Nach Meuthens Abgang aus der AfD - Sieg der Radikalen

Sa 29.01.22 | 13:59 Uhr | Von Hanno Christ
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Prof. Dr. Joerg Meuthen, im Hintergrund Tino Chrupalla und Alice Weidel (Quelle: dpa/Jens Krick)
Bild: dpa/Jens Krick

Die Wege Jörg Meuthens und der Ost-AfD waren schon lange keine gemeinsamen mehr. Dass der AfD-Bundeschef nun seinen Partei-Austritt verkündete, begründet mit "sektenähnlichen Zügen" in der Partei, dürfte Ost-Verbände wie den in Brandenburg beflügeln. Von Hanno Christ

"Ernsthaft?" Brandenburgs kommissarischer Landesvorsitzender Daniel Freiherr von Lützow gibt sich hörbar überrascht vom Rücktritt seines Parteichefs. Die Nachricht ereilt ihn im Auto auf dem Wege von der Arbeit, Stunden nach den ersten Meldungen – auf eine telefonische rbb-Nachfrage. Offenbar hatte sich der Rückzug des langjährigen AfD-Bundessprechers Jörg Meuthen doch nicht überall wie ein Lauffeuer in der Partei verbreitet.

"Ich begrüße den Rücktritt nicht", sagt von Lützow. Er finde es schade. Meuthen habe auch seine guten Seiten gehabt. "Aber als Führungsperson hat er die Erwartungen nicht erfüllt. Er hat die verschiedenen Strömungen der Partei nicht zusammengebracht." Von einer Radikalisierung und sektenähnlichen Zügen in der AfD – Meuthens offizielle Gründe für den Austritt - will von Lützow nichts wissen. Dabei ist der Brandenburger Landesverband seit Jahren im Visier des Verfassungsschutzes - und macht keine Anstalten zur Mäßigung. Die märkische AfD und ihren ehemaligen Bundessprecher verbindet eine besondere Geschichte. Sie ist ein Kapitel in der Erzählung vom Ab- und Ausstieg eines Parteichefs.

Szenen einer Spaltung

Als die AfD 2014 unter dem damaligen Landesvorsitzenden Alexander Gauland in den Brandenburger Landtag einzieht, ist noch unklar, welchen Weg sie einschlagen wird. In wenigen Jahren aber wandelt sie sich, driftet immer weiter nach rechts. Bernd Lucke, Frauke Petry – die Bundessprecher kommen und gehen. Meuthen wird 2015 an die Spitze gewählt, biedert sich damals dem rechten Lager der Partei an, probt gerne den Schulterschluss mit den Völkischen seiner Partei am Kyffhäuserdenkmal.

Die Flüchtlingskrise befeuert die radikalen Kräfte, allen voran Protagonisten wie den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke oder den Brandenburger Andreas Kalbitz. Kalbitz und Höcke gehören zu den Gallionsfiguren des sogenannten Flügels, einer Gruppierung am äußersten rechten Rand der Partei, die mittlerweile als formal aufgelöst gilt. Schon damals verschwimmen die Grenzen zum Rechtsextremismus, doch die AfD kann bei Wahlen gerade in den Ost-Bundesländern weiter zulegen. An Landesverbänden wie denen von Sachsen, Thüringen und Brandenburg kommt damals kein AfD-Chef vorbei.

Irgendwann versucht es Meuthen trotzdem. Ab wann genau er sich gegen führende Köpfe seiner Partei stellt, ist unklar. Seinen Gesinnungswandel, seine nun erklärten Warnungen vor den rechtsextremen Strömungen will heute keiner recht glauben. Dafür hat er zu lange profitiert von den radikalen Kräften, die seiner Partei stets stabile Wahlergebnisse in Ostdeutschland einfahren. Im Osten zünden andere. Meuthen, der gebildete Professor, gilt Beobachtern nur als Feigenblatt für einen pseudo-bürgerlichen Anstrich der AfD.

