Brandenburger Landtag - AfD-Fraktion will Untersuchungsausschuss zur kompletten BER-Geschichte

Di 25.01.22 | 16:36 Uhr
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Archivbild: Die AfD-Abgeordneten stimmen zu Beginn der Sondersitzung des Brandenburger Landtages für die Tagesordnung. (Quelle: dpa/S. Stache)
Bild: dpa/S. Stache

Die AfD-Fraktion will mit einem Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag die komplette Geschichte des Hauptstadtflughafens BER aufrollen. Dabei gehe es unter anderem um die Pannen beim Bau des Flughafens, um Verstöße gegen das Nachtflugverbot und die immensen Kosten, die von ursprünglich 2,5 Milliarden Euro auf 7,1 Milliarden Euro angewachsen seien, wie der AfD-Abgeordnete Daniel Freiherr von Lützow am Dienstag mitteilte.

Die AfD-Abgeordneten wünschten sich die Fraktionskollegin Birgit Bessin als Vorsitzende des Ausschusses, sagte von Lützow. Da die AfD-Fraktion mit 23 Mandaten mehr als ein Fünftel der Abgeordneten des Parlaments stellt, kann sie den Untersuchungsausschuss durchsetzen. Nach den Regeln im Landtag hat die Fraktion auch Anspruch auf Besetzung des Vorsitzes.

Grünen-Fraktionschef Raschke: "Schaumschlägerei"

Linksfraktionschef Sebastian Walter bezeichnete einen Untersuchungsausschuss zum BER als "völlig unnötig". "Der Ausschuss wird uns nicht die Frage beantworten, bis wann wir eigentlich noch öffentliche Gelder in diesen Flughafen stecken müssen", sagte Walter.

Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke meinte, die AfD versuche, bei diesem Thema populistische Töne anzuschlagen. "Das ist das gute Recht einer Minderheit in Brandenburg, einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen, auch die Themen frei zu wählen", sagte Raschke. "Ich erwarte mir ehrlich gesagt davon aber nicht viel mehr als Schaumschlägerei von Seiten der AfD."

Sendung: Antenne Brandenburg, 25.01.2022, 14:00 Uhr

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18 Kommentare

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  1. 18.
    Antwort auf [Berta] vom 25.01.2022 um 22:16

    "Zu knapp kalkuliert ist ja wohl ein bisschen kurz gesprungen"

    Mein "Sprung" enthielt noch 7 weitere Argumente aka ging deutlich weiter....

  2. 17.
    Antwort auf [Fireblade] vom 25.01.2022 um 16:51

    Gegen was für Flüchtlinge hat sich die AfD jemals geäußert und von wo sollen die in welcher Weise nach Deutschland gekommen sein?
    Und der Verweis auf andere Themen ist ein beliebtes Totschlagargument.
    Politiker sollten multitaskingfähig sein und sich mit mehr als EINEM Thema beschäftigen können.
    Ich würde mir schon lange wünschen, dass jemand bez. des BER Tabula rasa macht und detailliert aufzählt, wer wann was (nicht) gemacht hat, wen welche Schuld trifft und was die Konsequenzen sein sollten.
    In Deutschland denkt man viiel zu sehr über das Wie nach, statt dem Wozu ausreichend Beachtung zu schenken.
    Und bez. dieses Flughafens erscheint es mir, als hätte man weder das eine noch das andere getan.
    Wirtschaftlich und politisch eine Katastrophe.
    Quasi so als hätte man in Kenntnis der kommenden Ereignisse auf der Titanic ein Landedeck für die Hindenburg gebaut.
    Sowas gehört untersucht.

  3. 16.
    Antwort auf [gköckner] vom 25.01.2022 um 23:13

    "Was ist denn "peinlich" an dieser Broschüre, wo säuberlich recherchiert wird, wie hier gewisse Leute mit Steuergeld gefüttert werden. "

    Wozu? Das wurde vom rbb schon akribisch aufgeführt. Aber das ist für die Anhänger dieser demokratiefeindlichen und rechtsextremen "Partei" eine andere Welt, alles was außerhalb ihrer rechtsextremen Bubble stattfindet ignorieren sie bestenfalls.

  4. 15.

    Ich finde das sehr gut.
    Warum muss man gleich wieder auf der AfD rumhacken?
    Typisch grün...

  5. 14.

    Achtung-Achtung:
    der kleine Daniel möchte aus dem Bälle-Bad abgeholt werden.
    Er hat sich im Brandenburger Landtag verlaufen und redet aus Angst nicht beachtet zu werden wirres Zeug.
    Jetzt wirft er mit Nebelkerzen und startet Ablenkungsmanöver.

  6. 13.
    Antwort auf [Sheela] vom 25.01.2022 um 18:39

    Was ist denn "peinlich" an dieser Broschüre, wo säuberlich recherchiert wird, wie hier gewisse Leute mit Steuergeld gefüttert werden.
    Mitte konkret werden, also erzählen Sie mal.

  7. 12.
    Antwort auf [Horst] vom 25.01.2022 um 20:18

    Was man da untersuchen will? Na mindestens gibt es ja VERANTWORTLICHE.

