Klausur von Giffeys Regierung - Berliner Senat stellt Ziele für die ersten 100 Tage vor

So 16.01.22 | 21:10 Uhr
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"Ulrike Gote, Lena Kreck, Andreas Geisel, Katja Kipping, Klaus Lederer, Franziska Giffey, Bettina Jarasch, Stephan Schwarz, Astrid-Sabine Busse, Iris Spranger und Daniel Wesener stehen zur Klausurtagung des Berliner Senats vor dem Landgut Stober in Nauen"; © dpa/ Annette Riedl
Audio: Abendschau | 16.01.2022 | Agnes Sundermeyer | Bild: dpa/ Annette Riedl

Verbeamtungen von Lehrern, digitale Verwaltung und natürlich neue Wohnungen bauen, bauen, bauen: Das Kabinett von Franziska Giffey hat sich einen Fahrplan verordnet, mit dem die wichtigsten Vorhaben schnell auf den Weg gebracht werden sollen.

Der neue Berliner Senat hat sich ein Programm für die ersten 100 Tage gegeben. Bei einer zweitägigen Klausur im brandenburgischen Nauen vereinbarte die rot-grün-rote Koalition 40 Maßnahmen und elf sogenannte Flaggschiffprojekte, die umgesetzt oder zumindest angestoßen werden sollen. Überraschungen finden sich auf der Liste keine, die drei Koalitionspartner orientieren sich stark am vereinbarten Koalitionsvertrag.

Die Zusammenarbeit sei "intensiv" gewesen, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Sonntagnachmittag. Am Dienstag werde der Senat die Richtlinien für die kommenden fünf Jahre beschließen.

Klaus Lederer, stellvertretender Bürgermeister und Kultursenator von den Linken, sagte dem rbb am Sonntagabend: "Das schöne an einem 100-Tage-Programm ist, dass man sich erstmal zurechtsortiert, einander kennenlernt." Schließlich seien die meisten Senatsposten von neuen Personen besetzt worden, so Lederer.

Bauen soll Kern der Regierungsarbeit werden

Einen Schwerpunkt legt der Senat im Bauressort. Zu den wichtigsten Zielen gehört die Gründung eines Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen. Giffey hatte dies im Wahlkampf zu einem der wichtigsten Themen erkoren. Sie sieht den Neubau als Antwort auf den vor allem von den Linken favorisierte Mietendeckel, den Giffey in seiner endgültigen Formulierung kritisch sah.

Das Bündnis soll Senat und Bezirke mit landeseigenen und privaten Wohnungsunternehmen, sowie Genossenschaften und Mieterverbänden an einen Tisch bringen. Gesucht werden Ideen, wie man die wirtschaftlichen Ziele der Unternehmen mit dem Schutz der Mieter vor stark ansteigenden Mieten zusammenbringen kann.

Auf Druck von Linken und Grünen war allerdings auch die Prüfung des erfolgreichen Volksentscheids zur Enteignung großer Immobilienkonzerne in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Übernehmen soll das eine Kommission, die laut 100-Tage-Plan einberufen und innerhalb eines Jahres eine Empfehlung für das weitere Vorgehen erarbeiten soll.

Die Koalition hatte angekündigt, dass in Berlin bis 2030 mindestens 200.000 neue Wohnungen gebaut werden sollen. Dafür soll in den ersten 100 Tagen der rot-grün-roten Regierung auch eine spezielle Senatskommission zur Beschleunigung des Wohnungsbaus eingesetzt werden. Hier hat die Senatskanzlei die Federführung - ein Zeichen, dass Giffey das Thema Bauen wie angekündigt zur Chefinnensache machen und offenbar auch eng begleiten will.

Verbeamtungen, höherer Mindestlohn, Digitalisierung

Im Bildungsressort soll das Großprojekt der Lehrerverbeamtung angestoßen werden. Dafür soll ein Senatsbeschluss und ein Kommunikationskonzept beschlossen werden. Außerdem soll die Bildungsverwaltung die Digitalkompetenz der Lehrkräfte stärken und das Angebot für Sprachausbildung in Kitas erweitert werden.

Beim Landesmindestlohn ist der Anstieg von 12,50 Euro auf 13 Euro geplant. Er wäre dann auch für sämtliche Aufträge bindend, die das Land Berlin vergibt. Darüber hinaus hat sich die Koalition darauf geeinigt, ein Konzept für eine Polizeiwache am Kottbusser Tor auszuarbeiten.

