In Milieuschutzgebieten - Berlin, München und Hamburg kämpfen gemeinsam für Vorkaufsrecht

Mi 26.01.22 | 20:17 Uhr
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Blick auf die Fassade eines Wohnhauses. (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
Audio: Inforadio | 26.01.2022 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Britta Pedersen

Die Städte Berlin, Hamburg und München wollen sich gemeinsam beim Bund dafür einsetzen, das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten zu stärken. Das teilten die Stadtoberhäupter der drei Städte in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Insbesondere auf angespannten Wohnungsmärkten seien Vorkaufsrechte ein wichtiges Instrument, um Bewohnerinnen und Bewohner vor Verdrängung zu schützen, heißt es in der Mitteilung der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher und des Münchener Oberbürgermeisters Dieter Reiter (alle SPD).

Hintergrund der Initiative ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom November vergangenen Jahres. Es hatte den Kommunen ihre bisherige Praxis untersagt, Häuser per Vorkaufsrecht zu erwerben. Giffey, Tschentscher und Reiter appellieren an den Bund als Gesetzgeber, hier tätig zu werden.

Berlin hatte unmittelbar nach der Gerichtsentscheidung eine Bundesratsinitiative gestartet, über die noch nicht entschieden ist. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betraf einen konkreten Fall in Berlin, hatte jedoch Folgen für alle Kommunen in Deutschland, die bislang vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht haben.

Berlin, Hamburg und München waren die Städte, die zuletzt am häufigsten bei Hausverkäufen in Milieuschutzgebieten ihre Vorkaufsoption genutzt hatten.

Sendung: Inforadio, 26.01.2022, 18:00 Uhr

9 Kommentare

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  1. 9.
    Antwort auf [Dagmar] vom 27.01.2022 um 18:28

    Mich in die Nähe von Leerdenkern und anderen Vollpfosten zu bringen ist ein wenig... frech... und auch dumm.

    Deswegen beantworten sie auch nicht die Frage warum eine Partei Millionen"spenden" bekommt.

  2. 8.
    Antwort auf [Mieter] vom 27.01.2022 um 16:14

    Mietwucher liegt vor, wenn die vereinbarte Miete die ortsübliche Miete um mehr als 50% übersteigt.
    Was hat das bitteschön mit Immobilienwirtschaft, geschweige mit Mafia zu tun?

    Ja,ja, manche meinen die Bundesrepublik ist nur eine GMbH, manche es gäbe keinen Rechtstaat, und dann gibt es welche die meinen, dass..........,usw.usw..

  3. 7.
    Antwort auf [Dagmar] vom 27.01.2022 um 13:43

    Den Klageweg aber sicher doch. Nachdem sich die Immobilienmafia die Gesetze von ihren gekauften Parteien auf den Leib schneidern ließ.

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lobbyismus-immobilienwirtschaft-ist-groesster-cdu-spender-a-e7fb0d5d-28a0-4532-b4a4-a3a8bbab75f4

    DER Witz war gut.

  4. 6.
    Antwort auf [Sternchen ] vom 27.01.2022 um 13:43

    Machen sie das absichtlich oder übersteigt die Thematik ihren geistigen Horizont? Es geht nicht um Neubau, sondern um bezahlbaren Wohnraum, um unmenschliche Verdrängung, um die Zusammensetzung gewachsener Kieze.

    Nehmen wir die "Parkstadt Karlshorst", ein Luxusprojekt wo ein paar Krumen Sozialwohnungen abfallen sollen, dafür werden brutal Menschen verdrängt. Die könnten ja die Rendite der Spekulationsobjekte schmälern.

    Wir müssen wieder die Kontrolle über unsere Städte bekommen und sie nicht weiter Spekulanten, Abzockern und Schmarotzern überlassen.

  5. 5.
    Antwort auf [Sternchen ] vom 27.01.2022 um 13:43

    Machen sie das absichtlich oder übersteigt die Thematik ihren geistigen Horizont? Es geht nicht um Neubau, sondern um bezahlbaren Wohnraum, um unmenschliche Verdrängung, um die Zusammensetzung gewachsener Kieze.

    Nehmen wir die "Parkstadt Karlshorst", ein Luxusprojekt wo ein paar Krumen Sozialwohnungen abfallen sollen, dafür werden brutal Menschen verdrängt. Die könnten ja die Rendite der Spekulationsobjekte schmälern.

    Wir müssen wieder die Kontrolle über unsere Städte bekommen und sie nicht weiter Spekulanten, Abzockern und Schmarotzern überlassen.

  6. 4.
    Antwort auf [Mieter] vom 27.01.2022 um 12:26

    Da wir in einem Rechtsstaat leben, gibt es gegen Erpressung und Wucher einen Klageweg, und der Milieuschutz gehört nicht in die Kategorie Wohl der Allgemeinheit, daher rechtfertigt es kein Vorkaufsrecht.

  7. 3.

    So ein Wahnsinn!!
    Damit gibt's doch keine einzige freie Wohnung und es wird viel Geld in teils marode Häuser gepumpt.
    Es sollte viel mehr gebaut werden und das nicht nur im hochpreisigen oder im Luxusbereich, sondern für Normalverdiener.

  8. 2.
    Antwort auf [Bernhardt] vom 27.01.2022 um 10:48

    "Dieses sogenannte Vorkaufsrecht wird auch dazu missbraucht, den regulären Käufer zu erpressen, Vereinbarungen mit für ihn nachteiligen Bedingungen und mit einer nicht am Kauf beteiligten dritten Partei (der Stadt)zu schließen, die man so gar nicht machen würde. Ein klarer Verstoß gegen das Vertragsrecht und eine Teilenteignung."

    Würde der Käufer das Objekt nachher zu marktüblichen Preisen statt zur Erpressung vermarkten käme es nicht zum Vorkaufsrecht. Sie verwechseln Ursache und Wirkung. 300 %ige Mieterhöhungen sind Erpressung und Wucher.

  9. 1.

    Man sollte das mal ehrlich benennen. Es geht gar nicht um ein Vorkaufsrecht für die Städte. Die Städte haben nämlich von Anfang an gar keine Absicht die Immobilien zu kaufen, sondern nur daran, einen dritten Käufer nach ihren Wünschen zu bevorzugen, ihm zu einem Geschäft zu verhelfen, dass dieser sonst nicht machen könnten. Sie fungieren als ein Strohmann, der diese Immobilen dann weitergibt.
    Dieses sogenannte Vorkaufsrecht wird auch dazu missbraucht, den regulären Käufer zu erpressen, Vereinbarungen mit für ihn nachteiligen Bedingungen und mit einer nicht am Kauf beteiligten dritten Partei (der Stadt)zu schließen, die man so gar nicht machen würde. Ein klarer Verstoß gegen das Vertragsrecht und eine Teilenteignung.
    Wie bereits gerichtlich geklärt, können die Städte dieses Vorgehen dabei nicht mit Vermutungen und Unterstellungen dem eigentlichen Käufer gegenüber begründen. So ein Vorkaufsrecht entbehrt daher jeder Grundlage. Zu Recht wurde es daher vom Gericht gekippt.

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