Berliner Abgeordnetenhaus - AfD-Politiker fallen bei Wahl zum Verfassungsschutz-Ausschuss durch

Do 13.01.22 | 21:42 Uhr
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Die Abgeordneten stehen vor der Vereidigung der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin Giffey im Plenarsaal im Berliner Abgeordnetenhaus. (Quelle: Fabian Sommer/dpa)
Bild: Fabian Sommer/dpa

Bei der Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz im Berliner Abgeordnetenhaus ist die AfD mit ihrem Personalvorschlag gescheitert.

Während die von den anderen fünf Fraktionen benannten Ausschussmitglieder und stellvertretenden Mitglieder die notwendige Mehrheit erhielten, traf das auf die AfD bei der Abstimmung nicht zu. Der Vorschlag der Fraktion, Ronald Gläser als Mitglied in den Ausschuss zu schicken und Karsten Woldeit als stellvertretendes Mitglied zu benennen, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Der Ausschuss für Verfassungsschutz hat elf Mitglieder und spielt unter den Parlamentsausschüssen eine besondere Rolle. Er ist für die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig. Seine Mitglieder haben wegen sicherheitsrelevanter Themen besondere Verschwiegenheitspflichten. Wie es im Hinblick auf die Besetzung des Ausschusses mit AfD-Personal weitergeht, blieb zunächst offen.

Sendung: Inforadio, 13.01.2022, 21:00 Uhr

27 Kommentare

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  1. 27.
    Antwort auf [Stasiopfer ] vom 14.01.2022 um 20:52

    Soweit ich weiss hat sich auch kein Richter eines westdeutschen Staatsschutzsenats, oder der von Nazis durchseuchten Bundesanwaltschaft bei irgendjemand entschuldigt, den sie im Rahmen ihres Anti-Terror- und Anti-Linkenwahns vielfach ohne jeden Beweis - oder gar mit konstruierten Beweisen - zu sehr hohen Haftstrafen verurteilte.
    Es ist kaum ein Trost - aber STASI-Opfer haben heutzutage wenigstens die gesellschaftliche Anerkennung und Rehabilitation.
    Während die Tatsache zahlreicher Verurteilungen gegen sogenannte "Linke"und "Terroristen" in der BRD, die heute keiner rechtsstaatlichen Überprüfung mehr standhielten, nicht einmal im Bewusstsein sind.
    Und das ist eine sehr heutige politische Katastrophe. Denn es bedeutet: Es hat niemals einen öffentlichen, bewussten und entschlossenen (gesellschaftlichen) Bruch mit dieser Praxis der westdeutschen Staatsschutzbehörden und Gerichte gegeben.

  2. 26.
    Antwort auf [Paul ] vom 14.01.2022 um 17:02

    DIE LINKE hat viel mehr getan, als "sich zu distanzieren"
    Was sie von Blockparteien CDU, LDP /FDP unterscheidet. Die mit Hilfe ihrer Westgliederungen nur all zu gerne wahrheitswidrig so taten, sie seien schon immer der Widerstand in DDR gewesen.
    Folge: Es gibt zu Gründungsgeschichte, Personal und Praxis westdeutscher Geheimdienste bis heute keine durchgreifende Aufarbeitung MIT FOLGEN. Mit furchtbaren, für nicht wenige tödlichem Ausgang.
    DIE LINKE sitzt heute in Parlamenten und Untersuchungsausschüssen, fordert Akteinsicht und Berichtspflicht von (verantwortlichem) Geheimdienstpersonal. Während z. B. die CDU in Hessen Akten sperrt.
    Ich kenne kein Personal der DIE LINKE in verantwortlicher Position, die die Verbrechen der STASI bestreiten oder beschönigen. Das ist bloß die Erzählung jener, die ein sehr heutiges Interesse daran haben, dass die Praxis der aktuellen Geheimdienste im Amt keiner wirksamen demokratischen Kontrolle unterworfen werden.

