Geschredderte AfD-Flyer - Polizei durchsucht Räume des "Zentrums für Politische Schönheit"
Das Künstlerkollektiv "Zentrum für Politische Schönheit" hatte der AfD im Wahlkampf über eine Tarnfirma angeboten, für sie Flyer zu verteilen. Stattdessen landete das Material im Schredder. Nun gab es eine Razzia in Berlin. Die Künstler wehren sich.
Im Zusammenhang mit einer Aktion des Künstlerkollektivs "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) gegen die AfD hat es am Donnerstag in Berlin eine Razzia gegeben.
Wie ein Polizeisprecher dem rbb bestätigte, haben Mitarbeiter des Staatsschutzes eine Wohnung und ein Atelier durchsucht. Es sei Beweismaterial in Form elektronischer Datenträger sicher gestellt worden. Die Ermittlungen richteten sich gegen einen Tatverdächtigen. Zuerst hatte die "B.Z." über die Razzia berichtet.
Auch das ZPS hatte über seine sozialen Kanäle die Durchsuchung öffentlich gemacht. Es bezeichnete die Razzia als "Angriff auf die Kunstfreiheit", den man mit "der gesamten Zivilgesellschaft" zurückweisen würde. Das Kollektiv kündigte zudem an, seine Arbeit fortzusetzen.
ZPS: Durchsuchung war rechtswidrig"
Wenige Stunden nach den Durchsuchungen hat das ZPS über seine Anwälte Beschwerde gegen die Polizeiaktion eingelegt. "Die Anordnung der Durchsuchung und die nachfolgend erfolgte Sicherstellung war insgesamt rechtswidrig. Der Durchsuchungsbeschluss ist aufzuheben", teilte die Künstlerinitiative auf Twitter mit
Die richterliche Anordnung enthalte "keine tatsächlichen Angaben, die den Verdacht einer Strafbarkeit begründen würden." Das Gericht habe dem Durchsuchungsbeschluss offenbar "schlichtweg die Strafanzeige der AfD ohne weitere Ermittlungstätigkeit oder rechtliche Abwägung / Prüfung" zugrundegelegt, beklagt das ZPS in seiner Twitternachricht.
Es geht um fünf Millionen Flyer
Das Künstlerkollektiv hatte im Wahlkampf unter einem Decknamen angeboten, als Dienstleister Werbematerial für die AfD zu verteilen. Nach eigenen Angaben sammelte das Zentrum auf diese Weise fünf Millionen Flyer von verschiedenen Kreisverbänden der Partei, die dann allerdings geschreddert wurden.
Die AfD hatte angekündigt, Strafanzeige zu erstatten; auf dieser Grundlage hat die Staatsanwaltschaft nun den Durchsuchungsbeschluss erlassen.
Sendung: Abendschau, 13.01.2022, 19:30 Uhr
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