In den Bürgerämtern sollen weitere Dienstleistungen online angeboten werden, darunter die digitale Meldebescheinigung. Um den Fachkräftemangel bei der Digitalisierung der Verwaltung zu beheben, soll an der Hochschule für Wirtschaft und Recht ein dualer Studiengang für Verwaltungsinformatik eingeführt werden.

Baustart für lange geplante Brücken

Die Wirtschaftsverwaltung soll ein "Neustartprogramm" auflegen, um Gastronomie, Handel und Kunstbetriebe aus der Coronakrise zu führen.

Die Gesundheitsverwaltung bleibt derweil im Pandemiemodus: Hier sind zunächst keine großen Projekte geplant.

Auch die Verkehrs- und Umweltverwaltung hat sich zunächst überschaubare Ziele für die ersten 100 Tage gesetzt. Höhepunkt dürften die Spatenstiche für drei neue Brücken sein: So sollen nach langen Planungen die Arbeiten zum Neubau der Wuhletalbrücke (Marzahn-Hellersdorf), der Moltkebrücke (Steglitz-Zehlendorf) und der Pyramidenbrücke (Treptow-Köpenick) beginnen. Darüber hinaus will Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) den Ausbau der Radwege und Busspuren weiter vorantreiben, gemeinsam mit den Bezirken.

CDU-Fraktionsvorsitzender reagiert mit Enttäuschung

Kai Wegner, Fraktionsvorsitzender der CDU im Abgeordnetenhaus, kritisierte das 100-Tage-Programm des neuen Senats als vage und lückenhaft. "Die Gründung des Mieten-Bündnisses und die Lehrer-Verbeamtung hätten schon längst eingeleitet sein können", teilte Wegner mit. "Wo bleiben der U-Bahnhausbau, die personelle Stärkung unserer Verwaltung, unserer Schulen, auch von Polizei und Feuerwehr?" Der Ausblick sei enttäuschen, von Aufbruch keine Spur, so Wegner.

Sendung: Abendschau, 16.01.2022, 19.30 Uhr

51 Kommentare

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  1. 51.

    Wer Rechtschreibfehler findet, kann sie behalten, die Fehler...

    Und auch wenn alle geimpft und beboostert sein sollten, die Maskenpflicht zählt für alle. Ein Blick in eine Verordnung zur Eindämmung von Coroana erleichtert die Rechtsfindung.

    Und auf Ihr Küsschen... Nein Danke. Das widerspricht den aktuellen Abstandsgeboten dieses Staates...

  2. 50.

    Als Mitglied eines Schulfördervereines (Gymnasium) weiß man: Lehrer arbeiten die Ferien "raus", also 50-60 Stunden pro Woche, das Wochenende durch und frei (Urlaub) in den Ferien stimmt auch so nicht. Lehrer wollen den Bildungsauftrag erfüllen, haben einen "Ehrenkodex", den sie mit kleineren Klassen und weniger Bürokratie super erfüllen können. Guter Ton und die Wertschätzung kommt nicht von der Verwaltung oder Kommentatoren wie Ihnen, sondern von Schülern, aus denen was geworden ist und so erzogen worden, dies auch ausdrücken zu können. Dies und gute Bezahlung reicht. Ansonsten gewinnt der Staat: Ca. 7% weniger Brutto (ein Arbeitsleben lang) bei Verbeamtung, damit Netto nicht mehr im Portemonnaie ist, Mehrarbeit ohne Beförderungen und "Sprech-, Streik- verbot" geschweige Arbeitsschutz in Pandemiezeiten sind Anzeichen "moderner Skla..haltung". Aber es winkt eine gute, hart erarbeitete Pension, wenn man sie erreicht...und hat im Vergleich zur Wirtschaft immer im Gehalt zurückgelegen...

  3. 49.

    Und auch gerne noch mal für Sie und alle anderen Schlaumeier:

    Ich denke, Sie können davon ausgehen, dass in so verantwortungsvollen Positionen alle mehrfach geimpft sind und vermutlich auch täglich getestet werden. Sie können sich also wieder abregen.

    Und wenn Sie schon meinen, hier unbedingt vom „Predigen“ predigen zu müssen, schreiben Sie das doch bitte wenigstens nicht so schlimm falsch, ja? Ihr „prädigen“ tut wirklich in den Augen weh …

    Küsschen! : *

  4. 48.

    Oh, Gruppenfoto mit Traumtänzern, wie schön. Nicht quatschen, sondern an die Arbeit.

  5. 47.