  3. 25.
    Antwort auf [Verwaltungsfreund] vom 14.01.2022 um 17:47

    Bei mir hat sich niemand entschuldigt. Im Gegenteil, der Richter, dem ich meine 6 Jahre verdanken, wurde ln den 90ern mit großem Brimborium bestattet. Ich kenne auch keinen Leidensgenossen, bei dem sich jemand entschuldigt hat. An den fehlenden Anschriften kann es nicht liegen, eine Nachfrage in der Normannenstrasse hätte genügt.

  4. 24.
    Antwort auf [Stasiopfer ] vom 14.01.2022 um 19:36

    Müßten sich nicht gerade Opfer eines totalitären Regimes gegen eine "Partei" engagieren, die wieder ein totalitäres Regime einführen wollen?

    Abgeshen davon, dass ehemalige NVA Offiziere und SED Mitglieder in der AfD Mitglied sind?

  5. 23.
    Antwort auf [Paul ] vom 14.01.2022 um 17:02

    Als Betroffener, heute vor 66 Jahren aus Cottbus entlassen, kann ich klar antworten NEIN!!!!
    Das hatte im Ernst wohl auch keiner erwartet. Wenigstens hat Mielke auch mal den Knast kennen gelernt, wenn auch aus anderen Gründen.

  7. 21.
    Antwort auf [Paul ] vom 14.01.2022 um 17:02

    Genau das hat „Die Linke“ glaubwürdig getan und ist deshalb in mehreren Landesregierungen vertreten.

  8. 20.
    Antwort auf [Martina] vom 14.01.2022 um 11:39

    Hat die Partei "Die Linke " sich eigentlich von allen ehemaligen SED Kadern distanziert, die Menschen grundlos in Stasi Gefängnisse befördert haben? Die Menschen nicht zu Studiengängen zugelassen haben, weil die Gesinnung nicht passte? Oder sind die EX Mitglieder der SED unter dem Deckmantel der Demokratie bei der neuen Linkspartei eingegliedert worden? Ach stimmt ja, das war natürlich alles ganz etwas anderes.

  9. 19.
    Antwort auf [PM] vom 14.01.2022 um 11:04

    Sehr geehrter Herr "PM", bei allem Gegeifere sollten Sie sich doch um einen deutlichen Ausdruck bemühen. Für mich war es neu, daß die Grünen mit Neonazis zusammenarbeiten. Aber wenn Sie es so schreiben, wird es wohl stimmen. Tja, deutsche Sprache, schwere Sprache.

  10. 18.
    Antwort auf [Der sich auskennt] vom 14.01.2022 um 06:20

    In einer demokratischen Wahl in ein demokratisches Parlament gewählt worden zu sein, macht aus niemandem, macht aus keiner Partei eine demokratische Partei. Die demokratische Grundordnung ist nicht winkeladvokatische Vorlage, um die Erringung einer Macht- oder Entscheidungsposition unabhängig von ihrem Gebrauch, zu einer demokratischen Haltung oder Praxis zu adeln. Was zählt ist die Praxis in Wort, Rede, Text, Tat und Folge. Also schlicht. Das was dann wirklich ist.
    Weshalb wir ja vielfach undemokratische Praxis kennen. Kartelle /Monopole, Börsencasino sind antidemokratisch. Faktisch fehlende Chancengleichheit im Bildungssystem, kaum verständliche Steuergesetzgebung, Umwandlung von Versicherten in Bittsteller (Hartz4), Zerstörung ökologischer Grundlagen - alles in der Folge und Wirklichkeit undemokratisch.
    Sie sehen: Der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus AfD befindet sich mit Agenda und Praxis nicht einmal im Ansatz auf demokratischer Grundlage.

  11. 17.
    Antwort auf [Realist ] vom 14.01.2022 um 10:36

    Die Grünen sind aber nicht demokratie- und verfassungsfeindlich und arbeiten offen mit Neonazis zusammen.

