Sitzung am Freitag - Geisel hält freiwilligen Mietenstopp für realistisch

Do 27.01.22 | 11:35 Uhr
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In Kreuzberg sind Wohnhäuser vor dem Fernsehturm zu sehen (Bild: dpa/Monika Skolimowska)
Bild: dpa/Monika Skolimowska

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hält es für realistisch, sich mit der Wohnungswirtschaft in Berlin auf einen freiwilligen Mietenstopp für mehrere Jahre zu einigen. Im Gegenzug soll es für die Immobilienbranche Erleichterungen beim Neubau geben.

"Die Bauherren haben natürlich ein Interesse, schnelle Baugenehmigungen und Planungsrecht zu bekommen", sagte Geisel der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Auf der anderen Seite will der rot-grün-rote Senat den Anstieg der Mieten bremsen.

"Es ist in der Tat so, dass wir für einen freiwilligen Mietenstopp einen mittleren Zeitraum in den Blick nehmen. Das Landesinteresse ist mindestens fünf Jahre", sagte Geisel: "Klar ist: Die Inflationsrate muss sicher dargestellt werden, alles andere wäre weltfremd."

Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbare Mieten kommt am Freitag zu seiner ersten Sitzung zusammen. "Unter anderen sind dabei die zuständigen Senatsverwaltungen, vier Bezirksämter, der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen und der Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen", sagte Geisel. Die kommunalen Wohnungsgesellschaften seien durch die Gesobau vertreten. "Dazu kommen noch große Wohnungsunternehmen wie Vonovia, Genossenschaften und auch der Mieterverein, die IHK und Gewerkschaften."

Es soll bis Ende Juni eine verbindliche Vereinbarung ausarbeiten, wie sich in Berlin der Neubau beschleunigen und die Mietsteigerungen dämpfen lassen. "Ich halte es für realistisch, dass die Wohnungswirtschaft sich darauf einlässt, wenn Berlin die Anforderungen, die an uns gestellt werden, auch erfüllt."

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28 Kommentare

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  1. 28.

    Na, der Mieter, weil er ja das Eigentum nur gemietet hat. Also ich kenne genug Menschen, die es innerhalb eines halben Jahres eine neue Wohnung zu finden und die Kündigungsfrist ist ja eh 3 Monate. Ja, es ist ein Aufwand, aber von nichts kommt nun einmal nichts und bevor ich mich mit meinem Wohnungsgeber streite, suche ich mir doch lieber etwas anderes.

  2. 27.

    Gut erkannt: Also muss das Umziehen einfacher und kostengünstiger werden! Dem stimme ich zu. Hoffentlich kommt hier von der Tafelrunde auch mal Unterstützung. Es fordern doch immer alle, dass wir flexibler werden sollen.

  3. 26.

    ... und nicht zu vergessen: Der Diäten-Erhöhungs-Stopp auf freiwilliger Basis, da wird doch Herr Geisel bestimmt mit gutem Beispiel vorangehen!

  4. 24.

    An der Stelle wo Sie jetzt wohnen war früher auch mal eine Grünfläche. Ob Ihre Haltung die richtige ist? Der Erhalt des Wohnumfeldes für Sie ist wichtig. Sollen "die" doch die neuen Wohnungen ein paar Straßen weiter bauen. Berlin hat sich ebenerdige Discounter mit riesigen Parkplätzen geleistet. Fragen Sie mal Herrn Geisel, was aus dem Projekt Handel und Wohnen geworden ist? Der Erhalt von Parks und Grünflächen ist richtig und wichtig, aber ohne Nachverdichtung wird der Neubau von Wohnungen nicht zu stemmen sein.

  5. 23.

    Paul:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 27.01.2022 um 14:50
    Zu den Genossenschaften: Um Mitglied einer Genossenschaft zu werden, müssen Genossenschaftsanteile gekauft werden. Diese Anteile dienen dem zu erhaltenen Grundkapital."

    Leider gibt es nichts umsonst, auch keine Kredite ohne Eigenkapital. Aber es gibt Genossenschaften mit geringen Pflichtanteilen.