    Da sind aber keine 1,50m Abstand zwischen den Personen auf dem Bild... Die Damen und Herren Abgeordneten hätten dann Masken tragen müssen... Interessant... Wasser prädigen und Wein trinken.

  6. 46.

    Wenn schon, der Arbeigeber ist das jeweilige Bundesland, und der Dienst ist an Schülern.
    Es gibt auch unzählige private Schulen, da wird der selbe Dienst an Schülern erbracht, und dort käme eine Verbeamtung dieser Lehrer eh nicht in Frage.
    Der Arbeitgeber Staat und Land beschäftigt in vielen Bereichen, die wenigsten sind Staatsdiener.

  7. 45.

    Na genau, dann sollte die Bundesregierung hier mal vereinheitlichen und die Verbeamtung für Lehrer bundesweit abschaffen, ebenso sollten die Arbeitsbedingungen bundeseinheitlich für Lehrer vereinheitlicht werden. Ein Wettbewerb der Bundesländer um Lehrkräfte gehört abgeschafft. Das passt einfach nicht in diesen Teilarbeitsmarkt.

  8. 44.

    Na zum Glück sin Sie kein Schüler mehr. Aber meckern geht immer. Ohne Worte!

  9. 43.

    Bei der Beseitigung des Lehrermangels in Berlin scheint die Verwaltung selbst ein Hemmnis zu sein. Wenn man im Pandemiejahr 2020 nicht in der Lage ist, die Fristen für Einreichung der Abschlussdokumente dynamisch an die Verzögerungen an den Ausbildungsstätten anzupassen oder Bewerber 2021 noch nicht mal eine Antwort bekommen, werden die Baustellen deutlich.

  10. 42.

    App darf ich das runter laden, Ist immer aktuell.
    Da steht ab 10 Personen, und gebosstert, gehe ich von aus, Sind sie auch.

  11. 41.

    https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/infrastruktur/brueckenbau/moltkebruecke/
    Auch in Steglitz

  12. 40.

    Florian:
    "Antwort auf [Ludmilla Nasr] vom 16.01.2022 um 19:51
    Kann ich nur zustimmen, Berlin verfällt immer mehr. Der Weg zur failed city ist eingeschlagen."

    Da kennen Sie aber das Berlin der 80er und 90er nicht! Da war Berlin viel verfallener mit mehr Ruinen, hatte viel mehr morbiden Charme! Jetzt wird es immer schicker. Der morbide Charme verschwindet dabei.

  13. 39.

    Ludmilla Nasr:
    "Ich würde mich wünschen, dass jemand aus Politiker durch Berlin fährt und schaut ,was aus ihm geworden: unsauber, vieles Reparaturbedürdtig."

    Also, wenn man das Berlin der 80er und 90er mit dem heutigen Berlin vergleicht, dann ist es heute sauberer und "schicker". Keine Großstadt ist perfekt. Eine Großstadt ohne Mängel gibt es nicht!

    Ludmilla Nasr:
    "Ich würde gerne wissen, wie andere große Städte schaffen, sauber zu bleiben?"

    Welche europäischen Millionenstädte?

  14. 38.

    Dagmar:
    "Lehrer sind keine Staasdiener, sondern sie dienen den Schülern"

    Doch, sie sind Staatsdiener, denn der Arbeitgeber ist der Staat und nicht der bzw. die Schüler.

  15. 37.

    Realist:
    "So lange die Ungelernten mit Sozialleistungen bedient werden... noch und nöcher. .....wird keiner seine Knochen als Hilfsarbeiter zur Verfügung stellen. Das ist leider so."

    Erst, wenn sie hungern und verhungern, frieren und erfrieren, dann ...
    (Gedanken eines Empathielosen!)

    Naja, 450 € pro Monat + Miete für den gesamten Lebensunterhalt ist nicht gerade "noch und nöcher"!

  16. 36.

    Mat:
    "Lehrer*innen: ... ca. 20 Stunden pro Woche in der Klasse ..."

    Echt krass! Aber schauen Sie sich mal die LKW-Fahrer an! Die sitzen nur ca. 0 Stunden pro Woche im Büro!

    Merken Sie wie dumm Ihr "Argument" ist?

    Wollen Sie Lehrer, die 40 Stunden pro Woche in der Klasse arbeiten, und dafür nicht außerhalb der Klasse arbeiten, keine Schulstunden vor- und nachbereiten, keine Klassenarbeiten vorbereiten, keine Klassenarbeiten korrigieren, keine Elterngespräche führen? Wollen Sie das wirklich?

