Interessenvertreter werden dokumentiert - Berliner Lobbyregister seit Mittwoch online

Mi 26.01.22 | 20:21 Uhr
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Die Abgeordneten stehen im Plenarsaal im Berliner Abgeordnetenhaus. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
Bild: dpa/Fabian Sommer

Das Lobbyregister des Berliner Abgeordnetenhauses ist am Mittwoch online gegangen [parlament-berlin.de]. Auf dem Portal sollen alle schriftlichen und elektronischen Äußerungen von Interessenvertretungen veröffentlicht werden, mit denen Einfluss auf ein Gesetzgebungsverfahren genommen werden soll. Grundlage ist das Berliner Lobbyregistergesetz, das am 4. November 2021 in Kraft getreten ist.

Registriert werden sollen Äußerungen gegenüber Abgeordneten, den Fraktionen des Abgeordnetenhauses, den Ausschüssen, dem Präsidenten, dem Senat, einer Senatsverwaltung oder ihr nachgeordneter Behörden. Interessenvertreter sind verpflichtet, ihre Kontaktaufnahme beim Lobbyregister zu melden. Das gilt unter anderem für Stellungnahmen und Gutachten zu bestimmten Gesetzesvorhaben.

Lobbyisten drohen keine Strafen

Nicht eingetragen werden müssen reine Meinungsäußerungen, beispielsweise in den sozialen Medien oder durch Massen-Mails. Und auch wenn Berlinerinnen und Berliner sich mit einem Anliegen direkt an ihren Abgeordneten wenden, macht das noch keinen Eintrag erforderlich.

Der Bundestag hat im vergangenen Jahr ein ähnliches Lobbyregister eingeführt. Anders als beim Lobbyregister des Bundestages drohen Interessenvertretern beim Berliner Register keine Strafen, wenn sie falsche Angaben machen oder gar keine Meldung machen.

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9 Kommentare

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  1. 8.

    Wo sind die deutschen Vorbilder, dieses Register?
    Das ist nur ein kleiner Teil der Lobby - Arbeit, warum sind die überall vor Ort?
    I

  2. 7.

    Ja, bei der EU sind - logischerweise - sehr viele Lobbyisten. Das ist ja eigentlich gar nicht schlimm. Erst wenn Lobbyismus mit Bestechung einhergeht, wird es für uns Normalbürger unangenehm, denn dann wird nicht mehr im Sinn der Wähler entschieden, sondern im Sinn derer, die sich durch Bestechung Vorteile verschaffen, oder gar an Gesetzestexten in ihrem Sinne mitschreiben dürfen. Diese in der Vergangenheit zu beobachtende Praxis zu beenden, haben die neugewählten Abgeordneten verschiedenster Franktionen durchaus auf dem Schirm und wollen das verändern. Das geht sicher leichter, wenn auf nationaler und Länderebene bereits solche funktionierenden Register und Verfahren eingeführt wurden.
    Auch deshalb sind diese deutschen Vorbilder für mich ein echter Fortschritt, auch wenn ich mir mehr wünschen würde.

    Der Stein ist endlich ins Rollen gekommen.

  3. 6.

    Zumindest gibt es gegen viele Widerstände zunächst das Lobbyregister - mit allen dargestellten Unvollkommenheiten. Jetzt kommt es zumünftig darauf an, diese Versäumnisse auszubügeln, so dass am Ende ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Intransparenz und gegen Einfallstore für Korruption entsteht.

    Politik benötigt fur solche wirksamen Dinge immer mehrere Anläufe, bis das Werk vollendet und gut wird.

    Immerhin, das jetzige Lobbyregister ist ein guter Anfang.

  4. 5.

    In Brüssel tummeln sich tausende Lobbyisten, bestimmt nicht um sich schriftlich oder elektronisch zu äußern.

  5. 4.

    Wer keine Angaben oder falsche Angaben macht bekommt auch keine Strafe? Und mit so etwas beschäftigen sich die Abgeordneten? Dafür wird Zeit verplempert? Nun weiß ich auch warum die Abgeordneten Tätigkeit ein Volltime Job ist. Wieder wurde ein zahnloser Papiertiger geschaffen.

  6. 3.

    Kommt mir vor wie bei der BVG, Ticket vergessen, 60 EUR bitte oder ermäßigt in der Zentrale vortanzen. ABER Hausordung "is mir egal" ! Berliner Mieter z.B. finden den Verkauf ihrer Wohnungen auch nicht lustig: www.youtube.com/watch?v=Fr98Tylar50
    Da hilft wohl nur weiter zusammenhalten und protestieren, bis "Transparenz" einkehrt.
    Oder wenigstens Politik im Sinne des Gemeinwohls.

  7. 2.

    @Elias, aber mögliche Strafen halten viele Gesetzesbrecher auch nicht von ihrem Taten ab. Erst mal gut, ein erster Schritt.

  8. 1.

    Wenn die Nichteinhaltung mit keiner Strafe geahndet wird, was wird Lobbyisten zwingen, sich an die Regeln zu halten und nicht zu lügen? Ein Scheingesetz!

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