Geschredderte AfD-Flyer - Polizei durchsucht Räume des "Zentrums für Politische Schönheit"

Do 13.01.22 | 18:39 Uhr
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Ein Lkw kippt im November 2021 aus einem Container mehrere Tonnen AfD-Flyer aus dem Bundeswahlkampf in eine Halle einer Entsorgungsfirma (Bild: dpa/Patrick Pleul)
Bild: dpa/Patrick Pleul

Das Künstlerkollektiv "Zentrum für Politische Schönheit" hatte der AfD im Wahlkampf über eine Tarnfirma angeboten, für sie Flyer zu verteilen. Stattdessen landete das Material im Schredder. Nun gab es eine Razzia in Berlin. Die Künstler wehren sich.

Im Zusammenhang mit einer Aktion des Künstlerkollektivs "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) gegen die AfD hat es am Donnerstag in Berlin eine Razzia gegeben.

Wie ein Polizeisprecher dem rbb bestätigte, haben Mitarbeiter des Staatsschutzes eine Wohnung und ein Atelier durchsucht. Es sei Beweismaterial in Form elektronischer Datenträger sicher gestellt worden. Die Ermittlungen richteten sich gegen einen Tatverdächtigen. Zuerst hatte die "B.Z." über die Razzia berichtet.

Auch das ZPS hatte über seine sozialen Kanäle die Durchsuchung öffentlich gemacht. Es bezeichnete die Razzia als "Angriff auf die Kunstfreiheit", den man mit "der gesamten Zivilgesellschaft" zurückweisen würde. Das Kollektiv kündigte zudem an, seine Arbeit fortzusetzen.

ZPS: Durchsuchung war rechtswidrig"

Wenige Stunden nach den Durchsuchungen hat das ZPS über seine Anwälte Beschwerde gegen die Polizeiaktion eingelegt. "Die Anordnung der Durchsuchung und die nachfolgend erfolgte Sicherstellung war insgesamt rechtswidrig. Der Durchsuchungsbeschluss ist aufzuheben", teilte die Künstlerinitiative auf Twitter mit

Die richterliche Anordnung enthalte "keine tatsächlichen Angaben, die den Verdacht einer Strafbarkeit begründen würden." Das Gericht habe dem Durchsuchungsbeschluss offenbar "schlichtweg die Strafanzeige der AfD ohne weitere Ermittlungstätigkeit oder rechtliche Abwägung / Prüfung" zugrundegelegt, beklagt das ZPS in seiner Twitternachricht.

Es geht um fünf Millionen Flyer

Das Künstlerkollektiv hatte im Wahlkampf unter einem Decknamen angeboten, als Dienstleister Werbematerial für die AfD zu verteilen. Nach eigenen Angaben sammelte das Zentrum auf diese Weise fünf Millionen Flyer von verschiedenen Kreisverbänden der Partei, die dann allerdings geschreddert wurden.

Die AfD hatte angekündigt, Strafanzeige zu erstatten; auf dieser Grundlage hat die Staatsanwaltschaft nun den Durchsuchungsbeschluss erlassen.

Sendung: Abendschau, 13.01.2022, 19:30 Uhr

 

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45 Kommentare

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  1. 45.

    Das war eine zu verfolgende Straftat und Punkt.
    Anders herum wäre das Geschreie freilich größer...

  2. 44.

    Genialer Einfall - leider nur dumm, dass der Müll nicht konsequent in die Blaue Tonne entsorgt wurde.

  3. 43.

    "Arbeitseinsatz" für die AfD?
    Was genau soll das beinhalten? Gab es mit den Morden durch NSU, Übergriffen bzw Drohungen des NSU2.0, Lübckes Tod, den Morden von Halle und Hanau und und und noch nicht genug (ideologische) "Arbeitseinsätze" für die AfD?

  4. 42.

    Was ist den das für ein Stuß? Wenn man einen Vertrag macht und eine Leistung bezahlt ist man selber Schuld wenn man dabei auf einen Betrüger hereinfällt? Sie sind doch nicht ganz sauber in der Birne, sorry, aber das hat nichts mit links und rechts zu tun. Einige ticken hier nicht richtig.

  5. 41.

    5 Millionen Fleyer. Ok, das ist doch schon ein gewisser Sachschaden. Und vorsätzlicher Betrug. Bei ein paar Tausend hätte die Staatsanwaltschaft wohl wegen Geringfügigkeit abgewunken, aber so... . Dieses Ei hat sich das Kollektiv selbst eingebrockt.

