Berliner Bildungsverwaltung -
Einzelne Berliner Schulen haben Schreiben erhalten, deren Absender offenbar Bezüge zur sogenannten "Reichsbürger"-Szene haben. Das teilte die Bildungsverwaltung am Montag mit, die sich dazu mit der Innenverwaltung austauscht.
Weitere Details wurden nicht genannt. Weitere Fragen des rbb, etwa seit wann die Briefe verschickt worden, ob dies immer noch geschehe oder welche konkreten Hinweise auf "Reichsbürger" gebe, blieben zunächst unbeantwortet.
Nach rbb-Informationen betreffen die Einzelfälle hauptsächlich die Bezirke Treptow-Köpenick und Lichtenberg. Im Duktus sind sich die Schreiben demnach häufig ähnlich.
Drohmails gegen Lehrer werden derzeit weniger
Beate Maedebach vom Interessenverband Berliner Schulleitungen berichtete, dass es einige wenige Eltern gebe, die allerdings recht vehement gegen Corona-Maßnahmen wie etwa das Testen protestierten. Dies geschehe nicht in radikal-gewalttätiger, sondern pseudo-wissenschaftlicher Art, sagte sie. Manche dieser Eltern überschütteten Schulleiter mit E-Mails.
Sven Zimmerschied von der Sekundarschulleitervereinigung zufolge erhalten Rektoren und zum auch Teil Klassenlehrer "eigenartige bis hin zu bedrohlichen Mails". Das nehme allerdings ab, bis auf einen harten Kern. "Die meisten Eltern haben begriffen, dass sie ihren Kindern nichts Gutes tun, wenn sie das in der Schule machen."
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sieht das Thema nach eigenen Angaben ebenfalls nicht als flächendeckendes Problem in Berlin.
Bundesweites Problem seit Beginn der Pandemie
Am Sonntag hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass sogenannte "Querdenker", "Reichsbürger" oder Selbstverwalter seit Beginn der Pandemie auch Schulen und Kitas ins Visier genommen haben. Der Regierung sei bekannt, dass Gegner der Corona-Maßnahmen und der Impfkampagne "dabei zuweilen auch das Zwiegespräch mit Schülern suchten". Das ergab sich aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken.
"Hierbei handelte es sich zum Teil auch um führende Personen der 'Querdenken-Bewegung'", schreibt das Ministerium weiter. In manchen Schreiben werden demnach "pseudojuristische Argumente" angeführt, die den Corona- oder Masken-Verordnungen ihre Rechtsgültigkeit absprechen.
"Reichsbürger" und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihr Rechtssystem nicht an. Ob es im Zusammenhang mit den genannten Aktionen auch zu Straftaten kam, dazu habe das Bundesinnenministerium "keine Erkenntnisse". [Mehr Informationen dazu bei tagesschau.de]
Sendung: Inforadio, 17.01.2022, 15 Uhr