Geschredderte AfD-Flyer - Polizei durchsucht Räume des "Zentrums für Politische Schönheit"

Do 13.01.22 | 18:39 Uhr
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Ein Lkw kippt im November 2021 aus einem Container mehrere Tonnen AfD-Flyer aus dem Bundeswahlkampf in eine Halle einer Entsorgungsfirma (Bild: dpa/Patrick Pleul)
Bild: dpa/Patrick Pleul

Das Künstlerkollektiv "Zentrum für Politische Schönheit" hatte der AfD im Wahlkampf über eine Tarnfirma angeboten, für sie Flyer zu verteilen. Stattdessen landete das Material im Schredder. Nun gab es eine Razzia in Berlin. Die Künstler wehren sich.

Im Zusammenhang mit einer Aktion des Künstlerkollektivs "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) gegen die AfD hat es am Donnerstag in Berlin eine Razzia gegeben.

Wie ein Polizeisprecher dem rbb bestätigte, haben Mitarbeiter des Staatsschutzes eine Wohnung und ein Atelier durchsucht. Es sei Beweismaterial in Form elektronischer Datenträger sicher gestellt worden. Die Ermittlungen richteten sich gegen einen Tatverdächtigen. Zuerst hatte die "B.Z." über die Razzia berichtet.

Auch das ZPS hatte über seine sozialen Kanäle die Durchsuchung öffentlich gemacht. Es bezeichnete die Razzia als "Angriff auf die Kunstfreiheit", den man mit "der gesamten Zivilgesellschaft" zurückweisen würde. Das Kollektiv kündigte zudem an, seine Arbeit fortzusetzen.

ZPS: Durchsuchung war rechtswidrig"

Wenige Stunden nach den Durchsuchungen hat das ZPS über seine Anwälte Beschwerde gegen die Polizeiaktion eingelegt. "Die Anordnung der Durchsuchung und die nachfolgend erfolgte Sicherstellung war insgesamt rechtswidrig. Der Durchsuchungsbeschluss ist aufzuheben", teilte die Künstlerinitiative auf Twitter mit

Die richterliche Anordnung enthalte "keine tatsächlichen Angaben, die den Verdacht einer Strafbarkeit begründen würden." Das Gericht habe dem Durchsuchungsbeschluss offenbar "schlichtweg die Strafanzeige der AfD ohne weitere Ermittlungstätigkeit oder rechtliche Abwägung / Prüfung" zugrundegelegt, beklagt das ZPS in seiner Twitternachricht.

Es geht um fünf Millionen Flyer

Das Künstlerkollektiv hatte im Wahlkampf unter einem Decknamen angeboten, als Dienstleister Werbematerial für die AfD zu verteilen. Nach eigenen Angaben sammelte das Zentrum auf diese Weise fünf Millionen Flyer von verschiedenen Kreisverbänden der Partei, die dann allerdings geschreddert wurden.

Die AfD hatte angekündigt, Strafanzeige zu erstatten; auf dieser Grundlage hat die Staatsanwaltschaft nun den Durchsuchungsbeschluss erlassen.

Sendung: Abendschau, 13.01.2022, 19:30 Uhr

 

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45 Kommentare

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  1. 45.

    Das war eine zu verfolgende Straftat und Punkt.
    Anders herum wäre das Geschreie freilich größer...

  2. 44.

    Genialer Einfall - leider nur dumm, dass der Müll nicht konsequent in die Blaue Tonne entsorgt wurde.

  3. 43.

    "Arbeitseinsatz" für die AfD?
    Was genau soll das beinhalten? Gab es mit den Morden durch NSU, Übergriffen bzw Drohungen des NSU2.0, Lübckes Tod, den Morden von Halle und Hanau und und und noch nicht genug (ideologische) "Arbeitseinsätze" für die AfD?

  4. 42.

    Was ist den das für ein Stuß? Wenn man einen Vertrag macht und eine Leistung bezahlt ist man selber Schuld wenn man dabei auf einen Betrüger hereinfällt? Sie sind doch nicht ganz sauber in der Birne, sorry, aber das hat nichts mit links und rechts zu tun. Einige ticken hier nicht richtig.

  5. 41.

    5 Millionen Fleyer. Ok, das ist doch schon ein gewisser Sachschaden. Und vorsätzlicher Betrug. Bei ein paar Tausend hätte die Staatsanwaltschaft wohl wegen Geringfügigkeit abgewunken, aber so... . Dieses Ei hat sich das Kollektiv selbst eingebrockt.

  6. 40.

    Das ist keine demokratische Partei, nur weil sie dummerweise zugelassen und gewählt wurde!
    Dass die die Demokratie stürzen wollen, weiß mittlerweile jedes Schulkind.

  7. 39.

    Aus dieser guter Nachricht wird wohl bald eine schlechte Nachricht werden, juristisch gesehen.

  8. 38.

    Ich habe mich schon desöfteren gefragt, was eigentlich eine "Zivilgesellschaft" ist, Beim RBB in der letzten Zeit sehr oft zu lesen. Schließlich ist die Strafverfolgung eines breit angelegten Betruges hier nach Meinung der Täter ein "Angriff auf die Kunstfreiheit", den man mit "der gesamten Zivilgesellschaft" zurückweist.