  6. 40.

    Das ist keine demokratische Partei, nur weil sie dummerweise zugelassen und gewählt wurde!
    Dass die die Demokratie stürzen wollen, weiß mittlerweile jedes Schulkind.

  7. 39.

    Aus dieser guter Nachricht wird wohl bald eine schlechte Nachricht werden, juristisch gesehen.

  8. 38.

    Ich habe mich schon desöfteren gefragt, was eigentlich eine "Zivilgesellschaft" ist, Beim RBB in der letzten Zeit sehr oft zu lesen. Schließlich ist die Strafverfolgung eines breit angelegten Betruges hier nach Meinung der Täter ein "Angriff auf die Kunstfreiheit", den man mit "der gesamten Zivilgesellschaft" zurückweist.

  9. 37.

    wenn das ein rechtes Zentrum für politische Schönheit zum Nachteil einer der Grünen oder der Linken"
    Wenn Rechte meinen sich äussern zu sollen, gehts in der Regel nicht so gewaltfrei ab.

  10. 36.

    „Wie historisch bewiesen (Weimarer Republik bspw), sind es wieder die Tumben die am lautesten brüllen und lachen.“

    Moment, waren es nicht genau die Tumben, die nach der Weimarer Republik an der Macht waren? Die, die vollkommen sinnlose Angriffskriege geführt, damit halb Europa in Schutt und Asche gelegt, Millionen von Menschen getötet und unendliches Leid über die Überlebenden gebracht haben? Und das hätten Sie gerne wieder, ja? Sind Sie noch ganz frisch? (is nur ne rhetorische Frage)

  11. 35.

    Sie haben ja vollkommen Recht.
    Deswegen haben die die Flyer auch vernichtet.

  12. 34.

    Hammeraktion! kann man das ZPS irgendwie finanziell unterstützen?

  13. 33.

    Danke für die Unterstützung. Meine Antwort steht unter Nr 27. Alles Mögliche hat man mir schon gesagt, aber Linksextremist, darauf wäre ich nie gekommen. Und dann noch S-BAHNEN zerstören geht schon gar nicht. Ich bin bettlägerig. Es geht nur noch Lesen und Schreiben.

  14. 32.

    „eher ein teurer Max&Moritz-Streich.“

    Na, das sagt aber hoffentlich keiner, der am Montagabend gern mal – selbstverständlich natürlich völlig spontan – spazieren geht … Dieser „Spaß“ dürfte die Allgemeinheit nämlich deutlich teurer zu stehen kommen.

  15. 30.

    Ja, gut. AfD-Flyer im Schredder sind jetzt kein Verlust. Schade für das Papier, dass es überhaupt damit bedruckt wurde. ;-) Mit diesem "Kollektiv" möchte ich persönlich trotzdem nichts zu tun haben. Antisemitismus und Respektlosigkeit gegenüber Mauertoten mit Kunst zu entschuldigen sind ein absolutes No Go.

  16. 29.

    Die Kommentare zeigen mir, daß es in Deutschland nur wenig Sachverstand in Bezug auf Parteiprogramme und Demokratie gibt. Schade, aber die Propaganda richtet's schon sei über 100 Jahren.

  17. 28.

    So eine sinnlose Aktion hat Papier verschwendet, ist demokratiefeindlich und gegen die FDGO, kostet der Polizei und der Justiz Ressourcen und schadet am Ende der Allgemeinheit. Dieses Verhalten ist infantil, egoistisch und Zeugnis einer dekadenten Lebensweise. Die Aktion ist weder links noch solidarisch, eher ein teurer Max&Moritz-Streich.

  18. 27.

    „auch der, der auf deren einfache Denkweise hereinfällt, dem ist doch nicht mehr zu helfen!“

    Da haben Sie wohl Recht; die Allerschlauesten scheinen die Blau-braunen nun wahrlich nicht zu sein …

  19. 26.

    Wie historisch bewiesen (Weimarer Republik bspw), sind es wieder die Tumben die am lautesten brüllen und lachen. Tragisch, sich an geschredderten Flyern zu ergötzen und lustvoll zu befriedigen, während man selbst Hirn , nebst ua Duden usw., hat von eigenen Vorbildern schreddern lassen. Aber man erkennt sie ja so an ihnen selbst. Wie eh und je. Man möchte das Weimarische " Berlin bleibt rot" , ergänzen um "und krank und dumm ". Ich grüße euch mit einem " Proletarier aller Länder, bildet euch!"

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