Ein Vorschlag der Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) zur schnelleren Anmietung von Flüchtlingsunterkünften ist auf Kritik gestoßen. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat am Mittwoch eine Entscheidung dazu vertagt.

Leerstehende Hotels, Hostels und eine Kaserne will Senatorin Kipping als Unterkünfte für Geflüchtete nutzen. Ihr Vorstoß sieht vor, dass für ein halbes Jahr Anmietungen nach Zustimmung der Finanzverwaltung möglich sein sollen, um drohende Obdachlosigkeit abzuwenden.

Die FDP kritisierte es als sehr forsch, den für Finanzen zuständigen Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gegebenenfalls nachträglich informieren zu wollen. Aus Sicht der AfD wird eine Blankovollmacht erwartet. Es fehlten Zahlen und Daten, so die CDU.

Die SPD schlägt vor, den Vorschlag zu überarbeiten. Der Sozialverwaltung zufolge gibt es aktuell 500 freie Plätze für Geflüchtete. Sie rechnet aber damit, monatlich etwa 200 Neuankömmlinge allein an afghanischen Ortskräften und Schutzbedürftigen unterbringen zu müssen, dazu kommen noch reguläre Asylbewerberinnen und -bewerber. Deshalb laufe es relativ schnell auf ein Defizit zu, gerade unter Pandemiebedingungen.

Sendung: Inforadio, 19.01.2022, 21 Uhr