  9. 37.

    wenn das ein rechtes Zentrum für politische Schönheit zum Nachteil einer der Grünen oder der Linken"
    Wenn Rechte meinen sich äussern zu sollen, gehts in der Regel nicht so gewaltfrei ab.

  10. 36.

    „Wie historisch bewiesen (Weimarer Republik bspw), sind es wieder die Tumben die am lautesten brüllen und lachen.“

    Moment, waren es nicht genau die Tumben, die nach der Weimarer Republik an der Macht waren? Die, die vollkommen sinnlose Angriffskriege geführt, damit halb Europa in Schutt und Asche gelegt, Millionen von Menschen getötet und unendliches Leid über die Überlebenden gebracht haben? Und das hätten Sie gerne wieder, ja? Sind Sie noch ganz frisch? (is nur ne rhetorische Frage)

  11. 35.

    Sie haben ja vollkommen Recht.
    Deswegen haben die die Flyer auch vernichtet.

  12. 34.

    Hammeraktion! kann man das ZPS irgendwie finanziell unterstützen?

  13. 33.

    Danke für die Unterstützung. Meine Antwort steht unter Nr 27. Alles Mögliche hat man mir schon gesagt, aber Linksextremist, darauf wäre ich nie gekommen. Und dann noch S-BAHNEN zerstören geht schon gar nicht. Ich bin bettlägerig. Es geht nur noch Lesen und Schreiben.

  14. 32.

    „eher ein teurer Max&Moritz-Streich.“

    Na, das sagt aber hoffentlich keiner, der am Montagabend gern mal – selbstverständlich natürlich völlig spontan – spazieren geht … Dieser „Spaß“ dürfte die Allgemeinheit nämlich deutlich teurer zu stehen kommen.

  15. 30.

    Ja, gut. AfD-Flyer im Schredder sind jetzt kein Verlust. Schade für das Papier, dass es überhaupt damit bedruckt wurde. ;-) Mit diesem "Kollektiv" möchte ich persönlich trotzdem nichts zu tun haben. Antisemitismus und Respektlosigkeit gegenüber Mauertoten mit Kunst zu entschuldigen sind ein absolutes No Go.

  16. 29.

    Die Kommentare zeigen mir, daß es in Deutschland nur wenig Sachverstand in Bezug auf Parteiprogramme und Demokratie gibt. Schade, aber die Propaganda richtet's schon sei über 100 Jahren.

  17. 28.

    So eine sinnlose Aktion hat Papier verschwendet, ist demokratiefeindlich und gegen die FDGO, kostet der Polizei und der Justiz Ressourcen und schadet am Ende der Allgemeinheit. Dieses Verhalten ist infantil, egoistisch und Zeugnis einer dekadenten Lebensweise. Die Aktion ist weder links noch solidarisch, eher ein teurer Max&Moritz-Streich.

  18. 27.

    „auch der, der auf deren einfache Denkweise hereinfällt, dem ist doch nicht mehr zu helfen!“

    Da haben Sie wohl Recht; die Allerschlauesten scheinen die Blau-braunen nun wahrlich nicht zu sein …

  19. 26.

    Wie historisch bewiesen (Weimarer Republik bspw), sind es wieder die Tumben die am lautesten brüllen und lachen. Tragisch, sich an geschredderten Flyern zu ergötzen und lustvoll zu befriedigen, während man selbst Hirn , nebst ua Duden usw., hat von eigenen Vorbildern schreddern lassen. Aber man erkennt sie ja so an ihnen selbst. Wie eh und je. Man möchte das Weimarische " Berlin bleibt rot" , ergänzen um "und krank und dumm ". Ich grüße euch mit einem " Proletarier aller Länder, bildet euch!"

  20. 25.
    Antwort auf [Raffael] vom 13.01.2022 um 13:24

    Mit den meisten Unternehmungen dieser Leute stimme ich nicht überein. Wenn ich eines lustig finde bin ich doch kein Linksextremist. Ich würde Sie auch nirgends einordnen. Mit der Polizei prügele ich mich mit 89nicht, genau wie früher nicht. Was den Knast betrifft, den gönne ich niemandem, 4 1/2 Jahre bei Mielke genügen mir.Das würde ich auch niemandem gönnen. Etwas Mäßigung wäre aber zu empfehlen.

  21. 24.

    Man stelle sich den Aufschrei vor, wenn das ein rechtes Zentrum für politische Schönheit zum Nachteil einer der Grünen oder der Linken getan hätte...

  22. 23.

    "Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt" oder nicht?

  23. 22.

    Es ist schon sehr bedenklich,was einige Kommentatoren so als "lustig" empfinden. Ich betrachte das als kriminelle Tat und begrüße sehr,das dies zur Anzeige gebracht wurde. Man kann nur hoffen dass es eine satte Geldstrafe geben wird...oder besser noch,eine Wiedergutmachung in Form von Arbeitseinsätzen zu Gunsten der AfD.

