Bündnis für Neubau startet in Berlin - Giffeys wohnungspolitische Tafelrunde

Fr 28.01.22 | 07:32 Uhr | Von Thorsten Gabriel
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Berlin-Mitte, Blick auf das Rote Rathaus (Quelle: imago images/Vvoennyy)
Video: Abendschau | 28.01.2022 | B. Hermel | Bild: imago/Vvoennyy

Neubau und bezahlbare Mieten: Die Wohnungspolitik gehört zu den Top-Themen der rot-grün-roten Koalition. Für ein Wohnungsbündnis mit der Wirtschaft muss die Regierende Bürgermeisterin Giffey einen politischen Spagat hinlegen. Von Thorsten Gabriel

"Kooperation statt Konfrontation": Diese Losung hatte Franziska Giffey schon in den Sondierungsgesprächen mit ihren Koalitionspartnerinnen ausgegeben. Formuliert hatte Berlins Regierende Bürgermeisterin das als versöhnliche Grußadresse an die private Wohnungswirtschaft - und gleichzeitig als warnenden Seitenhieb an den Koalitionspartner Die Linke, die Wohnungskonzerne lieber heute als morgen enteignen würde. Giffey will das nicht und geht deshalb in den politischen Spagat: Die durch den erfolgreichen Volksentscheid offene Enteignungsfrage soll eine Expertenkommission klären, während gleichzeitig am Runden Tisch Verabredungen getroffen werden.

"Wir wollen die nächsten sechs Monate bis zum Juni nutzen, um in diesem Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen eine echte Bündnisvereinbarung zu schließen", so Giffey in ihrer ersten Regierungserklärung. "Ich bin sehr erfreut darüber, dass auch die privaten Akteure in der Stadt uns allen zugesagt haben, mitzuarbeiten und auch ihren Beitrag einzubringen."

Großes Problem, große Runde

Die Runde, die nun im Rathaus zusammenkommt, ist vieles - nur eines nicht: klein. Mehr als zwei Dutzend Leute werden am Tisch sitzen. Verbände der Wohnungswirtschaft, große Wohnungsunternehmen wie Vonovia, die landeseigenen Gesellschaften, Genossenschaften und der Mieterverein sind ebenso dabei wie mehrere Senats- und Bezirksverwaltungen. Aber auch Gewerkschaften und die Industrie- und Handelskammer - Akteure, die mit Wohnungsbau und Mieten allenfalls mittelbar zu tun haben. "Die Runde ist sehr groß", sagt die Geschäftsführerin des Verbands Freier Wohnungsunternehmen, BFW, Susanne Klabe. "Das ist ein sehr anspruchsvolles Programm, in einer so großen Runde innerhalb von wenigen Monaten messbare Ergebnisse zu erreichen."

Trotzdem zeigt sich Klabe, wie auch andere Vertreterinnen und Vertreter aus der Wohnungswirtschaft, durchaus positiv gestimmt. "Als erstes sind wir einmal sehr froh, dass es eine solche Runde gibt. Die hat gefehlt und ist Grundvoraussetzung für echte Veränderungen im Bereich Wohnen."

So viel Zuspruch aus der Wirtschaft lässt andere eher kritisch aufhorchen. Manche befürchten schon, da solle renditeorientierten Investoren die Hand gereicht werden. Vor allem bei den Linken und teils auch bei den Grünen werden Franziska Giffey und ihr Bausenator Andreas Geisel skeptisch beäugt.

Mieterverein skeptisch bei Neubauzielen

Fragt man den Mieterverein, sieht der vor allem das erklärte Neubauziel kritisch: 200.000 Wohnungen bis 2030, das ist deutlich mehr, als es der Stadtentwicklungsplan Wohnen derzeit vorsieht. Eine knackige Zahl, die es aus dem SPD-Wahlprogramm ins Regierungsprogramm geschafft hat. Für den Geschäftsführer des Mietervereins, Reiner Wild, sollte es allerdings mehr um Qualität statt Quantität gehen. Vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen würden dringend Wohnungen brauchen.

