Protest vor Wohnhaus der Gesundheitsministerin - Giffey und Woidke verurteilen Fackelaufmarsch in Sachsen scharf
Corona-Leugner sind mit Fackeln vor des Haus der sächsischen Gesundheitsministerin gezogen - was auch in Berlin und Brandenburg Entsetzen ausgelöst hat. Ministerpräsident Woidke konstatierte: "Die Feinde der Demokratie sind unterwegs."
Ein Fackelaufmarsch mutmaßlich rechtsextremer Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat bundesweit und parteiübergreifend Empörung ausgelöst. Auch die Berliner Co-Landeschefin Franziska Giffey und der Brandenburger SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke protestierten mit deutlichen Worten gegen diesen Aufmarsch.
Der Brandenburger SPD-Landeschef Dietmar Woidke nannte den Aufmarsch am Sonntag auf dem Berliner Landesparteitag einen "ganz klaren Angriff auf die Demokratie und auf uns alle". Er sagte wörtlich: "Die Feinde der Demokratie sind unterwegs. Sie versuchen, Ängste und Unsicherheiten der Menschen auszunutzen. Ihnen geht es darum, die Demokratie in Deutschland zu bekämpfen."
Giffey twitterte über den Account ihrer Partei, Köpping habe die Unterstützung und Solidarität ihrer Landespartei: "Das, was vor Deinem Haus passierte, hat nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun, sondern ist Hetze, der wir uns entschieden entgegenstellen."
Borjans nennt Aktion "faschistoid"
Zuvor hatte der scheidende SPD-Chef Norbert Walter-Borjans bereits den Aufmarsch vom Freitagabend im Kurznachrichtendienst Twitter "in Art und Auftritt faschistoid" genannt und verurteilt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach in der "Bild am Sonntag" von "organisierter Einschüchterung einer staatlichen Repräsentantin", die ihn an "dunkelste Kapitel" deutscher Geschichte erinnere.
Sachsen Ministerpräsident verurteilt den Aufmarsch
Bereits am Samstag hatte auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seiner Kabinettskollegin auf Twitter volle Unterstützung und Solidarität zugesichert. Vor seinem Wohnhaus in Ostsachsen hatte es in der Vergangenheit ähnliche Vorfälle gegeben. Linken-Innenexperte André Hahn beklagte im Deutschlandfunk, im Freistaat seien viel zu lange Aktivitäten von Corona-Leugnern, sogenannten Querdenkern und Impfgegnern bagatellisiert worden.
Mit Fackeln vor dem Haus der Landesministerin
Am Freitagabend waren rund 30 Personen mit Fackeln vor das Haus von Köpping gezogen. Nach den Worten einer Polizeisprecherin riefen die Teilnehmer, pfiffen und führten Plakate mit sich. Auf Twitter bezogen sich die "Freien Sachsen" auf die Aktion. Die "Freien Sachsen" werden vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Bestrebung eingestuft.
Demonstrationen auch in Berlin und Brandenburg
Auch in Berlin und Brandenburg gab es am Wochenende Proteste von Gegner der Corona-Maßnahmen, bei denen es zu Auseinandersetzungen kam. In der Hauptstadt kam es bei einer Reihe häufig nicht angemeldeter Zusammenkünfte sowie Gegenprotesten am Samstag zu 58 Festnahmen. Zwei der 650 eingesetzten Polizisten wurden leicht verletzt. Zeitweise versammelten sich rund 500 Menschen. Die Schwerpunkte der Zusammenkünfte lagen im östlichen Innenstadtbereich. Ein Journalist, der die Proteste per Handy filmte, wurde den Angaben zufolge von einem Teilnehmer angegriffen.
Sendung: Inforadio, 05.12.2021, 13:00 Uhr
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