  24. 21.
    Antwort auf [Raffael] vom 13.01.2022 um 13:24

    Jaaa Raffael, die S-bahn stören und Autos anzünden, dafür sind Nazis in der deutschen Geschichte bekannt... Hoffe du siehst deinen Zynismus.
    Massenmordende Rassisten mit ihren Gegnern vergleichen, solche geschichtsrelativierenden Vergleiche sind auch nur im bürgerlichen und ungebildeten Deutschland möglich. Ekelhaft wie man solche menschenverachtenden und die Naziverbrechen verharmlosenden Vergleiche öffentlich äußern kann ohne jedes Schamgefühl.
    Diese (Holocaust)verharmlosung von Naziverbrechen ist übrigens strafbar nach Stgb §130 Abs.3
    "Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost."
    Aber die RBB-Moderation veröffentlicht solche NS-relativierungen, Widersprüche dagegen nicht.

  25. 19.

    Hätte es eine andere Partei als die AfD getroffen, wäre in den Medien das Thema "Wahlmanipulation" ganz groß aufbereitet worden.

  26. 18.

    Endlich mal wieder gute Nachrichten zwischen den fast nur ewig schlechten Informationen …

  27. 17.

    Zwei Herzen wohnen ach in meiner Brust.
    Zum einen sind die Flyer dahin gewandert wo sie hingehören. Zum anderen haben die Künstler nun auch den Preis dafür zu bezahlen. Würde mich bei einer Geldstrafe allerdings mit nem Taler beteiligen.

  28. 16.

    Auch selbsternannte Künstler müssen im Rahmen der Gesetze handeln, selbst wenn das Motiv noch so ehrenhaft ist.

  29. 15.

    Wieder mal nicht bis zu Ende gedacht ! Aber wer heute noch " Künstlerkollektive" gründet und auch der, der auf deren einfache Denkweise hereinfällt, dem ist doch nicht mehr zu helfen!
    Ich bin sicher, dass am Ende der Bessere gewinnen wird!

  30. 14.

    Eigentlich müssten die einen Orden bekommen, haben sie uns doch eine Menge geistige Umweltverschmutzung erspart.

  31. 12.

    Hättest du dich auch so gefreut, wenn es von einer Linkspartei alles geschreddert worden wäre? Man kann ja zu einer Partei stehen wie man will aber auch die AFD ist eine demokratisch gewählte Partei!! Schönen Gruß

  32. 11.

    Auf diese Art der verlogenen blau braunen Truppe gewaltfrei ln den Hintern zu treten...genial!!!

  33. 10.

    Klasse, dafür hat das ZPS eine Auszeichnung verdient.

  34. 9.

    Was für eine herrliche Aktion … auch ganz lieben Dank an die AfD, dass sie da so bereitwillig – und vollkommen selbstlos – mitgespielt hat! Ich könnt mich immer wieder darüber beömmeln … : D

  35. 8.

    Ne, die machen schon noch andere politische Sachen, u.a.:
    Zitat Spiegel 03.11.2014: "Wer hat die Gedenkkreuze geklaut? Zum 25. Jahrestag des Mauerfalls wurden die Mahnmale für die Mauertoten an der Spree geklaut und sollen an den scharf bewachten Grenzen Europas neu angebracht werden - für die Opfer unserer Asylpolitik."
    Auf jeden Fall schaffen sie Aufmerksamkeit ob es einem gefällt oder nicht ;-)

  36. 7.

    Meistens schießen die Brüder ja übers Ziel hinaus. Aber das war lustig. Ideen haben die!

  37. 6.

    Respekt. Was für eine geniale Idee. Mit einfachen Mitteln, ohne Gewalt- so eine Wirkung.

  38. 5.

    Das Künstlerkollektiv sollte einen Preis bekommen, weil von der Populistischen Partei AFD eh nur Lügen und „Mist“ produziert wird und nach Aussen getragen wird. Ernsthaft diskutieren kann man mit der AFD nicht, weil sie vieles lächerlich macht und vor Allen Dingen „nicht berechenbar“ ist. Menschen und Parteien müssen berechenbar sein, dass man sie ernst nimmt und Glauben schenken kann. Nur wenn die AFD mal zu Schaden kommt, dann beruft sie sich auf Rechte der von ihnen verachteten Republik

  39. 4.

    Egal ob es nun gesetzlich konform war oder eben nicht.
    Lustig fand ich es auf jeden Fall und es erinnert mich irgendwie, wenn auch zugegebenermaßen etwas weit hergeholt, an den Hauptmann von Köpenick.
    Eine Partei, egal welche auch immer, die auf so etwas hereingefallen ist bringt bei mir ein großes Grinsen hervor.
    Man hat ja sonst kaum noch was zum lachen.

  40. 3.

    Wer den Fall kennt weiß, dass die AfD da das Kleingedruckte nicht gelesen hat und trotzdem unterschrieben hat. Ich wünsche dem Zentrum für politische Schönheit alles Gute.

  41. 2.

    Gute Aktion des Kollektivs! :)

  42. 1.

    Dieses Künstlerkollektiv hat wirklich eine eigenartige Vorstellung von Kunst. Machen die sonst noch was außer Flyer schreddern und wegschmeißen? Auweia...

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