Erste Regierungserklärung - Giffey benennt bezahlbaren Wohnraum als große soziale Frage

Do 27.01.22 | 14:24 Uhr
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Franziska Giffey (SPD) während einer Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus (Bild: dpa/Wolfgang Kumm)
Audio: Inforadio | 27.01.2022 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Wolfgang Kumm

Franziska Giffey sieht im Wohnungsbau eine zentrale Aufgabe für die Arbeit ihrer rot-grün-roten Koalition. Es sei Cheffinnensache, das Thema voranzubringen. Kritik kommt von FDP und CDU - es fehlen die Visionen für die Stadt.

Die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat das Ziel des rot-grün-roten Senats unterstrichen, beim Wohnungsbau den Turbo einzulegen. "Die große soziale Frage unserer Stadt, und das wissen wir alle, ist das Thema Wohnraum", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in ihrer ersten Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus. Es gehe darum, dass die Stadt sozial und bezahlbar bleibe.

Deshalb habe sich der Senat vorgenommen, dem Mangel an bezahlbarem Wohnungen entgegenzuwirken. Ziel sei, pro Jahr 20.000 neue Wohnungen zu bauen, davon 5.000 im geförderte Wohnungen für Menschen mit weniger Geld. "Wir wollen Genehmigungsverfahren und Planungsprozesse beschleunigen, Wohnbauflächen ausweisen und die soziale Wohnbauförderung weiterentwickeln", beschrieb Giffey den Weg dahin.

Wohnungsbau wird Chefinnensache

Giffey machte den Wohnungsbau in ihrer Regierungserklärung zur "Chefinnensache". Dafür werde am Freitag das Bündnis für Bezahlbares Wohnen erstmals zusammenkommen, in dem Mietervereine gemeinsam mit Genossenschaften, landeseigenen und privaten Wohnungsbaugesellschaften zu den Themen Wohnungsbau und Rechte der Mieter im Bestand diskutieren werden.

Wichtig sei beim Wohnungsbau auch, Spekulationen von privaten Unternehmen entgegenzuwirken. 60.000 Baugenehmigungen seien derzeit offen, so Giffey. Diese müssten auch auf den Weg gebracht werden. "Wenn wir feststellen, dass derjenige, der die Baugenehmigung hat, nur spekuliert, nicht baut - dann muss man da auch entgegen wirken, denn das ist nicht das Ziel", sagte die Bürgermeisterin.

Giffey will von früheren Generationen lernen

"Wir haben nicht nur die Aufgabe viele Wohnungen zu bauen. Wir haben auch die Aufgabe, städtebauliche Qualität zu bauen", unterstrich Giffey. "Stadtquartiere, die lebenswert sind und nicht die Brennpunkte der Zukunft." Berlin könne hier von früheren Generationen lernen. Schon vor 100 Jahren habe es in der Stadt Programme für modernen Siedlungsbau gegeben, bei den Wert auf Qualität gelegt worden sei.

Weitere wichtige Themen seien für Giffey die Stärkung der Sicherheit in der Stadt. Dabei betonte sie sowohl die rechtliche Seite durch die Unterstützung von Polizei und Ordnungsämtern sowie soziale Sicherheit. Sie erwähnte den Schwerpunkt, den die neue Regierung auf Obdachlosigkeit setzen möchte. Wichtig sei dafür nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern auch eine starke Wirtschaft, die den Arbeitnehmern der Stadt ein festes Einkommene ermögliche.

Impfziel der neuen Regierung fast erreicht

Das Booster-Ziel der Regierung sei laut der SPD-Politikerin bereits erreicht: 52 Prozent der Berliner seien geboostert, teilte Giffey in ihrer Erklärung mit. Sie zeigte sich optimistisch, dass man auch das Ziel erreichen werde, dass sich bis Ende Januar 80 Prozent der Volljährigen mindestens ein Mal geimpft haben werden. Weiterhin habe Impfen oberste Priorität und sie wolle an der Strategie festhalten, dass die Impfung zu den Menschen kommen müsse.

Sie appellierte an die Verantwortung jedes Einzelnen in der Pandemie. "Wer krank ist, bleibt zuhause. Wer einen positiven Test gemacht hat, infomiert eigenständig Kontaktpersonen und wer helfen möchte, lässt sich impfen. So einfach ist das", sagte Giffey. Daran die neuen Maßgaben für Teststrategien und Kontaktnachverfolgung auszuarbeiten werden Berlin sich aktiv beteiligen, teilte sie mit.

