Berliner Bildungsverwaltung - Schulen erhielten vereinzelt Drohbriefe aus "Reichsbürger"-Milieu

Mo 17.01.22 | 17:53 Uhr
  19
Demonstration der Querdenkerbewegung in Frankfurt am Main am 15.1.2022. (Quelle: dpa/Daniel Kubirski)
Bild: dpa/Daniel Kubirski

Einzelne Berliner Schulen haben Schreiben erhalten, deren Absender offenbar Bezüge zur sogenannten "Reichsbürger"-Szene haben. Das teilte die Bildungsverwaltung am Montag mit, die sich dazu mit der Innenverwaltung austauscht.

Weitere Details wurden nicht genannt. Weitere Fragen des rbb, etwa seit wann die Briefe verschickt worden, ob dies immer noch geschehe oder welche konkreten Hinweise auf "Reichsbürger" gebe, blieben zunächst unbeantwortet.

Nach rbb-Informationen betreffen die Einzelfälle hauptsächlich die Bezirke Treptow-Köpenick und Lichtenberg. Im Duktus sind sich die Schreiben demnach häufig ähnlich.

Drohmails gegen Lehrer werden derzeit weniger

Beate Maedebach vom Interessenverband Berliner Schulleitungen berichtete, dass es einige wenige Eltern gebe, die allerdings recht vehement gegen Corona-Maßnahmen wie etwa das Testen protestierten. Dies geschehe nicht in radikal-gewalttätiger, sondern pseudo-wissenschaftlicher Art, sagte sie. Manche dieser Eltern überschütteten Schulleiter mit E-Mails.

Sven Zimmerschied von der Sekundarschulleitervereinigung zufolge erhalten Rektoren und zum auch Teil Klassenlehrer "eigenartige bis hin zu bedrohlichen Mails". Das nehme allerdings ab, bis auf einen harten Kern. "Die meisten Eltern haben begriffen, dass sie ihren Kindern nichts Gutes tun, wenn sie das in der Schule machen."

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sieht das Thema nach eigenen Angaben ebenfalls nicht als flächendeckendes Problem in Berlin.

Bundesweites Problem seit Beginn der Pandemie

Am Sonntag hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass sogenannte "Querdenker", "Reichsbürger" oder Selbstverwalter seit Beginn der Pandemie auch Schulen und Kitas ins Visier genommen haben. Der Regierung sei bekannt, dass Gegner der Corona-Maßnahmen und der Impfkampagne "dabei zuweilen auch das Zwiegespräch mit Schülern suchten". Das ergab sich aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken.

"Hierbei handelte es sich zum Teil auch um führende Personen der 'Querdenken-Bewegung'", schreibt das Ministerium weiter. In manchen Schreiben werden demnach "pseudojuristische Argumente" angeführt, die den Corona- oder Masken-Verordnungen ihre Rechtsgültigkeit absprechen.

"Reichsbürger" und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihr Rechtssystem nicht an. Ob es im Zusammenhang mit den genannten Aktionen auch zu Straftaten kam, dazu habe das Bundesinnenministerium "keine Erkenntnisse". [Mehr Informationen dazu bei tagesschau.de]

Sendung: Inforadio, 17.01.2022, 15 Uhr

19 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 19.

    Tja, die Reichsbürger sind leider der Schule ferngeblieben. Man sieht nun, wohin fehlende Bildung führt. Nicht das Internet oder Social Media sondern die Schule sorgen für gute Bildung. Natürlich schreibt man "Drohbrief", wenn man Probleme mit der Schule und Bildung hat. Hier herrscht eher die Angst vor, dass gute Bildung die Menschen auf andere Wege als zu den Reichsbürgern und Verschwörern führt, weil mansich eine eigene Meinung bilden kann.

  2. 18.

    Ich habe seit zwei Jahre alles erlebt, bespitzelte Gespräche, Bedrohungen,Einschüchterung, mir wurde meine Arbeit gekündigt.Nur weil ich mich ganz offen gegen ein Mitglied der Reichsbürgerszene in der Leitungsebene gestellt habe.Dort hatte ich auch eine Funktion.Diese Leute sind inzwischen so vernetzt,das es viele Helfer und Mitläufer gibt,auch aus finanziellen Gründen.Eingeschaltete Anwälte und Polizei werden von diesen Leuten ignoriert.Was kann man da tun?