Inszenierung als Gemäßigter

Offenkundig wird die Spaltung in der Partei mit dem Rausschmiss von Andreas Kalbitz, damals AfD-Landeschef in Brandenburg. Mit Hilfe einer Mehrheit im Bundesvorstand lässt Meuthen im Mai 2020 Kalbitz' Mitgliedschaft annullieren. Die Begründung: Kalbitz habe bei seinem AfD-Eintritt eine Mitgliedschaft in der rechtsextremistischen, mittlerweile verbotenen Vereinigung Heimattreue Deutsche Jugend verschwiegen. Es ist ein Paukenschlag und eine Kampfansage Meuthens an die Mächtigsten seiner Partei. Kalbitz verliert nach und nach alle Parteiämter, streitet bis heute um seine Rückkehr in die AfD.

So oder so hat Meuthen die bislang erfolgreiche Parteikarriere von Kalbitz zertrümmert und sich die tiefe Abneigung seiner Anhänger gesichert. In der Partei inszeniert sich Meuthen fortan offen als Gemäßigter, warnt vor der weiteren Radikalisierung, vor einer drohenden bundesweiten Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Bislang ist die AfD nur im Osten der Republik stark. Einmal als verfassungsfeindlich gebrandmarkt, wäre die Idee von einer gesamtdeutsch erfolgreichen Partei für Meuthen wohl endgültig Geschichte.

Springer nennt Meuthens Austrittsbegründung ein "Nachtreten"

Im Osten macht Meuthen seit seinen Bemühungen, Kalbitz und dessen Verbündeten Höcke zu isolieren, keinen Boden gut. Im Gegenteil: Auf AfD-Kundgebungen wird öffentlich gegen Meuthen geätzt, Plakate mit der Aufschrift "Nicht mein Vorsitzender" verdeutlichen, dass Parteianhänger mit einem Teil ihrer Spitze nichts anfangen können.

Entgegen der Ansage Meuthens, von gemeinsamen Auftritten mit dem ausgestoßenen Kalbitz abzusehen, taucht dieser aber immer wieder doch auf AfD-Bühnen auf. Und auch in Brandenburg haben sie Meuthen längst die Gefolgschaft gekündigt. Dessen Versuche, Einfluss zu nehmen, werden bei Brandenburger AfD-Funktionären wie Daniel Freiherr von Lützow als rechtlich möglich, aber "moralisch verwerflich" gesehen.

Im vergangenen Bundestagswahlkampf tauchte Meuthen dann auch nur einmal in Brandenburg auf - ohne dass die Partei davon Notiz nimmt. Einen Hinweis auf der sonst so emsig gefüllten Facebook-Seite auf Meuthens einzigen Auftritt in Werder an der Havel sucht man damals vergebens. Die Brandenburger AfD schweigt den eigenen Chef förmlich weg. Die Mark ist in der AfD kein Meuthen-Land.

Wohl auch deshalb rechnet der Parlamentarische Geschäftsführer der Partei im Landtag, Dennis Hohloch, nun mit keinen großen Auswirkungen oder einer Austrittswelle in Brandenburg. "Er hat sechs Jahre die Partei geleitet, aber er hat in letzter Zeit zusehends gezeigt, dass er nicht in der Lage war, die Partei zu führen", so Hohloch. Es wäre konsequent, wenn er auch das EU-Mandat abgeben würde. Der Kandidat für den AfD-Landesvorsitz, der Bundestagsabgeordnete René Springer, urteilt, Meuthens Austritt aus der Partei sei "menschlich enttäuschend". "Seine Verdienste um die Partei hat er mit dieser Entscheidung völlig zunichte gemacht." Die Kritik totalitärer Züge weist Springer als Nachtreten zurück. Das sei unglaubwürdig nach so langer Zeit an der Parteispitze.