    Paul:
    "Auch ist die Genossenschaft verpflichtet Rücklagen zu bilden um Kosten für Reparaturen abzudecken."

    Das macht aber auch in der Privatwirtschaft jeder umsichtige Geschäftsmann.

    Paul:
    "Und Ihre "Kostenmiete" beinhaltet auch die Zahlungen an den Vorstand der Genossenschaft."

    Ja, aber nur für die Arbeit, nicht für bloßes Eigentum!

    Paul:
    "Alles in Allem sind die Mieten trotzdem sehr moderat. Ich glaube, dass für dieses Modell sehr viele Menschen zu begeistern wären. Ein guter Zug von Herrn Geisel wäre die Genossenschaften bei der Frage zum Neubau von Wohnungen und auch in anderer Hinsicht zu unterstützen."

    JA!

  6. 22.

    Marina:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 27.01.2022 um 14:50
    Theoretisch haben Sie recht ! Ich habe leider andere Erfahrungen gemacht !"

    Wir haben auch ein Mitglied in der Genossenschaft, das schlechte Erfahrungen damit macht, dass sich alle anderen Mitglieder nicht allein nach seinen sehr eigenwilligen und überhaupt nicht mehrheitsfähigen Vorstellungen richten (und das nicht bereit ist, seinen Anteil an der Kostenmieterhöhung mitzutragen, sondern will, dass die anderen Mitglieder diese Kostenerhöhung mit ihren eigenen Mieterhöhungen übernehmen).

    Im Übrigen entscheiden die Mitglieder über die Satzung, an die sich Vorstand und Aufsichtsrat halten müssen. (In großen Genossenschaften ist dies allerdings schwieriger, weil der Einfluss durch die Delegiertenversammlung leider nur indirekt ist.)

  7. 21.

    Horst:
    "Alles ein wenig seltsam. Ich zahle doch Miete für die Gebrauchsüberlassung. Der Vermieter bleibt Eigentümer und ich nur der Nutzer Also, wenn es nicht mehr passt, einfach woanders hinziehen und nicht so klammern. Einen Mietwagen oder ein Leasingfahrzeug gebe ich doch auch irgendwann zurück."

    Alles ein wenig seltsam. Ich zahle doch Miete für die Gebrauchsüberlassung. Der Vermieter bleibt Eigentümer und ich nur der Nutzer Also, wenn es nicht mehr passt, einfach das Wohnungs-/Hauseigentum aufgeben und nicht so klammern.

    Anders ist es bei einem Mietwagen oder einem Leasingfahrzeug, denn das ist kein Grundbedürfnis, weil man auch ganz gut ohne solch einem Fahrzeug leben kann, aber nicht ohne Wohnung. Und Umziehen ist erstens oft unmöglich mangels Alternativwohnraum und zweitens sehr aufwändig ("3 x umgezogen = 1 x abgebrannt"). Der Eigentumswechsel einer vermieteten Eigentumswohnung oder eines Mietshauses ist dagegen sehr viel weniger umständlich!

  8. 20.

    Horst:
    "Antwort auf [Marina] vom 27.01.2022 um 12:04
    Wenn es zwischen Mieter und Vermieter nicht mehr passt, sollte man weiterziehen."

    Aber wer sollte weiterziehen?

    Wenn der Mieter keine Zweitwohnung hat, dann bleibt ihm nur die Straße. Jeder Mensch braucht aber eine Wohnung zum Wohnen. Obdachlosigkeit ist keine menschenwürdige Alternative.

    Der Vermieter braucht dagegen keine Wohnung zum Vermieten. Die allermeisten Menschen haben keine Wohnung, die sie vermieten, und sie kommen sehr gut damit klar.

    Fazit: Wenn es zwischen Mieter und Vermieter nicht mehr passt, dann sollte der Vermieter weiterziehen! Der Mieter sollte dem Vermieter sein Wohnungseigentum kündigen können, ohne seinen Besitz an der von ihm bewohnten Wohnung zu verlieren! Wohnen - mangels eigenem Eigentum: Wohnen zur Miete - ist ein unverzichtbares Grundbedürfnis, Wohnungvermieten dagegen nicht! Das Eigentum an einer vermieteten Wohnung ist kein unverzichtbares Grundbedürfnis!