Kritik von FDP und CDU

Die oppositionelle FDP konfrontierte die Koalition derweil mit einem eigenen 15-seitigen Gegenentwurf zu den Regierungsrichtlinien. Die Liberalen werfen der Koalition eine "Weiter so"-Politik vor, die der Stadt nicht gerecht werde.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Kai Wegner, hat Giffey vorgeworfen, keinen Neuanfang zu wagen, sondern für ein quälendes "Weiter so" zu stehen. Wegner kritisierte am Donnerstag in der Plenarsitzung des Parlaments, die Vorhaben von Rot-Grün-Rot seien erschreckend ambitionslos. "Man hat den Eindruck, dass Sie sich irgendwie durchmogeln möchten."Es gebe keine Vision, kein übergreifendes Projekt.

Auch in der aktuellen Corona-Lage gebe der Senat ein trauriges Bild ab. "Das Chaos regiert", sagte Wegner, der auch CDU-Landesvorsitzender ist. Die Menschen in den Krankenhäusern, den Kitas und Schulen, im Handel und der Hotellerie seien am Anschlag. Doch der Senat handle unabgesprochen und stifte Verwirrung. Der Dreiklang des Senats sei "Test-Chaos, Quarantäne-Chaos, Corona-Chaos".

Wegner warnte zudem, der Senat fahre auch das geplante Bündnis für Neubau und bezahlbares Wohnen an die Wand. Die Regierende Bürgermeisterin könne nicht private Wirtschaft an den Tisch holen und Zugeständnisse erwarten, um diese Unternehmen ein Jahr später zu enteignen.

Parlament will epidemische Lage verlängern

Auch die Corona-Pandemie spielt in der Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstag eine Rolle. Das Parlament wird die am 21. Dezember ausgerufene epidemische Lage wegen der Omikron-Welle voraussichtlich bis 31. März verlängern. Bisher ist diese bis zum 31. Januar befristet.

Der Senat könnte auf Basis des Beschlusses zum Beispiel neue Beschränkungen beschließen, falls die Infektionslage das erfordert. Nach Angaben von Giffey und von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) ist das momentan aber nicht geplant.

Basis sowohl für Giffeys Regierungserklärung als auch für die Richtlinien ist der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken. Es gilt deshalb als Formsache, dass die Richtlinien mit rot-grün-roter Mehrheit verabschiedet werden. Im Anschluss an die Regierungserklärung haben die Fraktionen ausführlich Zeit zur Debatte.

Sendung: Inforadio, 27. Januar 2022, 6 Uhr

17 Kommentare

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  1. 17.

    Niemand hat die Absicht Luxussiedlungen zu bauen... ähhh... es sind genug Bauarbeiter da, sie müssen nur anders eingesetzt werden.

  2. 16.

    Da muss ich in der Schule geschlafen haben. Wer zweitgeimpft ist, muss ja auch erstgeimpft sein. Wie geht Ihre Rechnung da auf? Wie kann es da mehr Zweitgeimpfte geben? Für eine Erklärung wäre ich Ihnen dankbar.

  3. 15.

    Sich mal jemand überlegt, wo die ganzen Bauarbeiter herkommen sollen?
    In der kompletten Daseinsvorsorge herrscht Personalmangel.
    Und dies wird noch schlimmer werden.
    Nachwuchs gibt's auch nicht.

  4. 14.

    Kommt sowieso nichts raus ...... wird so weitergehen wie in den letzten 5 Jahren. Zank und Streit, Willkommen im Irrenhaus.

  5. 13.

    "Franziska Giffey sieht im Wohnungsbau eine zentrale Aufgabe für die Arbeit ihrer rot-grün-roten Koalition. "

    Ich auch. Ich bin sogar bereit die Aufgabe hauptberuflich zu "sehen" und zwar für die Hälfte ihres Gehalts. Aufgaben sehen ist eine interessante Beschäftigung.
    Was, wie und wann konkret geschehen soll sehe ich aber nicht. Sie offenbar auch nicht.

  6. 12.

    "... schwachsinnigen Enteignungsvolksentscheid ... heruntergekommenen Wohnwagensiedlung".

    Wo Argumente fehlen versucht man es mit markigen Sprüchen, die allesamt gelogen sind.

  7. 11.

