Verfassungsgericht angerufen - AfD-Fraktion in Brandenburg will Sitz in Kontrollkommission einklagen

Mi 12.01.22 | 14:06 Uhr
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Die AfD stimmt in der Sondersitzung des Brandenburger Landtages gegen die Corona Maßnahmen der Landesregierung (Bild: dpa/Bernd Settnik)
Bild: dpa/Bernd Settnik

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat Klage vor dem Landesverfassungsgericht eingereicht. Sie will sich so einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags erstreiten, die die Arbeit des Verfassungsschutzes überprüft.

Bisher wurden alle AfD-Personalvorschläge für das Gremium von der Landtagsmehrheit abgelehnt.

Auch Kalbitz wurde vorgeschlagen

Parallel zur Klage vor dem Verfassungsgericht läuft im Landtag weiter ein Moderationsverfahren mit Vertretern aller Fraktionen über die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission. An diesem Verfahren wolle man vorerst festhalten, so AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.

In der Vergangenheit hatte die AfD unter anderem ihren ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz für das Gremium vorgeschlagen, der zu diesem Zeitpunkt bereits aus der Partei ausgeschlossen war. Auch Kalbitz fiel bei der Abstimmung durch.

Seit Juni 2020 wird die Brandenburger AfD selbst vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall für Rechtsextremismus beobachtet. Der Hauptausschuss des Landtags hat nun entschieden, dass Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke bis Mitte Februar eine Stellungnahme dazu beim Landesverfassungsgericht abgeben und einen Prozessbevollmächtigten bestellen soll.

Sendung: Antenne Brandenburg, 12.01.2022, 14:00 Uhr

18 Kommentare

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  1. 18.
    Antwort auf [PM] vom 13.01.2022 um 21:29

    Sind wir hier jetzt wieder soweit, dass es persönlich wird?

  2. 17.
    Antwort auf [Otto Krause] vom 13.01.2022 um 18:26

    Ihnen und den anderen die hier mantraartig die Positionen der rechtsextremen AfD wiederkäuen wird offensichtlich nicht langweilig, sonst würden sie sich ja nicht so echauffieren.

    Inflationär sind hier eher die wechselnden Namen (gerne auch "geklaut") die durch die immer gleichen Inhalte und Schreibfehler auffallen !!

  3. 16.
    Antwort auf [ron] vom 12.01.2022 um 21:52

    Ich weiß was eine Metapher ist und wer hier ein Problem mit Demokratieverständnis und Meinungsvielfalt hat. Die Anhänger der rechtsextremen AfD nämlich.

  4. 15.
    Antwort auf [ron] vom 12.01.2022 um 21:52

    Ich weiß was eine Metapher ist und wer hier ein Problem mit Demokratieverständnis und Meinungsvielfalt hat. Die Anhänger der rechtsextremen AfD nämlich.

  5. 14.
    Antwort auf [PM] vom 12.01.2022 um 19:54

    Können Sie rechtsextrem überhaupt korrekt definieren oder immer nur mantrahaft wiederholen ? Das hat mittlerweile schon inflationäre Züge angenommen und wird auch langweilig durch die immer gleiche Leier !!

  6. 13.
    Antwort auf [RalfF] vom 12.01.2022 um 21:06

    Den Kommentar vor ihnen zu ignorieren "ronMittwoch, 12.01.2022 | 20:40 Uhr" ist schon sehr dreist.

  7. 12.
    Antwort auf [PM] vom 12.01.2022 um 20:28

    Wissen sie was eine Metapher ist? Ich gebe ihnen ein Beispiel, mit Erläuterung, um erneute Fragezeichen bei Ihnen zu vermeiden :
    "Gut gebrüllt Löwe, getreu dem Motto "und bist du nicht willig, so.....bist du rechts".
    Bedeutet nicht "und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt" sondern etwas ähnliches nämlich "Und bist du nicht willig meine Meinung zu übernehmen und zu deiner zu machen sondern für dich weiterhin die unverschämte Forderung einer eigenen Meinung geltend zu machen, so bist du ein Rechter (im Sinne von Nazi)."
    Soviel zum Thema Demokratieverständnis und Meinungsvielfalt. Scheiß Thema, wenn man es nicht verstehen will.

  8. 11.
    Antwort auf [ron] vom 12.01.2022 um 19:55

    Die AFD ist nun mal die neue NPD. Normalerweise schänden deren Mitglieder lieber Friedhöfe oder Hetzen gegen verstorbene EU Parlamentarier.. nun eben auch mal im Parlament. Feige wie in den letzten 1000 Jahen.... .

  9. 10.
    Antwort auf [PM] vom 12.01.2022 um 19:54

    Sie sollten den Beitrag auch lesen, den sie verlinken.
    "AfD-Parteichef Jörg Meuthen, der wie Fest im Europaparlament sitzt, zeigte sich von den Aussagen schockiert. "Eine solche Äußerung über einen nach schwerer Krankheit soeben verstorbenen Kollegen ist verstörend, tief abstoßend und unentschuldbar", teilte er dem ARD-Hauptstadtstudio mit."

  10. 9.
    Antwort auf [ron] vom 12.01.2022 um 19:55

    Wie rechts, sogar rechtsextrem die AfD ist hat sie immer wieder bewiesen. 1.000 Zeichen würden nicht ausreichen alles aufzuzählen.

    Was das mit "nicht willig" zu tun haben soll bleibt ihr Geheimnis, bzw. wird von Sympathisanten der rechtsextremen AfD immer wieder mantraartig wiederholt.

  12. 7.
    Antwort auf [gutjahr] vom 12.01.2022 um 16:43

    Unsinn! Wie demokratisch die rechtsextreme AfD ist hat sie erneut bewiesen.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/01/nicolaus-fest-afd-david-sassoli-tod.html

  14. 5.

    Da müssten wohl die Gerichte den Altparteien nachhelfen. Oder wie der große Kritiker Professor Hans Herbert von Arnim das formuliert: Der Staat als Beute: Wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen.

  15. 4.

    Eine Partei die gegen die Demokratie ist nutzt diese um ihre angeblichen Rechte durchzusetzen. Wie abartig ist das denn.

  16. 3.

    Da müssten wohl die Gerichte den Altparteien nachhelfen. Oder wie der große Kritiker Professor Hans Herbert von Arnim das formuliert: Der Staat als Beute: Wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen.

  17. 2.

    Wehret den Anfängen!!! Auch die Nazis kamen nicht sofort an die Macht, sondern schleichend.

  18. 1.

    Meines Erachtens geht es der AfD in erster Linie darum sich gegen eine, ihrer Meinung nach bestehende, Ausgrenzung zu wehren. Bei nur einem Sitz im Kontrollausschuss ist es absurd zu unterstellen, dass sie damit Macht über und Einfluss auf den Verfassungsschutz ausüben kann.
    Meine grundsätzliche Meinung dazu: Man schlägt die AfD nicht, wenn man sie immer und überall ausgrenzt. Sie kann sich dann in eine Rolle des Verfolgten hineindichten, der von allen nur an der parlamentarischen Teilhabe behindert wird.
    Anders wird ein Schuh draus. Man muss ihr Aufgaben übertragen und deren Erfüllung dann sehr kritisch beurteilen. Wenn dann der Nachweis gelingt, dass außer Reden schwingen nichts kommt, entlarft man sie. Jetzt gibt man ihr Rechtfertigungsgründe .

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