Verfassungsgericht angerufen -
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat Klage vor dem Landesverfassungsgericht eingereicht. Sie will sich so einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags erstreiten, die die Arbeit des Verfassungsschutzes überprüft.
Bisher wurden alle AfD-Personalvorschläge für das Gremium von der Landtagsmehrheit abgelehnt.
Auch Kalbitz wurde vorgeschlagen
Parallel zur Klage vor dem Verfassungsgericht läuft im Landtag weiter ein Moderationsverfahren mit Vertretern aller Fraktionen über die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission. An diesem Verfahren wolle man vorerst festhalten, so AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.
In der Vergangenheit hatte die AfD unter anderem ihren ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz für das Gremium vorgeschlagen, der zu diesem Zeitpunkt bereits aus der Partei ausgeschlossen war. Auch Kalbitz fiel bei der Abstimmung durch.
Seit Juni 2020 wird die Brandenburger AfD selbst vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall für Rechtsextremismus beobachtet. Der Hauptausschuss des Landtags hat nun entschieden, dass Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke bis Mitte Februar eine Stellungnahme dazu beim Landesverfassungsgericht abgeben und einen Prozessbevollmächtigten bestellen soll.
Sendung: Antenne Brandenburg, 12.01.2022, 14:00 Uhr