Kalbitz twittert Meuthens Rückzug triumphierend

Mit Meuthen geht ein Parteichef, der seine Befürworter wohl vor allem in den West-Bundesländern fand. An die AfD als eine einflussreiche gesamtdeutsche Partei glaubt er offenbar nicht mehr, allenfalls an eine Zukunft als "ostdeutsche Regionalpartei". Beobachter zweifeln, dass der Grund für den Ausstieg nur die Radikalisierung der AfD sei, ihre – wie es Meuthen nennt - "totalitären Anklänge" oder die Ähnlichkeiten mit einer Sekte, die sie im Zuge der Corona-Krise angenommen habe.

Am Ende ging es wohl schlicht um Macht. Trotz Grabenkämpfen und einer offenkundig eisigen Stimmung im Vorstand hat sich Meuthen so lange wie kein anderer Bundessprecher vor ihm an der Spitze gehalten und den Völkischen die Stirn geboten. Meuthen sammelte vielleicht weniger Wählerstimmen, sicherte sich aber erforderliche Mehrheiten in den entscheidenden Parteigremien, eine Strategie, die nun ein Ende gefunden hat.

Für die nächsten Vorstandswahlen hatte Meuthen bereits auf eine Kandidatur verzichtet. Der derzeitige Vorstand hatte immer seltener seiner Seite gestanden. Die Nominierung des CDU-Mannes Max Otte als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl etwa wollte Meuthen verhindern, scheiterte aber. "Beim nächsten Parteitag", vermutet Brandenburgs Interims-Landesvorsitzender von Lützow, wäre Meuthen ohnehin nicht mehr gewählt worden.

Nun will der 60-Jährige wenigstens sein Mandat als EU-Parlamentarier behalten. Gegen ihn wird allerdings wegen einer illegalen Parteispenden-Affäre ermittelt, mit der Aufhebung seiner Immunität als EU-Parlamentarier wird gerechnet. Meuthen dementiert Zusammenhänge. Die zeitliche Nähe aber wirft Fragen auf. Ungeachtet der tatsächlichen Motivation für Meuthens Abschied und seinem fragwürdigen Beitrag zur Rechtsdrift der AfD verschwindet mit ihm einer der wenigen namhaften Gegenspieler der Völkischen. Wer Meuthen nun in diesem Parteiamt folgt, ist noch unklar. Die Radikalen dürften sich einmal mehr bestätigt fühlen. Kurz nach Meuthens Ankündigung hinzuschmeißen, twitterte ex-AfD-ler Andreas Kalbitz: "Ein kleiner Schritt für Jörg Meuthen und ein großer Sprung für die AfD."

Sendung: Inforadio, 29.01.2022, 10:34 Uhr

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Beitrag von Hanno Christ

46 Kommentare

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  1. 46.

    Da irren Sie, ich betreibe keinen Namensklau, und beschwöre mich nicht darüber bei Anderen.
    .

  2. 45.

    Ausgerechnet Sie regen sich hier über Namensklau auf? Dann unterlassen Sie das doch selbst mal. Die Rechtschreibung und die identischen Formulierungen sind mehr als eindeutig.

  3. 44.

    Unterlassen Sie bitte Ihre dreisten Lügen, wenn Sie argumentativ schon nichts beizutragen haben.

    @Moderation: Ich erwarte, auf solche Anschuldigungen auch antworten zu dürfen, wenn Sie schon kein Problem haben, so etwas hier freizuschalten. Danke!

  4. 42.

    Ich habe noch nicht lesen können, dass sich die AfD Kritiker mal real mit dem Parteiprogramm auseinander gesetzt hätten.

  5. 41.

    "Bis heute warten viele der Wähler darauf, dass die AfD wie versprochen mit Argumenten überführt wird. "

    https://www.news.de/panorama/856016309/geheime-telegram-chats-der-afd-mit-buergerkrieg-fantasien-geleakt-afd-politiker-extremisten-und-impfgegner-planen-den-umsturz/1/

    https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/bundeswehr-reservisten-rechtsextremismus-101.html

  6. 40.