  3. 17.

    Ich habe seit zwei Jahre alles erlebt, bespitzelte Gespräche, Bedrohungen,Einschüchterung, mir wurde meine Arbeit gekündigt.Nur weil ich mich ganz offen gegen ein Mitglied der Reichsbürgerszene in der Leitungsebene gestellt habe.Dort hatte ich auch eine Funktion.Diese Leute sind inzwischen so vernetzt,das es viele Helfer und Mitläufer gibt,auch aus finanziellen Gründen.Eingeschaltete Anwälte und Polizei werden von diesen Leuten ignoriert.Was kann man da tun?

  4. 16.

    PS: Beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 war die Mehrzahl auch "nur" ganz "normale" Bürger, die den neu gewählten Präsidenten stürzen wollten.
    Die Zeiten sind vorbei, wo man Leuten an ihren Klamotten angesehen hat, aus welcher Ecke sie kommen.

  5. 15.

    "Keine Radikalisierung"?? Das steht da im Text aber anders:
    "... Eine grundsätzliche Radikalisierung sieht der Brandenburger Verfassungsschutz nicht." und "Der Brandenburger Verfassungsschutz sieht ... bisher keine nennenswerte Radikalisierung. ..."
    Zwischen "keine" und "keine grundsätzliche" bzw. "keine nennenswerte" besteht schon ein kleiner Unterschied oder etwa nicht?
    Der Brandenburger Verfassungsschutz scheint sich die Sache schön zu sehen, denn viele sehen das realistischer:
    https://www.deutschlandfunk.de/nancy-faeser-bundesinneministerin-spd-corona-radikalisierung-100.html
    https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutzbericht-extremismus-101.html
    https://www.rnd.de/politik/corona-proteste-wer-steckt-dahinter-buergerlich-oder-rechtsextrem-CMYJF52UERHDRB4TEIQBUSCDO4.html
    https://www.vorwaerts.de/blog/corona-proteste-duerfen-rechtsextremen-leim-gehen
    https://www.zeit.de/news/2022-01/03/forscher-radikalisierung-dur
    Wirklich keine Radikalisierung?

  6. 14.

    Na der Bundesverfassungsschutz scheint das doch ein bischen anders zu sehen, mit den friedlichen Spaziergängern.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/zahlreiche-proteste-am-wochenende-verfassungsschutz-sieht-neue-szene-von-staatsfeinden-bei-corona-demos/27978344.html

  7. 13.

    Der Brandenburger VS hatte schon immer eine merkwürdige Einstellung, siehe den NSU Skandal und die Mitarbeiter des Brandenburger VS.

  8. 12.

    Zum Beispiel hier: https://www.rbb24.de/politik/thema/corona/beitraege/2022/01/brandenburg-corona-proteste-verfassungsschutz-sieht-keine-radikalisierung.html
    Keine Radikalisierung schließt Extremisten wie Reichsbürger, Rechtsextremisten und ähnliches zum Großteil aus.

  9. 11.

    "... Der Verfassungsschutz, der nun wahrlich kein Freund von Reichsbürgern und ähnlichen gescheiterten Existenzen ist, hat seltsamerweise genau das Gegenteil verlautbart. ..."
    Wo steht das? Bitte Quellenangabe, sonst läuft die Behauptung unter "Fake News". Habe nämlich was anderes gelesen.

  10. 10.

    Seltsam, Frau Motte aus Elbe-Elster weiß wieder mal mehr als alle Verfassungsschutzämter dieses Landes zusammen und das allein durch Studium der rbb-Texte. Der Verfassungsschutz, der nun wahrlich kein Freund von Reichsbürgern und ähnlichen gescheiterten Existenzen ist, hat seltsamerweise genau das Gegenteil verlautbart.
    Ihre Ausführungen sind ungefähr genau so sinnig wie "bei der 1. Mai-Demo laufen nur Linksextreme mit", "bei den FfF-Demos laufen nur radikale Umweltaktivisten mit", "alle Rechtsextremen tragen Glatze und Springerstiefel", "alle Grünen laufen auf Demos mit wo Transparente mit <Deutschland verrecke> getragen werden" ... Hauptsache, das eigene Feindbild wird bestätigt, die Realität stört da nur.

