Urteil wird im Frühjahr 2022 erwartet - Verfassungsgerichtshof prüft mehr als 30 Einsprüche gegen Berlin-Wahl

Di 21.12.21 | 11:00 Uhr
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Symbolbild: Eine Wählerin wirft den Stimmzettel für das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung im Wahllokal im Evangelischen Gymnasium zum Grauen Kloster in Berlin-Schmargendorf in die Urne. (Quelle: dpa/C. Soeder)
Bild: dpa/C. Soeder

Gegen die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, zu den Bezirksverordnetenversammlungen und zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" gibt es mehr als 30 Einsprüche zur Prüfung vor dem Verfassungsgerichtshof. Das gab das Gericht am Dienstag bekannt. Die Einspruchsfrist endete bereits am 29. November.

Urteil wird im Frühjahr 2022 erwartet

Die Einsprüche stammen von der Landeswahlleiterin, der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, verschiedenen Landesverbänden politischer Parteien und von Kandidatinnen und Kandidaten einzelner Wahlkreise. Darüber hinaus haben auch Privatpersonen Einsprüche gegen die Wahlen eingelegt. Der Verfassungsgerichtshof muss nun entscheiden, ob die Wahl in Teilen wiederholt werden muss. Ein Urteil wird im Frühjahr 2022 erwartet.

Gerügt wird laut Verfassungsgerichtshof "unter anderem die lange Wartezeit vor einigen Wahllokalen, das Fehlen von Stimmzetteln, das Vorliegen falscher Stimmzettel und die Stimmabgabe nach 18 Uhr". Die Einsprüche beziehen sich teilweise auf die gesamte Wahl, teilweise nur auf die Erststimme der Wahl zum Abgeordnetenhaus in verschiedenen Wahlkreisen oder allein auf die Wahl zu einer der Bezirksverordnetenversammlungen.

Expertenkommission bereits eingerichtet

Man werde die Einsprüche nun gemäß Paragraph 41 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof prüfen, heißt es weiter. Daran beteiligt würden unter anderen die betroffenen Bewerber, Abgeordnete, Bezirksverordnete, Vertrauensmänner oder Fraktionen sowie der Präsident des Abgeordnetenhauses oder der zuständige Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung.

Der scheidende Berliner Senat hat bereits eine 21-köpfige "Expertenkommission Wahlen in Berlin" eingerichtet. Sie soll die Probleme bei den Wahlen am 26. September aufklären. Außerdem soll sie bis Ende März 2022 praktische und rechtliche Vorschläge machen, um Fehler bei zukünftigen Wahlen zu vermeiden. In der Kommission sitzen neben Rechts- und Verwaltungswissenschaftlern unter anderem der Hamburger Landeswahlleiter, Berliner Bezirkswahlleiter und Wahlvorsteher.

Sendung: Abendschau, 21.12.2021, 19:30 Uhr

24 Kommentare

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  1. 24.
    Antwort auf [RaBe] vom 22.12.2021 um 15:54

    Kann es sein, dass Sie ebenfalls markante Rechtschreibfehler machen, die Sie anderen ankreiden ? Vom Inhalt mal ganz zu schweigen ! Immer die gleiche Leier.....

  2. 23.
    Antwort auf [Jörg BB] vom 22.12.2021 um 15:02

    Wehret den Anti-Demokratischen Anfängen und Machenschaften der selbsternannten " Vernünftigen ", die sich dann über die Reaktionen u.a. auf den Straßen wundern !

  3. 21.

    Stichwörter : Landtage, Rundfunkstaatsvertag, Geschäftsordnung, Beschlüsse geändert usw.

  4. 20.

    Was hilft ein funktionierendes Internet, wenn das Gehirn bereits schaden genommen hat. Wie sollen Richter denn ernannt werden? Durch "Volksabstimmung"der User von RBB 24? Abgesehen von Einzelrichterentscheidungen sind die Kammern mit mehreren Richtern besetzt, die keineswegs immer den Regierungsparteien nahestehen. Dazu kommen noch ehrenamtliche Richter bez. Schöffen. Gerade das BVerfG hat in den letzten Jahren ständig Entscheidungen der Regierung gekippt und zur Not steht in vielen Fällen auch der Weg zu EuGH offen. Als bitte den Ball flachhalten.

  5. 19.

    Detlef:
    "Teil-Neuwahlen geht gar nicht. Daher Neuwahl und dann hoffe ich das ist das Ende von Rot Grün Rot ( oder wie auch immer zusammen gestellt)."