  9. 19.

    Wenn es zwischen Mieter und Vermieter nicht mehr passt, sollte man weiterziehen.

  10. 18.

    Alles ein wenig seltsam. Ich zahle doch Miete für die Gebrauchsüberlassung. Der Vermieter bleibt Eigentümer und ich nur der Nutzer Also, wenn es nicht mehr passt, einfach woanders hinziehen und nicht so klammern. Einen Mietwagen oder ein Leasingfahrzeug gebe ich doch auch irgendwann zurück.

  11. 17.

    Ich bin selbst Kleinvermieter und bin bereit, einen freiwilligen Mietenstopp zu akzeptieren, wenn der Staat einem freiwilligen Steuerhöhungsstopp und der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen freiwilligen Gebührenstopp akzeptiert.

  12. 16.

    Ja so ist es, da wird sofort ein Küngel mit den Mieter unterstellt.
    Auch ein Teil der bürokratischen Wirklichkeit.

  13. 15.

    Ein Vermieter hat kürzlich Post von seinem Finanzamt bekommem.
    Sein Vergehen.
    Der Vermieter hat nicht die Miete angepasst.
    Dara us resultierend,hat er auch weniger Steuern gezahlt,was nun garnicht geht.
    Kurz um ,er soll die Mieten markgerecht anpassen und Steuern nachzahlen.
    De Angelegenheit liegt jetzt bei Gericht.

  14. 14.

    Theoretisch haben Sie recht ! Ich habe leider andere Erfahrungen gemacht !

  15. 13.

    Zu den Genossenschaften: Um Mitglied einer Genossenschaft zu werden, müssen Genossenschaftsanteile gekauft werden. Diese Anteile dienen dem zu erhaltenen Grundkapital. Auch ist die Genossenschaft verpflichtet Rücklagen zu bilden um Kosten für Reparaturen abzudecken. Da es auch große Genossenschaften gibt, wird eine Mitgliedervertretung gewählt. Und Ihre "Kostenmiete" beinhaltet auch die Zahlungen an den Vorstand der Genossenschaft. Alles in Allem sind die Mieten trotzdem sehr moderat. Ich glaube, dass für dieses Modell sehr viele Menschen zu begeistern wären. Ein guter Zug von Herrn Geisel wäre die Genossenschaften bei der Frage zum Neubau von Wohnungen und auch in anderer Hinsicht zu unterstützen.

  16. 12.

    Bislang hat der Eigentümer noch immer am längeren Hebel gesessen und seine Anwälte werden auch zukünftig alles tun um dies weiterhin deutlich zu machen. Wie soll ein Kleiner Eigentümer von diesen Vergünstigungen profitieren, Wenn er nur zwei kleine Wohnungen hat. Die Verwerfungen durch diese Vergünstigungen werden Stadtplanerisch aber verheerend sein, schaut in dieGeschichte.

  17. 11.

    Träumen Sie weiter Berlin kann so viel beschließen wie so wollen abwer auch Berlin muss sich an die Regeln halten und wenn das umgesetzt wird, wird es wieder vom Gericht gekippt.

  18. 10.

    Wer soll das glauben? Die Mieterhöhungen sind gerade erst eingetrudelt. Zusätzlich werden dann noch die letzten Grünflächen im Stadtzenttrum zugebaut. Ob Parks mit Ersatzbauten (z.B. Bethanien neben Mariannenplatz) oder geschotterte Grünanlagen wie am Anhalter Bahnhof (Museum, neben dem von Strieder ermöglichten "Tempodrom"), Bibliotheken auf Grünflächen wie am Halleschen Ufer. Und immer öfter hört man, im dichtbesiedelten Stadtkern: "unser Hinterhof wird jetzt auch noch zugebaut!"
    Sehenswert zum Thema "Die Kängeru-Chroniken" - als nächstes ist der Görli dran ;)
    www.zdf.de/filme/spielfilm-highlights/die-kaenguru-chroniken-102.html

  19. 9.

    Realitätsverlust. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

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