    Warum? Die AfD hat genau so ein Programm, wie jede andere Partei auch. Dieses gefällt zurecht nicht Jedem, das aber zu verleugnen ist Realitätsverweigerung und rein ideologisch. Bis heute warten viele der Wähler darauf, dass die AfD wie versprochen mit Argumenten überführt wird. Das gelang bisher nur sehr punktuell. Dabei wäre es durchaus nötig. Dann müssten die anderen Parteien aber auch Fehler eingestehen und daran scheitert es.

  7. 39.

    Diese Partei will keine Oppositionspolitik machen, sie will nur provozieren und rumpöbeln, und das gelingt ihr sehr gut, ist sie doch ständig im Focus, und darum geht es ihr. Über ihre "Stöckchen" spring man all zu gerne, weniger Aufmerksamkeit wäre dienlicher. E ist schon mitunter dumm, immer zu auf deren "Masche" reinzufallen, zumal sie darauf warten.
    ..

  8. 38.

    Ich hoffe, Herr Meuthen hat dem Verfassungsschutz viel zu erzählen und nein, die AfD kann man nicht verharmlosen, sie ist durchsetzt von Rechtsextremen und Menschenfeinden. Niemand, der die hart erkämpften Freiheiten der letzten70 verstanden hat, wählt seinen eigenen Untergang. Was bedeutet denn das für Menschen, wenn der Hass aufblüht, wenn Minderheiten verfolgt werden und die Arbeit entsozialisiert wird? Das Arme Not leiden und Reiche, zum Beispiel die Gründer dieser Partei, sich hemmungslos bereichern können. Steht so im Programm, muss man nur richtig lesen. Ganz ehrlich, werdet lauter gegen diese Leute, die waren schon einmal da, gerade im Bundestag einer Überlebenden der Shoah zugehört. Wie wurden aus scheinbar normalen Menschen Mörder? Durch Hass und Rassismus und Nationalismus.

  9. 37.

    "Und ja, die AfD kann man ohne Umschweife als radikal einstufen, nicht weniger als die Linkspartei auch. Die haben im Übrigen auch gefestigte Kontakte zu Extremen, ohne sich daran zu stören. Dazu ist von Ihnen auch nur Verharmlosung zu vernehmen, "

    Sie verharmlosen hier nicht nur mehrmals den Holocaust, sondern auch Rechtextremisten und deren Taten. Ich kenne keine Linksextremisten, die in deutschen Parlamenten sitzen, an Waffen ausgebildet sind, Waffen und Sprengstoff horten und zum Umsturz aufrufen.

    Solche Rechtsextremisten gibt es aber bei ihrer rechtsextremen AfD. Und was die Verfassungschützer angeht, die sind nicht erst seit der Wehrsportgruppe Hoffman auf dem rechten Auge blind.

  10. 36.

    Hmm, eher stellt sich die Frage, ob sich die afd überhaupt irgendwann programmatisch aufstellt und anfängt, zumindest im Ansatz nennenswerte Oppositionspolitik zu betreiben. Scheinbar eher wohl nicht... Meuthens Abgang könnte vielleicht auch noch einmal Stimmen kosten, war er doch für einige der letzte Grund, sich diese Partei als bürgerlich einzureden. Einzig die Wähler im Osten könnten treu bleiben, denen scheint ja egal zu sein, wie rechtsextrem diese Partei ist. Oder es könnte ihnen leider gerade nicht egal sein...

  11. 35.

    "Der letzte Satz ist wohl reichlich überzogen." Nö, wenn einer anderen vorwirft sie würden "Gequirlte Kacke" von sich geben, es aber nicht schafft einen Satz fehlerfrei zu beenden, dann ist das eine solche Bemerkung wert.

  12. 34.