"In Anbetracht dieser Erkenntnis können wir doch nicht eine sozusagen Gießkannen-Neubaupolitik über die gesamte Stadt unterstützen", so Wild. "Wir müssen schauen, dass wir viel bedarfsgerechter bauen für Bevölkerung, die wirklich bedürftig ist. Und das bedeutet natürlich auch, dass das Gemeinwohl und auch der soziale Wohnungsbau in den Fokus geraten müssen."

Eine gemeinsame Erklärung, die niemandem weh tut

Genau das hat Franziska Giffey auch in ihrer Regierungserklärung versprochen. Aber die Skepsis zeigt, dass sie sich das Vertrauen, das ihr offenbar die private Wohnungswirtschaft als Vorschuss entgegenbringt, bei anderen erst noch erarbeiten muss.

Fürs erste wird es für das Bündnis nicht viel mehr als ein großes Hallo-Sagen. Das zeigt auch ein Entwurf aus der Senatskanzlei für eine gemeinsame Erklärung, die man nach dem Treffen präsentieren will und die dem rbb vorliegt. "Der Herausforderung, den Bedarf an vor allem für breite Schichten leistbaren zusätzlichem Wohnraum in Berlin zu decken, kann erfolgversprechend nur auf dem Weg der Kooperation begegnet werden", heißt es darin unter anderem. Oder auch: "Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bündnisses sind sich darin einig, dass es notwendig ist, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten sowie Mieterinnen und Mieter vor Mietsteigerungen, die sie wirtschaftlich überfordern, zu schützen".

Es sind Sätze, die schmerzlos jeder und jede unterschreiben kann, ganz gleich, ob man ein börsennotiertes Wohnungsunternehmen oder eine Gewerkschaft leitet. Das Papier dürfte keine allzu langen Diskussionen in der Runde hervorrufen. Stadtentwicklungssenator Geisel zeigt sich unterdessen zuversichtlich, dass man mit der privaten Wirtschaft einen freiwilligen Mietenstopp für fünf Jahre verabreden kann. Da der Vonovia-Konzern als Platzhirsch Ähnliches schon vorgemacht hat, kann man Geisels Prognose getrost als erreichbares Ziel ansehen.

Sendung: Inforadio, 28.01.2022, 7:00 Uhr

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Beitrag von Thorsten Gabriel

42 Kommentare

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  1. 42.

    Auch ein Mietverein, der baut müsste die Bau- und Grundstückskosten finanzieren - das geht nicht für 6,60€/qm netto kalt.

  2. 41.

    Personal ist schon da doch die Polen machen es auch nicht mehr für 8 € die Stunde und Baumaterialien sind auch da nur keiner transportiert es wegen de dummen Corona Regeln ist alles in Quarantäne.

  3. 40.

    Hinzu kommt, dass viele linke Foristen ja gerade nicht in die neu erschlossenen Gebiete (Spandau, Hellersdorf etc.) ziehen wollen.

    Das Besitzstandsdenken, der Anspruch auf Wohnen im gefragtesten Kiez zu 5 Euro/qm ist im linken Sektor eine verfestigte Denke, die nunmal gesamtgesellschaftlich als gottgegeben - oftmals auch durch Transferleistungen - zu berücksichtigen und gewähren sein muss.

    Das ist zweifellos Irrglaube und die Praxis hat diese Träumereien auch geschichtlich stets widerlegt.

    Auch Berlin kann sich dek in keiner Weise entziehen, die EU-Verträge garantieren EU-Bürgern nämlich Grundrechte, mit denen das BVerfG nichts/wenig zu tun hat.

    Jeder EU-Bürger, der in Berlin investieren möchte oder eine Wohnung kaufen möchte, kann dies tun.

    Sollte die BRD/Berlin dies verhindern wollen. so verstieße man gegen die EU-Verträge, EU-Bürger könnten vor dem EuGH klagen und würden gewinnen.

    Geliefert wie bestellt, finde das übrigens top - ich bin durch und durch Europäer.

  4. 39.