  17. 35.

    Ob die "Qualität" der Lehrer durch die Verbeamtung besser wird, da will ich mich gar nicht einmischen. Nur Berlin hat das Problem, dass der Stadt die Lehrer weglaufen, weil die Randbedingungen in den anderen Bundesländern für Lehrer attraktiver sind. Da war Belin einfach gezwungen, etwas zu tun. Mit der Verbeamtung erzielen Lehrer über das Berufsleben betrachtet einschl. Lehrerpension ein weit höheres Lebenseinkommen, als dies angestellte Lehrer tun. Dies war auch der Hauptgrund der großen Abwanderung aus Berlin in Bundesländer, wo sie verbeamtet werden.

  18. 34.

    Horst:
    "Lehrerverbeamtung steigert weder die Qualität noch hat es sonst einen positiven Effekt für die Kinder unseres Bundeslandes!"

    Naja, im Konkurrenzkampf der Länder lockt es natürlich mehr - auch gute - Lehrer an. weil viele Lehrer - wenn sie die Wahl haben - eher in ein Bundesland mit Verbeamtung gehen als in eines ohne Verbeamtung.

  19. 33.

    becker:
    "Die WELT behauptet ja in ihrem Bezahlartikel, dass es "für das Problem eine konkrete Lösung" gibt. Sehe ich nicht. Der CDU Politiker Merz sagte, durch Merkels Grenzöffnung sind eine Million Leistungsempfänger zusätzlich in das Hartz 4 System gekommen."

    Mh, der Wirtschafts-Lobbyist Merz erzählt viel, wenn der Tag lang ist. Aber kann er seine Behauptung auch belegen?

  20. 32.

    Kritischer Begleiter:
    "Berlin ist sicher, deshalb scheint die konsequente Bekämpfung der Kriminalität und damit die Erhöhung der Sicherheit (objektiv) und des Sicherheitsgefühls (subjektiv) der Bürger kein Schwerpunktthema des Senats zu sein...Schade, Frau Giffey - das nenn' ich mal weit an den Bedürfnissen der Bürger vorbei!"

    Aber das ist doch aber immer Thema. Das braucht doch nicht extra erwähnt zu werden.

    Und natürlich gibt es Hunderte andere Themen. Aber alle Hunderte Themen ins Programm zu schreiben, wäre ziemlich sinnfrei.

  21. 31.

    Musste aber auch erst suchen
    https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/infrastruktur/brueckenbau/moltkebruecke/
    Stimmt tatsächlich .... und scheint extrem stark befahren zu sein. Ok, ein Anfang.

  22. 30.

    Das dachte ich mir auch sofort. Die Damen und Herren haben mal wieder eine Sondergenehmigung, damit man ihr aufgesetztes Lachen erkennen kann.

  23. 29.

    Möglicherweise ja doch! Schauen Sie doch mal über den Tellerrand, in den Schule im sog. Speckgürtel finden Sie viele junge, gut ausgebildete Lehrer aus Berlin. Der rin oder andere Lehrer davon wäre in Berlin geblieben und würde Ihre Kinder jetzt unterrichten.

  24. 28.

    Wo ist denn die Moltkebrücke in Steglitz-Zehlendorf?
    Ich finde nur eine in Moabit...

  25. 27.

    Kann ich nur zustimmen, Berlin verfällt immer mehr. Der Weg zur failed city ist eingeschlagen.

  26. 25.

    Ich erwarte von diesem Senat nichts gutes.
    Die Wohnungsnot wird sich in Berlin weiter verschärfen - ebenso wie die Raub- und Gewaltkriminalität.

  27. 24.

    Warum Verbeamten? Die Lehrer arbeiten nicht besser, eher schlechter und blockieren nur. Die Schulbildung ist von Jahr zur Jahr schlechter geworden. Eltern tragen dazu etwas bei. Wie kann ich als Elternteil verlangen das die Zensur geändert wird weil nach Sicht von Eltern ihr Kind besser ist. Die Leistung in der Schule kann nur ein Lehrer bewerten. Es ist auch unmöglich Menschen als Lehrer zu nehmen die das Deutsch nicht beherrschen oder auch nur Umgeschult werden.

  28. 23.

    Ich würde mich wünschen, dass jemand aus Politiker durch Berlin fährt und schaut ,was aus ihm geworden: unsauber, vieles Reparaturbedürdtig. Mehrheit von Menschen einfach nutzen Berlin aus, achten nicht auf Kultur und schätzen überhaupt nichts. Ich würde gerne wissen, wie andere große Städte schaffen, sauber zu bleiben?

