Verdacht der Untreue - Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Vorstand

Mi 19.01.22 | 19:04 Uhr
  55
Annalena Baerbock (BUENDNIS 90/DIE GRUENEN) gemeinsam mit Robert Habeck (BUENDNIS 90/DIE GRUENEN) (Quelle: dpa/Jens Krick)
Audio: Inforadio | 20.01.2022 | C. Plaß | Bild: dpa/Jens Krick

Weil sich der Bundesvorstand der Grünen Corona-Boni in Höhe von 1.500 Euro ausgezahlt hat, ermittelt nun die Berliner Staatsanwaltschaft. Es geht um den Anfangsverdacht der Untreue. Die Grünen weisen jegliche Vorwürfe zurück.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Untreue gegen den Bundesvorstand der Grünen. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur, zuvor hatte der "Spiegel" berichtet. Grund sind laut Bericht Corona-Sonderzahlungen in Höhe von jeweils 1.500 Euro aus dem Jahr 2020. Diese Zahlungen hätten sich die Spitzenfunktionäre selbst bewilligt, heißt es weiter.

Ein Grünen-Sprecher bestätigte ebenfalls, dass es Ermittlungen gebe. "Es geht dabei um die Mitwirkung der Mitglieder des Bundesvorstandes an Beschlüssen zur Auszahlung von sogenannten "Corona-Boni", die - wie bereits bekannt - 2020 an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle und zugleich an den Bundesvorstand gezahlt worden waren", erklärte der Parteisprecher.

Mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen

Den Corona-Bonus in Höhe von 1.500 Euro pro Person bekamen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grünen-Bundesgeschäftsstelle im vergangenen Winter. Er sollte die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Umbau des Gebäudes entstanden.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, es habe mehrere Strafanzeigen von privater Seite gegeben. Die Ermittlungen liefen seit dem 6. Januar. Bereits parteiinterne Rechnungsprüfer hatten die Zahlungen beanstandet.

Zum Grünen-Vorstand gehören neben den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck auch Michael Kellner, Jamila Schaefer, Ricarda Lang und Marc Urbatsch. Beim Parteitag Ende kommender Woche wird ein neuer Bundesvorstand gewählt.

Der Vorstand sei "aus Sicht aller Beteiligten" zu den entsprechenden Beschlüssen berechtigt gewesen, so der Grünen-Sprecher. Die Mitglieder hätten die Boni inzwischen zurückgezahlt. "Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären."

Sendung: Inforadio, 19.01.2022, 19 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 19.01.2022 um 22:58 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

55 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 55.

    Es ist ja nicht das 1.Mal das Frau Baerbock und Herr Habeck durch negative Schlagzeilen auffallen. Diese Bereicherung auf Kosten der Steuerzahler. Pfui Teufel!!!! Wo bleibt die Moral....

  2. 54.

    Tim,
    ich finde es schon beachtlich, wie Sie solcherlei Betrugsvorwürfe verbindlichen, wenn man bedenkt, dass gerade Sie sich geradezu hysterisch Erregen, sollte dies beim Vorstand der AfD passieren.
    Betrug ist Betrug. Egal wer, welche Partei.
    Das es etwas anderes ist, wenn sich die Guten bereichern, siehe Lompscher, wo Sie die unterschlagenen 9.000 EUR als Lapalie abraten, Breitenbachs ominösen Abrechnungen Ihres Sozialvereins, Betrug bei der Doktorarbeit von Giffey, der Griff in die Kasse Ihres Mannes - nicht so schlimm.
    Nun bereichern sich die Grünen - in Ihren Augen nicht so schlimm.
    Sie messen mit zweierlei Maß und lässt mich hoffen, dass Sie auch einmal an einen solchen Betrüger geraten.

  3. 53.

    Ich hab den Eindruck, dass hier einige - auch Sie - denken, dass es sich um Staatsgelder handelt? Es geht um Parteigelder der Grünen. Ich verstehe nicht was jetzt Pfleger damit zu tun haben. Das ist einfach nur Whataboutism. Mal sehen was bei der Sache überhaupt herumkommt. Aber in einen Topf werfen mit den Maskendeals u.ä. kann man das sicher nicht. Das sind hier ganz unterschiedliche Kaliber.

  4. 52.

    Ich verstehe hier einige Kommentare nicht. Es ist eine Unverschämtheit von den Grünen. Was heißt hier minimaler Betrag? Wisst ihr nicht, wieviel Geld das für viele Menschen in diesem Land ist? Die Krankenschwestern, Pfleger, Ärzte usw. setzen täglich ihr Leben aufs Spiel, bekommen aber keinen Cent mehr. Wißt ihr eigentlich, was eure „Volksvertreter“ kriegen jeden Monat? Nicht verdienen! Eigentlich will ich in diesem Land nicht mehr leben.

  5. 51.

    Was der Einen Scheinspenden sind, sind der Anderen Maskendeals, der Nächsten Cum-Ex und Hopp, der Übernächsten die Parteikasse - alles wird in Flowtex eingewickelt und weiter gehts. Denke mal, ich hab' die "Fehlfarben" alle zusammen. Kein Parteianhänger oder Störmungstaucher braucht sich über irgendetwas aufregen - eigentlich.

  6. 50.

    Es ist allgemeines Recht, dass man sich nicht selbst Zahlungen genehmigen kann, egal in welcher Höhe, damit wäre sonst dem Griff in die „Kasse“ Tür und Tor geöffnet. Dies gilt für ALLE und auch für die Grünen. Nicht mehr und nicht weniger. Es ist eher erschreckend, wie manche jeden Sinn für das Recht und die Gerechtigkeit verloren haben.

