"Völkisch-nationalistisch und minderheitenfeindlich" - Verfassungsschutz stuft "Compact"-Magazin als gesichert extremistisch ein

Sa 11.12.21 | 16:58 Uhr
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Messebesucher stehen am 17.03.2016 vor dem Stand der rechten Zeitschrift "Compact" auf der Buchmesse in Leipzig (Sachsen). Offenbar aus Protest gegen die rechte Zeitschrift haben vor Eröffnung der Leipziger Buchmesse Unbekannte mehrere Scheiben an dem Gebäude zerstört. Quelle: dpa/Jan Woitas
Bild: dpa/Jan Woitas

Die Verfassungsschutzbehörden im Bund und in Brandenburg haben das Magazin "Compact" mit Sitz in Werder (Havel) als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Damit kann das Magazin umfangreicher überwacht werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Landesverfassungsschutz in Brandenburg haben das "Compact"-Magazin des rechtsextremen Aktivisten Jürgen Elsässer als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft.

Das Innenministerium in Brandenburg bewertet "Compact" einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios [tagesschau.de] zufolge als erwiesen rechtsextremistisch. Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, das "Compact"-Magazin sei "Hass und Hetze in Hochglanz". Diese "Plattform der Demokratiefeinde" habe die "Zerstörung unserer freiheitlichen Gesellschaft" zum Ziel.

Das Magazin mit Sitz im brandenburgischen Werder (Havel) verbreite Verschwörungsfantasien und tendenziöse Schlagzeilen, wie der Brandenburger Verfassungsschutz am Samstag erklärte. Als Beispiele nannte das Amt Magazintitel wie "Hassmedien – der Mob des Regimes" oder "Great Reset – Die teuflischen Pläne der globalen Eliten".

Gesichert extremistische Bestrebung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte mit, "die Compact-Magazin GmbH trägt Positionen und Aussagen in die Öffentlichkeit, die eindeutig als völkisch-nationalistisch sowie minderheitenfeindlich zu bewerten sind." Die Medien des Unternehmens enthielten "wiederholt antisemitische Verschwörungsmythen und islamfeindliche Motive".

Nach der Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung stehen den Behörden nun alle nachrichtendienstlichen Mittel zur Überwachung des Magazins zur Verfügung.

Die Compact-Magazin GmbH gibt das gleichnamige Magazin inklusive Sonderausgaben heraus und betreibt den Sender Compact TV. Der Verfassungsschutz hatte "Compact" zunächst als Verdachtsfall eingestuft. Die Beobachtung habe ergeben, dass das Verdachtsstadium überschritten sei, teilte das Bundesamt dem ARD-Hauptstadtstudio mit.

Regelmäßige Beschimpfungen

Demnach sind die Äußerungen von "Compact" auch "durch eine Verächtlichmachung und Verunglimpfung der politischen Parteien, Politiker und Repräsentanten der Bundesrepublik gekennzeichnet". Die Compact-Magazin GmbH agiere mit "regelmäßigen Beschimpfungen und maßlosen Verunglimpfungen gegen Regierung und Parteien, welche geeignet sind, das Vertrauen in die gesamte verfassungsmäßige Ordnung zu erschüttern."

Die von "Compact" ausgehende "Agitation gegen die Regierung" bringe eine "grundsätzliche Ablehnung demokratischer beziehungsweise demokratisch legitimierter Entscheidungsprozesse zum Ausdruck", hieß es weiter. Derzeit macht "Compact" vor allem Stimmung gegen Corona-Impfungen.

Sendung: Inforadio, 11.12.2021, 10:00 Uhr

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20 Kommentare

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  1. 20.

    Gut zu wissen, dass auch rechte Propagandablätter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. ABER: Wieso wird das erst jetzt als demokratiefeindlich und rechtsextremistisch eingeschätzt? Ich weiß von dem Propaganda-"Magazin" seit 2015 und von weiteren (in meinen Augen) offensichtlichen Online-Hetzblättern. 6 Jahre, um zu erkennen, dass dieses Blatt so ist, sind ziemlich lang für eine Behörde, die sich doch damit auskennen sollte.

  2. 19.

    Es ist im Grunde genommen immer wieder erschreckend und zugleich traurig anzusehen, wie sich manche Menschen, die mal mit offenerem Horizont unterwegs waren, persönlich verhärten und sich mit zunehmendem Alter in allerlei Abstrusitäten hineinsteigern. Die Anlässe sind inflationär und nahezu beliebig.

    Jürgen Elsässer ging von einem linken Spektrum zur von ihm so bezeichneten Querfront hin zu den Rechtsextremen. Wolfgang Wodarg, Mitstreiter für mehr Demokratie und Transparency International sieht geschäftliche Strippenzieher bei der Impfstrategie und outet sich genauso als Impftgegner wie Hans-Joachim Maaz, Psychoanalytiker, bekannt und zuvor rumgereicht in Funk & Fernsehen.

    Den Werdegang Horst Mahlers dabei garnicht mal anführend. Das Durchgängige scheinen autoritäre Persönlichkeitsstrukturen schon zuvor gewesen zu sein.