  12. 16.
    Antwort auf [Realist ] vom 14.01.2022 um 10:36

    Richtig. Deshalb arbeiten mehrere Parteien zusammen, die eine ähnliche Programmatik haben. Die Programmatik der AfD passt aber zu keiner anderen Partei im Parlament. Zu krass und menschenverachtend ist diese. Die AfD paktiert sowieso lieber mit Nazis und Querdenkern um die Gesellschaft zu destabilisieren.

  13. 15.
    Antwort auf [Der sich auskennt] vom 14.01.2022 um 06:20

    "Wer eine demokratisch gewählte Partei nur durch Blockade versucht mundtot zu machen, der sollte mal darüber nachdenken wie es um die eigene demokratische Haltung bestellt ist."

    Es ist bemerkenswert wie die Anhänger dieser rechtsextremen, demokratie- und verfassungsfeindlichen "Partei" das einfordern, was sie am leibsten sofort abschaffen wollen. Aber auch das ist nicht neu.

    "Wir treten in den Reichstag ein, um uns mit demokratischen Waffen zu rüsten. Wenn Demokratie dumm genug ist, uns kostenlose Bahnpässe und Gehälter zu geben, dann ist das ihr Problem … Wir kommen weder als Freunde noch als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf die Schafe angreift, so kommen wir."

    Nicht umsonst hat ihr Pg, der Faschist Höcke auf diese Rede angespielt.

  14. 14.
    Antwort auf [Olaf ] vom 13.01.2022 um 23:59

    Das ist doch eine Milchmädchenrechnung. Über 80% haben auch nicht "Grün" gewählt, und trotzdem sind sie in der Regierung.

  15. 13.

    Hier wird kritisiert, dass Kandidaten einer Partei kein wichtiges Amt bekommen. Das passiert sogar mittels demokratischer (Ab-)Wahl durch die Mehrheit im Parlament. Wo ist also das Problem? Andere Frage: Würdet Ihr Kritiker einen Brandstifter zum Leiter der Feuerwehr ernennen? Eben.

  16. 12.
    Antwort auf [NeoBullet ] vom 14.01.2022 um 07:57

    So wie der AfD der Ausschuss (nachvollziehbar) verweigert wird, wurde im Gegensatz in MV eine erklärte "Antikapitalistische Linke" zur Verfassungsrichterin gewählt. Die beobachtet und urteilt nun auch über ihre "Truppe".
    Manche sind halt doch gleicher...

  17. 11.
    Antwort auf [Der sich auskennt] vom 14.01.2022 um 06:20

    Mundtot sind die AfDler nicht...was (zum teil) jedoch für Schund, Unwürdiges und Unethisches von denen geäussert wird, macht die Partei als Ganzes absolut unwählbar.

  18. 10.
    Antwort auf [Der sich auskennt] vom 14.01.2022 um 06:20

    Die NSDAP wurde auch demokratisch gewählt, eine Partei die in diesem Duktus unterwegs ist gehört verboten oder kennen Sie die Reden dieser Leute nicht?
    Das sind Demokratiefeinde und wer das nicht sehen will sollte über seine Gesinnung nachdenken.

  19. 9.

    Sehr gut! Wer eine Partei, die nachweislich von Rechtsextremen durchsetzt ist und beste Kontakte bis tief in die Neonazi-Szene hinein besitzt, von einem derart wichtigen Sicherheitsausschuss fernhält, verteidigt die Demokratie vor ihren Feinden. Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses müssen keine AfD-Politiker in einen Ausschuss wählen. Das war bisher zwar Gepflogenheit, aber es ist keine Pflicht und es besteht kein Rechtsanspruch darauf. Demokratie kann auch bedeuten, ungeeignete Kandidaten nicht zu wählen.

  20. 8.

    @ Realist rund 145000 von 3 Millionen sind nicht sehr viele. Die AFD gehört von Verfassungsschutz beobachtet da sollte dann auch niemand von den Jungs im Ausschuss sitzen.

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