    10 Euro ist aber die Realität, drunter geht es nur mit Subventionen.

    Der Mieterschutzverein und andere Fordernde, die theoretisch bauen könnten, sollen sich bitte darin versuchen, ihre theoretischen Forderungen an einem Praxisfall zu belegen.

    Damit macht man sich glaubwürdig und frei von Schwurbelei.

  5. 38.

    Es muss niemand bauen, folgt man Ihrer Argumentation.

    Am ehesten müsste der Staat bauen, korrekt?

  6. 37.

    Wenn jemand jetzt in einer 8 €/qm Wohnung wohnt und sich nun eine etwas teuere, größere und schönere Wohnung aufgrund Gehaltserhöhungen leisten kann, zudem in der Familie Machwuchs erwartet, freut sich über Ihre 10 €/qm Wohnung.

    Dadurch wird die 8 €/qm Wohnung frei und ggf. für 8,50 €/qm gemäß Mietpreisbremse neu vermietet. Ein anderer Berliner freut sich auf diese Wohnung und wieder wird eine andere Wohnung frei.

    Wenn jetzt mehr gebaut wird bleibt die Fluktuation in den Wohnungen höher und es ist einfacher eine Wohnung zu finden. Wenn kaum gebaut wird bleibt halt jeder in seiner Wohnung und man kann in der eigenen Stadt nur schwer umziehen.

    In Berlin ist die Fluktuation in den Wohnungen zurückgegangen, die paar Wohnungen die neu gebaut werden, werden teuer vermietet. Vermieter können bei Neubau die Miete nach Wunsch nehmen.

    Die Politik der letzten Jahre ist dafür selbst verantwortlich.

  7. 36.

    Politiker und Denken, ist das ihr Ernst..... gehen sie doch mal mit offenen Augen durch die Stadt, jede zweite Baustelle steht still. Entweder kein Personal oder Baumaterial fehlt und das wird in den nächsten Jahren so weitergehen.

  8. 35.

    "Ich will die SPD nicht in Schutz nehmen, aber sollten Grüne und Linke wirklich mal allein in Berlin regieren, dann erleben wir die wohnungspolitische Katastrophe. "

    Bitte belegen sie diese Aussage! Moment... ich muß noch Popcorn holen... Ganz großes Kino.

  9. 34.

    "Wir sind uns einig, dass Gelsenkirchen nicht Berlin ist, korrekt? " Ich glaube, nein ich bin überzeugt das ist der einzige Punkt wo wir uns einig sind.

    "Nennen Sie mir bitte auch eine weltweit gefragte Stadt, die Mietpreise um die 6/7 Euro/qm aufweist."

    Darauf habe ich bereits geantwortet. "Der Bankräuber beschwert sich dass woanders mehr zu holen ist. Köstlich."

    Und "Die Lösung ist erschreckend einfach aber da will der parlamentarische Arm der Immobilienmafia nicht heran. Enteignung aller privaten Vermieter und die tausende von leerstehenden oder zweckentfremdeten Wohnungen dem Wohnungsmarkt zuführen. Und nicht zu den Mondpreisen die diese Spekulanten verlangen. Deswegen stehen die Wohnungen ja leer."

    Das ist in Gelsenkirchen nicht anders.

  10. 33.

    Der Mieterverein muss nicht bauen nur weil er kritisch auf Probleme hinweist. Die landeseigenen Unternehmen sollten günstige Wohnungen anbieten und bauen und es muss Einhalt geboten werden das in bester Lage freie Investoren bauen was das Zeug hält. Sie Quartier Lehrter Str, Quartier Heide Str und Quartier Ulap. Mieten von 10 Euro kalt und aufwärts sind eben nicht der Problemlöser

  11. 32.

    1. Tagesordnungspunkt.
    Alle müssen sich adrett kleiden.

  12. 31.

    Das ist nicht meine Sorge.
    Gehen Sie mal davon aus, dass Frau Giffey darüber nachgedacht hat, und die eventuellen Bauherren ebenso.

    Also, "abwarten und Tee trinken".

  13. 30.