  3. 18.
    Antwort auf [Gerd Glaudino] vom 11.12.2021 um 20:34

    Was meine schon mehrfach publizierte These untermauert.
    Es gibt keinen erkennbaren Unterschied zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten

  4. 17.

    "Damit kann das Magazin umfangreicher überwacht werden."
    Noch nie gesehen die Literatur, aber es wird sich schon zeigen, ob da Ziele abseits der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verwirklicht werden. Gut dass es diese Möglichkeiten gibt. Sicher ist sicher.
    Die Inhalte müssten dabei über zulässige Satire und politisch-tendenziöse Inhalte (die es ja Überall gibt) hinausgehen.

  5. 16.
    Antwort auf [Thomas] vom 11.12.2021 um 18:42

    Sind Sie auf dem rechten Auge blind und finden dieses Naziblatt harmlos?

  6. 15.
    Antwort auf [sven] vom 11.12.2021 um 20:22

    "Das war jetzt aber auch überfällig...deren Hetze war nicht mehr auszuhalten!!!"

    Wer zwingt Sie, das Magazin zu lesen?

  7. 14.

    Einen betrunkenen Autofahrer würde man aus dem Verkehr ziehen. Und bei Medien möchte man zwar sicherlich nicht die freie Presse untergraben (welche es übrigens ab 1934 ca. Jahrzehnt in DE nicht gab), aber es sollte argumentativ gesetzlich gedeckt sein, dass insb. Volksverhetzung keine Platform bekommt. Im Beispiel, eine Aussage wie "Die Franzosen essen Welpen." mag sich vielen lächerlich anhören, aber eben nicht toll wenn Hunderte oder sogar Tausende Kinder und Jugendliche mit solcher Vorstellung über Frankreich aufwachsen.

    Der andere Punkt scheint mir jedoch etwas andere Thematik. Z.B. Herr Scholz scheint nicht von "kultureller Aneignung" gehört zu haben - wo Herr Scholz der Auffassung, dass sich jeder als Indianerhäuptling nennen kann wenn darauf Lust hat, was jedoch eben wie wenn ich mich z.B. als Bundespräsident nennen würde, was aber eben im öffentlichem Raum derzeit eine gewisse Anmassung wäre. Und da nicht kritisch gegenüber Scholz sein zu dürfen, absurd.

  8. 13.
    Antwort auf [Ulrich Czerwony] vom 11.12.2021 um 17:12

    "Warum muss so ein Magazin mit dieser eindeutigen Tendenz erst noch lange beobachtet werden?"

    Vielleicht, weil es so etwas wie Presse- und Meinungsfreiheit gibt?
    Ich weiß, dass kann manchmal etwas lästig sein.

  9. 12.

    Jürgen Elsässer findet Desinformation gut, weil aus diesem Gewaber ein Grundstock für widerständige Stimmen entsteht, wie er mal in einem Interview meinte. Aber was will man auch von einem ehemalig Linksextremen, der zum Rechtsextremen mutiert ist, erwarten?

  10. 11.

    Gibt's dieses rechte Hetzblatt (dann) noch im Zeitungshandel; auf Bahnhöfen z.B.?

  11. 10.

    Gegen die AfD-nahen Meta-Gruppen (Facebook) ist dieses Heftchen ein Kindergeburtstag. Aber gut, sollen sie das halt beobachten,

  12. 9.

    Das war jetzt aber auch überfällig...deren Hetze war nicht mehr auszuhalten!!!

  13. 8.

    Erstaunlich, wie viele Leute hier diese Plattform kennen, die mir bis eben unbekannt war.

  14. 7.
    Antwort auf [Motte] vom 11.12.2021 um 18:06

    Das "rechtsextremisch" müsste dazu aber ein Gericht feststellen, Verfassungsschutz reicht nicht.

  15. 6.

    Ich hatte bis zu dieser Nachricht noch nie was davon gehört und hab jetzt mal in den Kanal reingesehen. Ist natürlich nur ein kleiner Ausschnitt, aber da war erstmal nichts extremistisches dabei. Normale Kritik an Coronamaßnahmen halt, unverdächtig im Sinne extremistisch oder verfassungsfeindlich. Allerdings habe ich auf die Schnelle auch nichts zu Themen wie Migration oder Flüchtlingen o.ä. gefunden, da ja rassistisch zu sein vorgeworfen wirdl - ist so schnell also nicht zu prüfen.

  16. 5.
    Antwort auf [momo] vom 11.12.2021 um 17:19

    Das Grundgesetz achten Rechtsextreme nicht, denn Menschenhass ist mit dem Grundgesetz nicht kompatibel. Das Sie sich darauf berufen ist ad absurdum.

  17. 4.

    Diese Erkenntnis kommt viel zu spät!

  18. 3.

    Überwachen kann jeder alles.
    Wir haben noch ein Grundgesetz!!!

  19. 2.

    Warum muss so ein Magazin mit dieser eindeutigen Tendenz erst noch lange beobachtet werden?

  20. 1.

    Und das wurde auch höchste Zeit!

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