    Ich werde im Jahr 10x von der beräderten Polizei angehalten, weil ich, ebenso berädert, auf der falschen Seite fahre, wenn auch nur kurz. Aber ich werde zur VERANTWORTUNG gezogen, auch wenn es nur 15 Euro sind.

    Ich denke, da duckt sich alles geschickt ab, was seinerzeit Entscheidungen getroffen und VERANTWORTUNG getragen hat, Namen will ich nicht nennen, sind hinreichend bekannt. Und alles gedeckt vom Parteienklüngel, man versteht sich.
    Schade, dass es nun die AfD sein muss...aber das ist auch ein Zeichen für den Zustand der Politik resp. Gesellschaft...

  8. 11.
    Antwort auf [Horst] vom 25.01.2022 um 20:18

    Zu knapp kalkuliert ist ja wohl ein bisschen kurz gesprungen und verdeckt den eigentlichen Skandal. Zum Ursprung: Es wurde eine Ausschreibung für den Neubau des Flughafen gemacht den Hochch Tief mit 2 Mio. Euro kalkuliert hatte und den Zuschlag bekommen sollte. Dieses war H. Wowereit /Platzeck aber zu hoch und gründeten eine Gesellschaft zum Flughafenbau weil es angeblich günstiger wäre. Das muss aufgearbeitet werden !

  9. 10.

    Sehr schön, hoffentlich wandern die Verantwortlichen in den Knast, sie haben schließlich ein Gelöbnis abgelegt alles zum Wohle des Volkes... Wer hat eigentlich überhaupt Verantwortung? Die Putzkraft, das Ladenpersonal, der Monteur... sie werden in unserem Land verklagt bis der Arzt kommt. Die Regierungen und Aufsichtsräten sind scheinbar unkontrollierbar demokratisch...

  10. 9.

    "und die immensen Kosten, die von ursprünglich 2,5 Milliarden Euro auf 7,1 Milliarden Euro angewachsen seien,"

    Was will man denn da groß untersuchen? Mal davon abgesehen, dass die ursprünglichen Kosten bei ca. 1,1 Millionen Mark lag, reicht doch gesunder Menschenverstand: es wurde zu knapp kalkuliert, eine Kalkulation von Anfang der 2000er ist zwei Jahrzehnte hinfällig, 10 Jahre Bauverzögerung kostet immens viel Geld, Baupfusch, zusätzlicher Lärmschutz von fast ner Milliarde, Kredite aka Zinslast bei 0 Euro Einnahmen....

  11. 8.

    "die komplette Geschichte des Hauptstadtflughafens BER aufrollen. "

    Die begann vor 3 Jahrzehnten! Da dürfte schon der ein oder andere Beteiligte nicht mehr leben, geschweige denn in Verantwortung sein. Was für ein Klamauk.

  12. 7.
    Antwort auf [Grano] vom 25.01.2022 um 18:56

    "Es spielt in unserem Land scheinbar keine Rolle mehr wie mit Steuergeldern umgegangen wird."

    Ähm, wie jedes Kind weiß, bringen diese U-Ausschüsse in der Regel nix, kosten aber Steuergelder. Für den hier bereits erwähnten zum Fall Amri wurde mehr als 1 Millionen Euro geschätzt. Und der hat wenigstens was gebracht. Was man zum BER nun wahrlich nicht erwarten kann.

  13. 6.

    Warum denn nicht mal was Sinnvolles von der AfD. Nur wird leider bei dem geklüngel der Regierungsparteien nichts rauskommen, wie immer. Der Steuerzahler Blechtrommel doch sowieso.

  14. 5.

    Gute Sache. Aber es wird leider so ausgehen wie der Amri-Untersuchungsausschuss. Die Altparteien werden schon Mittel und Wege finden, um das Thema im Sande verlaufen zu lassen.
    Die hier von einem Foristen angesprochene Broschüre über die Finanzierung und Verquickung der "Zivilgesellschaften" sollte die AfD stärker nach vorne bringen. Es hat ja auch niemand von den Kritikern der Broschüre konkret Falschaussagen nachweisen können.

  15. 4.

    Das würde endlich Zeit, man sieht aber schon den Klüngel der anderen Parteien. Selbst die Weltverbesserer der Grünen sind dagegen. Es spielt in unserem Land scheinbar keine Rolle mehr wie mit Steuergeldern umgegangen wird.

  16. 3.

    Na AfD, hat es nicht geklappt, Brandenburg als linke Hochburg zu verkaufen und jetzt wird sich auf das nächste sinnlose Thema gestürzt? Einfach nur peinlich, diese Partei...

  17. 2.

    Jetzt werden diese Spinner wach und gehen auf Stimmenfang. Hauptsache sie sind beschäftigt, dann können sie wenigstens keinen anderen Unfug anstellen.

  18. 1.

    Einerseits ist es ja ganz nett, dass es mal nicht gegen Flüchtlinge oder Coronamaßnahmen geht, aber aktuell gibt es wirklich dringendere Themen, mit denen sich der Landtag beschäftigen könnte......

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