Woidke viel zu spät sagt?

  12. 4.

    In Sachsen sind noch ganz andere Dinge scharf zu verurteilen! Schlimm genug wenn die Sachsen zur AfD Demo nach Cottbus kommen!

  13. 3.

    Ich vermute, dass das erst der Anfang ist. Dieses Ereignis und die gestrige (eigentlich untersagte) Demo in Friedrichshain sowie die Demo in Potsdam haben gezeigt, dass uns noch harte Zeiten bevorstehen werden. Wenn das Parlament im Februar den Gesetzentwurf für eine Covid-Impfpflicht bestätigt, wird es mehr als nur Krakelen und Fackelaufmärsche geben, nicht nur in Berlin, Brandenburg und Sachsen.
    Es ist zwingend erforderlich, dass die neue Regierung sich umgehend formiert und das Steuer übernimmt. Vielleicht sollten dann auch mal die Impfwilligen auf die Straße gehen? Das wäre doch auch keine schlechte Idee.

  14. 2.

    Wie kann man so blöd sein, so direkt in Naziart aufzutreten? NAZIaufmÄRSCHE sollten gestoppt werden...

  15. 1.

    In Sachsen ist dieser rechte Terror nichts Neues. Dagegen macht man natürlich auch nichts.

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