    Auf der einen Seite das Gejaule um den schwachsinnigen Enteignungsvolksentscheid und auf der anderen Seite der Kampf für den Erhalt der heruntergekommenen Wohnwagensiedlung in Karlshorst wo für 500,00 Euro im Monat höchstens
    15 -20 quadratmeter "Wohnraum vermietet werden. Das sind quatratmetermietpreise bei denen sich "Deutsche Wohnen" die Finger danach lecken würde. Was mich bei Giffey stört, ist das herumgeeiere anstatt klipp und klar zu erklären das sich das mit dem Volksentscheid erledigt hat.

  8. 10.

    "Giffey benennt bezahlbaren Wohnraum als große soziale Frage " Hört, hört!

    Frau Giffey, ist das bei ihrem Genossen Hönicke auch angekommen oder warum schmeißt der Menschen bei Nacht und Nebel auf die Straße und probiert das gleich nochmal?

    Noch nie ist bei der sPD Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander gewesen.

  9. 9.

    "die Stadt sozial und bezahlbar bleibe" ??? Was ist mit denen, die jetzt schon die Hälfte ihres Einkommens für die Miete ausgeben? Etwas von der Mehrheit für den "Volksentscheid enteignen" mitbekommen?!
    "Schon vor 100 Jahren habe es in der Stadt Programme für modernen Siedlungsbau gegeben, bei den Wert auf Qualität gelegt worden sei." Ja klar, wie z.B. in der Oranienstraße, wo bereits bei Errichtung des Quartiers geplant wurde Bäume zu pflanzen. Ist nur leider seit über 100 Jahren in der Straße nicht passiert. Bin mal gespannt, ob es nach ca. 150 Jahren in 2025 tatsächlich klappt. Pläne gibt es zum wiederholten male jetzt wieder neu ;)
    Und, dass jede vierte neu gebaute Wohnung für Menschen mit "weniger Geld" bezahlbar sein soll. Wird wohl nicht reichen. Was passiert mit dem Bestand? Weiter Spekulation ohne Ende?!
    PS: Doch für Obdachlose ist erstmal ein Dach über dem Kopf wichtig, alles andere ist erst danach wieder gut möglich. Gesund leben, gleichberechtigt am Leben teilhaben ....

  10. 8.

    Wer glaubt, dass durch Neubau bei gleichzeitiger Untätigkeit gegenüber den (lt. Volksentscheid zu enteignenden) Wohnungskonzernen in Berlin dauerhaft bezahlbarer Wohnraum entsteht, hält Giffey auch für eine großartige Wissenschaftlerin.

    Es ist einfach nur noch absurd und unglaublich dreist gegenüber der großen Mehrheit der Wähler*innen, wie Giffey einerseits ständig vom dringenden Handlungsbedarf in der Wohnungspolitik spricht und andererseits konsequent zur Umsetzung des Volksentscheids schweigt, für den fast 60 % der Wähler*innen gestimmt haben.

  11. 7.

    Also doch, sie hat es geschafft: die Mieten bleiben nicht nur stabil, sie sinken...? Und spekuliert werden kann auch nicht mehr.....da greift das starke Instrument „genau Hinschauen“ ... Auch Bauflächen ausweisen wird helfen, nur wo genau denn? Da wo durch Verdichtung die Lebensqualität sinkt? Letztendlich wurde nichts gesagt... wie, was, wo, wann...was ihr Job gewesen wäre.

  12. 6.

    Die Quote ist doch schon lange erreicht. Bald wird es mehr Zweit-als Erstimpfungen geben.

  13. 5.

    Nicht so streng...;-)
    Hier schon mal vorab Vorschläge um dann nachzuprüfen ob es gestimmt hat:
    „könnte; will/wollen; bereits; nachschärfen; sind auf gutem/richtigen(?) Weg usw.“

  14. 4.

    Was ist den jetzt mit den Wahlpannen ?
    Aufklärung in 10 Jahren ?

  15. 3.

    Komplett selbst verfasst???

  16. 2.

    Sie soll es einfach sein lassen, besser für alle!!!!

  17. 1.

    Schummellieschen Nr.1 gibt eine Erklärung ab!!!++++
    Da muß aber ganz genau zwischen den Zeilen gelesen werden!!!++++
    HA,HA,HA,HI,HI,HI
    Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er/sie/es dreist die Wahrheit spricht!!!++++

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