  29. 22.

    Die Verbeamtung von Lehrern als das große Bildungsprojekt zu "verkaufen", was hat dieses vorhaben mit der Bildung zu tun. Es hieft die Lehrer in Beamtenstatus,lebenlang, und die Steuerzahler kommt es sehr teuer zu stehen.
    Lehrer sind keine Staasdiener, sondern sie dienen den Schülern, und da zu bedarf es keine besondere lebenslange Fürsorge des Staates..

  30. 21.

    Es gibt halt mehr als nur Geld und absolute Sicherheit. Aber genau wie Sie das schreiben, zieht die Beamtenrunde halt genau die Aspiranten an, die Geld, Sicherheit und Bequemlichkeit vor alles andere stellen. Dass das dt, Bildungssystem stark verbesserungswürdig ist, ist wohl unbestritten. Neue Verbeamtungen werden das nicht bessern, eher zementieren.
    Aber für den Wähler klingt das halt sehr sozial, Verbeamtung. Ca. 10.000 Euro Kosten pro Monat pro Lehrer*in. Danke lieber RRG-Senat!!!

  31. 20.

    So lange die Ungelernten mit Sozialleistungen bedient werden... noch und nöcher. .....wird keiner seine Knochen als Hilfsarbeiter zur Verfügung stellen. Das ist leider so.

  32. 19.

    In anderen Ländern gibt es auch keine Beamten. Trotzdem schneiden diese Länder bei Vergleichen nicht schlechter, oft besser ab. Lehrer*innen: Mehr als 70 Tage Urlaub, ca. 20 Stunden pro Woche in der Klasse, kaum Abzüge, weil KK und Rente durch Gestzgeber finanziert, Frühverrentung und am Ende ne Pension ab ca. 2500 €. Welcher AN bekommt sone Rente ohne was einzuzahlen. Im internationalen Vergleich verdienen dt. Lehrerinnen überdurchschnittlich und leisten unterdurchschnittlich, sagt die OECD.

  33. 18.

    Immer schön herummeckern auf alles und jeden. Dann gehen Sie doch in die Politik und verändern etwas.
    Bin selbst verbeamtete Lehrerin und das sehr gern und kurz vor der fetten Pension. Während Sie heute gemütlich den Sonntag verbracht haben, saß ich über den Korrekturen.
    Dies Neiddebatten kann ich nicht mehr hören, zumal Sie die Hintergründe einer in Berlin notwendigen Verbeamtung offensichtlich nicht kennen. Eine Frage hätte ich noch. Warum sind Sie nicht Lehrer geworden?

  34. 17.

    Was passiert, wenn die ihr 100 Tageprogramm nicht erfolgreich umsetzen? Wahrscheinlich nichts...

  35. 16.

    Lehrerverbeamtung steigert weder die Qualität noch hat es sonst einen positiven Effekt für die Kinder unseres Bundeslandes!

  36. 15.

    Die WELT behauptet ja in ihrem Bezahlartikel, dass es "für das Problem eine konkrete Lösung" gibt. Sehe ich nicht. Der CDU Politiker Merz sagte, durch Merkels Grenzöffnung sind eine Million Leistungsempfänger zusätzlich in das Hartz 4 System gekommen. Die Ampel will Hartz 4 abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen. Die Jobcentern haben doch heute schon keine nennenswerten Möglichkeiten, eine Arbeitsaufnahme zu motivieren.

  37. 14.

    Freilich kann man auch Lippenbekenntnisse auf den Weg bringen sollte sich aber sicher sein,dass auf dem Weg kein Prellbock steht.

  38. 13.
    Antwort auf [gerdkuster] vom 16.01.2022 um 16:58

    Wozu auch? Die amtieren jetzt und nehmen Berlin als persönlichen Spielplatz.

  39. 12.

    Die RRG Koaliton sollte dafür sorgen, daß mehr Ungelernte in Erwerbstätigkeit gebracht werden. Dieses Problem wird bisher überhaupt nicht thematisiert, obwohl es gerade in Berlin sich zu einem Riesenproblem auswächst. In Deutschland sind nicht nur Fachkräfte knapp, auch Ungelernte werden händeringend gesucht. Denn es werden nicht nur Ingenieure, Programmierer und Pfleger knapp – sondern nun auch die ungelernten Arbeitswilligen.

    https://www.welt.de/wirtschaft/plus236120264/Fachkraefte-und-Ungelernte-dringend-gesucht-Helfermangel-in-Deutschland.html

  40. 11.