    Ich will die SPD nicht in Schutz nehmen, aber sollten Grüne und Linke wirklich mal allein in Berlin regieren, dann erleben wir die wohnungspolitische Katastrophe.
    U. a. auch durch andere Programmpunkte dieser Parteien ausgelöst.

  14. 29.

    Diese Wohnungen werden nie fertig.
    Immer weniger Personal im Bereich Bau, Handwerk, Sanitär.
    Dafür immer mehr Experten, Lifestyle-Jobs und eine blühende Ideologie- und Belehrungsbranche.
    Nur wird davon keine einzige Wohnung fertiggestellt.
    Das Problem wird sich nach Corona noch massiv verschärfen.

  15. 28.

    Und wo holen Sie Bitte die Facharbeiter bzw. Bauarbeiter her. Facharbeiter sind jetzt schon Mangelware....

  16. 27.

    Machen Sie sich einfach frei und nehmen weltweit die Realität zur Kenntnis.

    Es gibt weltweit keine wirkliche, nachhaltige Lösung für das Problem, die Mieten bei 6 Euro zu halten.

    Auch wenn ich eine Enteignung befürworten würde, so würde dies keine günstigen Mieten garantieren.

    Übrigens, in Gelsenkirchen stehen ohne Ende Wohnungen leer, der Stadt geht es sehr schlecht.

    Wir sind uns einig, dass Gelsenkirchen nicht Berlin ist, korrekt?

    Witzig ist, dass die Mietpreise in Gelsenkirchen trotz Leerstände (ähnlich Chemnitz) dennoch bei ca. 6 Euro/qm im Mittel liegen, tendenziell aber bereits in speziellen Lagen eher höher.

    Frage an Sie - warum jetzt genau sollte Berlin so günstig sein wie Gelsenkirchen?

    Nennen Sie mir bitte auch eine weltweit gefragte Stadt, die Mietpreise um die 6/7 Euro/qm aufweist.

  17. 26.

    Das kann ich alles unterschreiben.

    Ich finde es gut, wenn meine italienische Familie (Frau) hier in Berlin Zweitwohnungen kauft, meine deutsche Familie (ich) haben ja auch in Italien zugeschlagen.

    Dagegen ist aufgrund europäischer Verträge (EUV, AEUV) auch rein gar nichts einzuwenden, es ist genauso gewollt.

    Das Zusammenwachsen der Völker.

    Das gewisse Berliner das nicht mögen, ist nachvollziehbar.

    Das gilt aber auf der anderen Seite auch für viele Römer.

  18. 25.

    Warum denn solche Aufregung bei den Usern?

    Franziska Giffey hat sich zum Ziel gesetzt: bis Jahr 2030 sollen 200 000 neue Wohnungen entstehen, davon ein beträchtlicher Teil zu kostengünstigen Mieten.
    Es ist nun mal so, dass für dieses Vorhaben Bauherren gesucht werden müssen, da der Senat diese Wohnungen nicht bauen kann.

  19. 24.

    Fassen sie sich an die eigene Nase, was Gepolter und keine Argumente betrifft. Sonst müßten sie ja nicht jeden beleidigen der nicht zu 100 % ihrer Meinung ist.

  20. 23.

    Das Dilemma Berlins ist, dass sowohl Miet- wie auch Kaufpreise trotz aller Steigerungen der letzten Jahre immer noch sehr preiswert ist, im Vergleich zu anderen europäischen Hauptstädten regelrecht billig. Dies zieht nicht nur permanent Zuzügler an, es lohnt sich hier eben auch besonders, in Wohnungen zu investieren, weil schlicht die Rendite noch passt und sogar mit weiteren Steigerungen gerechnet wird. Das wird auch so lange anhalten, wie es derart hohe Differenzen zu anderen Metropolen gibt. Ist nicht schön für Berliner Mieter, aber aufgrund der freien Wohnortwahl schlicht nicht zu verhindern. Ohne zugangsbeschränkte Kommunalwohnungen werden einfache Berliner immer mehr verdrängt von denen, die mehr zahlen können und auch wollen.

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