    Demokratie bedeutet nicht, dass die gesamte Wahl wiederholt werden muss, nur weil Ihnen das Ergenbis nicht gefällt!

  6. 18.

    Fortsetzung:

    Und im Übrigen müssen wir uns an das Wahlgesetz halten. Ich habe es zwar noch nicht gelesen, aber ich denke, da sind die Voraussetzungen für eine (Teil-)Wiederholung der Wahl eindeutig geregelt. Alles andere wäre sonst rechtsstaatswidrig!

    Ich bin mir sicher, dass das Verfassungsgericht das genau prüfen wird (anders als in Diktaturen wie z.B. Russland). Aber für die gründliche Prüfung braucht es (leider) Zeit. Und in dem Urteil muss die Entscheidung für jeden einzelnen Wahlbezirk begründet werden.

    Ich denke, es wird teilweise Wahlwiederholungen geben, weil vermutlich in einzelnen Wahlbezirken die Summe an Fehlern mandatsrelevant sein wird, aber es wird keine Wiederholung der gesamten Wahl geben, weil es nicht überall mandatsrelevante Fehler gab.

  7. 17.

    Detlef:
    "Teil-Neuwahlen geht gar nicht."

    UNSINN!
    Abgeordnete die unzweifelhaft gewählt sind, wo es keine Pannen gab bzw. keine Pannen, die mandatsrelevant sind, darf in einem Rechtsstaat das unzweifelhaft erworbene Mandat nicht einfach so entzogen werden. Gewählt ist gewählt!!!

    Wenn ein Kandidat mit den meisten Stimmen 1000 Stimmen mehr hat als der Zweitplatzierte, es aber bei 100 Wahlzetteln Fehler gab (z.B. falsche oder fehlende Wahlzettel), dann bleibt er trotzdem gewählt! Ob er nun mit 1000 oder 900 Stimmen Vorsprung gewählt ist, ist da völlig egal! Und es ist auch egal, ob im Nachbar-Wahlbezirk mandatsrelevante Pannen passiert sind.

    Dort, wo die Fehler nicht mandatsrelevant sind, DARF die Wahl NICHT wiederholt werden!
    Dort, wo die Fehler mandatsrelevant sind, MUSS die Wahl wiederholt werden!
    Und nun muss das Verfassungsgericht genau prüfen, in welchen Wahlkreisen die Fehler mandatsrelevant sind und in welchen sie es nicht sind!

    Alles andere wäre undemokratisch!

  8. 16.

    Robert:
    "Die Gewaltenteilung soll nicht nur dafür sorgen dass niemand alleine die Macht hat, sondern auch dafür, dass es so bleibt ..."

    Aber es bleibt doch so!

    Robert:
    "... und nicht eine Macht die andere beeinflusst (oder eben durch Kräfte ersetzt, die ihr Gedankengut teilt)"

    Aber das geht doch überhaupt nicht, dass niemand einen anderen beeinflusst. Alle beeinflussen sich gegenseitig!

    Das Volk wählt in demokratischen Wahlen Volksvertreter, die zum einen die Legislative darstellen und zum anderen als Volksvertreter die Judikative (ich meine hier die Verfassungsrichter) und die Exekutive wählen. Wer soll denn demokratisch mehr legitimiert sein als das Parlament?

    Und die Gewaltenteilung ist dann, dass die Legislative die Gesetze erlässt, die Exekutive die Gesetze ausführt und die Judikative - nicht weisungsgebunden, also völlig unabhängig - im Streitfall über die Handlungen der Exekutive und die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze der Legislative entscheidet.

  9. 15.

    Frank H.:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 21.12.2021 um 16:27
    Unabhängig vielleicht (!) aber nicht unparteiisch."

    Niemand ist unparteiisch. Jeder hat eine eigene politische Meinung!
    Aber Urteile müssen sachlich mit Reht und Gesetz begründet werden. Blanke Willkür ist da nicht möglich und auch als Rechtsbeugung strafbar!

    Frank H.:
    "Denn es werden die gewählt, die der eigenen politischen Gesinnung nahe stehen."

    Das Parlament hat keine eigene "politische Gesinnung". Es besteht aus vielen Abgeordneten verschiedener Parteien mit unterschiedlichen "politischen Gesinungen".

    Frank H.:
    "Natürlich muss ich niemanden beeinflussen oder drängen der meiner Auffassung ist."

    Das ist allein Ihnen überlassen, was Sie tun.

  10. 14.

    Peter Lück:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 21.12.2021 um 16:33
    Das ist ja wie in Deutschland ! Hier wird auch im Bundestag und in den Landtagen mit zweierlei Maß gemessen, getrickst, die Regeln nicht beachtet und dann als Demokratie verkauft. Im Endeffekt ist es genauso ranzig !!"