    Zumal 190 Tote durch Rechtsextreme seit 1990 nur die Zahl der Polizei ist. Opferberatungsstellen zählen traurigerweise über 300. Aber gerade hier hat sich die Polizei ja auch nicht mit Ruhm bekleckert...

  13. 33.

    Also wer schon zu Meuthen-Zeiten der Meinung war, dass die AfD nicht eine rechtsradikal-freundliche Partei war, muss mit Blindheit oder ausgesprochener Blödheit geschlagen sein...

  14. 32.

    Mir fällt häufig auf dass die glühenden "Patrioten" die deutsche Grammatik gerne kreativ auslegen. Sie sind ja auch Fans einer Partei deren Vorsitzender zwar die Beschäftigung mit deutscher Lyrik fordert- aber selber kein deutsches Gedicht kennt.

  15. 31.

    Da müssen Sie sich bei den Thüringern beschweren, ich genieße dort kein Wahlrecht und habe hier auch keine dieser Parteien gewählt. Aber da wir freie Wahlen haben, werden Sie keinen Erfolg verzeichnen.Mir wäre ein anderes Ergebnis auch lieber, aber als Demokrat, der dafür 4 1/2 Jahre im Knast gesessen hat, finde ich mich damit ab.
    Es gibt so viele Staaten in der Welt, die froh über diese Freiheit wären. In Afrika ist fast jede Woche ein Militärputsch, die würden sicher gern mit uns tauschen.

  16. 30.

    Ob die Einschätzungen des Verfassungsschutzes zuteffend sind, entscheidet ggf. das Gericht und nicht die weisungsgebundene Innenbehörde, der ein Politiker i.d.R.einer Altpartei vorsteht.

  17. 29.

    Wenn die Linke wirklich Opposition betreiben würde, würde sie bundesweit heute nicht so miserabel dastehen. Eine weitere Grünen-Light-Partei braucht aber niemand, dann kann man lieber das Original wählen. Im Gegensatz zur Linke fühlen sich die AfD-Wähler aber immerhin noch in ihren Auffassungen vertreten. Inwieweit das auch in Zukunft so bleibt, wird sich erst noch zeigen. Das hängt vor allem davon ab, wie sich die AfD in Zukunft programmatisch aufstellt, aber auch davon, inwieweit die CDU unter Merz zu konservativer Politik zurück findet. Ob es einem gefällt oder nicht, aber die AfD wird so schnell nicht wieder verschwinden, weil die jetzigen Wähler ihr meines Erachtens recht treu sind.

  18. 28.

    Sie sollten Ihre Beweise aber mal ganz dringend dem Verfassungsschutz zukommen lassen. Die brauchen diese dringend für ein Verbotsverfahren. Wenn das doch alles so stimmt, ist das mehr als überfällig und ein weiteres Zuwarten nicht akzeptabel. Sie erzählen uns hier seit Jahren immer wieder das Selbe, ein Erkenntnisgewinn ergibt sich daraus nicht. Sind eh immer wieder dieselben drei Worte. Und ja, die AfD kann man ohne Umschweife als radikal einstufen, nicht weniger als die Linkspartei auch. Die haben im Übrigen auch gefestigte Kontakte zu Extremen, ohne sich daran zu stören. Dazu ist von Ihnen auch nur Verharmlosung zu vernehmen, Messen mit zweierlei Maß. Sie sind der Ungeeignetste, Anderen Demokratie abzusprechen.

  19. 27.

    Der letzte Satz ist wohl reichlich überzogen. In Deutschland gibt es seit der Kaiserzeit die Schulpflicht, der jedes Kind unterworfen war, und wenn es wie bei mir eine einzügige Dorfschule war. 12 Kinder, Klasse 1-8, dabei habe ich manches gelernt, das ich bei Anderen heute vermisse. Das trotz Fliegeralarm und Unterrichtsausfall ìm Sommer 1945, als erst neue Lehrer ausgebildet wurden. Dass jemand keine Schule von innen gesehen hat ist Quatsch!

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