  7. 48.

    Ich möchte lediglich anmerken, dass Untreue rein rechtlich bereits ab den ersten Cent beginnt.
    Unabhängig von jeglicher Parteizugehörigkeit ist es sowieso eine Farce, dass die Politik sich ihre eigenen Diäten festsetzen kann und auch Vorstände sich eigene Boni zuerkennen.

    Hier sollte sich mal jeder an die eigene Nase fassen - da werden die Boni für Pflegepersonal gekürzt oder sehr selektiv gehandhabt und man „greift dann selber in die Kasse“.

    Auch bei der moralischen Betrachtung ist das mehr als verwerflich und und es deutlich nochmals heraus zu stellen - egal welche Partei, welches Geschlecht, welchen Migrationshintergrund, etc. —> ein rechtliches und moralisches Dilemma bzw. Neudeutsch—> No Go!

  8. 47.

    Vorerst besteht ja noch die Unschuldsvermutung. Aber warum wurde das Geld zurückgezahlt, wenn es rechtens war?
    Und wie geldgeil und skrupellos muss ein Mensch sein, um als Bundesvorsizuende wegen "lächerlicher" 1.500 € in die Parteikasse zu greifen? Oder ist der Posten eines/ einer Bundesvorsitzenden ein 450-Euro-Job?

  9. 46.

    Bemerkenswert, wie hier manche das als Kavaliersdelikt abtun weil es ja " Peanuts " sind. Sich aber wegen ein paar kostenlosen Schnelltest für Ungeimpfte aufregen. Verrückte Welt
    Wenn ich 10 € einfach so aus meiner Kassenlade herausnehme flieg ich raus oder kann ich zu meinem Filialleiter sagen: Ist meine Coronaprämie? Und nicht zu vergessen, das sind Steuergelder für die ich jeden Tag ab 6 die Regale im Supermarkt für Sie alle herrichte!

  10. 45.

    Ja diesmal sind die Grünen dran. Bei ähnlichen Vorfällen bei anderen Parteien haben die Grünen auch gehetzt. Also bitte nicht beschweren das andere jetzt zurück keilen

  11. 44.

    Ihr "Bashing" begann bei der parteiinternen Prüfung!
    Es sind nicht immer die anderen schuld...

  12. 43.

    Das ist doch einfach lächerliche im Vergleich zu den Summen, die in anderen Parteien geflossen sind. Aber durchaus geeignet, die Grünen zu diskreditieren.Da ist offensichtlich jedes Mittel recht.

  13. 41.

    Meine Güte, da haben die es doch tatsächlich gewagt, sich diese verhältnismäßig geringe Summe aus ihrer EIGENEN Parteikasse auszuzahlen … Steinigt sie!!

    Wahrscheinlich würden Sie Ihre eigene Frau anzeigen und sich direkt von ihr scheiden lassen, wenn sie sich erdreisten würde, sich zu erlauben, ein paar Euro zu viel aus der Haushaltskasse zu nehmen …

  14. 39.

    Das war doch ein Teil der Nebeneinkünfte, welche Frau Ministerin Baerbock vergessen hatte, als Nebeneinkünfte anzugeben und diesen Bonus mit den Nebeneinkünften für 2018-2020 im März 2021 nachmeldete! Der Bonus war steuerfrei, wenn er zusätzlich zum Entgelt gezahlt wurde. Lt. Beitrag der ARD erhält der Parteivorsitz kein Entgelt, wenn sie gleichzeitig ein Bundestagsmandat haben. Üblich seien Sonderzahlungen zu Weihnachten.
    Weiterrhin sind in dem Beitrag die Sonderzahlungen in Einzelbeträgen genannt. Die (vermutlich) steuerpflichtigen Sonderzahlung des Jahres 2020 ist exakt 1.660,26 EUR geringer, als die Sonderzahlung von 2019, zzgl. 1.500 EUR C-Bonus! Kam mir damals schon komisch vor. https://www.tagesschau.de/inland/baerbock-bundestag-nebeneinkuenfte-101.html

    Coronabedingte Sonderzahlungen an alle Mitarbeiter seien möglich, schrieb man auch. Liebes RBB-Team, wisst ihr, wem in der Partei sonst noch der C-Bonus gezahlt wurde?

  15. 38.

    Zitat: „ Er sollte die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Umbau des Gebäudes entstanden.“

    Und wir als Ärzte in den Krankenhäusern bekamen für das Jahr 2020 einen Bonus i.H.v. sage und schreibe 50€.

    Aber die Arbeit im Homeoffice war sicherlich eine außergewöhnliche Belastung.
    Da fällt einem wirklich nichts mehr zu ein.

  16. 37.

    KAMA..
    Manchmal glauben wir daran, dass Fehlverhalten symptomatisch zu uns führt.., eines Tages.
    Wir werden jeden Patienten behandeln.
    Das ist Berufung..
    Schönen Gruß aus der Pflege
    P.S.das „ überziehen“ einer Pause ist bei uns abmahnwürdig, finde den Fehler..

  17. 36.

    Wegen so einem kleinen Betrag geht das Grünen Bashing wieder los? Die CDU mit ihrer Maskenaffäre ist weitaus schlimmer und keiner redet mehr drüber. Bzw. wie kann sich Herr Spahn Häuser leisten die Millionen kosten, garantiert nicht von seinem Gehalt als Politiker.

Nächster Artikel