    Wo wird "mit zweierlei Maß gemessen, getrickst, die Regeln nicht beachtet und dann als Demokratie verkauft"? Bitte konkret statt pauschaler unbelegter Behauptungen!

  11. 13.

    Teil-Neuwahlen geht gar nicht. Daher Neuwahl und dann hoffe ich das ist das Ende von Rot Grün Rot ( oder wie auch immer zusammen gestellt).

  12. 12.

    Die Richter könnten ja eigene Gremien haben, welche die geeignetsten ernennen und befördern. Die Politik hat darin nichts verloren. Die politischen Verhältnisse können nicht darüber bestimmen wer Richter wird. Das ist beim Rundfunk ja genauso.
    Das ein Beklagter sich seine Richter aussucht ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar.
    Die Gewaltenteilung soll nicht nur dafür sorgen dass niemand alleine die Macht hat, sondern auch dafür, dass es so bleibt und nicht eine Macht die andere beeinflusst (oder eben durch Kräfte ersetzt, die ihr Gedankengut teilt)

  13. 11.

    Unabhängig vielleicht (!) aber nicht unparteiisch. Denn es werden die gewählt, die der eigenen politischen Gesinnung nahe stehen. Natürlich muss ich niemanden beeinflussen oder drängen der meiner Auffassung ist.

  14. 10.

    Lesen bildet solange das Internet noch geht:
    "Verfassungsrichter werden vom Abgeordnetenhaus mit den dort vorherrschenden politischen Verhältnissen gewählt (wer gewählt wurde kann man ja auch beim rbb recherchieren).
    Quasi jene, die regelmäßig Beklagte sind (das ist beim Verfassungsgericht quasi immer der Staat), wählen die Richter, die gegen sie richten. Und das bei GG verbriefter Gewaltenteilung."

    Sie bringen hier Einiges durcheinander:
    Die Verfassungsrichter werden von der Legislative gewählt.
    Der Staat ist eine juristische Person (Gebietskörperschaft) und wird von der Exekutive vertreten, nicht von der Legislative!
    Beklagte ist meist die Exekutive.
    Die Legislative ist nur im Normenkontrollverfahren Quasi-Beklagte.

    Ihre Behauptung, die, die meist Beklagte seien, seien auch die, die die Richter wählen, ist also falsch!

    Und so ist es auch hier: Die Richter wurden von der Legislative gewählt. Die Wahlen wurden von der Exekutive durchgeführt.

  15. 9.

    Das ist ja wie in Deutschland ! Hier wird auch im Bundestag und in den Landtagen mit zweierlei Maß gemessen, getrickst, die Regeln nicht beachtet und dann als Demokratie verkauft. Im Endeffekt ist es genauso ranzig !!

  16. 8.

    Lesen bildet solange das Internet noch geht:
    "Auch normale Richter werden, bewor sie von einer, man sagt, unabhängigen Kommission gewählt werden, von der Politik vorgeschlagen. Und nur diese Vorschläge können dann auch umgesetzt werden."

    Nein, jeder Volljurist kann sich bewerben, und die Bewerbungen werden vom Richterwahlausschuss geprüft!

    Lesen bildet solange das Internet noch geht:
    "Deutlicher kann man glaube ich nicht werden ohne zehnziert oder diffffamiert zu werden."

    Man muss sich nur an die Tatsachen halten und zumindest einmal ernsthaft versucht haben, die Prinzipien der Demokratie und Gewaltenteilung zu verstehen.

    Apropos "Lesen bildet solange das Internet noch geht":
    Es gilt hier dasselbe wie beim Fernsehen: Dumme werden dümmer, Schlaue werden schlauer!
    Oder anders gesagt: Man muss sehr aufpassen, weil der überwiegende Teil, dessen, was im Internet steht, Unsinn ist! Es tummeln sich da überproportional viele (Verschwörungs)Wahnsinnige und Verrückte!

  17. 7.

    Lesen bildet solange das Internet noch geht:
    "Verfassungsrichter werden vom Abgeordnetenhaus mit den dort vorherrschenden politischen Verhältnissen gewählt."

    Und die dort herrschenden politischen Verhältnisse bestimmen die Wähler in demokratischen Wahlen!
    Wer soll denn sonst die Richter wählen? Wer ist denn sonst demokratisch dazu legitimiert?
    Die Executive (Minister/Senatoren) wird auch von den Abgeordneten gewählt!