    Warum stehen denn auf dem Foto alle ohne Maske dicht beieinander? Bei den Abendspaziergängen würde in solch einem Fall sofort die Polizei eingreifen.

  41. 10.

    Aha, Berlin braucht also einen neuen Studiengang Verwaltungsinformatiker an der HWR. Die Studenten, die seit 2007 an der HWR Verwaltungsinformatik studiert haben, haben dies wohl umsonst getan, wenn ein extra Studiengang benötigt wird.
    Die Verantwortlichen hätten damit auch schon vor 15 Jahren dual starten können...

  42. 9.

    Sie würden also den sicheren Job mit besserer Rente und guter Altersvorsorge ausschlagen und dafür einen schlechter bezahlten ohne Rente bevorzugen, weil der genau was zu bieten hat? Kurz: wie sollten der LehrerMANGEL behoben werden?

  43. 8.

    Mit Angestellten Lehrern wurde ja in den letzten Jahren sehr lange "probiert". Erfolgreich war es wohl eher nicht. Als nicht Befürworter von Beamtentum scheint es aber für das Erhalten eines staatlichen Schulsystems keine reale Alternative zu geben. Zu den Kosten fehlt mir auch ein objektiver Vergleich angestellter und verbeamteter Lehrer, einschließlich der jährlichen Zuschüsse in die Kranken- und Rentenversicherung aus Steuermitteln.

  44. 7.

    Das Problem mit der Digitalisierung der Verwaltung ist zum einen, dass jeder sein eigenes Süppchen kocht anstatt dass zentral eine Software entwickelt wird und die Abläufe der Verwaltung sich an die Software anpassen (statt umgekehrt), und zum anderen, dass man als IT Fachkraft in der freien Wirtschaft das doppelte verdient (mindestens!) was man beim Staat bekommt.

  45. 6.

    Ich hoffe mal, dass es diesmal nicht wie vor fünf Jahren beim Wohnungsbau nicht nur bei Worten, um danach mit den Mietern zu spielen.

    Bei der Verwaltung gibt es auch nur die alte Sorechblase. Hier würde eher eine grosse Verwaltungsreform helfen. Nur spielen da die Bezirksfürsten nicht mit.

    In Bezug auf den Verkehr ist Jarasch eigentlich verpflichtet, den Nahverkehrsplan abzuarbeiten. Es bedarf dringend einer Bestandsaufnahme, was (nicht) liegen geblieben ist

  46. 5.

    Berlin ist sicher, deshalb scheint die konsequente Bekämpfung der Kriminalität und damit die Erhöhung der Sicherheit (objektiv) und des Sicherheitsgefühls (subjektiv) der Bürger kein Schwerpunktthema des Senats zu sein...Schade, Frau Giffey - das nenn' ich mal weit an den Bedürfnissen der Bürger vorbei!

  47. 4.

    Diese Selbstdarsteller!

  48. 3.

    Stimmt denn das Verhältnis zwischen dem, was man selber leisten und bezahlen muss, im Gegensatz zu dem, was andere machen und bezahlen sollen? Auf jeden Fall kann man sofort das politische „Farbenspiel“ erkennen und welche Priorität das Schaffen und welche das Anweisen hat.

  49. 2.

    Die Verbeamtung von Lehrer*innen wird mit Sicherheit schlagartig tolle, bessere Lehrer*innen hervorbringen, denen die Digitalisierung ins Blut übergegangen ist. Fette Pensionen und quasi Unkündbarkeit, sind genau das richtige Signal, um „Leistungsträgerinnen“ anzuziehen und keinesfalls Lethargie zu fördern. Es war mit Sicherheit der Traum einer jeden Leistungsträgerin, Beamtin zu werden!!!! Ich wünschte man könnte diese Regierung für soviel Dummheit und Geldverschwendung haftbar machen!!

  50. 1.

    Bauen, bauen, bauen....

    Wir haben so viele leere Wohnungen die gewinnbringend tageweise/monate-weise untervermietet werden, so viele Wohnungen die verkauft werden und dann nur selten benutzt werden...

    Wären die alle "normal" vermietet würden wir gar nicht mehr so viel bauen müssen!
    Dann könnten viele Grünflächen in Berlin erhalten bleiben- denn die sind auch sehr dringend nötig!!!

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