  11. 9.

    Diese Überschrift und das Bild dazu , dann aber der Text der nichts aussagen kann, weil die Journalisten nichts weiter erfahren haben, zeigt wie Presse Manipulativ arbeitet. Ich hatte den rbb bisher als seriöse Medien gehalten, muss aber feststellen, dass ich immer des öfteren auf schlampige Recherche und stimmungsbildende Effekte stoße. Klar bin ich gegen Rechte Kräfte die gewalttätig sind , möchte aber nicht ständig hinter jeder Ecke, im jeden Bereich , unnötigen Wirbel um diese erfahren.

  12. 8.

    Das ist sehr gefährlich,- denn Kinder sind die am stärksten verunsicherbaren, beeinflußbaren Menschengruppen. Sie sind am Anfang des sich im Leben orientierens:-
    und nicht alle Eltern können ihnen dièsbezüglich Halt geben, und derart gefährliche Verunsicherungen und Beeinflußungen auffangen und für und mit ihren Kindern angemessen einordnen und abwehren,- und ihren Kindern eine seriöse Orientierun geben.-
    denn auch viele von ihnen und generell anderen Erwachsenen sind selber noch verunsicherbar und somit beeinflußbar, ratlos oder manche sogar empfänglich für die einfach gestrickten Erklärungen und Denkmuster von Querdenkern, Reichsbürgern usw. .-
    Ggf.könnte die Schule Kinder auch gegen derartige Gefahren rüsten, indem Unterricht sie thematisiert;- evtl. könnten in Projekttage sogar Eltern einbezogen werden !-
    Sofern wir uns alle seriös informieren, können wir Halt und Orientierung vielleicht sogar weitergeben.-
    Wir lernen nie aus.-

  13. 7.

    "Hierbei handelte es sich zum Teil auch um führende Personen der 'Querdenken-Bewegung'"
    Führende Personen sind immer öffentliche Personen und die haben einen Namen, der auch nicht geschützt ist, sprich man darf den Namen nennen.
    Wo sind die Namen oder wenigstens einer?
    Fehlanzeige und deshalb bleibt es eine Behauptung ohne Hand und Fuß.

  14. 6.

    Nach guter, alter rbb24-Tradition hat das Bild nichts mit dem Text zu tun, sondern ist schlichtweg aus dem DPA-Bildpool übernommen.

    Die Alternativ-Beschreibung (die angezeigt wird, wenn der Browser das Bild nicht anzeigen kann) des Bildes lautet "Demonstration der Querdenkerbewegung in Frankfurt am Main am 15.1.2022."

    Das ist also nicht nur in Berlin, sondern auch nicht mal vor einer Schule.

  15. 5.

    Schlimm schlimm, jetzt laufen schon Querdenker mit Megaphon auf Berliner Schulen herum. Wo soll das blos enden?

  16. 4.

    @ Motte, bin Ihrer Meinung. Mein erster Gedanke war "krank" bei
    "dabei zuweilen auch das Zwiegespräch mit Schülern suchten".
    Inzwischen wird ja jeder und alles von diesen Menschen bedroht.
    Politiker, Institutionen, Polizei, Schulen, Wissenschaftler, Ärzte.

  17. 3.

    "Bundesweites Problem: bedeutet dann wieder, dass "Das Abgeordnetenhaus von Berlin" und der aus Seiner Mitte heraus gewählte "Der Senat von Berlin" die Hände in den Schoß legen und auf die angeblich rechte "Polizei von Berlin" verweisen ?

  18. 2.

    Diese friedlichen Spaziergänger schreiben Drohbriefe? Das würden jene doch nie tun, diese armen Menschen, ihrer Freiheiten beraubten Opfer. Mal im Ernst, diese Szene ist brandgefährlich, extrem, egoistisch und alles andere als friedlich. Sie gefährdet alle anderen durch undemokratisches und unsoziales Verhalten. Keine Toleranz der Intoleranz.

  19. 1.

    Dazu fällt mir nur der Spruch „Dummheit brüllt, Intelligenz schweigt!“ ein.

Nächster Artikel