    Lesen bildet solange das Internet noch geht:
    "Quasi jene, die regelmäßig Beklagte sind (das ist beim Verfassungsgericht quasi immer der Staat), wählen die Richter, die gegen sie richten. Und das bei GG verbriefter Gewaltenteilung."

    Ja, das ist Gewaltenteilung! Keine der 3 Gewalten hat die absolute Macht! Wo ist da das Problem?

    Lesen bildet solange das Internet noch geht:
    "Wir haben uns an viel zu viele demokratische Verwerfungen gewöhnt."

    Nein, Sie haben nur die Demokratie und das Prinzip der Gewaltenteilung nicht verstanden.

  18. 6.

    Lesen bildet solange das Internet noch geht:
    "Daher habe ich das nie verstanden, dass sich alle bei Trump darüber aufgeregt haben, wo es bei uns gängige Praxis ist."

    Sie haben das Problem mit Trump nicht verstanden!

    In den USA war es üblich, dass ein Präsident, der die Wahl verloren hat und nur noch bis zur Amtseinführung des neuen Präsidenten regieren darf, keine neuen Verfassungsrichter ernennt, sondern dies dem neu gewählten Präsidenten überlässt.

    Das haben die Republikaner von den Demokraten so eingefordert, und die Demokraten haben sich immer dran gehalten.

    Nun haben es die Demokraten auch von den Republikanern eingefordert, dass sie sich an das halten, was sie selber von anderen einfordern. Trump hat sich aber nicht daran gehalten. Er ist der Meinung, an solche Regeln müssen sich nur die Demokraten, aber nicht die Republikaner halten. Er misst eben mit zweierlei Maß: Alles, was er will, ist richtig, und alles andere falsch!

  19. 5.

    Otto:
    "Verfassungsrichter werden (auch) bei uns parteipolitisch handsortiert. Sie haben aber jetzt die Möglichkeit, sich als unabhängig von den Regierungsparteien zu zeigen. Ich bin gespannt."

    Sie sind unabhängig!

  20. 4.

    Genauso sieht es aus. Verfassungsrichter werden vom Abgeordnetenhaus mit den dort vorherrschenden politischen Verhältnissen gewählt (wer gewählt wurde kann man ja auch beim rbb recherchieren).
    Quasi jene, die regelmäßig Beklagte sind (das ist beim Verfassungsgericht quasi immer der Staat), wählen die Richter, die gegen sie richten. Und das bei GG verbriefter Gewaltenteilung.
    Daher habe ich das nie verstanden, dass sich alle bei Trump darüber aufgeregt haben, wo es bei uns gängige Praxis ist. Wir haben uns an viel zu viele demokratische Verwerfungen gewöhnt.
    Auch normale Richter werden, bewor sie von einer, man sagt, unabhängigen Kommission gewählt werden, von der Politik vorgeschlagen. Und nur diese Vorschläge können dann auch umgesetzt werden. Deutlicher kann man glaube ich nicht werden ohne zehnziert oder diffffamiert zu werden.
    Lesen bildet, solange das Internet noch uneingeschränkt funktioniert.

  21. 3.

    Verfassungsrichter werden (auch) bei uns parteipolitisch handsortiert. Sie haben aber jetzt die Möglichkeit, sich als unabhängig von den Regierungsparteien zu zeigen. Ich bin gespannt.

  22. 2.

    Raddatz:
    "Warum wurde nicht ein Eilantrag
    gestellt ,mit einer einstweiligen Verfügung, die
    Wahl auszusetzen ,bis zur
    Klärung der Einsprüche."

    Eine Eilentscheidung ist hier nicht zulässig. Was sollte da auch entschieden werden.
    Die Wahl ist beendet. Da kann man nichts mehr "aussetzen".
    In einer Eilentscheidung erfolgt nur eine vorläufige Rechtssicherung, aber keine Hauptsachenentscheidung, denn diese ist dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, in dem gründlich geprüft wird. Wir brauchen hier eine gründliche Prüfung und keine vorläufige Entscheidung, denn wir haben bereits ein vorläufiges Endergebnis, genauer gesagt ein endgültiges Wahlergebnis, dass aber wegen der Einsprüche nicht nicht bestandskräftig ist.
    Das Gericht wird schon die Sache wegen der besonderen Bedeutung vorrangig bearbeiten, aber auch gründlich, wie es sich für in einem Rechtsstaat gehört.

  23. 1.

    Warum wurde nicht ein Eilantrag
    gestellt ,mit einer einstweiligen Verfügung, die
    Wahl auszusetzen ,bis zur
    Klärung der Einsprüche.

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